Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …2025 (Az. 15 UKI. 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante… …volljähriger Nutzer aus Facebook, Instagram und WhatsApp zur Weiterentwicklung der generativen KI Meta AI heranzuziehen soweit diese öffentlich einsehbar sind… …der Daten aus den Trainingsmodellen ist faktisch nicht möglich. Die Daten, die für das Training genutzt werden, umfassen unter anderem öffentlich… …Entscheidung der Argumentation von Meta. Es sah in der Verarbeitung öffentlicher Inhalte durch Meta AI keine offensichtliche Rechtsverletzung und befand, dass… …Meta sein berechtigtes Interesse an der Weiterentwicklung seiner KI ausreichend dargelegt habe. In der Abwägung mit den Interessen der Nutzer komme es… …entscheidend darauf an, dass die betroffenen Daten freiwillig öffentlich gemacht worden seien, dass kein unmittelbarer Rückschluss auf die Identität der Nutzer… …überwiegendes Interesse der Betroffenen, das der Verarbeitung entgegenstünde. Zur Begründung verweist es pauschal auf die Möglichkeit der Veröffentlichung durch… …wirtschaftlich-pragmatischen Perspektive nachvollziehbar, wirft aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch Bedenken auf. Das Konzept der offensichtlichen Veröffentlichung setzt… …voraus, dass die betroffene Person sich der Tragweite ihrer Handlung bewusst ist. Gerade bei Plattformnutzern, die ohne technische Vorkenntnisse oder in… …Unkenntnis der Voreinstellungen posten, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Billigung der KI-Trainingsverwendung vorliegt. Noch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.23 101 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Strategie wagen Frederick Richter, LL. M. Alle… …Bedarf an solch einem Gesamtkonzept und an einem strategischen Vorgehen in der Digital- und Datenpolitik. Angesichts schneller technologischer… …Entwicklungen und eines globalen Standortwettbewerbs gilt es, bei der Suche nach dem besten Konzept zur Regulierung des Umgangs mit Daten keine Zeit zu verlieren… …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …wichtigen Datenthemen einzurichten. In der aktuellen Konstellation müssen in der Datenpolitik meist mehrere Häuser zusammenwirken. So ist etwa für das zu… …Bund hatte ihre Datenstrategie erst 3 Eckpunktepapier „Digitalpolitik der Bundesregierung: Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten“ vom September… …7ae18/2021-08-31-eckpunktepapier-digitalpolitik-data.pdf?download=1) Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) nach jahrelangen Vorarbeiten und Diskussionen im… …Januar 2021 vorgelegt 4 . Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es in der verbleibenden Zeit bis zum Bundestagswahlkampf kaum möglich sein würde… …, nennenswerte Teile der Forderungen umzusetzen. Schauen wir, ob es in dieser Legislaturperiode besser läuft. Mit Glück wird die angekündigte Überarbeitung der… …oben auf der Agenda muss sicherlich stehen, wie die Durchsetzung des Datenschutzrechts vereinheitlicht werden kann. Dies hat auch in Brüssel Priorität…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …­Referent bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V. in Bonn sowie Lehrbeauftragter für ­Datenschutzrecht an der TH Köln. Der… …Fallkonstellationen denkbar, etwa wenn eine behördliche „Blacklist“ gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erst nach Beginn der Verarbeitung veröffentlicht wird, wenn eine… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …DSGVO festgelegt und umfassen unter anderem eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den verfolgten… …Zweck sowie eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Sofern hierdurch ein hohes Risiko offenbart wird, welches… …Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 36 DSGVO. II. Risikoänderung Gemäß Art. 35 Abs. 11 DSGVO ist erforderlichenfalls eine Überprüfung… …vorzunehmen, um zu bewerten, ob die Verarbeitung (noch) gemäß der einstigen DSFA durchgeführt wird. Dies gilt zumindest, wenn hinsicht- lich des Risikos… …Änderungen eingetreten sind. Hieraus ergibt sich eine kontinuierliche Kontrolle, ob die ursprünglichen Prämissen, die bei Beginn der Verarbeitung zu Grunde… …bspw. der Fall sein, wenn sich Hinweise oder Beschwerden ergeben, die in der DSFA festgelegten Abhilfemaßnahmen würden nicht eingehalten, oder aber, wenn… …sich die rechtlichen bzw. tatsächlichen Rahmenbedingungen der Verarbeitung verändert haben. 4 Der rechtliche Rahmen wird vorgegeben durch Gesetzgebung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.18 49 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gesichtserkennung auf dem ­Vormarsch… …zunehmend funktionalisiert wird: Beim Kauf eines Skipasses wird ihr Antlitz abgelichtet. Bei Benutzung der Wintersportanlagen wird sodann das gespeicherte… …Foto mit der Erscheinung der tatsächlich nutzenden Person zur Berechtigungsprüfung abgeglichen. Weitaus elaborierter geht es zu, wenn die… …, Konfektionsmaße, Haarfarbe, Fingerabdrücke oder eben die Gesichtszüge als „Angaben zu persönlichen Verhältnissen“. Bei der Verarbeitung solcher Merkmale entstehen… …Einrichtungen werden zwei dieser Aspekte verbunden. Die Nutzung des Geräts soll gleichzeitig einfacher und sicherer werden. Statt der ungeliebten Eingabe eines… …Nutzer – wiederum aus Bequemlichkeit – zumeist zu kurz und zu einfach gehalten wird, ergibt der Rückgriff auf die Biometrie gleichfalls einen… …der ­verbreiteten Passphrasen wie „0815“ oder „Hallo“. Manchmal kommt zur Bequemlichkeit noch ein Schuss Neugier hinzu, etwa beim Einsatz von… …Gesichtserkennungswerkzeugen im Bereich der sogenannten sozialen Netzwerke. Wohlweislich machen diesbezügliche Angebote um das deutsche und europäische Datenschutzregime einen… …evolutionärer Schritt zur Verbesserung der indifferenten herkömmlichen Videoüberwachung gilt, stellt sie für andere einen revolutionären 5 Nutzer „jagen“… …02.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Schritt hin zum generalverdächtigenden Überwachungsstaat dar. Selbst wenn mittelfristig ein höherer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 09. 09. 2014 – 1 RBs 1/14 – Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr bei automatischer Abschaltung des Motors Der Bußgeldsenat des OLG Hamm hat… …eine Verurteilung des AG Dortmund wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer aufgehoben. Der Beschwerdeführer hatte… …startet. Das Amtsgericht vertrat die Ansicht, diese Form der temporären, automatischen Abschaltung sei nicht mit einer bewussten und unmittelbaren… …Motors ergibt sich hingegen nach Auffassung des Bußgeldsenates aus der StVO nicht. Die Vorschrift solle gewährleisten, dass der Fahrer beide Hände für die… …eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung hat. Sobald aufgrund des Stillstandes des Fahrzeuges und der Abschaltung des Motors Fahraufgaben wegfallen, sei eine… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …Systematik der Vorschrift daher nicht an. Die Auslegung des Amtsgerichtes sei daher nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Das… …OLG nimmt im Hinblick auf die zukünftige Automatisierung verschiedener Fahrzeugfunktionen eine begrüßenswerte Klarstellung vor, indem es in der… …vorliegenden Konstellation allein auf den objektiven Umstand abstellt, ob der Motor abgeschaltet war. Auf die technischen Aspekte, die zur Abschaltung führen… …aufgrund der zugrundeliegenden Risikokonstellation gerechtfertigt, da die konkreten Betriebsgefahren durch die Abschaltung des Motors abgesenkt werden und in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.20 181 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Macht die Anonymisierung ­attraktiv!… …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …nicht-personenbezogene Daten eben keine Anwendung findet – für die Juristenzunft einfach und klar. Angesichts der immensen praktischen Bedeutung der Abgrenzung zu anonymen… …Daten ist die Regelung per Umkehrschluss jedoch recht lakonisch. Denn die Beantwortung der Frage, ob Daten einen Bezug zu natürlichen Personen aufweisen… …oder nicht, führt zu einer wichtigen Weggabelung: Entweder es gibt einen Personenbezug, dann führt der Weg in den kompletten Anwendungsbereich des… …Datenschutzrechts, mit all seinen Verantwortlichkeiten, Pflichten und Dokumentationslasten. Oder der Personenbezug fehlt, dann geht es sozusagen in die regulatorische… …Wildnis, in der Daten vogelfrei sind (jedenfalls wenn sie nicht anderen Rechtsbereichen wie dem Datenbankrecht unterfallen). Die anonymen Daten überhaupt… …Personenbezuges der Geltungsbereich des Datenschutzrechts komplett verlassen wird. Für anonyme Datensätze eröffnen sich damit deutlich weitere Einsatzmöglichkeiten… …des Digitalwirtschaft sein, dass der Weg des Anonymisierens eher häufiger als seltener beschritten wird; im Sinne der Bürgerrechte wäre es sowieso. Denn… …für einen erfolgreichen Eintritt in den Raum der anonymen Daten 182 PinG 05.20 ergeben, dann kann dies im Effekt dazu führen, dass Daten nicht genutzt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Übermittlung von Beweismitteln in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren gerichtet ist, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des… …innerstaatlichen Verfahren dafür zuständig ist, die Übermittlung bereits erhobener Beweise anzuordnen. 2. Der Erlass einer solchen Anordnung unterliegt denselben… …erforderlich, dass er denselben materiell-rechtlichen Voraussetzungen unterliegt, wie sie für die Erhebung der Beweise gelten. Der Umstand, dass im vorliegenden… …Fall die französischen Behörden diese Beweise in Deutschland und im Interesse der deutschen Behörden erhoben haben, ist insoweit grundsätzlich… …unerheblich. Jedoch muss ein Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen diese Anordnung befasst ist, die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen… …überprüfen können. Der EuGH hat in seinem viel erwarteten Urteil zu EncroChat-Daten die Bedingungen präzisiert, unter denen Beweismittel in… …grenzüberschreitenden Strafverfahren übermittelt und verwendet werden dürfen. Der EuGH entschied im Kern, dass von ausländischen Behörden gewonnene Beweismittel (hier… …Erhebung der Beweise im Anordnungsstaat gelten, erfüllt sind. Entscheidend sei vielmehr, dass ein Gericht die Wahrung der Grundrechte der betroffenen… …Personen überprüfen könne. Der EuGH betonte dabei, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Zielperson der Überwachung befindet, rechtzeitig über eine mit der… …grundsätzlich Klarheit in Bezug auf die umstrittenen Fragen rund um die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten. Für Deutschland hatte sich bereits im Jahr 2022 der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten Am 7. Oktober 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme zu den Pflichten… …werden: Nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO ist der Verantwortliche verpflichtet, sicherzustellen, dass alle eingesetzten Auftragsverarbeiter in Bezug auf den… …Auftragsgenstand hinreichende Garantien für die Einhaltung der DSGVO bieten. Der EDSA hebt hervor, dass diese Verantwortung nicht auf der ersten Ebene der… …werden, muss der Verantwortliche jederzeit über die Identität und die Tätigkeiten aller Unterauftragsverarbeiter informiert sein. Der EDSA fordert in… …. Änderungen in der Subverarbeitungskette müssten dem Verantwortlichen unverzüglich mitgeteilt werden. Zweitens müssen weitgehende Kontrollund Prüfpflichten… …Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben entlang der gesamten Verarbeitungskette sicherzustellen. Dabei umfasst diese Verpflichtung zunächst die… …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …, die Anforderungen der DSGVO, insbesondere nach Art. 28 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO, zu erfüllen. Darüber hinaus obliegt es dem Verantwortlichen… …, Nachprüfungen durchzuführen, sobald Zweifel an der Einhaltung der DSGVO durch einen Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiter bestehen. Zwar darf der… …Datenübermittlungen zu stellen: Nach Art. 44 ff. DSGVO gelten strenge Vorgaben für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Der EDSA legt zunächst dar…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …218 PinG 05.19 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Nobody’s perfect – not even the GDPR …… …, Gesetz gewordenen Form zu kritisieren. Wir bei der Stiftung Datenschutz wollen auch zukünftig ein Forum für die Debatte bieten, auf dem auch ­Stimmen der… …Gegenarguments abzuklopfen. Wer hat Angst vor dem bösen Kritiker? Angesichts des starken Signals, das von der DSGVO weltweit ausgeht, und der Wucht ihrer Wirkung… …auf die Welt der ­Unternehmens-Compliance verwundert es doch immer wieder, wie empfindlich manche Protagonisten in Brüssel reagieren, wenn das… …nationalen Datenschutzrecht geben wird. Wohl aber muss ebenso gelten: Auch der größte Schritt ist meist nicht der letzte. Warum sollte die DSGVO das Ende des… …­Weges markieren? Als Schlusspunkt der Rechtsentwicklung dürfte man sie wohl nur dann betrachten, wenn zugleich die technische Entwicklung zum Stillstand… …käme und wenn Verhalten und Alltagsleben der Datensubjekte keinem Wandel mehr unterlägen. Da beides natürlich nicht der Fall ist, war es konsequent vom… …Verordnung bewertet und überprüft werden. 1 Der Startschuss für dieses Verfahren fällt im kommenden Frühjahr, vier Jahre nach der ­Verabschiedung des Gesetzes… …. Der Überprüfung müssen keine Reformschritte folgen, sie können es aber. Dem Vernehmen nach ist der Reformeifer in Brüssel, was das Datenschutzrecht… …angeht, unter dem Eindruck der mehr als „intensiven“ Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO etwas erlahmt. Allen ist klar, was es bedeutete…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 07. 11. 2013 – C-473/12 – Tätigkeit eines für einen Berufsverband ­tätigen Privatdetektivs Nachdem zuletzt der BGH (Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13)… …die Anforderungen an den zulässigen Einsatz von GPS-Überwachungstechnik durch Privatdetektive konkretisiert hat, beschäftigte sich nun der EuGH mit der… …Frage der Vereinbarkeit des Überwachungsgewerbes mit den datenschutzrechtlichen Grundsätzen. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens untersuchte das… …Gericht, inwieweit die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der im Auftrag eines Berufsverbandes der Immobilienmakler Ermittlungen anstellt, um Verstöße gegen… …er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …. ­Nationalität) gegenüber den Betroffenen offenzulegen. Die nationalen Gerichte hatten sich daraufhin mit der Verwertbarkeit der aus der verdeckten Ermittlung… …resultierenden Beweismittel auseinanderzusetzen. Der EuGH unterstrich das Ziel der Harmonisierung des europäischen Schutzniveaus sowie die Bedeutung der Grundsätze… …der Direkterhebung und der Erforderlichkeit und wies zugleich auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten hin, zu bestimmten Zwecken Ausnahmen im nationalen… …Recht ­zuzulassen. Angesichts der Tatsache, dass der Beruf des Immobilienmaklers in ­Belgien berufsständischen Regelungen ­unterliegt, komme die Anwendung… …der Ausnahme gem. Art. 13 Abs. 1 lit. d) der RL 95/46/EG grundsätzlich in Betracht (Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Verstößen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen