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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17 – Zur Gestaltung von Cookie-Einwilligungen (planet49) Mit einer weiteren Entscheidung hat der EuGH Unternehmen… …, Websiteanbieter und Blogger den Herbst über beschäftigt. Das Urteil enthält (späte) Erkenntnisse zur Frage der Güte der Umsetzung der sog. Cookie-Richtlinie in das… …TMG sowie erste Anhaltspunkte für die rechtskonforme Gestaltung des Einsatzes von Cookies und vergleichbaren Technologien. Der Sachverhalt hat seinen… …Ursprung lange vor der DSGVO. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte schon 2014 im Wege der Abmahnung versucht, eine bestimmte Gestaltung… …der Einwilligung eines Gewinnspielanbieters zu untersagen. Die Verbraucherschützer waren der Auffassung, dass die Gestaltung wesentlichen Gedanken der… …Vorgaben aus dem damaligen TMG widersprach. Die mit dem Sachverhalt implizit verbundene Frage nach der Umsetzung der in der Cookie- Richtlinie vorgesehenen… …weitreichenden Einwilligungspflicht für die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers beschäftigte in der Folge die weiteren Instanzen und… …führte 2017 zu einer Vorlage des BGH an die Richter in Luxemburg. Zum Verständnis der nunmehr vorliegenden Entscheidung (und der hierzu ergangenen… …Berichterstattung) ist die Kenntnis der von den Richtern bewerteten Konstellation relevant: Der Gewinnspielanbieter planet49 hatte im Anmeldeformular für ein… …Gewinnspiel zwei Checkboxen vorgesehen. Nach Angabe des Namens und der Kontaktdaten wurde der Nutzer darüber informiert, dass diese Daten verwendet werden, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Leser gegebenenfalls auch zum Schmunzeln oder Nachdenken anregen. Wann der Datenschutz in alltäglichen Situationen Anwen‑ dung findet, ist nicht immer… …leicht zu klären. Und zu oft wird der Datenschutz leider „vorgeschoben“, ohne dass die DSGVO überhaupt greifen würde. Im August 2012 brachte das… …Satiremagazin „Der Pos‑ tillon“ einen Beitrag unter der Überschrift „Menschliches Erinnerungsvermögen verstößt gegen Datenschutz“ heraus. Damals noch Satire, über… …die Erinnerung daran im Vorstellungsvermögen des Mit‑ arbeiters stellen schon keinen Datenverarbeitungsvorgang im Sinne der DSGVO dar, wie sich aus Art… …. 2 Abs. 1 DSGVO ergebe (Az. 26 W 18/25). Wir sind also doch (noch) nicht in der Welt des Postillon angekommen. Um die Anwendung der DSGVO geht es auch… …in meinem zweiten Fall. Eigentlich ist der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 DSGVO doch recht klar. Die DSGVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte… …Verarbeitung personenbezogener Daten. „Klar“, mag man meinen. Für den EuGH (Rechts‑ sache C‑548/21) stellte sich, zu den inhaltlich gleichen Vor‑ schriften der… …Schwesterrichtlinie 2016/680, jedoch die Frage, ob der Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/680 eröffnet ist und eine „Verarbeitung“ nach Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie… …Situation bereits das Datenschutzrecht anwendbar sein? Wir alle kennen die Definition der Verarbeitung. „Ver‑ arbeitung“ bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe… …automa‑ tisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten etc. Von einem Versuch der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 03.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der Mai 2018 ist gekommen. Schluss mit „Countdown“ und „Zielgerade“. Schluss mit dem… …Geschäft mit der Angst und Zeit für einen Blick in die Zukunft. Am 25. 05. 2018 wagen wir in der neuen ESV-Akademie einen Blick nach vorne: Was sind die… …Beschäftigtendatenschutz und geben einen Überblick über die Erlaubnistatbestände des neuen § 26 BDSG. Dieses Heft ist der Auftakt für eine Zusammenarbeit mit der… …­International Association of Privacy Professionals (IAPP). Mit mehr als 30.000 Mitgliedern ist die IAPP die größte Datenschutzorganisation der Welt. PinG wird in… …Herausforderungen, die sich bei der Umsetzung der DSGVO-­ Anforderungen stellen, wenn es um Blockchain-Technologie geht. In einem weiteren IAPP-Beitrag befasst sich… …Thomas Shaw mit „Schrems II“, dem Streit um die Rechtmäßigkeit des Datentransfers in die USA auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln… …. Datenschutzrecht geschützt. Alexander Schnider geht der Frage nach, welchen Schutz es nach der Datenschutzreform noch für Daten juristischer Personen gibt. Über die… …Umsetzung der DSGVO in Polen berichten Andrzej Bielajew und Olivia Wykretowicz. Unter den deutschen Bundesländern ist Bayern einer der Vorreiter bei der… …Recht überfällige bundesgesetzliche Regelungen zum Schutz der Medienfreiheit an. Die Spielräume, die Art. 85 DSGVO eröffnet, dürfen nicht länger ungenutzt… …Microsoft Ireland-Fall, der sich allerdings durch den zwischenzeitlich vom US-Kongress verabschiedeten Cloud Act erledigen dürfte. An der Schnittstelle zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Österreich. I. Entscheidungen der Datenschutzbehörde (DSB) 1. Löschung aufgrund fehlender ­Information nach Art. 14 DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom… …30. 11. 2018, nicht rk, DSB-D122.954/0010-DSB/2018) Eine betroffene Person beantragte die ­Löschung der Einträge über ein nicht eröffnetes bzw… …. erledigtes Insolvenzverfahren in der sog. Konsumenten- und Warenkreditevidenz. Der Verantwortliche hatte die betroffene Person nicht über den Eintrag in… …bei Aufnahme in die Datenbank erfolgen müsse. Ohne die Benachrichtigung der ­betroffenen Person gemäß Art. 14 DSGVO stellten die… …Gläubigerschutzinteressen kein ausreichend berechtigtes Interesse dar. Der Eintrag sei daher rechtswidrig. 2. Pay-or-track – Der Standard Online; Cookie-Einwilligung nach TKG… …ist eine Spezialbestimmung zur DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom 30. 11. 2018, nicht rk, DSB-D122.931/0003-DSB/2018) Die DSB entschied, dass… …die Sonderbestimmung zu Cookies (§ 96 Abs. 3 TKG) als lex specialis Art. 7 DSGVO vorgeht und daher die Bestimmung der Rechtsgrundlage nicht nach Art. 6… …. Der Betreiber eine Website (Online-­ Zeitung; www.derstandard.at) veröffentlichte ein Banner und gab dem Nutzer die Möglichkeit, ein sog. Pur-Abo zu 6… …Euro pro Monat abzuschließen, um ohne Tracking auf der Website zu surfen, oder Tracking des Surfverhaltens auf der Website zu akzeptieren. Die Website… …handelte, da das Setzen der Cookies erst nach der Einwilligung erfolgte, und der User die Möglichkeit habe, ein Pur-Abo abzuschließen. Die Nicht-Erteilung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 04.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Neues aus Luxemburg: Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen zum Datenschutz für viel… …Diskussionsstoff gesorgt. Sabine Leutheusser­Schnarrenberger befasst sich ausführlich mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Johannes Caspar kommentiert… …das Urteil zu Google Spain. Philipp Müller­Peltzers Schlaglichter beginnen mit der Google-Entscheidung, widmen sich aber auch aktuellen Urteilen… …jenseits des Atlantiks. Vom Datenschutz zur Datenpolitik. Semjon Rens plädiert für ein erweitertes Blickfeld und eine neue Debattenkultur in der… …österreichischen und dem deutschen Datenschutzrecht. Stefan Drewes und Manfred Monreal analysieren die zahlreichen Unstimmigkeiten der Regelungen zur… …Auftragsdatenverarbeitung in Deutschland und zeichnen ein facettenreiches Bild der unstimmigen Rechtslage. Apple und Facebook, Runtastic und die AOK: Roman von der Heide… …befasst sich mit der iBeacon-Technologie von Apple. Daniel Schätzle widmet den datenschutzrechtlichen Fragen, die sich bei der Verknüpfung von Mobile Apps… …Krankenkassen auf die Ergebnisse der Selbstvermessung. Ein Heft mit Themen, die aktueller kaum sein könnten. Ich wünsche eine anregende Lektüre. Ihr Niko Härting…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …durch amerikanische Unternehmen ohne angemessenen Datenschutz. Bei uns kommt mit David Ritchie ein Regierungsvertreter zu Wort, der den Wert und die… …Praxis der Safe Harbor-Prinzipien aus amerikanischer Sicht schildert. Marco Biewald beleuchtet das Thema aus der Perspektive der deutschen… …Unternehmenspraxis und beleuchtet die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einbindung amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung. Um die… …Unternehmenspraxis geht es auch bei Mathias Zimmer- Goertz, der sich mit den Informationspflichten bei „Datenlecks“ befasst, die sich aus § 42a BDSG ergeben. Dass der… …„Faktor Mensch“ die häufigste Ursache von „Datenpannen“ ist, legt ­Frederick ­Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz dar. Philipp Müller-Peltzer stellt… …mit der EU-Datenschutzreform und gehen der Frage nach, was von dem geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrecht übrig bleibt, wenn die Pläne… …der EU-Kommission Wirklichkeit werden. Thomas Giesen hofft, dass es nicht so weit kommt, und kritisiert das verbissene Festhalten am überkommenen… …Thomas Hoeren und Noogie Kaufmann zur Verfassungswidrigkeit des DS-GVO-Entwurfs vor. Um Big Data geht es Monika Wójtowicz, die sich der Frage widmet… …sich mit Big Data im Zeichen von Prism und Tempora und plädiert für eine verbesserte Kontrolle der Geheimdienste. Das Themenspektrum ist damit so breit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …richtet den Blick nach Spanien und befasst sich mit der Aufsichtspraxis der durchaus umtriebigen spanischen Datenschutzbehörde. Den aktuellen Stand der… …zähen Verhandlungen um ein neues Datenschutzgesetz in der Schweiz fasst Marcel Griesinger zusammen. Sebastian Schulz hat sich mit Imke Sommer und Dieter… …Kugelmann unterhalten. Es geht um die Aufsichtspraxis bei der Abgrenzung zwischen Auftragsverarbeitung und Gemeinsamer Verantwortlichkeit. Frederick Richter… …beschriebt das Unbehagen, das sich aus Sicht der Stiftung Datenschutz beim „Nudging“ einschleichen kann. Und er hat natürlich recht: Unterschwellige… …Beeinflussung, Transparenz und rechtsstaatliches Handeln passen nicht ohne Weiteres zusammen. Was bei Schrems II auf dem Spiel steht, wenn der EuGH über… …Standardvertragsklauseln verhandelt, legt Michael Neuber aus Sicht der Digitalwirtschaft dar. Seda Dinc und Patrick Gössling weisen nach, dass der deutsche Gesetzgeber bei… …der Anpassung der SGB I, V und X an die DSGVO übersehen hat, dass der Sozialdatenschutz kein „geschlossenes System“ mehr sein kann, wenn Behörden… …Schlaglichtern spannen Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz wieder einmal einen weiten Bogen vom EuGH und dem Facebook-Like-Button bis zu Empfehlungen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …und Dauerbrennern. Das Metaverse wagt seinen ersten Auftritt in der PinG. Kirsten Ammon wagt – old school, zweidimensional und auf Papier – einen Blick… …. Mit der vielfach höchst brisanten Frage von Interessenkonflikten eines Datenschutzbeauftragten befasst sich Cay Lennart Cornelius. Es war just die… …hält den Entwurf eines „Data Acts“ für eine verpasste Gelegenheit aus Verbrauchersicht. Und auch Frederick Richter ­äußert sich aus Sicht der Stiftung… …Datenschutz kritisch zu dem Vorhaben der Europäischen Kommission. Habe ich eigentlich ­irgendwo bereits einen Aufsatz zum „Data Act“ gelesen, der kein Verriss… …ist und weder Skepsis noch Ablehnung erkennen lässt? Vergesst mir die Geheimdienste nicht, liebe Datenschützerinnen! Jaouhara Zouagui widmet sich der… …Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten. Und auch das Strafprozessrecht bietet immer viel… …Raum für den Schutz des Bürgers vor dem allzu neugierigen Staat. Diana Nadeborn und Randi Weil befassen sich mit der Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen… …nach StPO und BDSG. Die Verbrauchersicht bleibt der PinG als Kolumne erhalten. Herzlich willkommen im PinG-Team, Rosemarie Rodden und Carl Christoph… …Möller, in deren erster Kolumne es um die „lauten Stimmen bei der Kritik an der DSGVO“ geht und um den „konstruktiven Teil der Experten“, der den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …PinG 03.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, den Kontrast zwischen der sich aktuell im Tagesrhythmus verändernden Weltlage und… …einer ungewohnten, diffusen Entschleunigung im Homeoffice ein Stück weit aufzulösen, verlangt gewiss nicht nur mir einiges ab. Angesichts der… …atemberaubenden Geschwindigkeit, mit der Regierungen rund um den Globus versuchen, der Pandemie etwas entgegenzusetzen, sehen wir uns plötzlich Herausforderungen… …Falle auch nur geringfügiger Verstöße oder Pläne zur Aufkündigung des Rechts auf Unbeobachtetsein durch Menschen-Tracking und eine Renaissance der… …Blockwarte; all das und noch mehr scheint Vielen als Mittel der Bekämpfung einer zweifellos außergewöhnlichen Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter gerade recht… …. Dabei darf das Streben nach umfassender Sicherheit nicht dazu führen, dass der gesellschaftliche Konsens über die wertsetzende Bedeutung bürgerlicher… …Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auf Dauer zurückgedrängt wird. Es ist dies die Kernbotschaft eines kürzlich veröffentlichten Appells der Europäischen… …Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der mit Peter Schaar ein Mitglied des Beirats der PinG vorsitzt. Der von zahlreichen Großen der… …Zunft gezeichnete, mit vielen weiteren klugen Botschaften gespickte Aufruf ist eine Pflichtlektüre für all jene, die angesichts der dramatischen aktuellen… …(universitäre) Lehre fest im Griff hat, beschreibt Jonas Botta und zeigt anhand der Massive Open Online Courses (MOOCs) auf, welche Chancen E-Learning-Plattformen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 01. 02. 2018 – III ZR 196/17 – Wirksamkeit von Multi- Channel-Einwilligungen für Werbezwecke Der Bundesgerichtshof (BGH) hat lange währende… …Unklarheiten im Zusammenhang mit der Gestaltung von Werbeeinwilligungen beseitigt. Mit der Revision wehrte sich ein Telekommunikationsunternehmen gegen die… …abgegebenen Daten.“ Auf die freie Widerrufbarkeit der Einwilligung wurde gesondert hingewiesen und auf weitere Datenschutzhinweise wurde Bezug genommen. Philipp… …Verbraucherschutzeinrichtung der Ansicht war, dass die Gestaltung der Einwilligung mit wesentlichen Grundgedanken des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht zu vereinbaren sei… …und E-Mail entspreche den inhaltlichen Anforderungen gemäß § 7 Abs. 2 UWG, da sie freiwillig, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage… …wird. Diese Informationen sind im ersten Satz enthalten. Er könne dem zweiten Satz konkret die Geltungsdauer und die Herkunft der Daten entnehmen. Der… …dritte Satz verbinde die Einzelelemente zu einer zusammenhängenden Einwilligung und erläutere zudem den zuvor verwendeten Begriff der Vertragsdaten… …. Aufgrund dieser Verklammerung der drei Sätze zu einer einheitlichen Einwilligungserklärung sei der nach Ansicht der Klägerin unklare Begriff der… …„individuellen Kundenberatung“ ausreichend konkretisiert. Es ergebe sich transparent aus der Gesamtschau der einzelnen Bestandteile, dass die Einwilligung auch… …darauf abzielt, den Neukunden zu einem späteren Zeitpunkt der Vertragsbeziehung oder auch nach Ende der Vertragslaufzeit zu weiteren Dienstleistungen zu…

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