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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel

  PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO
  

  …, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO Als eine der wichtigsten Konferenzen zum Datenschutz bringt die CPDP (Computers, Privacy & Data Protection) Akteure aus… …Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus der ganzen Welt zusammen. An drei Tagen werden in den ehemaligen Markthallen „Les Halles“ in Brüssel über tausend… …diskutieren. Wir freuen uns besonders, in diesem Jahr mit einem Panel auf der CPDP vertreten zu sein. Unser Panel mit dem Titel „Disconnecting Frameworks… …vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte werfen zahlreiche Fragen auf, unter anderem die Folgenden: –– Widerspricht die geplante Anerkennung… …personenbezogener Daten als ­vertragliche „Gegenleistung“ in der ­Digitale Inhalte-Richtlinie den Grundsätzen der DSGVO? –– Sind die geplanten Regelungen der… …ePrivacy-Verordnung mit den Anforderungen der DSGVO an „Privacy by Default“ und einer wirksamen Einwilligung vereinbar? –– Sind im Anwendungsbereich der… …Voss (Europäisches Parlament), Bojana Bellamy (Hunton & Williams) und Sjoera Nas (Datenschutzaufsicht der Niederlande) diskutieren. Wir würden uns freuen… …, auch Sie unter den Zuhörern zu begrüßen und laden Sie herzlich dazu ein, an der Diskussion teilzuhaben. Konferenz Computers, Privacy & Data ­Protection…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …zur Entscheidung angenommen. Posteo ist ein Webmail-Dienst, der besonderen Fokus auf ­Datensparsamkeit und IT-Sicherheit legt. Mit der… …Verfassungsbeschwerde hatte der Betreiber sich gegen ein Ordnungsgeld gewandt, das gegen ihn verhängt wurde und eine Verletzung seiner Grundrechte, vor allem seiner… …Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, gerügt. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart aus dem Jahr 2016 gegen einen ­Kunden von… …Posteo. Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO a. F. die Sicherung… …richtete noch am Tag der Bekanntgabe die Telekommunikationsüberwachung des Accounts ein, wies jedoch darauf hin, dass der Dienst Verkehrsdaten inklusive… …IP-Adressen nicht erheben würde. Die IP-Adressen der Kunden würden bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen… …Betreiber. Dieser sei aufgrund des Beschlusses vom 25. Juli 2016 verpflichtet, ab der Kenntnis der Anordnung die Verkehrsdaten und insbesondere die… …IP-Adressen zu erheben. Seine technischen Einrichtungen seien so zu gestalten, dass die Erhebung der Daten gewährleistet sei. Eine Beschwerde gegen den… …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …der DSGVO vereinbar ist. Zwar bleibt diese Besonderheit oft unbeachtet, doch sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche nutzen diese… …Möglichkeit in Deutschland. Darunter fallen z. T. auch Unternehmen bzw. Konzerne (vor allem in der Gesundheitsbranche), die als kirchliche Träger organisiert… …Kirche bereits ihr Datenschutzgesetz (DSG-EKD) überarbeitet hat, befindet sich in der katholischen Kirche die Novellierung des Kirchlichen… …Datenschutzgesetzes (KDG) in der Diskussion. Positiv hervorzuheben ist, dass neben hilfreichen Angleichungen an die DSGVO – wie der Streichung von § 29 Abs. 11 KDG –… …neuen Entwürfe zum KDG auch altbekannte Schwächen der DSGVO wieder auf, die das katholische Recht bislang gekonnt umschifft hat. Dies betrifft… …beispielsweise die Vorschriften zu Bußgeldern. Obgleich kaum signifikante Bußgelder der katholischen Datenschutzaufsichten bekannt sind, die den bisherigen… …Bußgeld­rahmen auch nur annähernd ausschöpfen, soll künftig der Umsatz von Unternehmen als ein Maßstab zur Bemessung von Bußgeldern herangezogen werden können. Ein… …dem Kartellrecht entnommenes Kriterium, das sich schon im Anwendungsbereich der DSGVO als wenig tauglich erwiesen hat. Dies gilt umso mehr für die in… …der Regel nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten kirchlichen Einrichtungen. Der Umsatz eines Unternehmens sagt wenig über seine tatsächliche… …insbesondere auf Organisationen zu, deren Betriebskosten strukturell bedingt hoch sind, wie es z. B. bei Gesundheitseinrichtungen der Fall ist. An anderer Stelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …paar Kernaussagen. Auch rund neun Monate nach erstmaliger Anwendbarkeit der neuen Datenschutzregeln der EU, herrscht noch große Unsicherheit. Nicht nur… …. Die Praxis der Aufsicht gegenüber den Unternehmen und eine Auswahl ungeklärter Anwendungsfragen zur DSGVO waren denn auch Gegenstand der Veranstaltung… …deutsche Datenschutzbehörde ein Bußgeld nach der DSGVO verhängt. Für das betroffene Unternehmen habe sich aber dessen Kooperationsbereitschaft positiv… …, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sein Thema: „Künstliche Intelligenz – Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?“… …. Dabei stellte ­Caspar fest, dass dieses Thema in der ­DSGVO keinen Niederschlag gefunden habe. Großen Wert legte er darauf, dass die Würde des Menschen… …auch im digitalen Ass. Jur. Bernd Preiß ist Online-Redakteur in der ESV-Redaktion Recht. Zeitalter unantastbar sei und stellte Auszüge aus dem Entwurf… …einer Charta der ­Digitalen Grundrechte der Europäischen Union (https://digitalcharta.eu/) vor. Sein Ausblick: Der Einsatz von KI muss in… …gefühlt hohes Datenschutzniveau!“ Mit dem Datenschutzniveau der DSGVO – quasi als neuem Goldstandard – befasste sich Peter Schaar, Europäische Akademie für… …hervor. PinG 2019: Die Jahrestagung der ­Fachzeitschrift PinG in Berlin Lösungsansätze sieht Härting in der ­Eingrenzung des Merkmals der… …Personenbezogenheit. Letztlich bliebe auch die Möglichkeit, die Rechtsprechung zu Entscheidungen zu zwingen, so der Prak­tiker abschließend. Durch das Programm in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …der datenschutzrechtlichen Bewertung der angebotenen oder bereits eingebauten Dienste aussieht. Die Technik scheint hier zumindest in Deutschland einen… …besonderen Nerv getroffen zu haben. Die neuen Dienste werden oftmals wahrgenommen als der Angriff auf den ureigensten Inbegriff der Freiheit unserer Bürger… …, als ­Angriff auf unser „Heilix Blechle“. Eigentlich handelt es sich bei diesen neuen Diensten doch nur um das Ermöglichen der Nutzung von digitalen… …überdacht und einer Lösung zugeführt worden ­wären. Viele Diskussionen ranken sich in der Auseinandersetzung darum, wem die anfallenden Daten gehören sollen… …ab. Wir wollen hier die Einordnung anhand des Dienstes „Moving Hotspot“ vornehmen. II. Das Produkt Der „Moving Hotspot“ ist eine Lösung, die die… …mit ihrem Fuhrpark, sondern etwa auch Fahrzeug-Vermieter. Der „Moving Hotspot“ wird nachträglich in Fahrzeuge eingebaut und ermöglicht den Insassen eine… …Datenschutz der Deutschen Telekom Gruppe und Rechtsanwalt. Er ist Dozent an der Akademie für Datenschutz und Informationssicherheit in Ulm (udis) im Rahmen der… …Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten. Damit können die Fahrer bspw. ihre Aufträge disponieren oder die Mitfahrer während der Reise… …. „Moving Hotspot“ umfasst keine inhaltlichen Angebote, d. h., der Nutzer muss über die LTE-Anbindung auf seine jeweiligen Service-Provider, wie Telekom… …Inhaltsdaten erfasst oder speichert. Durch das Anmelde-Erfordernis des Dienstes fallen entsprechende Daten bei der Deutschen Telekom an, wenn sich der Kunde oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17. 04. 2018 – 7 O 6829/17 – Datenschutzkonforme Voreinstellungen und Rechtfertigung der Veröffentlichung von… …Profilbildern Die 7. Zivilkammer des Landgerichts ­Nürnberg-Fürth hat sich intensiv mit der Rechtfertigung für die Veröffentlichung von Profilbildern durch ein… …soziales Netzwerk auseinandergesetzt. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte Unterlassung in Bezug auf die Voreinstellungen zur Veröffentlichung von… …Angaben der Nutzer außerhalb der Plattform. Das soziale Netzwerk verteidigte die eigene Praxis, Profilbilder und weitere Angaben auch über Suchmaschinen und… …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …Einwilligung. Die Richter befanden insbesondere die Vorkehrungen des sozialen Netzwerks bei der Anmeldung und beim Hochladen des ­Profilbildes für unzureichend… …. Dort werde zwar den AGB und den Datenschutzbestimmungen durch Setzen eines Hakens aktiv zugestimmt und unterhalb der Eingabemaske für das Profilbild sei… …der Hinweis „Profilbilder sind stets öffentlich sichtbar“ und ein Sternchenhinweis enthalten, dies genüge aber nicht den Anforderungen an eine wirksame… …Einwilligung. Der Sternchenhinweis verwies dabei sogar ausdrücklich auf die Auffindbarkeit durch „Suchmaschinen wie Google“ und erläuterte das Opt-out in den… …der Nutzer des Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck – Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …Datenleck: Rechtspflicht statt reine PR-Maßnahme Bei der Frage der Reaktion auf derartige Vorfälle spielen bei den betroffenen Unternehmen oftmals… …Imagegesichtspunkte eine nicht unerhebliche Rolle. Gerade um das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit des E-Commerce und die Systeme des Unternehmens nicht zu… …Betroffenen dabei jedoch, dass die Frage, ob und in welcher Form ein Datenmissbrauch öffentlich gemacht wird, nicht allein eine Frage der PR-Strategie ist… …Telemedien- und Telekommunikationsanbieter. Besondere Bedeutung erhält diese Informationspflicht unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen, die eine… …Euro (bzw. mehr, wenn der Verstoß zu einem höheren wirtschaftlichen Vorteil geführt hat). Unter bestimmten Voraussetzungen erfüllt das vorsätzliche… …Unterlassen der Benachrichtigungspflicht gem. § 42a BDSG sogar einen Straftatbestand der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann… …Missbrauchsfall grundsätzlich der für die Datenverarbeitung Verantwortliche gegenüber den Betroffenen schadenersatzpflichtig. Diese Ersatzpflicht entfällt nur dann… …datenschutzrechtlichen Vorgaben vollumfänglich eingehalten werden. Auch um die Möglichkeit zu erhalten, eine Schadensersatzpflicht zu vermeiden, ist die Erfüllung der… …Information der Betroffenen sowie der zuständigen Datenschutzbehörde ist daher nur erforderlich, wenn folgende Arten von Daten betroffen sind: –– Besondere… …sich beispielsweise aus der Hautfarbe oder aussagekräftigen ­Fotos ggf. die ethnische Herkunft ableiten. Die Teilnahme an einer politischen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 16. 05. 2017 – VI ZR 135/13 – Bestimmbarkeit des Personenbezugs von IP-Adressen Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage des… …Personenbezuges von ­IP-Adressen auseinandergesetzt. In Fortsetzung des grundlegenden Streits des klagenden Mitgliedes der Piratenpartei gegen die Bundesrepublik… …Deutschland, die verschiedene Websites betreibt, haben die Richter nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die… …diesbezügliche Vorlagefrage die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger beanstandete die Speicherung seiner IP-Adresse… …im Rahmen von Log-Dateien, die der Bund zur Abwehr von Cyber-Angriffen, zu Zwecken des Nachweises für eine mögliche Strafverfolgung sowie aus… …generalpräventiven Zwecken unterhält. Kern des Verfahrens war und ist die Frage des Personenbezuges der in den Logs gespeicherten IP-Adressen. In den… …unterinstanzlichen Entscheidungen hatten die Richter sich der Frage nach der Bestimmbarkeit des Personenbezuges angenähert: Werden IP-Adressen in Verbindung mit dem… …Zugriffszeitpunkt und somit zu einem konkreten Nutzungsvorgang gespeichert, bei dem der Nutzer ­zugleich seine Personalien (z. B. beim Ausfüllen eines auf der Seite… …stellt sich die Situation dar, wenn der Websitebetreiber indes nicht über weitere Zusatzinformationen verfügt und lediglich eine IP-Adresse in Verbindung… …Zuge eine richterliche Verfügung den Internetprovider zur Herausgabe der Identifikation des Anschlussinhabers zwingen kann, für die Bestimmung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …150 PinG 04.18 Schwartmann / Benedikt / Jacquemain Die ePrivacy-VO kommt Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Leiter der Kölner Forschungsstelle für… …Medienrecht an der TH Köln und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz u. Datensicherheit (GDD). Er berät unabhängig die Bundesregierung und die… …Landesamt für Datenschutzaufsicht. 1 Dr. Tobias Jacquemain, LL. M. ist promovierter Datenschutzrechtler und als Wissenschaftlicher Referent bei der… …. Aktuelle Rechtslage: Die ePrivacy-Richtlinie (2002) + „Cookie-Richtlinie“ (2009) Die Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-RL) regelt den Datenschutz bei der… …elektronischen Kommunikation und schafft eine Detaillierung und Ergänzung gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG. 2 Ziel des Rechtsakts ist die Achtung der… …Vertraulichkeit der Kommunikation und der Schutz personenbezogener Daten. Die ePrivacy-RL hat insbesondere die herkömmliche Telekommunikation via Telefon oder SMS… …Gefährdungen eingeht, die mit der Nutzung von Diensten im Internet verbunden sind. 3 Mit der sog. „Cookie-RL“ 2009/136/EG wurden die in Art. 5 Abs. 3 der… …DSGVO ist in der deutschen Sprachfassung zwar von „Geltung“ die Rede, doch die DSGVO galt bereits vor dem 25. 05. 2018; vielmehr ist sie seit diesem… …Termin anwendungspflichtig. In der authentischen englischen Version heißt es: „... shall apply ...“. 2 Vgl. Art. 1 Abs. 2 RL 2002/58/EG über die… …Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …vorsieht. Danke, Sebastian! Jana Schönefeld und Sarah Thomé sind optimistisch. Sie kennen die Sanktionspraxis aus ihrer Arbeit bei der Berliner… …Aufsichtsbehörde und halten eine Vereinheitlichung der behördlichen Praxis über die Landes­grenzen hinaus für geboten und realistisch. Optimistisch ist auch das… …Fazit, zu dem Malaika Nolde nach einem ausführlichen ­Überblick über die Sanktionsregeln der DSGVO gelangt. Nolde sieht in der DSGVO die Chance eines… …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …Bußgelder, sei eines besseren belehrt: Mario Martini und Michael Wenzel befassen sich mit dem Institut der Verwarnung, das die DSGVO als förmlichen… …completely different: Kein Heft ohne Frederick Richter, der die Untersuchungen der Stiftung Daten- schutz zu neuen Wegen bei der Einwilligung schildert… …. Spannende, innovative Ansätze, die belegen, wie wichtig eine unabhängige Stiftung bei der Fortentwicklung des Datenschutzes ist. Auch Philipp Müller-Peltzer… …befasst sich in seinen Schlaglichtern unter anderem mit der Einwilligung und einer neuen Entscheidung des EuGH. Und aus belgischer Sicht bereichert Geert… …, weshalb sich das auch nach neuem Recht nicht ohne Weiteres ändern wird. Tendenzen zu einer „Übertherapie“ werden der Durchsetzung ebenso schnell Grenzen… …setzen wie die begrenzten personellen Ressourcen der Aufsichtsbehörden. Auch Heinrich Amadeus Wolff hält die Aufsichtsbehörden für heillos überfordert…

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