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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …: 978-3-16-154182-7; Mohr Siebeck Hans Peter Bull war der erste Bundesdatenschutzbeauftragte. Er hat die Entwicklung des Datenschutzrechts seit den bewegten 70er-Jahren… …begleitet und ist bis heute eine Stimme der Vernunft im Ringen um eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Seiner jüngst erschienenen… …­argumentiert, statt mutzumaßen und zu verdächtigen. Im ersten Heft der PinG (2013, 1 ff.) plädierte er ebenso nüchtern wie überzeugend für die Auflösung der… …zur „Rechtssubjektivität autonomer Maschinen“ kann Bull – preußischnüchtern – wenig anfangen. Der „Datenschutzszene“ wirft Bull ­Tendenzen zur… …nicht die Ausnahme. Vom ­„Geschäft mit der Angst“ leben schließlich viele: behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte, Anwälte, Berater, Autoren… …Passagen seines Buchs stehen unter der unsicht­baren Überschrift „Lasst mal die Luft raus!“. Er plädiert dafür, dass man sich weniger mit theoretischen… …Möglichkeiten des Datenmissbrauchs als mit realen Gefahren befasst. Leicht spöttisch blickt er in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und findet dort… …Führung von Adresslisten der ­Eltern durch Lehrer und Schulen. Es kann nicht angehen, dass die informationelle Selbstbestimmung übertrieben und überhöht… …wird zum Nachteil der freien Kommunikation. Und es kann ebenso wenig angehen, dass das „nicht Ausschließbare“ zum Maß aller Dinge und zum Kompass der… …Fundgrube für Argumente gegen den datenschutzrechtlichen Mainstream, auch wenn man dem Autor an der einen oder anderen Stelle nicht folgen mag. So hat Bull…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Beschl. v. 26. 10. 2015 – 4286 Js 7129/15 – Datenschutzrechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde Das Amtsgericht Landstuhl hat die… …Ermittlungspraxis der Bußgeldbehörde des Landes Rheinland-Pfalz anlässlich eines verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit scharfen Worten kritisiert… …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …männlichen Fahrer erkennen ließ. Die Bußgeldbehörde forderte daraufhin bei der Passbehörde die gespeicherten Passbilder des Ehemannes der Halterin und im… …Nachgang auch die des Sohnes an. Andere Ermittlungsmaßnahmen ließ die Bußgeldbehörde zunächst außer Acht. Es erfolgte insbesondere kein Besuch bei der… …mehrere interne Rundschreiben der Zentralen Bußgeldstelle hinweg, die aufgrund von Rügen des Landesdatenschutzbeauftragten verfasst wurden. Die bequeme… …Anforderung der Passbilder ohne vorherige Ermittlungen und Direktbefragungen war schon in mehreren Verfahren von Verteidigern beanstandet und der… …Landesdatenschutzbehörde mitgeteilt worden. Ein Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport zu diesem Thema existierte bereits. Selbst als der Verteidiger im… …der internen Anweisungen indes als erheblichen und vorsätzlichen Verfahrensverstoß, der eine Einstellung des Bußgeldverfahrens unter… …Opportunitätsgesichtspunkten verlange. Ein einfaches Beweisverwertungsverbot sei nicht geeignet, den Verstoß aus der Welt zu schaffen, da dieses allenfalls das belastete…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …24 PinG 01.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner… …... Frederick Richter, LL. M. Am Brüsseler Flughafen haben der US- Amerikaner Sam und der Deutsche Uwe ein wenig Zeit und kommen in ihrer ­Unterhaltung per Zufall… …Millionen Deutschen bei facebook mit – die haben sich von den Bedenken eurer Behörden wohl nicht abhalten lassen. Und der Marktanteil des ach so schlimmen… …Datenschutzrecht. In unserem Bundesland Hessen schufen wir 1970 das erste Datenschutzgesetz der Welt. Und nur sieben Jahre später folgte unser entsprechendes… …Bundesgesetz. Sam: Fein, aber weißt du, was unsere Juristen Warren und Brandeis 80 Jahre vorher aufgeschrieben haben? Es war der Frederick Richter ist Ständiger… …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.16 25 Uwe: Das mag ja sein, aber ein Aufsatz ist kein Gesetz – und erst recht keines, das… …Fusionskontrolle und Verbraucherschutz macht. Wir in Deutschland sind da seit Jahrzehnten weiter, mit einer ausdifferenzierten ­Behördenlandschaft. Sam: Das mit der… …: Den sehen viele Amerikaner als Verräter an, der ihre nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit schwächt. Uwe: Snowden hat die Diskussion erst so… …richtig in Schwung gebracht. Ohne seine Aufdeckungen gäbe es heute das Safe Harbor-Abkommen noch. Der EuGH, der es kippte, bezog sich in seiner… …Ungültig­erklärung explizit auf das von Snowden enthüllte PRISM-Programm. Snowden hat der EU damit eine Steilvorlage für harte Verhandlungen zu einem neuen Safe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Jan-Christoph Thode, Rechtsanwalt und Berater bei der datenschutz nord GmbH in Berlin. Jan-Christoph Thode Die in Unternehmen vorhandenen Kundendaten haben heute… …mit damals 13 Mitarbeitern. Datenschutz fand in der Vergangenheit bei solchen Transaktionen keine besondere Beachtung. Dies könnte sich seit der… …erstmaligen Verhängung eines Bußgeldes durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset… …Juli 2015 dargestellt hat. I. Einleitung Unternehmenstransaktionen spielen in der Wirtschaft eine bedeutsame Rolle. Sie können helfen, Marktanteile… …Geschäftsfeldern zu trennen. In der Vergangenheit nahm der Datenschutz bei dem Kauf eines Unternehmens nur eine untergeordnete Rolle ein. Seitdem das BayLDA sowohl… …den Veräußerer als auch den Erwerber eines Unternehmens wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset Deals mit Geldbußen in fünfstelliger… …Höhe belegt hat, sind Unternehmen in dieser Frage sensibilisiert. 1 Datenschutzrechtliche Fragen stellen sich immer dann, wenn die Mehrzahl der Kunden… …. Der Erwerber hat bei dem Kauf eines Unternehmens ein Interesse daran, die Daten der Kunden zu erhalten, mit denen ein laufendes Vertragsverhältnis… …der Vergangenheit eine Vertragsbeziehung bestand. Diese können von dem Erwerber weiter beworben und für Neugeschäft reaktiviert werden. Der Veräußerer… …hingegen will für das Zielunternehmen einen möglichst guten Preis erzielen. Ohne die Einbeziehung der bei dem Zielunternehmen vorhandenen Kundendaten wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …30 PinG 01.16 Diercks Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Nina Diercks, M. Litt (University… …of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in ­Hamburg, Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog und bundesweit… …Verständnis befasst sich (die Analyse von) Big Data schlicht mit der Anforderung eines Unternehmens, eine gigantische Menge unterschiedlichster Daten aus… …Entscheidungen heranzuziehen. Solche Verfahren erfreuen sich gerade im Bereich „Human ­Resources“ (HR) zunehmender Beliebtheit. Der demografische Wandel und der… …müssen. So existieren hier bereits Scoring-Verfahren, die die Wechselbereitschaft von ganzen und/oder Teilen der Erwerbsbevölkerung als auch von Individuen… …Betroffenen, aus deren personenbezogenen Daten ein Scoring-Wert errechnet wird. Der Gesetzgeber hat zwar das Scoring ebenso gesetzlich geregelt wie sich… …Klauseln zur Erhebung von personenbezogenen Daten für eigene Geschäftszwecke und zum Zweck der geschäftsmäßigen Übermittlung finden lassen. Jedoch waren… …diese Regelungen ursprünglich inhaltlich insbesondere für ein Scoring im Rahmen der Finanz- und Kredit-Industrie konzipiert, bei dem (noch) von einmal… …Möglichkeiten der Daten- Analyse von unendlichen personenbezogenen Datenmassen, die Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Diercks PinG 01.16 31 allgemein… …Einordnung der heutigen Big Data-Analysen und damit verbundenen Scoring-Möglichkeiten als Geschäftsmodell (externes Scoring) anhand geltender Normen des BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Johanna Laas I. Die „Safe Harbor“- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Am 06. 10. 2015 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig: Das… …der USA lässt das Urteil jedoch vermissen. Allerdings lässt sich aus den Urteilsgründen schlussfolgern, dass die derzeitige Rechtslage in den USA nicht… …den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des… …­Privatlebens“. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass aufgrund der gesetzlich geregelten Zugriffsrechte in den USA nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern… …Corporate Rules gearbeitet werden. 1 1 Stellungnahme der Art. 29 Working Party, abrufbar unter… …: Zugriffsrechte der amerikanischen Behörden Das Urteil des EuGH hat viele Datenschützer nicht überrascht; schon vorher wurde das Framework aus unterschiedlichen… …Gründen heftig kritisiert. Häufig wurde in diesem Zusammenhang auf die weitreichenden Befugnisse der amerikanischen Behörden verwiesen. Der „Patriot Act“… …Datenschutzniveaus anzusehen. Der EuGH stellt in seinem Urteil 2 fest, dass US-Gesetze wie der Patriot Act den „Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung der… …Privatsphäre“ verletzen. Zudem gebe es für die Bürger eben keine Möglichkeit, per Rechtsbehelf in den USA die Löschung ihrer Daten zu verlangen. III. Der Patriot… …Act – ein Anti- Terror-Gesetz mit Auswirkungen Der Patriot Act – ein aussagekräftiger Name für ein Gesetz, welches nicht nur hierzulande schon für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …Richter befasst sich aus der Sicht der ­Stiftung Datenschutz mit dem Schrems-Urteil des EuGH, und ­Philipp Müller-Peltzers Schlaglichter befassen sich… …Vollzugsaufwand, der bis dahin von Telekommunikationsunternehmen zu bewältigen ist. Wie allgegenwärtig die Vorratsdatenspeicherung bereits heute ist, zeigt Philipp… …Mittelberger am Beispiel des automatischen behördlichen Informationsaustauschs zur weltweiten Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Nicht nur bei dem Maas-Gesetz… …lässt sich beobachten, dass der Datenschutz schnell aus allen Angeln gehoben wird, wenn ein – vermeintlich oder tatsächlich – „guter Zweck“ den… …fühlt sich an die Papstwahlen erinnert. Eva Miriam Alexandra Beyvers, Hauke Gärtner und Dennis-Kenji Kipker befassen sich mit Big Data-Anwendungen in der… …befasst sich mit der KFZ-Kennzeichenerfassung außerhalb des öffentlichen Bereichs. Viel Lesefreude wünscht Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt __________ 249 Malini Nanda / Jan Mönikes Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0… …Mittelberger Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung __________________________________________________ 268 Nina… …Christian Diekmann, LL. M. Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG… …Abonnement (6 x jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der… …: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Nutzen Sie das eJournal der PinG www.PinGdigital.de/info/ PinGdigital ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …(gegen Vorlage der Studienbescheinigung/Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; Einzelheft im Abonnement € 16,–. Alle Preise jeweils einschl… …sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …2015 III I. Autoren der Aufsätze 2015 Autor Titel Heft Seite Agard, Andreas Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs 03 98 Bernhart… …Research Purposes – Current Basics and Future Needs from a Legal Point of View 06 241 Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Verbandsjustiziar in ­Berlin und Redakteur der PinG. Er hat in früherer Funktion als Referent im Deutschen Bundestag die Reform des Melderechts aktiv mitbegleitet. Dr… …. Gamal Moukabary ist Geschäftsführer der ­Berliner Wirtschaftsauskunftei Regis24 GmbH. Er hat die Entwicklung des Melderechts nicht nur in seiner… …derzeitigen Funktion, sondern u. a. als früheres Mitglied der Unterarbeitsgruppe „Meldewesen“ von Deutschland­ Online aktiv mitbegleitet. Stichtag 1. November… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismuskommission I 2 im Jahr 2006 und dem damit verbundenen Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art… …schwerfälligen Gesetzgebungsprozess erinnern, der erst nach monatelangen Verhandlungen und der Einschaltung des Vermittlungsausschusses abgeschlossen werden konnte… …. Hauptgrund für die noch heute als äußerst befremdlich anmutende Empörung der Medien und Teilen der sog. Zivilgesellschaft waren die Änderungsanträge des… …der Beschlussempfehlung der Regierungskoalition 4 im BMG auch und gerade hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben allein eine Kodifizierung 1… …Zielsetzung war angesichts der heftigen und undifferenzierten Resonanz in den Medien nicht durchzuhalten. Angeheizt von einer strategisch ungünstigen… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes…

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