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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …?BGH, Urt. v. 15. 12. 2015 – VI ZR 134/15 – Werbung in Autoreply-E-Mails Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat klare Worte zur… …Verknüpfung von automatisch versendeten Eingangsbestätigungen mit Werbung gefunden. Die Richter gaben dem klagenden Verbraucher Recht, der sich mit seiner… …Revision gegen die abweisende Entscheidung des LG Stuttgart wendete. Der Kläger hatte gegenüber einem Versicherungsunternehmen per E-Mail um Bestätigung… …seiner Kündigung gebeten. Die unmittelbar darauf versandte Autoreply-E-Mail enthielt im Footer der Nachricht einen Hinweis auf eine kostenlose… …Unwetterwarnungs-App des Versicherungsunternehmens. Diesen werbenden Hinweis nahm der Kläger umgehend zum Anlass jeder werblichen Ansprache zu widersprechen, woraufhin… …Berufungsgericht waren noch der Ansicht gewesen, dass es sich bei einer automatischen Eingangsbestätigung nicht um eine erhebliche Belästigung handelt, da die E-Mail… …nicht unaufgefordert versandt werde. Der Empfänger könne die Bestätigungs-E-Mail ohne Weiteres ein- ordnen, es sei keine Inhaltskontrolle und kein… …Aussortieren erforderlich. Aus dem Betreff der E-Mail sei sofort zu erkennen, dass es sich um eine Empfangsbestätigung handele. Üblicherweise würden solche… …E-Mails sodann umgehend vom Empfänger gelöscht. Dem folgten die Richter am BGH indes nicht. Zwar stehe einem Verbraucher nicht der Anspruch gem. § 8 Abs. 1… …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Frau Wawzyniak, Sie sind 1990 in die PDS… …eingetreten. Knapp 25 Jahre später wurden Sie die wichtigste Netz- und Rechtspolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wie hat sich nach Ihrer Wahrnehmung… …Geschichte und der Geschichte der DDR heraus, hat die damalige PDS stets ein sehr kritisches Verhältnis zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern eingenommen… …. Mit der zunehmenden Digitalisierung haben sich auch die Anforderungen der LINKEN an einen modernen und ausreichenden Datenschutz geändert. Es geht nun… …kontrollieren, sondern auch um den Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen vor nicht nachvollziehbaren Zugriffen von Unternehmen. Informationelle Selbstbestimmung… …ist sowohl durch die Arbeit der Geheimdienste als auch durch das steigende Interesse der Wirtschaft an persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden in… …Datenerhebung und -übermittlung nicht eingewilligt wird. Interview PinG 03.16 109 PinG: Angesichts der uferlosen, undifferenzierten Überwachungstätigkeit der… …Forderung Ihrer Partei, die Abschaffung der Geheimdienste, hat hier besondere Aktualität. Wie genau sieht Ihr Konzept aus? Wer soll alternativ die Arbeit der… …Geheimdienste übernehmen? Die NSU-Verbrechen, die Enthüllungen von Edward Snowden über die anlasslose und flächendeckende Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger… …, insbesondere in Deutschland, durch US-amerikanische ­Geheimdienste sowie der BND/NSA-Skandal verdeutlichen, dass es langfristig eine demokratische Aufgabe und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz Viele Fragen zum Datenschutz sind ungeklärt, verlangen aber nach… …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …DatenDebatten hat die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung zum Thema. Er wirft einen spannenden Blick auf die kommende Entwicklung des Schutzes der… …werden Auszüge aus den Beiträgen von vier Autoren vorgestellt. Unternehmen Sie mit uns einen kritischen Blick in die „­Zukunft der ­informationellen… …Selbstbestimmung“! Wo genau liegen Probleme und Herausforderungen für die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung? Im Aufsatz von Prof. Dr. Kühling wird die… …Ambivalenz der gegenwärtig geführten Debatten über den ­Datenschutz aufgezeigt sowie aktuelle Herausforderungen angesichts unterschiedlicher Regelungsansätze… …, sondern dass dazu genauso technische Datenschutz­innovationen sowie ein angemessenes Auf­klärungsniveau auf der Nutzerseite ­erforderlich sind. Datenschutz… …einen konstruktiven Dialog erschwert. Während auf der einen Seite mit Verschwörungstheorien und hypothetischen oder künftig denkbaren Risikoszenarien… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …gepredigt wird, ist die mangelnde Sensibilität für Datenschutz­fragen auch bei wichtigen ­Datenverarbeitern auf der anderen Seite teils erschreckend. Jede gut…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußert sich in einem aktuellen Urteil zum Begriff der Niederlassung und damit zur Anwendbarkeit von nationalem… …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …& McKenzie in München, berät zu rechtlichen ­Aspekten im Bereich der neuen Medien und des Datenschutzes sowie zu Rechtsproblemen beim Einsatz von… …autonomen Systemen. 1 I. Begriff der Niederlassung und anwendbares nationales Recht Mit seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2015 hat sich der EuGH mit der… …seine Dienste in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) anbietet. Insbesondere hat der EuGH erneut den ­Begriff der „Niederlassung“ untersucht… …gesetzliche Regelung in der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG eingeschränkt, die unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendbarkeit des Rechts des… …Staates vorsieht, in dem eine Niederlassung des Unternehmens besteht. Bislang wurde der Begriff Niederlassung aber eher an eine physische Einrichtung… …geknüpft, da nach der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/36/EG eine Niederlassung zunächst dann vorliegt, wenn ein Unternehmen mittels einer festen… …Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, wobei die Datenverarbeitung im Rahmen der Niederlassung ausgeführt… …werden muss. Diesen Begriff der Niederlassung hat der EuGH nun weiter ausgedehnt. 116 PinG 03.16 Wendler / Günther Background: Schon im Mai 2014 hatte der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …eine erste Analyse. Dies jedoch nicht ohne kritischen Blick. Rainer Stentzel zeigt einleitend auf, wie problematisch der umfassende Regulierungsanspruch… …ist, der der neuen Verordnung zugrunde liegt. Statt riskanten Verarbeitungsprozessen mit gezielten Regelungen zu begegnen, werden die Grundrechte… …Informationsfreiheit Andrea Voßhoff und Sven Hermerschmidt teilen diese Kritik nicht. Sie begrüßen die Prinzipienfestigkeit der Verordnung und das Festhalten an dem… …Zwei-Säulen-Modell der Datenschutzkontrolle. Peter Schaar wagt den Blick in die Zukunft und zeigt auf, wie umfassend das nationale Datenschutzrecht an das neue… …europäische Recht angepasst werden muss. Und Frederick Richter hebt aus Sicht der Stiftung Datenschutz fünf Aspekte hervor, die bei den anstehenden Reformen… …besondere Aufmerksamkeit verdienen. Razvan Antemir befasst sich mit den Tatbeständen, die nach der DS-GVO eine Datenverarbeitung durch Unternehmen legitimie-… …ren und zeigt die vielfältigen Unterschiede zur EU-Datenschutz- Richtlinie auf. Stephan Hansen-Oest analysiert die Dokumentationspflichten, die nach der… …besonders ausführlich – wie stets von Philipp Müller-Peltzer verfasst, der sich – wie wir alle – auch immer über ein Feedback der Leser freut. Eine anregende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Inhalt / Impressum

  …TOPICS PRIVACY COMPLIANCE Dr. Rainer Stentzel Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat – Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des… …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist _____________________ 60 Peter Schaar Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den… …Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO ________________________________ 71 Lisa Deuster, LL. M. Automatisierte Entscheidungen nach der… …Datenschutz-Grundverordnung _____________ 75 Stephan Hansen-Oest Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung… …Abonnement (6 x jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat Stentzel PinG 02.16 45 PRIVACY TOPICS Der datenschutzrechtliche ­Präventionsstaat Dr. Rainer Stentzel ist… …­Referatsleiter im Bundesministerium des Innern und Ständiger Autor bei „­Privacy in Germany“. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors… …wieder. Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen ­Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich Dr. Rainer Stentzel I. Einleitung Das… …Datenschutzrecht hat in den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Ausweitung seines Anwendungsbereichs erlebt. Die Erfordernisse der automatisierten Verarbeitung und… …des Personenbezuges von Daten haben aufgrund der technischen Entwicklung ihre einschränkende Funktion nahezu vollständig verloren. 1 Der sachliche… …Anwendungsbereich erstreckt sich längst nicht mehr nur auf ­Dateien und Großrechner staatlicher Stellen und großer Unternehmen. Jeder, der ein Smartphone, eine… …die allgemeine ordnungsrechtliche Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich. Sie zielt bei näherer Betrachtung gerade darauf ab, was der… …sehen. Was als ­Instrument zum Schutze der Grundrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze gegen die Ausuferung staatlicher Gewalt geschaffen wurde, wird im… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …dieser Entwicklung dogmatisch den Weg geebnet. An Brisanz hat sie durch die technische Entwicklung gewonnen. Mit der Erstreckung der automatisierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Websperren verlangen Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in den seit Jahren fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft für… …zuverlässigen Hinweis auf den Inhalt der ­Dateien enthielten. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Betreiber der Webseiten war den Klägern nicht ohne weiteres… …möglich, da diese bei der Domain-Registrierung fingierte Adressen angegeben oder ihren Geschäftssitz in Russland hätten, wo eine Rechtsdurchsetzung… …dahingehend, dass der Access-Provider durch die Vermittlung des Zugangs zu den streitgegenständlichen Webseiten einen adäquat kausalen Beitrag zu den späteren… …Urheberrechtsverletzungen geleistet habe. Die Berufungsgerichte waren jedoch der Auffassung, dass die von den Klägern geforderten Websperren für die Beklagte nicht zumutbar… …seien. Die in Betracht kommenden technischen Maßnahmen seien ineffektiv und führten unter Umständen dazu, dass auch der Zugang zu ­legalen Angeboten… …eine abweichende Abwägung der betroffenen Rechtspositionen zugrunde. Damit war die Revision zwar in beiden Fällen als unbegründet zurückzuweisen, die… …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sei. Um die Zumutbarkeit der Websperren zu… …eruieren, sei es erforderlich, das Eigentumsgrundrecht der Urheberrechtsinhaber, die Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen und die… …Informationsfreiheit und die informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer in die Abwägung mit einzubeziehen. Unter Verweis auf die zum File-Hosting bestehende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …, des Rates der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission haben der Datenschutzwelt ein großes Weihnachtsgeschenk unter den Baum gelegt und… …bis zur endgültigen Verabschiedung aus. Angesichts der eindeutigen ­Voten im LIBE-Ausschuss des Parlaments 2 und aufseiten des Rates im Ausschuss der… …Ständigen Vertreter ist jedoch davon auszugehen, dass der nun vorliegende Text – abgesehen von der Nummerierung der ­Artikel – auch der endgültige sein wird… …2016 in Kraft treten wird und entsprechend zwei Jahre später anzuwenden ist. Wie das mit Weihnachtsgeschenken so ist: Nicht immer liegt der Schenkende… …komplexes Regelwerk, das den Anwendern in Verwaltung und Wirtschaft, den Aufsichtsbehörden und der Wissenschaft ein hohes Potential dauerhafter ­Beschäftigung… …den für die Rechtssetzung verantwortlichen Organen der EU überhaupt gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Rechtsakt zu verständigen. Dies ist nicht… …nicht nur, dass die EU durchaus in der Lage ist, gemeinsam wichtige Entscheidungen zu treffen. Die EU hat viel- Endlich! – Was bringt uns die… …Datenschutz-Grundverordnung? Voßhoff / Hermerschmidt PinG 02.16 57 mehr auch zu erkennen gegeben, dass trotz der unzähligen Einzelinteressen aller Akteure der einende Wille… …eher europapolitischen Erwägungen kann sich das Verhandlungsergebnis auf der anderen Seite auch inhaltlich durchaus sehen lassen. II. Systematik der… …stellt man fest, dass sich der europäische Gesetzgeber sehr weitgehend am bisherigen Recht, ­namentlich der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …60 PinG 02.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist Frederick Richter, LL. M… …eine komplette Umwälzung der Kodifizierung eines ganzen Themengebietes kann man sich in der Rechtsentwicklung kaum vorstellen. Dennoch bleiben weitere… …Felder, auf denen die Entwicklung alles andere als abgeschlossen ist. Ein paar Beispiele für aktuelle und liegengebliebene Aufgaben der Datenpolitik seien… …im Folgenden in Erinnerung gerufen. Manches davon ließe sich bei Gelegenheit der Umstellung auf die Grundverordnung sogar mit erledigen. 1… …mitgliedstaatlichen Gesetzgeber leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so. Bereits der Kommissionsentwurf aus 2012 enthielt 36 Öffnungsklauseln – und unterstrich damit… …zehn Möglichkeiten und der Rat der Mitgliedstaaten legte abermals zehn Klauseln obendrauf. Als Ergebnis finden sich nach den abschließenden… …Kompromissverhandlungen der europäischen ­Organe aus dem vergangenen Dezember über 50 Öffnungsklauseln für Mitgliedstaaten und Kirchen im finalen Verordnungstext. 1… …Folglich können sich die Parlamente nicht zurücklehnen und warten, bis Exekutive und Judikative automatisch ihre Aufgaben bei der Ausfüllung der neuen Regeln… …bekommen. Der Deutsche Bundestag wird ein Ausführungs- oder Umsetzungsgesetz mit vielen Artikeln beschließen müssen – und er hat hierfür nicht viel Zeit… …sich die Grundverordnung nicht verhält, z. B. die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten. 1 Einen guten Überblick liefert dieser Beitrag von Veil…

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