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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Dr. Rainer Stentzel Das Grundrecht auf ...? – Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union… …(Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept ___________________ 193 Franziska Leucker Die zehn Märchen der ­Datenschutzreform… …PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Dr. Niclas Krohm Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungs­ketten unter Wahrung von… …Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen _________________________ 205 Nils Hullen Anonymisierung und Pseudo­nymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung… …_________ 210 Prof. Dr. Kay-Uwe Martens Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich – Dateibegriff führt zur… …praktischen Bedeutungslosigkeit __________ 213 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen… …der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen _______________________________________ 226 Dr. Jana Moser… …Privacy regulation and its impact on the European economy _______________________ 228 Patrick von Braunmühl Ansätze zur Ko-Regulierung in der… …Vorlage der Studienbescheinigung/Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; Einzelheft im Abonnement € 16,–. Alle Preise jeweils einschl… …sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 185 PRIVACY TOPICS Das Grundrecht auf ...? Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der… …. Einleitung Die Europäische Union strebt einem neuen Datenschutzrecht entgegen. Die Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung befinden sich auf der Zielgeraden… …schaffen. Es erhebt einen globalen Anspruch. Kern ­dieses Anspruchs ist die Universalität der Menschenrechte. Die Einmütigkeit, mit der dieser Anspruch… …politisch und zunehmend rechtlich 1 vertreten wird, steht indessen in einem auffälligen Gegensatz zu der Vielfalt der Antworten, die man auf die Frage erhält… …Daten bis hin zu einem schlichten ­Verweis auf den „Schutz personenbezo­gener Daten“, der in Art. 8 in dem mit „Freiheiten“ überschriebenen Titel II der… …. Auch der Gerichtshof der ­Europäischen Union (EuGH) beruft sich in jüngeren Entscheidungen bei der Bestimmung der Eingriffstiefe und… …Grundrechtsabwägungen vorrangig auf Art. 7 EU-Grundrechte-Charta, der die „Achtung des Privatund Familienlebens“ schützt. Zu erwähnen sind auch die jüngsten Entwicklungen… …im Europarat. Geht es in der den Datenschutz betreffenden geltenden Konvention 108 des Europarates laut Präambel noch vorrangig um das „right to… …privacy“, das in der ­deutschen Fassung mit dem „Recht auf Achtung eines Persönlichkeitsbereichs“ übersetzt wurde, so soll die ­überarbeitete Fassung der… …­Konvention 108 der „human dignity and the protection of ­human rights and fundamental freedoms of every person, in particular through the right to control…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …Persönlichkeitsrechte der Bürger vor unerwünschten Folgen von Informationen, die Staat und Wirtschaft sammeln. 1 Damit nicht genug. Prof. Daniel Solove hat in seinem… …Lebensvorgänge, die wir als Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht empfinden. Dies beginnt mit der Überwachung und der (heimlichen) Informationssammlung und reicht… …bis zum Vertrauensbruch, 1 Härting, Internetrecht, 5. Aufl. 2014, Annex, Rn. 13 ff. 2 Solove, Understanding Privacy, Cambridge/­ London 2008. der… …gezielten Bloßstellung und der manipulativen Einflussnahme. 3 In seiner dritten Kernthese zu „Privacy by Design“ knüpft Solove an seine „Taxonomie“ an und… …orientierungslos. Solove ver- 194 PinG 05.15 Härting Cupcake ohne Rezept gleicht dies mit dem Backen eines Cupcakes ohne Rezept. Ein Clouddienst, der dem Kunden die… …Aufbewahrung von Bildern und Videos anbietet, wird sich gewiss nicht dem Prinzip der Datensparsamkeit verpflichtet fühlen, sondern bei der technischen… …Ausgestaltung des Dienstes auf Sicherheit gegen den unbefugten Zugriff Dritter und gegen Datenverlust setzen. Der Anbieter eines ­intimen Chatdienstes wird auf… …Anonymisierung und Pseudonymisierung setzen, um seine Kunden nicht der Gefahr der Identifikation auszusetzen. Den Betreiber eines Preisvergleichsportals wird man… …(Kommission, Parlament, Rat) findet sich dort ein „Cupcake“. Die Kommission schlägt folgende Formulierung vor: „Der für die Verarbeitung Verantwortliche führt… …unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Die zehn Märchen der Datenschutzreform Leucker PinG 05.15 195 PRIVACY TOPICS Die zehn Märchen der ­Datenschutzreform Franziska Leucker* „Es war… …einmal ein Königreich, das wollte seine Untertanen, die in ständiger Furcht vor der digitalen Welt lebten, schützen und der eigenen Wirtschaft Gutes tun… …und die bösen Datenkraken fremder ­Königreiche in die Schranken weisen ...“ So könnte die Geschichte der EU-Datenschutzreform beginnen. Denn in der… …Diskussion darüber schlägt die Stunde der Märchenerzähler. Aufgrund der von kaum jemandem mehr zu verstehenden Komplexität des Datenschutzrechts haben sie… …leichtes Spiel. In dem 4-Spalten-Dokument, das derzeit Gegenstand der Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat… …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …ersten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch die Europäische Kommission damit verbracht hat, die juristische Detaildiskussion zu… …verfolgen, der hat keine Chance, das monströse Regelwerk zu durchschauen. Im Fahrwasser der vor allem in der Öffentlichkeit in Deutschland vorherrschenden… …Namen des Datenschutzes für einen generellen Vorrang der Privatheit plädiert und dabei vergessen, dass der Vorrang eines Rechtes gegenüber anderen immer… …Bürgern, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung die ­Datenschutzreform schmackhaft zu machen. Dabei droht die Reform zu einer echten…

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  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) und Rechtsanwalt bei ­Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe Die Ausgestaltung der… …einer sog. Auftragsdatenverarbeitungskette weitere Dienstleister, die bestimmte Aufgaben bei der Datenverarbeitung weisungsgebunden wahrnehmen. Werden die… …Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitung eingehalten, liegt bei der Weitergabe der Daten an den Dienstleister keine datenschutzrechtlich zu rechtfertigende… …Übermittlung i. S. d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG vor. Der vorliegende Beitrag geht im Folgenden der Frage nach, ob eine Einräumung von direkten Kontrollrechten für… …die verantwortliche Stelle als Hauptauftragnehmer bei jedem Unterauftragnehmer in der Kette erforderlich ist. I. Einleitung Die… …Auftragsdatenverarbeitung und der Abschluss eines damit verbundenen Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gehören mittlerweile zur Routine von datenverarbeitenden Unternehmen… …und damit verbundene Datenverarbeitungen erforderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass solche Projekte regelmäßig nicht von einem Dienstleister bzw… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …verantwortliche Stelle einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit einem Dienstleister (Auftragsdatenverarbeiter bzw. Auftragnehmer), der wiederum… …Unterauftragsverhältnisse mit weiteren Dienstleistern (Unteraufttragsdatenverarbeitern bzw. Unterauftragnehmern) abschließt. * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche…

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  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …210 PinG 05.15 Hullen Datenschutz-Grundverordnung Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz- Grundverordnung Nils Hullen leitet den… …Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten sind aus der praktischen ­Informationsverarbeitung nicht wegzudenken. Daten verlieren ihren Personenbezug hierdurch ganz… …Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, 1 deren Würdigung in den bisher vorliegenden Fassungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung jedoch… …eher dürftig ausfällt. I. Anonymisierung und Pseudonymisierung1 Die Anonymisierung beseitigt den Personenbezug der Daten. Nach dem Vorgang sind die Daten… …nicht mehr oder – im Falle der faktischen Anonymisierung – nur mittels unverhältnismäßig hohen Aufwandes einer natürlichen Person zuzuordnen und daher… …generell ohne die Einschränkungen des Datenschutzrechts verwendbar. 2 Bei der Pseudonymisierung werden Namen und andere Identifikationsmerkmale, die den… …Bezug zwischen Datum und einer ­bestimmten oder bestimmbaren Person herstellen, durch ein Kennzeichen (Pseudonym) ersetzt. Die Rückgängigmachung der… …Pseudonymisierung, d. h. die Wiederverknüpfung von Daten mit der betroffenen Person, erfordert die Kenntnis der entsprechenden Zuordnungsregel. 3 Sowohl betroffene… …Personen als auch die für die Verarbeitung Verantwortlichen können dabei ein Interesse an der Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten haben… …Datenverarbeiter bestimmte Privilegien einräumen, beispielsweise bei der Erstellung von Profilen. II. Deutsches Datenschutzrecht Im deutschen Datenschutzrecht werden…

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  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Martens PinG 05.15 213 Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich… …Kay-Uwe Martens ist ­Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Kehl und Leiter des ­Kommunalen Netzwerks Datenschutz in Baden- Württemberg… …(DS-GVO) gerade auch im öffentlichen Bereich alle nationalen Datenschutzgesetze ersetzen würde. Selbst der Bundesrat sieht in dem Entwurf „eine verbindliche… …Vollregelung des Datenschutzes“ auch im öffentlichen Bereich. 1 Damit stünde unter anderem „zu befürchten“, dass der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts… …schwindet und der EuGH unter Umständen „das letzte Wort“ in Sachen Datenschutz hätte. 2 Dies würde allerdings voraussetzen, dass die geplante Verordnung… …tatsächlich im größeren Umfang überhaupt im öffentlichen Bereich in der Praxis gelten würde. Der folgende Beitrag erläutert erstmals (auch für die noch geltende… …Datenschutzrichtlinie), dass dies nicht der Fall ist. I. Anwendungsbereich der geplanten Datenschutz- Grundverordnung1 2 Der sachliche Anwendungsbereich des Entwurfs der… …DS-GVO ist identisch mit der entsprechenden ­Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs, der im Moment 1 BR-Drs. 52/12, S. 1. 2 So schon… …Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) v. 25. 01. 2012, KOM… …(2012) 11 endg. Im Kapitel IX des DSGV-E sind in ­bestimmten Bereichen („besondere Datenverarbeitungssituationen“) Regelungsmöglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …220 PinG 05.15 PRIVACY NEWS Interview Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen PinG sprach mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger… …Schlafbewegungen erfasst, eine Gesundheits-App? Der Begriff der Gesundheitsdaten ist m. E. weit zu fassen. Art. 8 Abs. 1 der europäischen Datenschutzrichtlinie… …Schritten in Kombination mit anderen Daten wie z. B. Pulsschlägen geeignet, Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zuzulassen. In Übereinstimmung mit der Art… …persönliche „Health–Scores“ zu erstellen. Dass das zu Bonusprogrammen führt, liegt nahe. PinG: In der Krebsforschung und -behandlung haben heutzutage… …medizinische Forschung wird? Für die Speicherung von Patientendaten bedarf es natürlich der Einwilligung, auch für Gewebeproben. Sie dürfen als personenbezogene… …pseudonymisiert sein. Das ist praktizierter Datenschutz, ohne damit Hemmschuh für die Behandlung kranker Menschen zu sein. Die Empfehlungen der… …und einbringen, wenn es um mögliche Verletzungen und Gefährdungen der Privatsphäre geht. Big Data bedeutet, umfangreiche Datenbestände aus den… …muss dann der Forschung Grenzen setzen, wenn es um ethische und moralische Werte geht. Deshalb ist z. B. die Embryonenforschung in Deutschland ­anders… …, auf die jeder behandelnde Arzt Zugriff hat, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Ist es wirklich zu verantworten, dass einem Arzt, der mich neu behandelt… …Fragestellung erweckt den falschen Eindruck, dass Ärzte gegenüber neuen Patienten vollkommen ahnungslos wären. Das ist nicht der Fall. Es gibt schriftliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 24. 06. 2015 – 2-06 O 458/14 – Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlweise nicht zumutbar Nach Ansicht der sechsten Zivilkammer des… …Landgerichts Frankfurt handelt es sich bei der Online-Zahlungsmethode „ Sofortüberweisung“ nicht um eine für Verbraucherverträge vorgeschriebene kostenlose… …Zahlungsmöglichkeit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hatte die Praxis des Reiseportals start.de der Deutsche Bahn-Tochter DB Vertrieb be- mängelt… …zusätzliche Entgelte möglich waren. Bei Zahlung per „Sofortüberweisung“ wird der Verbraucher aufgefordert, seine Zahlungsdaten sowie eine gültige TAN und seine… …PIN einzugeben. Der Zahlungsanbieter überprüft sodann bei der kontoführenden Bank den Kontostand, Umsätze der letzten 30 Tage, den Kreditrahmen, das… …Konten sowie ­deren Bestände. Der vzbv berief sich insbesondere darauf, dass die meisten Kreditinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen jegliche… …Weitergabe von TAN-Codes und der PIN untersagen. Diese zwischen den Banken abgesprochene Klausel ist einerseits sicherheitstechnischen Erwägungen geschuldet… …, um die Verbreitung der Zugangsdaten und somit unbefugte Zugriffe durch Phishing-Attacken einzudämmen. Faktisch werden durch diese Einschränkung jedoch… …andererseits auch alternative Zahlungsanbieter zurückgedrängt, weshalb das Bundeskartellamt die Nutzung der entsprechenden Klausel untersucht. Aufgrund des… …dem jeweiligen Geschäft üblich sei – Kreditkartenzahlungen in ­Betracht. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Sofortüberweisung und deren hohe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …226 PinG 05.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche… …. Aber der Reihe nach. Zunächst gilt es, sich bewusst zu machen, dass auch in diesem Wirtschaftszweig bereits heute viele Einzelangaben zur Kundschaft… …vorhanden sind – zwar nicht bezüglich Kaufverhalten oder (Such-)Gewohnheiten, aber zu vielen Details der Lebenssituation. So weiß der Hausratversicherer schon… …manches über Wohnsituation und Wertgegenstände und der Kfz-Versicherer einiges über die Fahrzeuge. Und viel weiß natürlich stets der Krankenversicherer über… …den Gesundheitszustand. Allen Sparten gemeinsam ist, dass sie mit der kommenden zunehmenden Vernetzung und „Datafizierung“ viel mehr erfahren können und… …sehr wahrscheinlich auch werden. Die Black Box für Telematik-Tarife im smart car ist ebenso nur noch eine Frage der Zeit wie – freiwillige(?) –… …„wearable-Tarife“ für praktizierende Selbstüberwacher ihrer Körperverfassung. Und selbst welche Auswirkungen ein vernetztes Heim und ein Internet der Dinge auf die… …eine möglichst genaue Einschätzung der Risikowahrscheinlichkeit, die Lebensumstände der „Quellen“ gut zu kennen. Im Kraftfahrzeug meint dies die… …Fahrweise; bei der Krankenversicherung gar die ­gesamte Lebensweise. Da die künftigen Handlungen unbekannt sind, muss das Verhalten in der Vergangenheit als… …Einschätzungsgrundlage herangezogen werden. Historische Begebenheiten und Handlungsweisen sind dann Grundlage für Ereignisvorhersagen – eines der Kernmerkmale vieler Big…

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