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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …dieser positiven Form der Zugriffsverschaffung geltend gemacht werden kann, und nicht nur negativ in Form von Zugriffsverweigerung bzw. -entzug, ergibt… …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen… …Chats oder E-Mails, die sowohl den Sender als auch den Empfänger betreffen, gegeben. Man spricht insofern von sog. „auch die betroffene Person betreffende… …betreffen. 14 In Online-Communitys und Kollaborationsanwendungen entsteht durch die Nutzung ein Informations- und Beziehungsgeflecht. 15 Die Vernetzung von… …. Bonitätsbewertungen oder Nutzerkatego­ 7 Jülicher/Röttgen/v. Schönfeld, ZD 2016, 358, 360 f. 8 Krause, Datenportabilitäts-Pflichten nach der DS-GVO für Anbieter von… …Anbieter von „Software-as-a-Service“, 2018, B) I. 1., S. 6 ff. 12 Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2017, Art. 20 Rn. 15. 13 Kamann/Braun, in… …, in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DS-GVO, 2018, Art. 20 Rn. 9. 22 Krause, Datenportabilitäts-Pflichten nach der DS-GVO für Anbieter von SaaS… …hat. Das ist gegeben, wenn der Verantwortliche die Daten aus ­öffentlich zugänglichen Quellen erlangt hat, von Dritten erhalten hat, aufgrund… …von „observed data“. 30 Gemäß der engen Auslegung sollen allein „aktive und wissentliche“ Handlungen des Betroffenen zur Qualifikation als… …„bereitgestellte Daten“ führen. 31 Nach dieser Variante ist das Erheben von „observed data“ nicht als Bereitstellen durch den Betroffenen einzuschätzen, da dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …händigen die Nutzer den Unternehmen von selbst aus – und das oft unbewusst. Daten haben ihren Preis. Daten werden gehandelt. Warum werden sie dann nicht… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …Dienstleistungen (COM(2018) 148 final). Dienstleistungen, die maßgeblich von der Nutzerbeteiligung oder den gesammelten Nutzerdaten abhängig sind. 2 a) Die… …Kooperationsplattformen (Airbnb, Blablacar). 5 Die Nutzer tragen durch ihren digitalen Fußabdruck zum Erfolg des Unternehmens bei. Sie heben sich von der Rolle eines… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …„jede Art von Software, darunter auch Websites oder Teile davon sowie Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, auf die Nutzer zugreifen können“… …interagieren. Durch das Hochladen von Informationen und der Austausch über das Netzwerk entsteht ein besonderer Wert solcher Schnittstellen, der mit der Anzahl… …zugleich die Finanzverwaltung entlasten, weil es einfacher ist, die von der Digitalsteuer betroffenen Unternehmen zu bestimmen. 16 Der Steuersatz beträgt 3 %… …Einwählen in das Internet bis zur Trennung von diesem einem Gerät zugeteilt. 22 Daraus folgt, dass ein und dieselbe IP-Adresse nacheinander mehreren Geräten… …Finanzbehörden personenbezogen sind und das Datenschutzrecht somit auch von den Finanzbehörden zu beachten ist. In der Praxis stellen die digitalen Unternehmen bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …DSGVO festgelegt und umfassen unter anderem eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den verfolgten… …Fortschritt, das Hinzukommen von Schnittstellen und Algorithmen, das Aufdecken von Sicherheitslücken etc. Art. 35 Abs. 11 Hs. 1 DSGVO betrifft demgegenüber die… …turnusmäßige, d. h. anlassunabhängige Überprüfung. In der Literatur wird insoweit ein Zeitraum von etwa einem Jahr veranschlagt. 5 Hier ist zunächst eine… …oben aufgezählten Beispielen mehrere Rahmenbedingungen, die völlig ohne Zutun des Verantwortlichen von außen her auf die Verarbeitung einwirken. III… …durchzuführen ist (sog. „Blacklist“). Daneben besteht gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO die Möglichkeit, spezifische Ausnahmen von der DSFA in einer „Whitelist“… …die umfassenden Accountability-Pflichten aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO zu sichern. Im Übergang von altem zu neuem Datenschutzrecht ist jedoch zu priorisieren… …voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben. 6 Von der DSFA dürfe lediglich dann abgesehen werden, wenn… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …Ordnungscharakter. 12 Zwar werden in Ansehung von ErwG. 89 S. 4 DSGVO insbesondere solche Verarbeitungsvorgänge als hochriskant angesehen, die neuartig sind und bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …an diese Vorgabe halten, wenn sie datenschutzkonform agieren wollen. I. Bewerbungen und Datenschutz Der Austausch von Informationen zwischen… …einen eine Zweckänderung dar und ist zum anderen nicht mehr von der ursprünglichen Rechtfertigung gedeckt. Die weitere Verarbeitung der Datensätze bedarf… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, bereits als passend befundene Bewerberinnen und Bewerber bei neuen Stellenausschreibungen zu kontaktieren… …Schriftformerfordernis f. Einwilligungen im Bewerbungsverfahren II. Einwilligungen im Beschäftigungskontext In Deutschland bedarf die Einwilligung von Beschäftigten (zu… …das deutsche Gesetz beim Vorliegen von besonderen Umständen eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. Um was für Umstände es sich dabei handelt, wird… …weiterführender Hinweis. Eine entsprechende Regelung zur Schriftform der Einwilligung existierte bereits im ersten Bundesdatenschutzgesetz von 1977, bis Mai 2018… …Unternehmens während des laufenden Bewerbungsverfahrens geht. In der Hoffnung auf die ausgeschriebene Arbeitsstelle wird eine solche Einwilligung von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Österreich: Daten juristischer Personen trotz DSGVO noch immer geschützt?

  Alexander Schnider

  …neue einfach-gesetzliche Teil des DSG 2000 in der Fassung des DSAG 2018 den Schutz von Daten juristischer Personen freilich nicht mehr anspricht. Mag… …. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT Rechtsanwälte, Wien II. Sanktionsloser Schutz von Daten… …juristischer Personen? So ist insbesondere in § 4 DSAG 2018, der den „Anwendungsbereich“ dieses Bundesgesetzes bestimmt, von juristischen Personen keine Rede… …offen. Auf den ersten Blick erscheint der „übrig gebliebene“ Schutz der Daten von juristischen Personen daher zahnlos zu sein und im Verfassungsrang… …der derzeitigen Raucherregelung wurde am 28. Februar 2018 eingebracht, gleichwohl das dagegen gerichtete, von der Wiener Ärztekammer sowie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Level der Datenschutz-Grundverordnung entspricht, damit es von der EU als angemessen und gleichwertig ­eingestuft wird. 3 Dabei handelt es sich nämlich um… …und weiterer Ablauf Am 9. Dezember 2011 beauftragte der ­Bundesrat 4 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Erforderlichkeit von… …Bereich Compliance. sammenhang setzte das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Begleitgruppe ein. Diese unterstützt im Zeitraum von September 2012 bis Oktober… …2014 den Prozess mit dem nötigen Fachwissen und unter Einbezug der unterschiedlichen Interessen der von der Thematik betroffenen Gruppen. Die Tätigkeit… …die erforderlichen Schritte wegen den Verpflichtungen aus den Schengen-Verträgen betreffend die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen von EU-Recht 14… …das Niveau der DSGVO hinausgehende Schutzregelung für Datensubjekte vorliegen würde. Schließlich sind – und das ist für Unternehmen von großer Relevanz… …Schweizer Unternehmen von erheblicher Relevanz, welchen konkreten Regeln sie unterworfen sind bzw. welche konkreten Folgen sich für sie dadurch ergeben, wenn… …von ­Meldepflichten) an die jeweilige Aufsichtsbehörde des EU-Mitgliedstaats zu wenden hat oder ob der EDÖB 18 womöglich zuständig ist und eine… …lediglich innerhalb der Schweiz Waren und Dienstleistungen anbieten, die ­Gefahr, dass sie bei der Beschäftigung von Grenzgängern dennoch der… …Anwendbarkeit begründet, als man von Dienstleistungen des Schweizer Unternehmens an seinen Arbeitgeber (der sich als Grenzgänger nun mal in einem EU-Mitgliedstaat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …idealen Abfolge von Erkenntnis, ­Abwägung und bewusster Entscheidung, sondern lediglich eine weitere ungeduldig übersprungene Hürde bis zum ersehnten Beginn… …beabsichtigten Datenverwendung und -verwertung der Gegenseite wird keine Nutzung des begehrten Dienstes gestattet. Weiterhin verantwortlich ist ein Art von… …Inflation. Die schiere Anzahl von Einwilligungserklärungen, die alltäglich abzugeben sind, senkt die gefühlte Wertigkeit dieses für den Selbstschutz der… …des Prüfens von Datenschutzerklärungen und des Zustimmens zu Datenverwendungen Unterstützung bieten (Personal Information Management Systems). 2… …kamen daher sehr in Mode (wenngleich sie bereits von einigen Jahren kritisiert wurden). 4 Diese verfestigte Erwartungshaltung lässt viele Nutzer vor… …Bezahlmodellen im Bereich von Online-Medien und sonstigen gebührenfrei angebotenen Service- Leistungen zurückweichen. Viele digitale Dienste werden daher erst gar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Thomas Shaw mit „Schrems II“, dem Streit um die Rechtmäßigkeit des Datentransfers in die USA auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln… …Zivilprozessrecht bewegen sich Peter Hense und Maria Fetzer, die der Frage nachgehen, ob und wie sich Dritte gegen die Verwendung von Beweismitteln wehren können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  GDRP in a post-Brexit era: Some new challenges?

  Malcolm Dowden, Supuni Perera

  …Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Franck PinG 05.18 213 within an EU member state. Post-Brexit, BCRs will be valid only in relation to transfers from…