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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …angesichts der andauernden Corona-Pandemie (abgesehen von so gelegentlichen wie hitzigen Debatten um Tracing-Apps) zumindest datenschutzrechtlich eher ­ruhige… …Datenschutz, in einem dem Verfahren von Max Schrems geht es nun ums Eingemachte und bei der Schufa rauchen die Köpfe. Und wie immer stellt sich die Frage: Wer… …Teilen des Konzerns im Frühjahr 2019 die Zusammenführung von sog. Off-Facebookdaten aus Instagram, Whatsapp, Facebook Business Tools sowie weiteren Quellen… …diese Diskussion jener um die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden zur Durchsetzung der DSGVO über den Rechtsbruchtatbestand des UWG, die hoffentlich… …untergeordnete Rolle spielen würde (Lesenswert dazu Sebastian Louven, Marktmissbrauchsverbot und die Abwägung von Grundrechten, CR). Das OLG Düsseldorf hat sich… …ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. legt nun erst einmal einen ganzen Blumenstrauß von „Was wir schon immer mal über die DSGVO wissen wollten“ dem… …von Kartellbehörden im Gefüge der Art. 51 ff.? Sowie eine Frage zu Art. 6 Abs. 1 124 PinG 03.21 Dünkel Aus Verbrauchersicht lit. f) die ich in meinen… …von Überraschung geprägten Verhandlungs­notizen nicht mehr wirklich zu entziffern vermag. Die Mutter aller Fragen scheint inzwischen allerdings: Was ist… …vzbv Beschwerden auf, bei denen wechselwillige Verbraucherinnen und Verbraucher von Energieversorgern trotz guter Bonität und Zahlungsmoral als Neukunden… …denen offenbar branchenweit Positivvertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollten. Das provozierte zurecht einen Aufschrei von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …Erich Schmidt Verlag Man blättere zurück in die PinG 01.14. Dort findet sich meine Rezension der 3. Auflage von „IT-Outsourcing und Cloud- Computing“… …, herausgegeben von meinem Freund Peter Bräutigam und im dem Verlag erschienen, in der auch die PinG erscheint. Die damalige Auflage war rund 1.350 Seiten dick, in… …verzichten können). Beim Datenschutz hat es in dem Outsourcing-Kapitel einen Bearbeiterwechsel gegeben. Statt von Jan Schultze-Melling wird das Kapitel 5 jetzt… …von Peter Bräutigams Noerr-Kollegen und (Vor-)Namensvetter Schumacher bearbeitet. Und wegen der DSGVO, die es 2013 nicht gab, musste das Kapitel neu… …Cloud-Computing nur ein 50-seitiges Unterkapitel 14.B. wert ist. Wie in der Vorauflage wird dieser Teil von Bräutigam/Thalhofer bearbeitet. Der Text ist weitgehend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14 – Personenbezug von IP-Adressen und Europarechtswidrigkeit nationaler Datenschutzgesetze Mit einem aktuellen Urteil… …Klage eines schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten zugrunde, der die Speicherung von IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland beim Aufruf… …von bundeseigenen Webseiten beanstandete. Die Erfassung der IP-Adressen in Logdateien ist nach Ansicht des Bundes jedoch erforderlich, um Cyberangriffe… …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …Protokolldateien. Nach Ansicht des Klägers ist ein Erlaubnistatbestand für diese Praxis indes nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hatte die Speicherung von… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. von… …mediengesetz im Hinblick auf die Verarbeitung von Nutzungsdaten unnachgiebiger: Ist insbesondere die fortgesetzte Speicherung der Nutzungsdaten nicht… …erforderlich, um eine Webseite zu nutzen und hat der Nutzer nicht gesondert eingewilligt, ist die weitere Verarbeitung von Nutzungsdaten unzulässig. Dies gilt… …Urteil Scarlet Extended (Urt. v. 24. 11. 2011 – C-70/10) an, wobei die Ausführungen zum damaligen Sachverhalt die Erhebung von IP-Adressen durch den… …Datenschutzrichtlinie verlangt, dass zur Bestimmung des Personenbezuges alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die vernünftigerweise entweder von dem Verarbeiter oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …von Privacy Shield. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Herr Dr. Brink, Ihre Aufsichtsbehörde hatte nach der Safe Harbor-Entscheidung noch zum… …Ende des letzten ­Jahres Frage­bögen zum Umgang von Datentransfers in die USA an große Daten verarbeitende ­Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz… …Bereich von Datentransfers in die USA auf: Einige übermitteln weiterhin auf Basis von Safe Harbor – ein klarer Rechtsverstoß –, andere sind sich nicht im… …Klaren darüber, dass und in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in die USA übermitteln und nicht wenige halten trotz der Entscheidungen von EuGH und… …Anfrage noch von der Gültigkeit der Klauseln ausgegangen … Die vom EuGH gewählte Begründung – die exzessive Ausforschungspraxis der US-­ Behörden macht das… …Transfergrundlagen gleichermaßen zu. Deshalb haben wir auch keinem Unternehmen empfohlen, von Safe Harbor zu Standardvertragsklauseln zu wechseln. Anderslautende… …Erklärungen von Bundesregierung und Kommission sind mit Blick auf die absehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zwar verständlich, stellen… …ganz einfache ­Aufgabe ins Stammbuch geschrieben; von den ­wirtschaftlichen Implikationen eines ­Totalverbotes ganz zu schweigen … Um die… …Thematik? So einig wir uns in der rechtlichen Analyse sind, so schwer fällt es manchen Aufsichtsbehörden, rechtswidrige Datenübermittlungen von Unternehmen zu… …Kontrolltätigkeit von US- Behörden „neu bewertet“, den klaren und scharfen Vorgaben des EuGH genügen? PinG: Bleiben wir noch kurz bei den auch durch die deutschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine "kritische Masse" im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat Dr. Thomas Giesen Die Idee von der digitalen Unterstützung der Pandemiebekämpfung ist gescheitert. Man… …wollte in den Smartphones eine App (CWA) installieren, die ihre Besitzer von gefährlicher Nähe zu Per­sonen informiert, die virusinfiziert sind und diese… …. Die ­Betriebssysteme von Apple und Google ermöglichen mittels Bluetooth, dass die sich nahekommenden Geräte einander identifizieren und – anonym für… …anerkannte wissenschaftliche Studie, die das bestreitet. Die Gesundheitsbehörden wurden als die gesetzlich berufenen Verarbeiter von Gesundheitsdaten… …nutze, oder ob er sie nicht nutze. Was genau war der Grund dafür, dass die Freiwilligkeit im Sinn des Art. 7 DSGVO zunächst von so vielen verneint wurde?… …angegebenen Gründe, die gegen die CWA stritten, nicht etwa greifbare staatliche Nachteile oder Versagung von unverzichtbaren Vorteilen für den Fall der… …Unmenschen geworden. 1. Nur zur Klarstellung: Die DSGVO verbietet in Art. 9 Abs. 1 die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. 3 Sie gibt sie in Abs. 2 unter… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …der Harmonisierung im Gesundheitswesen Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV und AEUV, Kommentierung zu Art. 168 AEUV. Am Rande: Auch zur Beschaffung von… …Gemeinschaft meint leben zu dürfen. 6 Besonders von der FDP ist zu hören, der Gesetzgeber müsse handeln. Wer hindert diese Warner vor dem demokratischen Desaster…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …untersucht dessen Konsequenzen. Hierzu erfolgt zunächst eine Klärung von Grundfragen des Verhältnisses von Datenschutz und Transparenz, in deren Mittelpunkt… …„Transparenz“ zählt zu den zentralen und – im Verhältnis zur RL 95/46/EG – neuen Begriffen des europäischen Datenschutzrechts. Dieser wird von der DSGVO in… …„Privatheit und Informationsgesellschaft“ des von der VW-Stiftung geförderten Projekts Strukturwandel des Privaten am 27. Juni 2017 in Koblenz gehalten hat. Für… …(Standardvertragsklauseln), Art. 30 (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten), Art. 31 (Kooperationspflicht gegenüber Aufsichtsbehörden), Art. 33 (Meldepflichten), Art. 34… …­Beschränkungsmöglichkeiten). zugrunde. Hiernach umfasst Transparenz zum einen Rechte und Pflichten, welche die Zugänglichkeit von Informationen für Jedermann betreffen, und zum… …anderen von Teilöffentlichkeiten, Behörden und Kontrollregimen. In Anknüpfung hieran wird Transparenz im Folgenden als potentielle Öffentlichkeit verstanden… …Herstellung von Transparenz dienen können. Entsprechend kennt die DSGVO nicht „die Transparenz“, sondern es bestehen hier verschiedene Ausprägungen von… …von Transparenzvorgaben im neuen ­Datenschutzrecht der Union veranschaulicht. II. Datenschutz und Transparenz – Grundfragen und -lagen 1. Einseitig… …juristische Personen an; diese sind zwar nicht in vollem Umfang Träger von Privatheits- und Datenschutzgarantien, 3 gleichwohl werden zu ihrem Schutz andere… …Mechanismen relevant, die vergleichbare Wirkungen entfalten können, etwa der Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß Art. 16 GRCh. 4 Des Weiteren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …Marketingzwecke erworben und eingesetzt werden? Der Beitrag zeigt auf, was Werbende beim Erwerb und beim Einsatz personenbezogener ­Daten beachten müssen – von der… …nicht nur den Datenerwerb von Datenhändlern oder vom Be- 1 Zum Konzept von „Privacy by Contract“ siehe neuerdings Reiners, Datenschutz in der Personal… …(Abruf: 18. 05. 2015). 176 PinG 04.15 Rosenthal / Hoffmann troffenen selbst, sondern auch die Entnahme von Daten aus im Unternehmen bereits vorhandenen… …rechtskonformen Datenerhebung bzw. -verarbeitung für Marketingzwecke zugrunde liegen (II). Anschließend (IV, V) werden die Ausnahmen von den Grundsätzen für den… …Werbebereich erläutert und gezeigt, wie ein zulässiger Erwerb und ein zulässiger Einsatz von Daten zu Marketingzwecken möglich ist. 5 II. Einschlägige… …Krankenversicherung und dem rheinlandpfälzischen Datenschutzbeauftragten 6 war u. a. die Zusicherung der Debeka, Daten über mögliche Neukunden, die ihr von Dritten… …kann. Unabhängig von den unter den Abschnitten IV. und V. aufzuzeigenden Ausnahmetatbeständen bedarf es für die Verarbeitung besonders sensibler Daten im… …Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG 7 für Werbezwecke stets einer ausdrücklichen und spezifischen Einwilligung gemäß § 4a Abs. 3 BDSG. 8 Relevant ist dies u. a. bei… …Kundenbindungs- oder Loyalitätsprogrammen von Apotheken und Optikern. 9 2. Transparenzgrundsatz (u. a. § 4a Abs. 1 BDSG) Liegt der Datenübermittlung eine… …Betroffenen (§ 34 BDSG): Nur wenn dieser weiß, 5 Der Beitrag beschränkt sich auf Marketingmaßnahmen nicht-öffentlicher Stellen im Sinne von § 2 Abs. 4 BDSG. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device - Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …IT-Systeme im Unternehmen Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Der Einsatz privater Endgeräte erfreut sich bei einer wachsenden Zahl von Mitarbeitern wie… …Rechtsabteilungen von Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. I. BYOD – Eine Einführung Die fortschreitende Technisierung unseres Alltags hat schon vor Jahren… …(berufliches) Zweitgerät eher als Bürde, denn als Statussymbol empfunden wird. Die zunehmende Verschmelzung von Beruflichem und Privatem schlägt sich auch in… …, von einer fundierten Risikoanalyse beim Einsatz von BYOD ganz zu schweigen. 4 Der folgende Beitrag beleuchtet daher die Chancen und Risiken beim Einsatz… …von BYOD im Unternehmen, wobei arbeits­, lizenz­ und steuerrechtliche Fragestellungen weitestgehend außen vor bleiben. Im Fokus steht das… …Datenschutzrecht unter Berücksichtigung der Belange von IT­Organisation und ­Sicherheit. Er kann und soll eine einzelfallbezogene Risikoanalyse des Einsatzes von… …BYOD im Unternehmen nicht ersetzen, sondern bietet Leitlinien zur Orientierung. II. Chancen und Risiken beim Einsatz von BYOD Die zu erwartenden… …Einsparungen bei den Anschaffungskosten stehen vor allem bei kleineren und jungen Unternehmen im Vordergrund der Überlegungen zur Einführung von BYOD. Diese… …durch das Wegfallen von Einarbeitungs­ und Gewöhnungszeiten, ist der Mitarbeiter mit seinem eigenen Gerät doch bereits bestens vertraut. Gleichzeitig… …vorteilhaft erweisen, wenn der Angriff flächendeckend erfolgt und nicht auf die Erlangung von Daten, sondern auf das Lahmlegen der Infrastruktur an sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …reichen von schlichten Begriffsverschiedenheiten, 1 über liberalere Umsetzungen von Richtlinienvorgaben, 2 bis zu eigenen österreichischen… …2010 (ElWOG 2010), welches die Verwendung von durch so genannte „intelligente Messgeräte“ („Smart Meter“) gewonnene Stromverbrauchsdaten durch… …Durchführung von Werbemaßnahmen Kundendaten überlassen werden, oder das Call Center, welchem Kundendaten zur Durchführung des Customer-Relationship-Managements… …überlassen werden. Das DSG 2000 wird von mehreren Grundsätzen geprägt, darunter insbesondere der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, der… …Geheimhaltung der ihn betreffenden Daten hat, soweit ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse an diesen besteht“. Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot… …Meter-Daten“ im Rahmen des Elektrizitätsrechts) oder sonst von der Rechtsordnung gebilligt werden (z. B. im Rahmen einer bilateralen Vertragsbeziehung zwischen… …oder Löschung, Widerspruchsrecht). 13 Damit sind insbesondere Unternehmens- und Wirtschaftsdaten von Kapitalgesellschaften als häufigste… …niedergelassenes Tochterunternehmen eines deutschen Mutterkonzerns in Österreich Kundendaten erhebt und diese werblich nutzt – hat es bei der Formulierung von… …gelten schlechthin für jedes werbende Unternehmen. Zentrale datenschutzrechtliche Norm für die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken ist §… …Vgl. den von der EU-Kommission am 25. 01. 2012 vorgestellten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 15. 03. 2017 – C-536/15 – Gestaltung von Einwilligungserklärungen zur Weitergabe von Teilnehmerdaten Im Rahmen einer Vorabentscheidung stellten die… …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichtete die Unternehmen zudem, die von den Teilnehmern eingeholte Einwilligung mit den nationalen Vorgaben in… …von einem niederländischen oder einem ausländischen Anbieter verwendet werden. Wenig überraschend urteilten die Richter, dass Art. 25 Abs. 1 der… …­Niederlanden nach Belgien von der Regelung erfasst wird und das niederländische Recht entsprechend richtlinienkonform auszulegen ist. Im Hinblick auf den Effet… …Sachverhalts um die Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einhaltung von Auskünften bei Krankenkassen und Ärzten. Eine entsprechende… …Versicherungsnehmer so verstanden, dass im Falle der Geltendmachung von Leistungsansprüchen eine uneingeschränkte Schweigepflichtentbindung erfolgen müsse. Eine… …haben. Die erforderliche Schweigepflichtentbindung müsste sich dann zunächst nur auf diesen Bereich ­beziehen. Gesundheitsdaten in Form von Diagnosen… …, Therapien und Verordnungen blieben dann von der Auskunftsobliegenheit so lange nicht umfasst, bis der Versicherer aufgrund seiner Prüfung der… …Preisgabe von eigenem Wissen vom fünften Verfassungszusatz gedeckt ist. Das Berufungsgericht des Bundes für den dritten District in Pennsylvania lehnte die…

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