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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …blickt – vorläufig – auf seine Amtszeit zurück und spannt dabei den Bogen von den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001 zu der kritischen Debatte… …digitalen Zeitalter illusionär ist und eine Kultur des „Verzeihens“ gefördert werden sollte. Um ethische Antworten auf technologische Entwicklungen geht es… …. Kai von Lewinski befasst sich mit den Durchsetzungsdefiziten des Datenschutzrechts und wirft einen kritischen Blick auf apathische und hysterische… …Sichtweisen. Wie Selbstregulierung beim Datenschutz funktionieren kann, erläutert Patrick von Braunmühl. Philipp Müller-Peltzer wirft einige Schlaglichter auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …TOPICS Prof. Dr. Hans Peter Bull Die Verfassung schützen – aber richtig _______________________________________ 1 Peter Schaar Rückblick auf die letzten… …__________________________________________ 22 Prof. Dr. Klemens Skibicki Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, vom 1. September 2013, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …(Staatsschutzdelikte) ausschließlich der Polizei obliegen soll. Damit würden auf diesem Gebiet die rechtsstaatlich ausgeformten (und teilweise weiter zu überprüfenden)… …Betrügereien, die Kriminalpolizisten klären „nebenbei“ auch verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, z. B. wenn sie wegen der „Verwendung von Kennzeichen… …politisch motivierter Gewalttaten, nur ein Nebenzweck. Nach der 3 Legaldefinition „Staatsschutzdelikte“: § 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG mit Verweisung auf § 74a… …gesetzliche Bestimmungen erlassen. Im Folgenden wird nur auf die Rechtslage im Bund eingegangen, weil die Unterschiede für die hier behandelte Frage keine… …Aufgabenkataloges 9 auf, für die in der Praxis der Begriff „Ausländerextremismus“ gebräuchlich ist, obwohl darunter auch Handlungen von Deutschen zu verstehen sind… …einen anderen Zusammenhang. Staatliche Sanktionen können darauf nicht gestützt werden, sondern allenfalls auf das öffentliche Vereinsrecht… …auf die Aktivitäten von Organisationen als solcher und nur ausnahmsweise auf die ihrer Mitglieder oder Anhänger richten. Das Gesetz definiert… …Personenzusammenschluss“, der auf einen der abzuwehrenden Zustände hinarbeitet (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a–c BVerfSchG). Wenn jemand „in einem oder für einen… …von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln“, nämlich wenn deren Bestrebungen „auf Anwendung von Gewalt… …regelmäßig an die Öffentlichkeit richten, sei es in Medien für ein allgemeines Publikum, sei es in Mitgliederzeitschriften oder auf 15 Zu dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …Ausstattung) der Datenschutzaufsicht beschränkt. Diese Mängel werden in der Praxis durch schrille Töne und Alarmismus kompensiert, was auf Dauer die Betroffenen… …Steuer-Identifikationsnummer (TIN, Tax Identification Number) heute klaglos die in den Siebziger Jahren vehement * Der Beitrag beruht auf einem der überarbeiteten Fassung eines… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …Dreier/Spiecker gen. Döhmann, Die systematische Aufnahme des Straßenbildes, 2010. 2 Z. B. die Gruppe „Pro Privatsphäre“ auf Facebook – Google+ hat es damals nicht… …frei von eigenen Interessen, insbesondere im Sicherheitsbereich, ist, überträgt er die Kontrolle und Durchsetzung des Datenschutzes auf unabhängige… …Verbraucher geht auf den Markt und legt sich das in den Korb, was ihm gefällt. 3 In der DDR war ein PKZ durch (nicht veröffentlichten) Beschluss des… …. Rationale Entscheidungen auf dem Markt oder bei der Wahl setzen ein idealerweise vollkommenes Maß an Informiertheit voraus. Auch wenn es vollkommene… …Datenschutzrecht insgesamt – daran, dass sie auf das „Datum“ in seiner Zweckbindung abstellen. Die vor allem in Sozialen Netzwerken, aber auch in anderen… …folgendes Textbeispiel einer Einwilligungserklärung verdeutlichen soll: 9 8 Schrems, F. A. Z. v. 26. 10. 2011, S. 33. – Als Antwort auf das Auskunftsverlangen… …, … dass „Datenschutz und Datensicherheit“ ein wettbewerbsrechtlich kaum relevanter bloßer Slogan ist; … dass der Bezug auf die eigenen Richtlinien und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar PinG 01.13 9 PRIVACY NEWS Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter… …Diskussion, wie auf die Bedrohung des internationalen Terrorismus zu reagieren sei, war aber im vollen Gange und sie ist, wie die aktuellen Enthüllungen zur… …Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ihre Arbeit aufgenommen. Dort tauschen die beteiligten Behörden ihre Erkenntnisse aus. Schließlich ist auf verschiedene europäische unter dem… …: REGIERUNGonline/ Kugler) zum grenzüberschreitenden Zugriff auf biometrische Daten durch die Strafverfolgungsbehörden. Betroffen von diesen Maßnahmen sind auch – oder… …Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verursacht haben. 10 PinG 01.13 Schaar Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter Dies belegen… …auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt hat. Zu nennen sind hier etwa die Entscheidungen zum Großen Lauschangriff und zur präventiven… …postulierte das Gericht dabei das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Gerade weil auf… …das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein verfassungsrechtliches Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendienste vorgibt und… …an den Gesetzgeber zu verstehen, die Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung durch Sicherheitsbehörden regelmäßig auf ihre… …mit zusätzlichen Befugnissen und Dateien ausgestattet. Im Hinblick auf die Eingriffsintensität der den Sicherheitsbehörden eingeräumten Befugnisse ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …unser Nutzerverhalten kennen, wodurch Suchergebnisse immer präziser auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten werden. Mussten Zeitungsarchive früher mühsam… …Informationsbeschaffung einnehmen, wächst rapide. Bei den derzeitigen Entwicklungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis Zeitungen, Journale oder Magazine nur noch auf… …eintreten werden. Auf der Mikroebene beispielsweise, ob ein im Internet bestellter Schuh wieder zurückgeschickt wird oder ein Event in den kommenden Wochen… …den Straßen von San Francisco und basieren weitgehend auf derselben Technologie, die zur Auslieferung relevanterer Werbung entwickelt wurde. Selbst im… …Bereich der Energiewende muss damit gerechnet werden, dass auf technische Verfahren aus dem Internet zurückgegriffen wird. Wenn es beispielsweise darum geht… …; ganz zu schweigen von Diensten wie Foursquare, auf denen wir jederzeit an jedem Ort der Welt metergenaue Auskunft über unseren Standort machen können –… …einziges, mit dem man das meiste erklären kann: Relevanz. Relevanz ist der Grund, warum man immer häufiger Menschen mit der Zeitung auf dem Schoß in der Bahn… …nicht nur ein schier unmögliches Unterfangen, auch der Datenschutz wirft hier einige Fragen auf, schließlich bräuchte man hierfür einen massiven Aufwand… …eingesetzt werden. Oberflächlich betrachtet wäre es am einfachsten, wenn wir eine Publikationspflicht für Algorithmen im Quellcode erhielten. Ein Hinweis auf… …, mit dem im Internet einiges bewirkt werden kann. Der Möglichkeit, sein Surfverhalten selbst zu kontrollieren. Das Recht auf Pseudonymität Der Nutzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany – Das Team

  …und Informationsfreiheit für die stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag sowie als Senior Consultant für eine auf… …Informationsfreiheit, in der Rechtsabteilung eines Social Networks sowie für eine namhafte auf das Medien- und Datenschutzrecht spezialisierte Kanzlei tätig. Derzeit ist… …er als selbständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Kalckreuth LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …24 PinG 01.13 PRIVACY NEWS Skibicki Der PRISM-Skandal und die Folgen Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft… …. Viele Bürger regen sich auf, sind enttäuscht oder gar entsetzt. Einige Politiker sind mit Kritik und Forderungen zugegen, andere wiederum versuchen sich… …auf Wünsche nach Klärung zurückzuziehen, da die Vorgänge an sich aber das Ausmaß nicht bekannt gewesen wären. Als Wahlkampfthema scheint sich der… …aus ihrer direkten Obhut entlassen, sich aber Hintertürchen des Zugriffs offen gehalten. Da sich dies aber offiziell zumeist auf sicherheitspolitische… …Convidera Informationen unerwartet hoch. Insofern ist richtigerweise vor allem auf Seiten von Unternehmen die Ergreifung von Maßnahmen zur besseren… …den Vorwürfen, „So etwas macht man unter Freunden nicht“, wird man das müde Lächeln ertragen und sich mit einem amerikanischen Klapps auf die Schulter… …. Zusätzlich hat man hat ja auch nichts zu verbergen. In Zeiten, in denen der deutsche Staat illegal erhobene Daten auf „Steuer-CDs“ kauft mache das auch nichts… …eben die Sicherheit. Auf ins Neuland – eine Insel mit zwei Bergen! Dennoch kann und sollte der Prism- Skandal dafür reichen, einen Wendepunkt… …jedoch nur auf eine der zwei wichtigsten „Bergspitzen“ der Transparenz, die aus der Menge der Fragen herausragen: wie stark dürfen Staaten und Wirtschaft… …Verschwörungstheorien nicht lange auf sich warten lassen, die Amerikaner hätten das Internet nur aus Spionagezwecken in die Welt getragen. So fraglich dieser Aspekt auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …Aufsichtsbehörden und Vertretern der Nutzerinteressen Spielregeln in Bereichen definieren, die rechtlich noch unsicher sind. Auf aktuelle Herausforderungen kann damit… …Gesetzgebers, sondern um deren Ergänzung. Selbstregulierung auf EU-Ebene Auf EU-Ebene wurde Selbstregulierung als wichtiger Bestandteil einer besseren… …Anbieter freiwillig, Verbrauchern ein Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung von Bildmaterial einzuräumen. Auf einer zentralen Website können… …Verbraucher seitdem mit wenigen Mausklicks feststellen, bei welchen Diensten ihr Haus zu finden ist. Nach Weiterleitung auf die entsprechende Dienste-Website… …Deutschen Bundestages 6 . Während bis auf die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Konsens bestand, dass „Selbstverpflichtungen der Internetwirtschaft in… …und Förderung der Selbstregulierung im Daten- und Verbraucherschutz bei. Im Vorgriff auf die geplante EU-Datenschutz- Grundverordnung verfügt der SRIW…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …Aggressionen und vertiefen ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen verfeindeter, befreundeter und eigener Staaten. Auf der anderen Seite stehen – nein, sie… …sitzen eher – die Unaufgeregten, denen die Erkenntnisse über die anwachsenden internationalen Zugriffsmöglichkeiten auf private Verkehrs- und Inhaltsdaten… …Deutschland gegründet. Ihre Auf gabe ist es, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung zu stärken. Darüber hinaus soll die Stiftung ein bundesweit… …Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Die technischen Möglichkeiten unterbinden oder erschweren unberechtigte Zugriffe auf persönliche Daten. Zu ihnen… …. Vor dieser Auswahlentscheidung ist der Dateninhaber auf neutrale Informationen angewiesen, die oftmals schwer erlangbar sind. Solange keine gesicherten… …nachrichtendienstlichen Mitteln, solange die zu schützende Information auf einem mit dem Internet verbundenen Endgerät vorgehalten wird. Ebenso wie bei einer… …wird. Gegenüber „Der Staat schützt, der Bürger sorgt vor.“ Geheimdiensten ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kein Schwert… …Schutzes der Privatsphäre auf die Bürgerinnen und Bürger delegieren zu wollen. Der Schutz gegen die Handlungen fremder Nachrichtendienste oder andere…

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