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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …Dr. Wulf Kamlah und Dr. Oliver Hornung Dr. Wulf Kamlah, Rechtsanwalt bei der Kanz­lei SKW Schwarz Rechtsanwälte und Chefsyndikus der SCHUFA Holding AG… …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …Antworten gefunden hat. 2 Zu vielen der diskutierten Fragen sind bereits klarstellende (ober-)gerichtliche Entscheidungen erfolgt, die an dieser Stelle… …Übermittlung von forderungsbezogenen Daten 3 an Auskunfteien zulässig ist. Mit dem sog. 5er-Katalog wurden die bis dahin schon in der Rechtsprechung anerkannten… …Stellen gemacht werden dürfen. Damit ist eine Übermittlung von Daten über nicht ordnungsgemäß erfüllte Forderungen auch dann zulässig, wenn sie nicht der… …tatsächliche Gläubiger selbst vornimmt, sondern ein von ihm mit dem Einzug der Forderung beauftragtes Inkassounternehmen. Der Umstand, dass die einmeldende… …von der aktuellen Rechtsprechung bestätigt. 5 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestand kein Anlass, zwischen dem tatsächlichen Gläubiger und einem… …Inkassobüro zu unterscheiden. Die berechtigten Interessen der Dritten, die Auskünfte von einer Auskunftei erhalten, bestehen völlig unabhängig von der Frage… …. Die bestehende Regelung ist deshalb datenschutzrechtlich auch folgerichtig. Wenn der Gesetzgeber die Übermittlungsbefugnis auf die tatsächlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …Heft länger aus als gewohnt. Kein Wunder bei einem solch grundlegenden Thema. Um Big Data geht es auch bei Patrick Cichy, der sich den Herausforderungen… …mit den Aufsichtsbehörden keineswegs ausschließen, zeigt Martina Vomhof, der es gelungen ist, für die Versicherungswirtschaft einen Code of Conduct zu… …erarbeiten und mit den Aufsichtsbehörden abzustimmen. Nachdem der Weg des § 38a BDSG endlich einmal erfolgreich beschritten wurde, droht die Abschaffung… …. Vomhof fordert zu Recht Nach- besserungen bei der europäischen Datenschutzreform. Henning Hofmann berichtet in einem Tagungsbericht von dem MAPPING Projekt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …_____________________________ 173 Dr. Carlo Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis _____________________ 180 Stefan Wehmeyer… …_________________________________________ 196 Patrick Cichy Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre? ____________________ 200 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation… …der Manu skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und… …Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung… …elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die… …Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von… …Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Nutzen Sie das eJournal der PinG! PinGdigital ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  The Right to be Forgotten in the post-Snowden era

  Paul Bernal

  …Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis 2. Data Protection Reform All this leads to the need to focus on data protection reform. The process has been slow…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …180 PinG 05.14 Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis PRIVACY NEWS Recht auf Vergessenwerden – Das Google­Urteil in der… …Praxis Dr. Carlo Piltz Anfang Juli begann der Suchmaschinenkonzern Google damit, die bei ihm seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13… …Recht-auf-Vergessen-Europaeer-wollen-mehrals-267-000-Links-aus-Google-streichenlassen-2249548.html. berichten oder sogar Blogbeiträgen von verschiedenen Presseunternehmen (u. a. des Guardian, des Spiegels und der BBC) wurden entfernt. Die… …. Vorwürfe der betroffenen Medienunternehmen Die von den Löschaktionen betroffenen Medienunternehmen äußerten öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Such-… …Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz, JBB Rechtsanwälte, Berlin Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis Piltz PinG 05.14 181 maschinenbetreibers. 2… …So wurde etwa angeführt, dass die Prüfung zu hastig vorgenommen werde, dass keine voll ausgebildeten Rechtsanwälte zur Prüfung der Anfragen eingesetzt… …würden, zudem würde Google nicht die Kriterien veröffentlichen, anhand derer der im Einzelfall erforderliche Abwägungsprozess vorgenommen werde. Aus diesem… …offensichtlich werdende Folgen in der Praxis. Im Guardian wird den Richtern am EuGH sogar versuchte Zensur vorgeworfen und sie werden als „digitale… …der Erkenntnis darüber ist, was das Google-Urteil in der Praxis bedeutet. Soweit sie sich jedoch gegen die Vorgehensweise von Google richtet, soll… …nachfolgend dargestellt werden, dass der Suchmaschinenbetreiber bestimmte Vorgaben aus Luxemburg erhalten hat, die er nun befolgt. Von einer „Überreaktion“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …mit dem Bereich Datenschutz befasst. Der Aufsatz gibt seine persönliche Auffassung wieder. Stefan Wehmeyer I. Hintergrund Die Datensätze von Kunden… …werden, sondern umfassen regelmäßig auch Bestandskunden, also solche, mit denen in der Vergangenheit bereits eine Vertragsbeziehung bestand, die… …beispielsweise früher bereits bei einem Unternehmen gekauft haben und aktuell noch weiter beworben werden. In der frühen Phase eines Produkt- oder… …Unternehmenszyklus mit einem allenfalls kleinen Kundenbestand und in der Spätphase – zu diesem Zeitpunkt ist das Umsatzpotential der Bestandskunden weitgehend… …erschöpft – liegt der Fokus eines Unternehmens auf der Akquisition von Neukunden. In der Zwischenphase, insbesondere mit zunehmendem Wettbewerbsdruck und dem… …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …Daten erhält der erweiterte Datensatz von Bestandskunden eine neue wirtschaftliche Bedeutung, 2 und zwar nicht erst dann, wenn die Daten vom werbenden… …werbenden Unternehmens bei der Ausübung seines Gewerbebetriebes. Die nachfolgende Darstellung des teilweise komplexen datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen… …. Dabei setzt das Wettbewerbsrecht engere Grenzen als das Datenschutzrecht. Der gesamte Themenbereich verkompliziert sich für die Praxis vor allem dadurch… …. 2 BDSG wie Name, Titel, Anschrift und Geburtsjahr werden beim Kunden im Rahmen der Bestellung regelmäßig weitere Daten erhoben, insbesondere etwa die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Einräumung der ­Nutzungsrechte an den von Nutzern gesendeten Inhalten unwirksam. Quelle: vzbv.de Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in… …gegenüber Bestandskunden nicht mehr mit einer Opt-In- Abfrage für zukünftige Direktmarketingmaßnahmen zu verbinden. Der vom Verlag ausdrücklich vorgegebene… …Ablauf der telefonischen Ansprache sah vor, dass der Mitarbeiter im Anschluss an die Zufriedenheitsnachfrage die Einwilligung mit folgendem Wortlaut… …Medienangebot für Sie haben?“. Der Datenschutzbeauftragte ordnete an, diese Abfrage zukünftig zu unterlassen. Die telefonische Ansprache des Kunden zur… …Zufriedenheitsnachfrage könne noch als Bestandteil der Vertragsdurchführung angesehen werden und sei daher durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Die Opt-In-Abfrage sei davon… …einen späteren Werbeanruf. Die Richter teilten hingegen die Ansicht der Behörde und stellten auf den eindeutig wirtschaftlichen Zweck der Ansprache, den… …weiten Werbebegriff und die grundsätzliche Schutzrichtung des BDSG ab. Sie lehnten insbesondere die Ansicht der Klägerin ab, dass der Anruf nicht in zwei… …einzelne Aspekte unterteilt werden dürfe, da dies der Legaldefinition des Begriffs der Nutzung gem. § 3 Abs. 5 BDSG widerspreche. Die Richter stellten… …vielmehr fest, dass eine mehrfache Nutzung der personenbezogenen Daten durch einen einzelnen tatsächlichen Vorgang möglich sei. Die Abfrage der… …Kundenzufriedenheit und die Einholung der Einwilligung seien zwei isoliert zu bewertende datenschutzrechtliche Vorgänge. Die von der Klägerin favorisierte einengende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …­Roggenkamp ist Professor für Öffent­liches Recht und Datenschutzrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen 1 I. Ausgangslage Die Entscheidungen sowohl des… …: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der… …Bereitstellung öffentlich ­zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffent- 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des… …Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ genannten Datenkategorien ist – zumindest in der bislang vorgesehenen Form – nicht zulässig. Bereits die Auflistung… …der anlasslos zu speichernden Daten ließ aufhorchen. So waren nach Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG die folgenden Datenkategorien zu bevorraten: a) zur… …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …jeder Nachricht im öffentlichen Telefonnetz zugewiesen werden, iii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem eine… …Internetprotokoll- Adresse (IP-Adresse), Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war; b) zur Identifizierung des Adressaten einer… …Zusatzdiensten wie Rufweiterleitung oder Rufumleitung die Nummer(n), an die der Anruf geleitet wird, ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …. Nun erreicht sie auch eine der letzten bisher nahezu internetfreien Zonen – das Auto. Ein „Vernetztes Fahrzeug“ bietet u. a. vielfältige Möglichkeiten… …, die bei der Fahrzeugnutzung generierten Daten wertschöpfend einzusetzen. Fahrdaten, wie Brems- und Beschleunigungswerte, aber auch Routenprofile, gelten… …überschaubar ist. I. Big Data in der Automobilindustrie In einem sind sich Strategieberater, Fachjournalisten und Automobilhersteller einig: Der Trend zur… …Vernetzung macht auch vor dem Automobil nicht Halt. Entsprechend bildet das Vernetzte Fahrzeug derzeit das Top-Thema in der Automobilbranche, die richtigen… …Innovationen im Bereich der Telematik 1 zu entwickeln, gilt als wett- 1 Telematik steht für die Integration von Telekommunikation und Informatik. In der… …Automobiltechnik bezeichnet der Ausdruck die Sprachund Datenübermittlung von und zu Fahrzeugen. bewerbsentscheidend. Damit scheint die wohl letzte internetfreie Zone… …zufolge wird diese Zahl in den nächsten Jahren enorm ansteigen: Im Jahr 2016 sollen 80 % der global verkauften Fahrzeuge vernetzt sein, damit werden… …weltweit etwa 210 Millionen „Connected Cars“ auf den Straßen bewegt werden. 2 Nicht nur von Seiten der Industrie, die die wirtschaftlichen Potentiale im… …Visier hat, sondern auch von der Politik wird die Vernetzung des Automobils gefördert. Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass 2015 jedes neu… …Dienstleistungsinnovationen darstellen. Der Fahrzeughersteller MINI (BMW Group) bietet beispielsweise unter der 2 Bentenrieder, M., J. Reiner, und S. Wandres. 2011. “Trends…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privacy in the age of Big Data

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.14 203 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privacy in the age of Big Data 1 Frederick Richter, LL… …tracking users) or collected from social networks or where they are voluntarily entered. 1 Der Beitrag ist die gekürzte Version eines Vortrages, gehalten im… …Mai des Jahres an der Handelshochschule Leipzig im Rahmen der Konferenz accelerate 2014. Questions Faced with the increasing role of Big Data… …technologies years ago. Also, airlines are working intensely to use these tools in their pricing 204 PinG 05.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz policy…

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