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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …aufzubauen. Hierdurch wird ein lebendiger Wettbewerb geschaffen. Die Innovations- und Anpassungsfähigkeit von Unternehmen wird aber regelmäßig durch Gesetze… …Vergleich zu Facebook deutlich. a) Produktentwicklung Bei der Produktentwicklung geht es in allen Unternehmen darum, in kurzer Zeit, unter Einsatz möglichst… …dennoch wie sehr das Unternehmen zu einer Positionierung im Datenschutz als Alleinstellungsmerkmal gezwungen wurde. Das deutsche Datenschutzrecht… …verlangsamt die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und führt zu einem Konflikt bei der Ausgestaltung von Funktionen und Features, der die Usability… …Privatsphäre der Bürger zu schützen vorgeben und Unternehmen jedes Mittel recht zu sein scheint, um alles über jeden in Erfahrung zu bringen und wirtschaftlich… …. Daher muss die Datenschutz-Grundverordnung europäische Unternehmen durch ein flexibles innovationsoffenes Datenschutzsystem befähigen, innovative… …datengestützte Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Dies würde europäische Unternehmen und insbesondere Startups befähigen, in den internationalen Wettbewerb… …Bereich der europäischen Gesetzgebung und Datenschutzaufsicht zurückkommen. Die Befähigung europäischer Unternehmen könnte langfristig sogar eine… …und Dienstleistungen im europäischen Markt, europäische Datenschutzgesetze einzuhalten. Trotzdem haben Unternehmen, die ihre Produkte und… …durch einen Multi-Stakeholder-Dialog ergeben, an dem in einem Bottom-up System Zivilgesellschaft, Politik und Unternehmen zu beteiligen wären…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …machen. Die nachfolgende Abhandlung skizziert die Herausforderung, die sich für international agierende Unternehmen mit Tochtergesellschaften in den… …Umsetzung eines Projekts zur Erfüllung der Meldepflichten Für Unternehmen, die einen einheitlichen Standard zum Schutz personenbezogener Daten für sämtliche… …Datenverarbeitungsprozesse Im ersten Schritt sind in dem Unternehmen bzw. dem Konzern die ­Datenverarbeitungsprozesse zu erfassen. Dazu ist letztlich ein (inter- 3 Vgl. hierzu… …Mitgliedstaaten nachvollziehbaren Hinweise können bei Unternehmen zu erheblicher Frustration führen: –– Abstimmungen in den einzelnen Ländern scheinen „endlos“ zu… …Verständnis dafür zu fehlen, dass ­Unternehmen großen Wert auf einheitliche Datenverarbeitungsprozesse legen und Änderungen aufgrund von Anforderungen einzelner… …alternativer Ansatz bewährt: Das Unternehmen kann die Koordinierung einer externen Stelle übertragen, die dann gegenüber den Rechtsanwälten vor Ort die… …macht sich im ersten Schritt gemeinsam mit dem Ansprechpartner im Unternehmen mit den Verarbeitungsprozessen anhand des Verfahrensverzeichnisses vertraut… …Abschluss der Abstimmung ist sodann der fertige Entwurf der Meldung einschließlich dessen Übersetzung dem Unternehmen vorzulegen. 3. Einreichung der… …der Aufsichtsbehörden als erster Ansprechpartner dienen können. 4. Fazit Mit dem beschriebenen Ansatz des SOP können Unternehmen ihre… …Unternehmen. Viele der Diskussionen zwischen SOP und Anwälten vor Ort können direkt geführt werden, ohne dass eine Einschaltung des Privacy Departments…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Anwendungsbereich. Der Auftraggeber ist bspw. das Unternehmen, das die Daten seiner Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung verarbeitet, oder das Unternehmen, das… …Kunden und Unternehmen); und die Interessen des Datenverwenders an der Verwendung müssen die Interessen des Betroffenen im Rahmen einer Interessenabwägung… …auch hinsichtlich der verwendeten Unternehmens- und Wirtschaftsdaten beteiligter Unternehmen, beachtlich. Somit ist auch ein Unternehmen mit seinen… …Werbezwecken rechtskonform ist, ist höchst praxisrelevant und stellt in Österreich rechtlich eine Querschnittsmaterie dar. Fällt bspw. ein Unternehmen, welches… …gelten schlechthin für jedes werbende Unternehmen. Zentrale datenschutzrechtliche Norm für die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken ist §… …erfüllt und daher für den Werbenden bei der Datenschutzbehörde nicht meldepflichtig ist, befreit dies das werbende Unternehmen nicht von der Pflicht das… …Zustimmungserklärung einzuholen ist, wurde bereits oben „Somit wird ein Unternehmen bei der Formulierung von datenschutzrechtlichen Zustimmungserklärungen in Österreich… …einem Erkenntnis fest, dass der Angeworbene wissen müsse, von welchen Unternehmen er im Wege bestimmter angeführter Kommunikationsmittel Werbung zu… …Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind. 22 Somit wird ein Unternehmen bei Formulierung von datenschutzrechtlichen… …Genehmigungspflicht durch die Datenschutzbehörde. Beabsichtigt somit ein Unternehmen im Rahmen des Outsourcings Datenanwendungen „aus der Hand zu geben“ und durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …Bürger eher vor datensammelwütigen Unternehmen Sorgen machen oder vor dem datensammelwütigen Staat? Ich würde das trennen, das eine ist die Frage Staat… …sammelt. Der Staat muss in der Lage sein, Strafverfolgung im Internet unternehmen zu können. Ich glaube allerdings, dass die anlasslose Speicherung eine… …aber die Frage der sammelwütigen Unternehmen. Hier brauchen wir klare gesetzliche Regeln, ich habe aber immer keine Lust auf Angstdebatten. Es gibt eine… …Bürger tun, um sich vor Überwachung zu schützen? Der Einzelne kann Maßnahmen wie Verschlüsselung unternehmen, natürlich ist sozusagen auch eine hohe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …sich beispielsweise an, wenn der Erwerber nicht das ganze Unternehmen, sondern nur einen Teilbetrieb erwerben will) spielen hier vor allem steuerliche… …Unternehmensumwandlung erfolgt keine Übermittlung von Daten, da nach § 20 UmwG eine Gesamtrechtsnachfolge stattfindet und das neu entstandene Unternehmen insoweit nicht… …BDSG zu messen. Diese wird auch nicht durch § 28 Abs. 3 BDSG verdrängt. Soweit ein gesamtes Unternehmen – oder zumindest wesentliche Teile davon – durch… …dem Unternehmen auch nach dessen Veräußerung aufrechtzuerhalten. 22 Auch Selk bejaht die Zulässigkeit zwar grundsätzlich, geht dabei aber davon aus… …Geschäftsbetriebs für das künftige Unternehmen, das heißt, für die Zeit nach dem Vollzug des Verkaufs. 34 Demgegenüber sind die schutzwürdigen Interessen des… …Interessenabwägung kaum vermittelbar. Für ihn geht es allein darum, dass er weiß, von welchem Unternehmen seine Daten verarbeitet werden und dass er nur von solchen… …Unternehmen Werbung erhält, von denen er diese erhalten möchte. In welcher Form dieses Unternehmen an einen neuen Eigentümer veräußert wird, ist aus seiner… …Eigentümer verkauft werden soll. Parallel wird ein anderes Unternehmen, bei dem er ebenfalls Kunde ist, als Share Deal übertragen. Der gleiche Betroffene… …erfährt davon aus der Presse und erhält auf Rückfrage bei dem betreffenden Unternehmen zur Antwort, dass in diesem Fall die Übertragung seiner Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Mitgliedsunternehmen eingerichtet. Sie repräsentierte Unternehmen verschiedener Größe und Rechtsform. Die Arbeitsgruppe wurde von dem ehemaligen Beauftragten für… …jeweiligen Bundesland tätigen Unternehmen zuständig sind. Trotz häufiger Abstimmungen im Düsseldorfer Kreis hatten die verschiedenen Landesdatenschutzbehörden… …Unternehmen richten. V. Bindung an die Verhaltensregeln Durch den Bescheid wird die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde gebunden. 43 Darüber hinaus entfaltet… …die Unternehmen als datenverarbeitende Stellen wirksam werden. Es tritt jedoch keine automatische Bindung ein. 45 Inwieweit die antragstellenden… …. Vor diesem Hintergrund erhielten die Unternehmen im Dezember 2012 Beitrittsformulare mit Erläuterungen zum Beitrittsverfahren. Sofern noch Unklarheiten… …bestanden, konnten sie individuelle Fragen an den GDV richten. Inzwischen haben 270 Unternehmen mit einem Marktanteil von fast 90 % ihren Beitritt zum… …Code of Conduct erklärt. 48 Welche Unternehmen dies sind, kann auf der Homepage des GDV eingesehen werden. 49 40 Download unter… …hinaus auch den Beitritt von auf dem deutschen Versicherungsmarkt tätigen Unternehmen, die nicht Verbandsmitglied, aber mit diesen verbunden sind. Der… …, dass sich auch diese Unternehmen nach den Grundsätzen des Code of Conduct richten, soweit sie für sie passend sind. Das wird vom Code of Conduct an… …Code of Conduct gilt für die Tätigkeit der beigetretenen Unternehmen in Deutschland. Es besteht aber die Möglichkeit der Mitglieder des Verbandes, sich für den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …der privatrechtlich ausgestalteten Infrastruktur, die wir haben, werden mehr und mehr Informationen von privaten Unternehmen akquiriert und dann vom… …in der 88 PinG 03.14 Streitgespräch EU-Datenschutzverordnung zu sagen, für das Unternehmen, das Daten verarbeitet, ist in Zukunft nur noch eine… …Verordnung. Auf der anderen Seite kann es eben nicht sein, dass es so weitergeht wie bisher, dass Menschen, die ein Problem z. B. mit einem Unternehmen wie… …, sondern auch die Unternehmen, einen Anspruch. Das ist das Konsistenzverfahren, das unter dem Titel One-Stop-Shop jetzt diskutiert wird, aber meines… …Facebook-Schleswig-Holstein-Fall geben soll. Aus Sicht der Unternehmen wäre das natürlich ganz schwer verständlich, wenn das, was den Unternehmen als ganz wesentlicher Vorteil der… …Unternehmen, das z. B. in Deutschland ­tätig ist und einen hohen Datenschutzstandard erbringen muss, ist es natürlich ein Problem, wenn es Rechtsordnungen und… …dadurch, dass andere Datenschutzbehörden ein Wörtchen mitzureden haben, wenn es um Mitbewerber geht, und trotzdem haben die Unternehmen weiterhin nur einen… …, in dem klar ist, dass oftmals die Regeln natürlich nicht so durchgesetzt werden von den Behörden, wie dies bei ­einem großen Unternehmen der Fall wäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Um kostspieligen Folgen durch Compliance-Verstöße vorzubeugen, lassen viele Unternehmen ihr Compliance- Management-System (CMS) auf Angemessenheit und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension – Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …die Spieleindustrie betreffen. Es geht um ­Cookies, IP-Adressen, Standortdaten und Plug-Ins: Auch aus der Beratung von ­Unternehmen anderer Branchen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Zweckbindungsgrundsatzes geprägt und zeigt mittelbar auch die Konsequenzen einer ­lückenhaften Regelung der privaten ­E-Mail- und PC-Nutzung in Unternehmen sowie der… …südkoreanischen Supermarktkette Homeplus, einer Tochtergesellschaft der englischen Tesco PLC, sollen bis zu 2,5 Millionen Kundendatensätze illegal an Unternehmen… …und Übermittlung von Kundendaten an Drittunternehmen. Das Unternehmen Homeplus, das in Südkorea monatlich ca. 25 Millionen Kunden zählt, dürfte neben… …rechtlichen Gegenwehr ­angespornt ­haben, denn die Verfügung enthielt zugleich ­einen weit­reichenden Maulkorberlass, der das Unternehmen zu vollständiger… …vierten Verfassungszusatz verstoße und zudem der Verbleib der Daten nach Abschluss der Ermittlungen völlig ungeklärt sei. Auch wenn das Unternehmen nicht…

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