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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Schritten in Kombination mit anderen Daten wie z. B. Pulsschlägen geeignet, Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zuzulassen. In Übereinstimmung mit der Art… …, auf die jeder behandelnde Arzt Zugriff hat, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Ist es wirklich zu verantworten, dass einem Arzt, der mich neu behandelt… …Ich habe schon einige grundsätzliche Bedenken. Medizinische Daten mit Patientenstammdaten zu verbinden und auf einem zentralen Server abzuspeichern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Zahlungsmethoden kämen im Rahmen des § 312a Abs. 4 BGB Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf oder Einziehung von einem Bankkonto sowie – sofern dies bei… …dem jeweiligen Geschäft üblich sei – Kreditkartenzahlungen in ­Betracht. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Sofortüberweisung und deren hohe… …ausdrücklich nicht unmittelbarer Gegenstand des Rechtsstreites war, es könne den Verbrauchern schlicht nicht zugemutet werden, sich auf eine generell… …risikobehaftete Weitergabe der Zugangsdaten und Kontoinformationen einzulassen, um Transaktionskosten zu sparen. Auf die Kartellrechtswidrigkeit der Klausel oder… …nicht zulässig In einer wenig überraschenden Entscheidung haben die Richter der sechsten Kammer am Verwaltungsgericht Schwerin einen Antrag auf… …Vermieter von Ferienwohnungen den Betrieb einer Video­überwachung in Form einer Webcam, die auf die vor dem Ferienhaus gelegene öffentlich zugängliche… …Strandpromenade und den dortigen Fahrradweg gerichtet war, untersagt. Der Antragsteller warb mit den Videobildern auf seiner Webseite für die Ferienwohnungen. Die… …Richter stellten klar, dass die Passanten auf den Bildern zwar nicht unmittelbar identifizierbar seien, aufgrund der hohen Dichte an verschiedenen… …, auf denen zugleich zufällig auch Personen erfasst würden. Damit stellten die Richter klar, dass für derartige subjektive Erwägungen im Rahmen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …„wearable-Tarife“ für praktizierende Selbstüberwacher ihrer Körperverfassung. Und selbst welche Auswirkungen ein vernetztes Heim und ein Internet der Dinge auf die… …allem auf einen möglichst großen Bestand an solchen Daten an, die als Grundlage für prädiktive Berechnungen in Frage kommen. Hier ist man auf die Angaben… …Datenlieferanten Dieses Zuliefern von Daten kann durch Anreize oder auf Druck erfolgen – erzwungen werden muss allerdings zukünftig immer weniger. Einblicke in… …Weise Entscheidungen getroffen werden. Bleibt das Menschliche auf der Strecke, weil nach Verhaltens- und Vital- Analysen beim Versicherer Entscheidungen… …vor allem datenbasiert von Programmen getroffen werden, werden sich Kunden nicht wohler fühlen. Der Versicherte kann dann fast nur noch auf die… …Norm geforderte „inhaltliche Bewertung und Entscheidung durch eine natürliche Person“ zur Ausnahme werden könnte. Bei auf fundierten Big Data-Analysen… …­fußenden Entscheidungsvorschlägen einer Maschine werden sich immer seltener die Sachbe­arbeiter eine intuitive oder schlicht auf menschlicher Erfahrung… …auf sich laden (Verhalten), zu Streuung und Mittelung von Risikoaufschlägen. Manches ist zwar seit jeher abfragbar – seien es Vorerkrankungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …, sich auf neue EU-weite Datenschutzregeln zu einigen. Dabei soll auch das Instrument der Ko-Regulierung gestärkt werden, das eine Konkretisierung der… …Verhaltensregeln der Versicherungswirtschaft 1 wurde Ende Juli auch der GeoBusiness CoC auf Antrag des SRIW e. V. vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …Funktion von Verhaltensregeln nach § 38a BDSG eine „amtlich bestätigte Interpretationshilfe“ sei. 4 Auch auf europäischer Ebene gibt es nur wenige Beispiele… …14. 07. 2015). 232 PinG 05.15 von Braunmühl keit, Verhaltensregeln, die sich auf mehrere Mitgliedsstaaten beziehen, auch der EU-Kommission vorzulegen… …durch die zuständige Aufsichtsbehörde ist der Nachweis ausreichender Expertise und Unabhängigkeit in Bezug auf einen bestimmten Verhaltenskodex, der… …erleichtern. In Absatz 2 wird der Vorschlag des Parlaments übernommen, dass Aufsichtsbehörden auf Antrag zur Vereinbarkeit von Verhaltensregeln mit der… …Schutzmaßnahmen vorsehen. In den neu hinzugefügten Absätzen 2a und 2b wird unterschieden, ob sich Verhaltensregeln lediglich auf Datenverarbeitungsprozesse in einem… …zweiten Fall, wenn sich die Verhaltensregeln auf Datenverarbeitungsprozesse in mehreren Mitgliedsstaaten beziehen, muss die zuständige Aufsichtsbehörde vor… …Rechtsanwendung in Europa befördert. Gleichzeitig entsteht ein gewisser Druck auf die Aufsichtsbehörden in Deutschland, sich ebenfalls auf schnellere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  …Webtrackings. Nachdem die PinG 03.15 sich ausschließlich mit dem Connected Car befasst hat, bleiben wir beim Datenschutzrecht im Fahrzeug weiter auf dem…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Inhalt / Impressum

  …elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an __________________________________________________ 157 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Dr… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …PinG! PinGdigital ist zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …modernen Kommunikationstechnologie geraten immer mehr in den Fokus kritischer Betrachtungen. Digitale Ausforschungs- und Manipulationsversuche stehen auf der… …verändert. Für sie stellen Cyberwar und Cyberspionage ebenso wie Desinformation und Manipulation reale Optionen dar. Auf der anderen Seite sind Staat… …, Gesellschaft und Wirtschaft auf die Integrität informationstechnischer Systeme angewiesen. Der Schutz hochsensibler Informationen und Kritischer Infrastrukturen… …Kodex für staatliches Verhalten im Cyber-Raum. I. Einleitung Die Angriffe auf die Internetseite des Bundeskanzleramtes – hierzu hat sich eine prorussische… …ukrainische Hackergruppe bekannt – und auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde, für den eine jihadistische Hackergruppe verantwortlich zeichnete, haben… …Angriffe können sowohl von außen über Computernetzwerke erfolgen, wie z. B. über das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf… …auf das Netz der Bundesregierung, fünf davon auf einem technischen Niveau, das einen nachrichtendienstlichen Hintergrund wahrscheinlich macht. Cyberwar… …. Wirtschaftsspionage gehört zu ihrem gesetzlichen Auftrag. Digitale Angriffe werden technisch ständig optimiert. Sie garantieren einen umfassenden Zugriff auf… …, insbesondere bei Kritischen Infrastrukturen, Einrichtungen, auf die wir elementar angewiesen sind: wie z. B. im Bereich der Energieund Wasserversorgung. Der… …Online-Aktivitäten von europäischen Kämpfern des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) zu beobachten. Diese finden nicht nur in sozialen Netzwerken und auf Youtube…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …gerecht. In der Sache gibt es aus Sicht des DRB weiteren Diskussionsbedarf zum Straftatenkatalog, der einen Zugriff auf gespeicherte Daten zulässt, zur Art… …Verfassungsrang, zu ­denen auch der Anspruch der Bürger auf einen Schutz ihrer Sicherheit durch den Staat gehört, berücksichtigt. Der jetzt vorgelegte Entwurf geht… …erhobenen Befunde konnten sich nur auf wenige Anwendungsfälle in der kurzen Zeit der Gültigkeit früherer Regelungen beziehen. Die lange umstrittene Rechtslage… …mit dem Risiko der Unverwertbarkeit erlangter Erkenntnisse hat zu Unsicherheit und auch zum Verzicht auf Anträge geführt. Dennoch ist die Auswertung von… …mit den Kunden abhängt, bestimmt werden. Schreckliche Taten wie den Angriff auf „Charlie Hebdo“ für die Diskussion um die Erforderlichkeit der… …55 Seiten Gesetzesentwurf eine präzise ­Begründung für die Erforderlichkeit zu finden. Vergeblich, nur allgemeine Hinweise auf „die Gefahrenabwehr“ und… …Kenntnisverfahren in einem Fristenregime gewählt, das auf die Expertise der Betroffenen bewusst verzichtet. Der Nationale Normenkontrollrat hat zu Recht darauf… …erheblichen Straftaten einen generellen Zugriff auf solche Daten verbietet und durch eine Höchstspeicherfrist von nur 10 Wochen beschränkt ist. Während Daten… …, taucht auch eine Straftat auf, die mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bedroht ist (gewerbsmäßige Jugendpornographie, § 184 c Abs. 2 StGB). Verschwimmen… …dar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Katalog mehr an gefühlten, in der veröffentlichten Meinung als schwer empfundenen Straftaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.15 157 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das… …gemacht werden, mit Hilfe von unterschwelligen Ängsten. * Der Text basiert auf einem Vortrag, den der Autor im April vor der Bundesfachkommission Digital… …Bereich, den ein Mensch hat – der Bereich des eigenen Körpers. Ich betone das so grundlegend, um das Augenmerk auf den Ursprung der Datenschutzbedenken bei… …Patienten zu lenken – auf die Angst vor zu viel Eingriff in die Privatheit. Damit ist nicht der Arzt oder sonstige Heilberufler im konkreten… …Behandlungsverhältnis gemeint. Es sind vielmehr Befürchtungen um unkontrollierte Abflüsse von Daten oder unautorisierte Zugriffe auf Daten im Gesamtgesundheitssystem… …. Derlei Befürchtungen sind es, die auf Patientenseite das Thema Datenschutz in negativer Weise nach vorne rücken. Sicher auch mit Blick darauf betonte der… …Bundesgesundheitsminister jüngst auf einem Ärztekongress: „Datenschutz muss nirgendwo so ernst genommen werden wie bei Gesundheitsdaten“. Selbstvermessend und sorglos?… …Gesundheits-App auf dem Smartphone installiert – und drei Viertel von ­ihnen nutzen sie auch. Ein weiterer abgefragter Punkt ist noch deutlicher: Jeder dritte… …, auf welche Weise man Datenschutz und Datensicherheit der einzuspeisenden Daten sicherstellen will. Wenn seitens der Bundesregierung in Sachen eHealth… …geht meines Erachtens am brisanten Punkt vorbei. Der liegt nämlich beim Zugriff auf die Daten. Dass im digitalisierten Gesundheitswesen um Dimensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Versicherungstarifierung zu unterscheiden, die auch auf höhere Gewalt oder Fremdeinwirkung zurückgehende Ereignisse (z. B. Blitzschlag, Diebstahl, Erkrankung oder… …Systematik des § 28 b BDSG ergibt sich, dass von dessen Regelung nicht jedes auf Wahrscheinlichkeitswerten beruhendes Verfahren betroffen ist. Sein… …Regelungsgehalt beschränkt sich vielmehr auf die Erhebung oder Verwendung von Wahrscheinlichkeitswerten zwecks Begründung, Durchführung oder Beendigung von… …Vertragsverhältnissen. 8 In der Praxis trifft dies auf Kreditscoring/Bonitätsbewertungen zu. 9 Innerhalb dieses – beschränkten – Anwendungsbereiches ist die Erhebung und… …BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen nur erhoben oder verwendet werden, soweit diese nach Art und Umfang auf einer zulässigen Datengrundlage beruhen. 15… …Scoring auf Basis von Anschriften ist nach dem Gesetz ausdrücklich zulässig. 18 Aufgrund der „besonderen Sensibilität der Öffentlichkeit hinsichtlich der… …Unterrichtung auch zu dokumentieren. 4. Scoring auf Basis nur weniger Daten Das OLG Frankfurt hat erst kürzlich festgestellt, dass „die Verwertung [nur eines]… …Einzelfaktors dem Maßstab der komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung nicht [genügt]“ und somit auch nicht mit § 28 b… …Berechnungsgrundlage der Bonität genutzt werden. 23 Hierbei ist zu unterscheiden, ob das gesamte Scoreverfahren auf wenigen Daten beruht oder im konkreten Fall zu einem…

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