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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …besonderen Nerv getroffen zu haben. Die neuen Dienste werden oftmals wahrgenommen als der Angriff auf den ureigensten Inbegriff der Freiheit unserer Bürger… …, als ­Angriff auf unser „Heilix Blechle“. Eigentlich handelt es sich bei diesen neuen Diensten doch nur um das Ermöglichen der Nutzung von digitalen… …Deutsche Telekom zusammen mit BMW entwickelt hat. Es handelt sich um eine Nachrüstlösung für Fahrzeuge, die besonders auf geschäftlich genutzte Fahrzeuge… …. „Moving Hotspot“ umfasst keine inhaltlichen Angebote, d. h., der Nutzer muss über die LTE-Anbindung auf seine jeweiligen Service-Provider, wie Telekom… …Korrektur und Beseitigung von Störungen besteht also ein Fernzugriff der Deutschen Telekom. Dieser Fernzugriff ist allerdings auf diese konkreten Zwecke… …umfassen, fokussiert sich die Lösung des „Moving Hotspot“ auf die reine Konnektivität des Fahrzeugs zum Internet. Sämtliche Datenflüsse sind nach den… …vorbei.“ seinen Zugang zum Netz über die LTE-­ Antennen, also auch dafür, wen er wann und in welchem Umfang für die Nutzung auf seine Rechnung zulässt… …. Zugriff auf Inhaltsdaten oder Lokalisierungsdaten seiner angeschlossenen Nutzer hat der Kunde nicht. Unabhängig von der technischen Lösung an sich wird der… …Erlaubnisse Die Deutsche Telekom benötigt zur Erbringung der vertraglichen Leistungen (Zugang zum Internet und Übermittlung der Daten) Zugriff auf die… …Übermittlung der ­Daten braucht die Deutsche Telekom Zugriff auf die Verkehrs- und Nutzungsdaten des Nutzers. Das sind die Standortdaten, IP-Adressen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …fahrende Autos sind bereits – wenn auch nur modellhaft – auf Deutschlands Straßen unterwegs. In Schweden sollen ab 2017 bereits 100 selbstfahrende Volvos an… …Kunden übergeben werden, die dann auf ausgewählten Straßen rund um Göteborg im Einsatz sind. Sogar Trucks können gesteuert werden, ohne dass ein Fahrer… …sichert. Nicht vergessen werden sollte der Einsatz von Telematikgeräten auf staatliche Fred Schäfer, Geschäftsführer ECR-Solutions ­Servicegesellschaft mbH… …Gesamtgewicht vorgeschrieben sind. II. Machine-to-Machine Kommunikation Die Telematik-Lösungen, die von ECR-­ Solutions eingesetzt werden, zielen komplett auf das… …digitalisierte Flottenmanagement ab. Sie basieren auf der sogenannten Machine-to-Machine-Technologie, kurz M2M. Das heißt: Ohne menschliches Zutun werden just in… …klarer Fehlerdiagnose – wie im Beispiel des Bremsenverschleißes – kann sich die Werkstatt auf den zu leistenden Service einrichten und/oder bereits im… …die Fahrzeugdaten von verschiedenen Telematikprovidern in einer speziellen Datenbank als Cloud Lösung zusammengeführt. Auf diese können alle an der… …Rückschlüsse auf den Fahrstil des jeweiligen Fahrers möglich. Die Erhebung und Nutzung solcher Daten ist nicht per se unzulässig. Der Arbeitgeber muss sich indes… …Polizei Zugriff auf den digitalen Tacho nehmen. Geleaste oder gemietete Autos beziehungsweise Dienstwagen weisen eine ­besondere Problematik in Sachen… …Datenschutz auf. Diese betrifft das Navigationssystem. Je nach Ausführung speichert das Navi nicht nur die Fahrtziele sondern auch vertrauliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …sein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verglich unlängst das Auto der Zukunft mit einem ­Tablet auf Rädern. Pferdestärke und Hubraum werden… …Hersteller sind sich sicher: In den nächsten 10 Jahren werden vernetzte und automatisierte ­Autos unser Leben auf die gleiche Weise verändern wie zuvor… …herausstellte, waren die Komplikationen fast ­ausschließlich auf IT-Pro­bleme zurückzuführen. Im Gegensatz zu Autorennen, zählen beim automatisierten Fahren nicht… …Rolle. Mit der DARPA Challenge trat die IT-Branche als neuer Player auf den Fahrzeugmarkt und zwang so die t­raditionsreiche Autobranche zum Umdenken… …Sichtfeld beispielsweise um den toten Winkel erweitert, ist sie aus Herstellerperspektive vor allem eine Datenquelle auf Rädern. Auch wenn es derzeit noch… …bereiten die Hersteller trotzdem hochautomatisierte Autos vor. Auch auf der diesjährigen Consumer Electronics Show (CES) war automatisiertes Fahren eines der… …einem Fahrer beherrscht werden müssen. Hier müssen sich Hersteller und Gesellschaft auf „implementable ethics“ als Entscheidungsgrundlage für die… …Hersteller Zugriff auf die verschlüsselten Informationen im Auto – der Autobesitzer kann die Daten nicht ­einsehen. Entweder bleiben die Daten im Fahrzeug oder… …ein Ad-hoc-Netzwerk aufgebaut. Auf dem dafür freigegebenen Frequenzbereich von 5,9 Gigahertz sendet die Ampel ihre Schalt­zeiten an das Auto. Auf dieser… …dem Fahrzeug und schaltet auf Grün. Dass so ein System tatsächlich funktionieren kann, zeigen bereits die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). In einem von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Konstellationen. Erschwerend kommt die rechtliche Notwendigkeit hinzu, in Bezug auf jeden konkreten Verarbeitungsvorgang den Betroffenen und die jeweilige… …Reparaturen und Wartung des Fahrzeugs erleichtern“. 3 ­Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich diese Aussage lediglich auf die nicht zur Übermittlung bestimmten… …Personenbezogenheit oder ­Personenbeziehbarkeit in Hinblick auf das konkrete Datum im Fahrzeug, mithin die Frage, ob die Person, auf die sich die Einzelangaben beziehen… …weisen demnach nur Informationen auf, die aufgrund dieser fehlenden Merkmale als anonym im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG qualifizieren. In der Praxis zeigt… …sich dabei, dass zwar nur in Ausnahmefällen die Daten bereits im Fahrzeug selbst personenbezogen sind; dies dürfte etwa auf Telefon-Adressbücher… …verantwortlichen Stelle in Bezug auf den jeweiligen Betroffenen nicht per se personenbezogene Daten, sondern unterfallen dem Datenschutz eben nur insofern, wie die… …verantwortliche Stelle diese ­Daten auf eine konkrete Person beziehen kann. b) Personenbeziehbarkeit in Abhängigkeit vom ­Wahrscheinlichkeitsgrad Entscheidend ist… …dem Vertrag Rückschlüsse auf den Beifahrer oder auf einen vertragsfremden Fahrer ziehen kann. Nach einer Ansicht der Literatur seien jegliche… …Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer Person personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 8 Dabei soll es auf die Größe der Wahrscheinlichkeitsangabe und auf deren… …verantwortliche Stelle auch nur irgendeine Wahrscheinlichkeitsaussage dazu treffen kann, dass sich die während einer Fahrt generierten Daten auf eine bestimmte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Innovationen, die die Benutzung des Fahrzeugs als auch die Fahrsicherheit im Straßenverkehr verbessern kann. Auf der anderen Seite erlaubt die Erfassung… …anzulegen. Dabei werden alle Bewegungen und die Standzeiten der Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum hinweg gespeichert. Untersuchungen auf… …anhand dieser einfachen Informationen recht schnell Rückschlüsse auf ein dazu passendes Bewegungsprofil gezogen werden. Im Gegensatz zu Daten aus… …Holding AG, die Bonitätsprofile über Privatpersonen auf Anfrage an ihre Vertragspartner weitergibt. Betrachtet man das Geschäftsmodell der Schufa, lässt es… …sich theoretisch auch auf andere Anwendungsbereiche übertragen, die einen Bedarf an Hintergrundinformationen zu Privatpersonen haben. Ein Beispiel… …oder Ergänzung allgemeiner Backgroundchecks von Personen einsetzen. ­Arbeitgeber können, sofern sie Zugriff auf diese Daten erhalten, die… …Einfluss auf das ­Risiko haben kann. Eine Person, die sich ein Mountainbike kauft oder sich darüber informiert, muss dieses nicht zwangsläufig regelmäßig im… …werden. Ein Zugriff auf die Bewegungsprofile einfacher Bürger ohne einen begründeten Verdacht, ist ähnlich wie eine prinzipielle Speicherung des… …Anonymisierung der Fahrerdaten wenig, da bereits über wenige persönliche Angaben einer Person Bewegungsprofile häufig wieder auf namhaft bekannte Personen… …immensen und dauerhaften Druck auf das Individuum, jegliches Fehlverhalten zu vermeiden. Ein weiterer Punkt ist, dass die angesprochenen Methoden in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. 130… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …OLG nimmt im Hinblick auf die zukünftige Automatisierung verschiedener Fahrzeugfunktionen eine begrüßenswerte Klarstellung vor, indem es in der… …vorliegenden Konstellation allein auf den objektiven Umstand abstellt, ob der Motor abgeschaltet war. Auf die technischen Aspekte, die zur Abschaltung führen… …Systemen ist eine weitere Hürde für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen genommen. Sollten bis Ende 2015 nicht mehr als ein Drittel der… …auf Notfallsituationen, in denen sehr schnelle Reaktionen des Fahrers gefordert sind, kann jedoch gerade ein sensorgestütztes und automatisiertes… …. Mittelbar wirken sich diese Überlegungen auch auf die Ausgestaltung der Datenverarbeitungsprozesse aus. So müssen die Vollständigkeit und Integrität der… …. Für die Einblendung von Informationen auf der Windschutzscheibe und ­deren Transformation zu einem Headsup-Display ergeben sich daher inhaltlich… …vorgenommen worden, noch sei die Aufzeichnung durch Maskierungen des Kamerabildes auf den unmittelbaren Straßenraum beschränkt gewesen. Es habe allein dem… …, da im Rahmen der Interessenabwägung die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angesichts der Verletzungen des Rechtes auf informationelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …. Einführung „Autos erzeugen die meisten Daten der Welt. […] Und auf diese Daten sind natürlich alle scharf. Mithilfe von Autos kann man zum Beispiel den besten… …heben die Informationsdefizite zwischen realer und virtueller Welt auf. Beim „besten Wetterbericht der Welt“ ­profitiert davon die Allgemeinheit, doch… …„Systeme müssen so konzipiert werden, dass möglichst wenige Daten erhoben werden und die Datenverarbeitung auf ein Minimum beschränkt wird“… …. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas stellte diese Forderung anlässlich des Safer Internet Day 2015 3 als wesentliches Ziel für die „Neuentwicklung von Autos“ auf. Das… …fortlaufende Schreiben eines EKG des Fahrers. Die auf diese Überwachung aufsetzende Intelligenz der Kfz genügt zwischenzeitlich nicht mehr nur für Eingriffe in… …. v. 14. 3. 2006 – 1 BvR 2087/03. 11 Siehe ADAC Motorwelt 7/2014. aufgetretenen Schadens an einem Pkw unter Hinweis auf die von einem Sensor… …aufgezeichnete Überschreitung der zulässigen Last auf der Hinterachse abgelehnt wird. 2.3 Personenbeziehbarkeit der ­Informationen Muster-Information über… …. 1 BDSG zu verhelfen. Auf spezialgesetzlich ggf. vorrangige Erlaubnistatbestände im IVSG, TKG oder TMG kommt es insoweit nicht an. Relative oder… …absolute Personenbeziehbarkeit Für die Personenbeziehbarkeit genügt es, und auch daran wird sich mit Blick auf Art. 4 Abs. 2 der allgemeinen… …indirekt“ möglich ist. 16 Auf die Möglichkeit der Herstellung eines Personenbezugs ausschließlich durch die verantwortliche Stelle mit ihren Kenntnissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …rollender Computertechnik ausführlich beantwortet. Auch Daniel Schätzle gibt einen Vorgeschmack auf das nächste Heft und stellt die Datenschutzprinzipien vor… …auf, dass bei der gedruckten Direktwerbung längst noch nicht alle Zulässigkeitsfragen geklärt sind. Aktuelle Themen kommen nicht zu kurz: In den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Inhalt / Impressum

  …. Niclas Krohm Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver… …Sie uns auf Twitter So erhalten Sie künftig Nachrichten zu aktuellen Angeboten, unserer Teilnahme an Veranstaltungen – und vieles mehr!… …www.ESV.info/Twitter Sie möchten einen unserer Titel über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Erich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

  Andrea Voßhoff

  …Datum ist also von vorn herein datenschutzrechtlich irrelevant. Damit haben wir es mit einer abstrakten Gefährdungslage für das Recht auf informationelle… …Winterkorn Anfang des vergangenen Jahres geäußert hat, die Automobilindustrie dürfe sich nicht zu einer „Datenkrake“ entwickeln und solle sich im Hinblick auf… …die Datenverarbeitung in von ihr verbauten Systemen selbst beschränken. Aber unabhängig davon: Die deutsche Automobilindustrie ist auf allen Weltmärkten… …davon aus, dass diese Technikführerschaft auf mittlere bis lange Sicht durch Konzerne wie Google gefährdet wird. Wir Datenschützer sind im Übrigen nicht… …Rolle spielen. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Systeme in modernen Fahrzeugen auf eine Vielzahl an Umgebungs­ und Zustandsdaten angewiesen sind… …und auf den einzelnen Fahrer bezogen. Kann eine Anonymisierung bei diesen Daten überhaupt noch funktionieren? Die Frage belegt, was ich eingangs gesagt… …habe: Alle anfallenden Daten sind potentiell personenbezogen, weil sie sich stets – gegebenenfalls mithilfe von Zusatzinformationen – auf eine Fahrerin… …oder einen Fahrer, in jedem Fall aber auf den Halter beziehen lassen. Insofern ist eine Anonymisierung von in Fahrzeugen verarbeiteten Daten in der Tat… …den staatlichen Zugriff auf diese Daten? Polizei und Nachrichtendienste dürfen nur aufgrund normenklarer und verhältnismäßiger Rechtsgrundlagen auf… …. Anders sähe es etwa aus, wenn Nachrichtendienste oder Ermittlungsbehörden heimlich netzwerkbasiert auf diese Daten zugreifen wollten. Das wäre ein…

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