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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …Steuerbarkeit ist groß, vielleicht zu groß. Denn während die Regelwerke wachsen, entzieht sich die Technologie zunehmend den Kategorien, auf denen sie beruhen… …und letztlich existenziell. Drei unbequeme Wahrheiten drängen sich auf. Erstens: Das Einwilligungsparadigma ist weitgehend gescheitert. Informierte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …der Stiftung Datenschutz Ein Prosit auf mehr Nüchternheit.........................................................45 Entschließung der DSK vom 20… …unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch… …, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Zulässigkeit auf. ­Dieser Beitrag untersucht die ­rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung und beleuchtet im Rechtsvergleich zum… …Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich, sofern nicht anders kenntlich gemacht, auf Angehörige aller Geschlechter. 2 Verordnung… …Sprache, angeboten. Auch auf dem deutschen Markt haben sich Softwareunternehmen wie Sally AI 4 , Bliro GmbH 5 oder MeetJamie 6 etabliert. Auf dem… …Videokonferenz-Plattform mit eigenem Teilnehmernamen für alle erkennbar an Videokonferenzen teil. Er zeichnet das Meeting auf und transkribiert den gesprochenen Text der… …der Zusammenfassung des Meetings und einem Link zum Dashboard des Tools. Dort erhalten Nutzer des Tools Zugriff auf das vollständige Gesprächstranskript… …, die Meeting-Zusammenfassung und erkannte Aufgaben. Einige Tools fokussieren sich auf die Echtzeit-Transkription, um direkt nach dem Meeting eine… …und Bedeutungszusammenhänge wird aus dem Audiosignal fortlaufend der wahrscheinlichste Text generiert. Auf diese Weise entsteht eine Transkription, die… …Transkriptionstools auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Einzelfallabwägung. Das Interesse des Verantwortlichen an einer… …eine Interessenabwägung schriftlich zu dokumentieren und auf Anfrage der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Zu beachten ist, dass der Verantwortliche gemäß Art… …. 21 Abs. 4 DSGVO auf das Widerspruchsrecht hinweisen muss. Als legitimes wirtschaftliches Interesse von Unternehmen könnte die Effizienzsteigerung von…

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  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …zertifizieren. Mit Spannung erwartet wurde deshalb, wie das EuG auf eine Klage des französischen Abgeordneten Philippe Latombe gegen das Abkommen reagieren würde… …„Massenüberwachung“ bezeichnet) 5 auf sechs bestimmte Zwecke beschränkt wird. 6 Neu ist, dass bei sämtlichen Überwachungsmaßnahmen nun die Prinzipien der… …US-Nachrichtendienste vorgehen können. Dieser Mechanismus, der ebenfalls auf der E.O. 14086 basiert, ermöglicht es Betroffenen, Überwachungsmaßnahmen überprüfen und… …Schutzniveau „der Sache nach gleichwertig“ zu dem innerhalb der Union sein muss. Dabei kann das Drittland zwar auf andere Mittel als die Union zurückgreifen… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die… …collection) die Überwachung nicht von vornherein auf eine bestimmte Zielperson gerichtet, deren Daten erhoben werden. Es werden hingegen zunächst sehr große… …darin, dass es dem US-Präsidenten möglich ist, die Liste der zulässigen Zwecke der Sammelerhebung im Geheimen zu ändern. 21 Das EuG verweist hierzu auf… …Terrorismus, Spionage oder Sabotage, ohne dass hier Bezug auf konkrete Operationen der Nachrichtendienste genommen wird. Zudem unterliegt auch die Entscheidung… …dann einige dieser Garantien auf. So könnten die Richter des DPRC nur unter Einhaltung der für Bundesrichter geltenden Normen ihres Amtes enthoben werden… …„zuvor durch Gesetz errichtet“ bestehen. Obwohl das Gericht in Schrems II die Position des Ombudsmannes thematisiert, der nicht auf Gesetzesrecht basierte…

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  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Datenschutzmanagementsystems. Ihr Fokus liegt auf der Verbindung von Datenschutz, Sichtbarkeit und Persönlichkeitsentwicklung. Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen… …system/files/2024-01/edpb_report_20240116_cef_dpo_en.pdf (zuletzt abgerufen am 04. 11. 2025). 2 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe (WP 243 rev. 01), Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), 2017… …modernen DSB, der die Realität der KI-Ära akzeptiert und versteht, dass es nicht in erster Linie auf Expertenwissen ankommt, sondern auf Führung als Teil… …Die rechtliche Stellung des DSB ist in den Art. 37 bis 39 DSGVO sowie in Deutschland ergänzend in § 38 BDSG geregelt. Auf dieser Grundlage ergibt sich… …DSGVO wird der DSB „auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens […] sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur… …. 18; Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe (WP 243 rev. 01), Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), 2017, S. 14, abrufbar unter… …. Klug, in: Gola/Heckmann, DS-GVO, 3. Aufl. 2022, Art. 39 Rn. 4. 8 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe (WP 243 rev. 01), Leitlinien in Bezug auf… …, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), 2017, S. 16. PinG 1.26 | 15 Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader? Gendelman en… …Unternehmensleitung. Das bedeutet: Seine Stimme ist Teil der strategischen Kommunikation des Unternehmens. 14 Um auf dieser Ebene Gehör zu finden, muss er in der… …Schlüssel-Kompetenzen des DSB, basierend auf den im vorhergehenden Abschnitt identifizierten, implizit vom Gesetz geforderten Persönlichkeitsmerkmalen, ausführlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Relevanz sind als auf den ersten Blick angenommen. Erstaunlich viele dieser Scheinriesen sind im internationalen Datenschutzrecht beheimatet, während es in… …. CLOUD Act oder „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, 1 einzuordnen ist. Die Rechte, die der CLOUD Act der U.S.-Regierung in Hinblick auf… …personenbezogene Daten auf fremdem Territorium einräumt, erscheinen auf den ersten Blick gigantisch, doch hält die tatsächliche Bedeutung des Gesetzes in Relation zu… …Durchsuchungsbeschluss nebst gerichtlicher Anordnung zur Datenherausgabe in Hinblick auf einen Microsoft-Account. Diese gerichtliche Anordnung bezog sich einerseits auf… …Daten von U.S.-Servern, andererseits aber auch auf Daten, die auf irischen Servern gespeichert waren. Nach Auffassung von Microsoft erfasste der Stored… …Communications Act (SCA) 3 , auf dessen Grundlage die Anordnung zur Offenlegung der Daten ergangen war, jedoch nur den Zugriff auf Daten von U.S.-Servern… …von New York auf Unwirksamkeit der Anordnung. Microsoft unterlag in erster Instanz, hatte in der Berufung jedoch Erfolg. Gegen die Berufungsentscheidung… …gespeichert sind. 5 Der Diensteanbieter kann gegen die Anordnung vorgehen, wenn der Anbieter der Ansicht ist, dass sich die Auskunft nicht auf einen U.S.-Bürger… …Die Erteilung einer Anordnung nach dem CLOUD Act beziehungsweise dem SCA ist, wie auch zuvor schon, in den meisten Fällen beschränkt auf Ermittlungen zu… …Berufungsgerichts wegen einer unter neuem Recht erlassenen Anordnung zur Datenherausgabe auf. Keineswegs erledigt war damit die Auseinandersetzung über die Folgen des…

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  What regulators need for the first big evaluation of the DSA

  Johannes Heidelberger

  …Digital Services Act in Deutschland. Er kontrolliert Vermittlungsdienste, hierunter ­Online-Plattformen, auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Er ist…
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  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …wahr ist auch: Es gibt verschiedene Standards in diesen Gesetzen. Viele Bundesstaaten sitzen sozusagen noch auf dem Zaun und warten, wie es weitergeht… …Freuden in ihr eigenes Recht übernehmen. Auch wenn viele in Brüssel das gerne so sähen: Einen nachweisbaren “Brussels Effect“ der DSGVO auf diese Gesetze… …gehen eigene Wege. Die neuen Datenschutzgesetze von Texas 1 und Utah 2 sind z. B. schwer mit den Datenschutzgesetzen von Kalifornien auf einen Nenner zu 1… …auf der Grundlage des vor mehr als 100 Jahren hier in Washington von dem legendären Richter Oliver Wendell Holmes entwickelten Konzeptes des „Right to… …Privacy“ unterscheidet sich vom bekannten europäischen Ansatz, der auf dem von den Verfassungsgerichten ausgebauten Grundrechtsschutz nach Artikel 8 EuGrCh… …Verfassungszusatz gegenüber dem Staat und kein Abwehrrecht gegenüber den Unternehmen, die sich zum Beispiel auf „Commercial Speech“ nach dem Ersten Verfassungszusatz… …privaten Akteuren durchsetzen. Ein anderer grundlegender Unterschied ist die Verwendung von personenbezogenen Daten, die auf legalem Weg in die öffentliche… …werden. Die Debatte hier beim KI-Training beschränkt sich fast ausschließlich auf das Thema Urheberechtsschutz. Im Focus steht der Output der KI. Ein… …Ausnahme? Haben wir Europäer vielleicht eine verzerrte Wahrnehmung auf den U.S. Datenschutz? Spies: Ja, der CCPA ist ein Verbraucherschutzgesetz und wird als…

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  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Prosit auf mehr Nüchternheit Frederick Richter, LL. M. Ein gesundes… …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …Datenschutzkreisen Nervosität auf. Zwar dürfte es sehr fraglich sein, ob derlei präsidentielle Anordnungen durch einen bloßen Social Media-post widerrufen werden… …Activities“) besiegelt – jener Verfügung also, auf Basis derer die Europäische Kommission den derzeitigen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für… …Streit um die Klarstellung zum Personenbezug sei jedenfalls daran erinnert, dass die Idee eines Blickes auf die Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der…

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  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …dafür z. B. schon aus, dass ein Nutzer auf der von einem Unternehmen eigenständig gehosteten Website je nach Bedarf einzelne oder eine Vielzahl von… …Associate in der auf Datenschutz-, ­ITund IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. 48 | PinG 1.26…