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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …kirchlicher Träger Alexander Gottwald, ­EMBA, ist Rechtsanwalt und Leiter der Datenschutzberatung bei der Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirchliches… …Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, – alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öf‑ fentlichen Rechts sowie – auf die Evangelische… …institutionelle Zuordnung zur jeweiligen Kirche besteht. Diese Zuordnung kann auf Antrag erfolgen. Die konkreten Kriterien, anhand derer eine solche Zuordnung… …Stellen) kann ein Hinweis sein. – Mitbestimmung und strategische Steuerung Welche Kirche hat faktisch den größeren Einfluss auf stra‑ tegische Entscheidungen… …sich auf der jeweiligen kirchenrechtlichen Gesamtverant‑ wortung für das jeweilige Bistum oder die Landeskirche. In der katholischen Kirche ist diese dem… …solche Fälle, in denen eine abschließende Ab‑ stimmung auf höchster kirchlicher Ebene erforderlich wird, äußerst selten. Sie verdeutlichen jedoch die… …. Gleichwohl bleibt ein solcher Fall denkbar. Sollte eine Klärung auch nach Ausschöpfung aller Kriterien und Abstimmungen auf kirchlicher Leitungsebe‑ ne nicht… …Hannover auf Feststellung, dass ihr eigenes Datenschutzrecht Anwendung findet – blieb damit jedoch Ende November 2022 erfolglos. Bemerkenswert an diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …automatisierte Systeme sind mittlerweile relativ zuverlässig in der Lage, Entscheidungen mit Auswirkungen auf einzelne Menschen zu treffen. Wichtig ist dabei, dass… …. Auch Art. 14 KI-VO macht Vorgaben an die menschliche Aufsicht, jedoch nur im Hinblick auf Hoch-Risiko-KI. In der DSGVO scheint sie an mehreren Stellen… …betroffenen Person. Sowohl proaktiv bei Erhebung als auch reaktiv auf Anfrage hat die datenverarbeitende Stelle demnach den Betroffenen mitzuteilen, nach… …Beispiel auf Löschung, Berichtigung oder manuelle Nachprüfung geltend zu machen. Aus diesen Gründen nehmen die Datenschutzbehörden das spezifische Transpa-… …Absenden ihrer Antragsdaten auf der Website ein Ergebnis angezeigt bekommen. Es entspräche nicht der kundenseitigen Erwartung, eine mehrere Stunden in… …jeweils regelbasiert, allerdings auf Grundlage zahlreicher Kriterien. Für Bankhäuser lässt sich daher in jedem Einzelfall nachvollziehen, warum die… …Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO einzustufen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf das endgültige Ergebnis haben. Ausgangsfall in dem Urteil war der Score… …Unternehmen, deren Beschäftigte sich ohne nennenswerten eigenen Spielraum auf maschinengenerierte Vorschläge entscheidungserheblich stützen, darüber informieren… …in der Lage sein, die involvierte Logik jedes einzelnen Entscheidungsvorgangs mit relevanter Außenwirkung auf Einzelne erklären zu können. IV… …gegenüberstehenden Rechte vornehmen. Gegenüber der Datenschutzbehörde besteht somit eine vollständige Auskunftspflicht. Unternehmen können sich insoweit nicht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI- VO) auf die Anwendung der DSGVO signifikant ausgewirkt. 2 Vergleichbare oder sogar größere Effekte könnte der CRA… …auf die Adressaten der DSGVO haben. I. Der CRA Der CRA formuliert Anforderungen zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen. 3 Der CRA… …, 3 CRA und die Behandlung von Schwachstellen (Anhang I Teil II CRA). 6 2. Cybersecurity by Design Schon vor der Bereitstellung auf dem Markt bestehen… …unter eigenem Namen vermarktet. Einführer nach Art. 3 Nr. 16 CRA und Händler nach Art. 3 Nr. 17 CRA stel‑ len lediglich solche Produkte auf dem Markt… …vor, wenn es für die Anwendung einer Installation bedarf, sodass es auf die konkrete Ausgestaltung des SaaS ankommen dürfte. 16 Die Verpflichtung als… …Daten im Rahmen einer Datenfernverarbeitung nach Art. 3 Nr. 2 CRA verarbeitet. Eine Datenfernverarbei‑ tung kann schon vorliegen, wenn eine App auf eine… …Daten‑ bank auf einem externen Server zugreifen muss, um ihre Funktion zu erfüllen. 17 Der CRA kann sich darüber hinaus mittelbar auswirken, wenn der… …. IV. Auswirkungen auf die Rechtsgrundlagen nach Art. 6 DSGVO Durch den CRA kommen zunächst neue Möglichkeiten der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b)… …Interessenabwägung Es ist davon auszugehen, dass sich die Vorgaben des CRA erheblich auf die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO auswirken werden. In der… …quelloffene Softwarekomponente, 32 die keinen Hersteller i.S.v. Art. 3 Nr. 13 CRA hat und auf die der CRA nicht anwendbar ist. 33 Hierzu möchte der Hersteller…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …können, alles sei gut und wohl geordnet. Natürlich ist nichts in Ordnung beim Datenschutz: Das europäische Recht weist nicht nur offenkundige Mängel auf… …gewachsene Datenschutzkultur als reine „Bürokratie“ ab. Und Bürokratie muss natürlich abgebaut werden, das ist ihre Bestimmung. Also einigte man sich auf eine… …ist, teilt man die Aufsicht doch wieder gut föderal auf. Zur bisherigen „Bürokratie“ kommt also noch die Bürokratie-Abgrenzungs-Bürokratie hinzu. Das… …Digitalrechtsakte der EU dringender denn je. Auf einmal scheint also alles in Bewegung zu geraten, vieles scheint möglich. Der Ausgang dieser „Suchbewegungen“ bleibt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …präventiven Unterlassungsanspruch; Mitgliedstaaten dürfen jedoch präventive Unterlassungsklagen nach nationalem Recht vorsehen. 3. Ein auf die DSGVO gestützter… …präventiven, unionsrechtlich verankerten Anspruch auf Unterlassung vorsieht, also kein unionsrechtliches Instrument bereithält, um den Verantwortlichen… …präventiv auf künftige Rechtstreue festzulegen. Zum anderen schärfte er den Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO in einer Weise, die den… …kausal auf den Datenschutzverstoß zurückgehen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bewerber hatte sich über den Messenger eines… …Gehaltsvorstellungen an eine dritte, am Bewerbungsprozess unbeteiligte Person. Diese leitete die Nachricht an den Bewerber weiter, der daraufhin nicht nur auf… …immateriellen Schadensersatz, sondern auch auf Unterlassung künftiger vergleichbarer Datenoffenlegungen klagte. In erster Instanz bekam er beides zugesprochen… …ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT-… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1… …vorzusehen, die auf die Verhinderung künftiger Verstöße abzielen. Für die deutsche Rechtsordnung bleibt damit insbesondere der Rückgriff auf den allgemeinen… …. Entscheidend ist allein, dass diese Gefühle tatsächlich bestanden, nachteilige Folgen hatten und kausal auf dem Verstoß beruhen. Der bloße Verstoß gegen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Ende 2024 hatte das Home Office, das britische Innenministerium, Apple per Technical Capability Notice auf Grundlage des Investigatory Powers Act… …Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen können, sondern schafft zugleich ein Einfallstor für Missbrauch. In der Cybersicherheits-Community gilt die Grundregel… …und sollte zunächst global wirken – also nicht auf britische Nutzer beschränkt sein. Die Forderung kollidiert nicht nur mit Apples selbsterklärtem… …Zugriff auf Daten eigentlich regeln sollen. Der Konflikt eskalierte rasch auf die internationale Bühne. Medienberichten zufolge schalteten sich hochrangige… …Apple eine technische Möglichkeit vorhalten müsse, nicht nur auf Daten mit Advanced Data Protection, sondern auch auf weitere iCloud-Inhalte zuzugreifen… …nicht auf britische Nutzer beschränkt sei, sondern global gelten solle. Damit stünde erstmals eine Maßnahme im Raum, die die Verschlüsselung von Millionen… …von Nutzern weltweit unterlaufen könnte. Dies ist ein massiver Eingriff in das Vertrauen in Cloud-Dienste. Für Apple steht viel auf dem Spiel. Das… …Unternehmen hat seine Markenstrategie auf Datenschutzversprechen aufgebaut und wirbt offensiv mit dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer. Ein Einknicken vor… …der Zugriff auf Kommunikationsund Cloud-Daten häufig ein entscheidender Faktor bei der Aufklärung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität. Doch… …, wirft jedoch unbequeme Fragen auf: Was geschieht, wenn nicht ein US-Technologiekonzern, sondern ein kleinerer europäischer Anbieter betroffen wäre? Würde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …relativiert der Data Act die ePrivacy-Logik des Endgerätezugriffs. Jeder Zugriff auf Informationen, die im Endgerät gespeichert sind oder über das Endgerät… …einer Nachricht. Der Verweis des Data Act auf IoT-Produkte als Endgeräte ist in diesem Sinne keine Erweiterung, sondern eine Klarstellung: Vernetzte… …Umgebungen für den Zugriff auf geheimnisschutzrelevante Datenteile) kaum auskommen. Unterm Strich gilt: Der Data Act öffnet Türen – bewusst breit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Editorial

  Dr. Nina Herbort

  …hinterher. Laienhaft gesprochen geht es bei Mindfulness darum, sich auf sich selbst zu besinnen und die Gegenwart urteilsfrei und bewusst wahrzunehmen. Okay… …. Auch Awareness ist geprägt von einer Wahrnehmungskomponente, die sich jedoch auf die Umgebung und das Miteinander bezieht. Die Ursprünge dieses Konzepts… …beschäftigt sich in ihrer Kolumne daher mit der Bedeutung von (fast) unsichtbarem Schutz und der Wertschätzung von Grundrechten. Sie nimmt uns dabei mit auf… …geführten Gespräch trefflich gestritten. Ines Duhanic und Marit Hansen besinnen sich auf die Wurzeln der Awareness als Instrument zur Unterstützung gegen… …Machtgefälle und übertragen diesen Gedanken auf digitale Kontexte. In ihrem Beitrag sensibilisieren die Autorinnen am Beispiel von KI-Systemen, Smart Home… …auf der einen Seite, zu wenig Digitalisierung auf der anderen Seite: Katja Weber und Eva Liebich analysieren, welche positiven Effekte für die… …Verwaltungsdigitalisierung erreicht werden können, wenn nur die vielen Gestaltungschancen wertgeschätzt und ausgeschöpft würden. Die Autorinnen gehen auf die fatale… …Fehlwahrnehmung des Datenschutzes als Digitalisierungshemmnis ein und zeigen auf, welches Potenzial u. a. die Nachnutzung von Daten birgt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta und spricht einem privaten… …. 13, vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung… …Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gelbe Tapete im Datenschutz – Awareness für einen (fast) unsichtbaren Schutz

  Kirsten Bock

  …Halluzinationen zu erleiden, war im Jahr 1892 erschreckend real. Ein unregulierter Markt, der auf schnelles, billiges Wachstum setzte, setzte viele Menschen… …vereinzelt Mediziner auf die potenziellen Nebenwirkungen der Zusätze aufmerksam wurden, 3 war die Erfassung der Folgen lange Zeit kein Thema. Einige dieser… …Stoffe und Methoden sind bis heute nicht verboten. 4 Nicht alle Menschen reagieren gleich sensibel auf pathogene Stoffe. Viele waren der 1 Vgl. z.B… …Bremser*innen 6 , die den Fortschritt behindern. Schon damals setzte man auf den Mythos des selbstverantwortlichen Konsumenten – und auch heute wird uns immer… …nicht die expliziten Risiken, die uns Probleme bereiten. Es sind die subtilen, die sich langsam einschleichen und unsere Wahrnehmung auf eine falsche… …Prozesse in der Informationsgesellschaft bewusst zu werden. Wie bekommen wir als Datenschutz-Community die Mandatsträger*innen dazu, das Grundrecht auf… …Alternativen attraktiv? Es ist lange bekannt, dass Narrative einen großen Einfluss auf die Wahrnehmung haben. Was immer wieder wiederholt wird, prägt sich ins… …deutlich gemacht. Dabei gilt es stets, sich auf wesentliche Fragen zu konzentrieren, statt sich in Nebensächlichkeiten zu verlieren oder nach dem… …stärken und Verlässlichkeit schaffen. Die Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf…

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