Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

Am 4. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig abgewiesen (Urt. v. 04.03.2026 – Az. 6 A 2.24). Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die BfDI Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zu sogenannten Computer Network Exploitation (CNE)-Maßnahmen gerichtlich durchsetzen kann. Diese Maßnahmen dienen der Infiltration informationstechnischer Systeme im Ausland.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2026.03.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2196-9817
Ausgabe / Jahr:	3 / 2026
Veröffentlicht:	2026-05-04

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