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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …wissenschaftlichen Forschung und zeigen auf, dass wir gut abgewogene Regelungen brauchen, um die Forschungsfreiheit nicht durch das Datenschutzrecht zu strangulieren…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und… …zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im Jahr und bietet Ihnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …Informationen aus und im Connected Car 03 134 Krohm, Dr. Niclas Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und… …Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich 05 213 Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene 02… …the U. S. A. 01 28 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz –– Achten Sie auf den Fahrer! 03 91 –– Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an… …. Aleksandra Stentzel, Dr. Rainer Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision 01 30 Das Grundrecht auf ...? – Auf der… …auf Gegenseitigkeit ................... 26 Funktionsübertragung ..................... 259, 260, 278 G GDPR ..... 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …nur ausgewählten Adressaten, etwa Parteien oder Adressbuchverlagen, zur Verfügung. 9 Die nachfolgende Betrachtung beschränkt sich allein auf die… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …Melderegister ist in § 44 Abs. 1 BMG enumerativ abschließend aufgezählt und beschränkt sich auf folgende Basisdaten: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und… …, auf den im Einzelnen noch konkret eingegangen wird. In der Praxis kommen zwei Formen zur Einholung von Melderegisterauskünften in Betracht. Bei Variante… …1 fragt das Unternehmen selbst bei der Meldebehörde an, entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (z. B. eine Bank fragt nach der neuen… …Melderegisterauskünfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einholt und somit als verantwortliche Stelle in Erscheinung tritt. III. Die Bedeutung von einfachen… …gespeicherten Kundenstammdatensätze laufend an Aktualität und müssen nicht nur wegen gesetzlicher Vorgaben ständig auf den neuesten Stand gebracht werden. Eine in… …. Kauf auf Rechnung), die Höhe des Zinssatzes und andere kreditrelevante Vertragsbedingungen individuell entscheiden können. Neben der darüber zugleich… …. 2 BMG „die Daten zu löschen“. Dass diese Vorgabe auch ihrem Inhalt nach neu ist, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. 18 Schon seit jeher kennt… …führen darf, dass Meldedaten „auf Vorrat“ beauskunftet werden; Ehmann, ZD 2013, 199, 202. 18 Dazu aber unten IV. 2. b. 19 BT-Drs. 17/7746, S. 45. 20 Nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …getragen werden muss […]“. Es konnte angesichts dieser offenen Warnung von Anbeginn davon ausgegangen werden, dass die Verhandlungspartner auf der anderen… …„Erfordernisse nationaler Sicherheit“ auf amerikanischer Seite massiv in den Vordergrund treten würden. Niedergang einer Verlegenheitslösung Bereits im Jahr 2008… …. Trotz dieser verständlichen Absicht leuchtet ein, dass US-Unternehmen unmittelbar geltendes heimisches Recht im Zweifel näher ist als vertraglich oder auf… …auf Datensicherheit). Ob sich die US-Seite damals auf solch strengere Eingangsvoraussetzungen eingelassen hätte, ist nicht bekannt. Dass aber… …sollten. Und nun? Und nun stehen die Unternehmen, die „Safe Harbor“ nutzten, mit Blick auf ­Gesetzeskonformität unter großem Handlungsdruck. Sie sind… …, ­Standardvertragsklauseln oder ähnliches lassen sich US-amerikanischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten – auf deren Tätigkeitsprogramme bereits der Generalanwalt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …wird das Versprechen erfüllt: „Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor“. Die Vorgabe, dass einerseits… …Verkehrsdaten bei den verpflichteten Unternehmen nicht etwa generell lediglich auf zehn Wochen beschränkt würde. Die Unternehmen sollen zudem vielmehr… …„Abrechnungsdaten“ besonders sicher, getrennt und hochverschlüsselt aufzubewahrenden „Vorratsdaten“ werden in ihrer Speicherdauer auf maximal zehn Wochen beschränkt… …Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/ Meldepflicht/TKDiensteanbieterPDF.pdf?__ blob=publicationFile&v=37. 8 Vgl. die Ausführliche Stellungnahme der Kommission im Hinblick auf die Dienste… …ergeben sich mit Blick auf den Gesetzesvollzug dabei ausgerechnet durch jene Vorschriften, die offensichtlich mit grundrechtsschonender Absicht, leider aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …ein Klagerecht waren jedoch nicht vorgesehen. Dadurch werde das Recht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GRCh verletzt sowie in die Rechte aus Art… …Hinblick auf die Einheit der europäischen Rechtsordnung für alle Organe der Mitgliedstaaten – und damit auch für die Datenschutzaufsichtsbehörden –… …Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …nachprüfen zu lassen, wobei das nationale Gericht diese Frage wiederum dem EuGH vorzulegen hat. Während Datentransfers auf der alleinigen Grundlage von Safe… …Harbor damit rechtswidrig sind, steht es Unternehmen bis auf weiteres frei, derartige Übermittlungen auf andere Rechtsinstrumente zu stützen… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 06.15 255 dienstliche Überwachung der US-Behörden, sondern auf die kompetenzwidrige Beschneidung der… …Behördenbefugnisse gestützt, sodass die Argumentation auf die Standardvertragsklauseln nicht vollends übertragen werden kann. Mit deren Unterzeichnung unterwirft sich… …Recht. Ob die Standardvertragsklauseln im Hinblick auf die Befugnisse der US-Behörden einer Überprüfung durch Gerichte oder Aufsichtsbehörden standhalten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …wird. Bevor die Trennungstheorie vorgestellt wird, soll im Folgenden ein Blick auf den Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung und auf die… …sich das Auftragsverhältnis auf die technische Durchführung der Datenverarbeitung beschränken müsse, 15 bzw. dass der Umgang mit den Daten zumindest den… …Auftragsdatenverarbeitung, heißt es auch bei den Aufsichtsbehörden, und der erteilte Auftrag beziehe sich nur auf die eigentliche technische Abwicklung nach von vornherein… …festgelegten Verarbeitungsschritten und einem vorgegebenen Algorithmus. 17 Den Anwendungsbereich auf die Fälle beschränken zu wollen, in denen die… …, nach dem auch die Erstellung von Steuererklärungen als Auftragsdatenverarbeitung auf einen externen Dienstleister übertragbar ist. 31 Auch hat das LSG… …. Zulässigkeit Die Zulässigkeit des Datenumgangs durch den Dienstleister bei einer Funktionsübertragung im nicht-öffentlichen Bereich steht auf tönernen Füßen. §… …Rechtsgrundlagen für seinen Datenumgang, während der Umgang mit den Daten beim Auftragnehmer einschließlich der Rückgabe der Daten als Datennutzung auf § 11 BDSG… …fußt. Auf derselben Rechtsgrundlage ist zudem die Einbindung von Unterauftragnehmern bei der Auftragsdatenverarbeitung zulässig. Sofern der Dienstleister… …an den Auftraggeber weiter, liegt die Verletzung des Direkterhebungsgebots auf Seiten des Auftraggebers. Nur in wenigen Fällen werden die gesetzlichen… …Sicherheitsstandards auch auf den Auftragnehmer zu erstrecken, sodass die Rechte der Betroffenen auch bei Einschaltung von anderen Stellen gewahrt bleiben, so als ob der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Datenschutzverstöße in Unternehmen untersucht und aufgezeigt werden: Welche Datenschutzverstöße treten gehäuft auf? Welche Ursachen haben sie? Welche Konsequenzen Table… …50.000 Euro geahndet werden, und materiell-rechtlichen Verstößen, die mit einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung Betroffener… …Prozent der Nennungen entfallen auf externe Dienstleister sowie weitere 5 Prozent auf sonstige Täter. Schon in der „Datenschutzpraxis 2012“ waren einzelne… …, Verstöße der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Hier sind sie vielmehr auf die Unternehmensleitung und deren Bereitschaft angewiesen, aus Verstößen… …mit den Datenschutzthemen auseinandersetzen, stehen sie trotzdem auf Platz 5 der Verstöße. Die Spitzenreiter bei den Datenschutzverstößen, die Bereiche… …Verkauf, Vertrieb und Marketing, finden sich allesamt auf den hinteren Plätzen, wenn es um die Befassung mit dem Datenschutz geht. Hier zeigt sich, wie… …ungedeckt. Er ließe sich zügig und kostengünstig durch den Einsatz von Web Based Trainings beheben, auf die ­immerhin schon 22 Prozent der befragten… …oder öfter und lediglich 6 Prozent nie geschult würden. Diese Tendenz ist überraschend, da der Bedarf an einer Schulung der Mitarbeiter in Hinblick auf… …überhaupt nicht mehr geschult. Immerhin 22 Prozent der Datenschutzbeauftragten greifen auf Web Based Trainings zurück, mit denen die Mitarbeiter schnell und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …den AIA fußt auf einem einheitlichen Standard für die von den Finanzinstituten zu meldenden 1… …Datenschutzgruppe (WP 29) auf weitgehende Parallelen zwischen der Vorratsdatenspeicherung und dem AIA hin. Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stellt der EuGH in… …den §§ 52 bis 55 fest, dass „der Schutz des Grundrechts auf ­Achtung des Privatlebens nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls verlangt, dass sich die… …Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen ...“. Daher müssen klare und präzise… …Mindestanforderungen aufgestellt werden, sodass die ­Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen… …Anwendung noch ausreichende Schutzgarantien gab: Weder in ­Bezug auf den Zugriff noch die Aufbewahrungsdauer noch die Sicherheit der Daten und die damit… …auf die oben beschriebene Eingabe des Europäischen Bankenverbandes verabschiedete die WP 29 eine erste Analyse, 6 in der sie die OECD und die… …­Europäische Kommission auf die zu beachtenden Datenschutzgrundsätze hinwies und die Stellungnahme des Europarates unterstützte. Zudem wurde unter anderem darauf… …der Vorratsdaten eben definiert hatte. Im Anhang zu diesem Papier wies die WP 29, wie der Europarat, auf geltende Grundsätze hin. Die Geltung und… …Bedeutung einiger dieser Grundsätze beziehen sich auf das erwähnte Urteil des EuGH. Wie bereits ausgeführt, geht es beim AIA auch um eine…

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