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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
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  …die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher… …es sich im Rahmen der Prüfung als zielführend, soll der Datenverarbeiter den Standpunkt der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen einholen…
• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
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  …Sie ein anderes Bezahlverfahren als Vorkasse oder Nachnahme ausgewählt haben, geben wir die erforderlichen Bezahldaten an einen von uns beauftragten… …. Rechtsgrundlagen hierfür sind sowohl Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) als auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Die Geltendmachung einer vertraglichen Forderung… …ist als ein berechtigtes Interesse im Sinne der zweitgenannten Vorschrift anzusehen. Informationen über die Zahlungsverzögerung oder einen etwaigen… …Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken. Die DSGVO erklärt eine solche Datenverarbeitung auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) als… …grundsätzlich denkbar und als ein berechtigtes Interesse. Die Dauer der Datenspeicherung zu Werbezwecken folgt keinen starren Grundsätzen und orientiert sich an… …Soweit Sie mit uns einen Vertrag abgeschlossen haben, führen wir Sie als Bestandskunden. In diesem Fall verarbeiten wir Ihre postalischen Kontaktdaten… …statistische Informationen als auch Informationen zu Ihrer Person (z.B. Basisdaten Ihres Kundenprofils). Ziel ist es, Ihnen allein an Ihren tatsächlichen oder… …Absatz 1 Buchstabe f DSGVO sogenannte Cookies ein. Unser Interesse, unsere Webseite zu optimieren, ist dabei als berechtigt im Sinne der vorgenannten… …Endgeräten eingeblendet wird. Sie nicht mit für Sie uninteressanten Werbeeinblendungen zu belästigen liegt dabei sowohl in Ihrem als auch in unserem Interesse… …als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

  
  Lieferung: 12/17

  …, das automatisiert personenbezogene Daten verarbeitet, zur Dokumentation dieser Datenverarbeitung verpflichtet. Diese Dokumentation wird als Verzeichnis… …schriftlich oder in elektronischer Form (als Datei) zu führen. Soweit keine Toolbasierte Lösung Verwendung findet, kann das nachfolgende Formular verwendet… …werden. Als in der Praxis sinnvoll hat sich folgende Unterteilung erwiesen: ? ein Vorblatt, in das die für alle Verfahren geltenden Aspekte aufgenommen… …werden (dient als allgemeiner Überblick) und ? einen Anhang, in den alle Datenverarbeitungsverfahren detailliert aufgeführt werden. Bei einer Vielzahl von… …Inc. ist SOC II Compliant und PCI DSS zertifiziert. 11. Verfahren als Gegenstand eines Zertifikats / Codes of Conduct Zertifikat Code of Conduct… …der Anwendung des BDSG als "Verfahren" vertraut) kann mehrere Teil-Geschäftsprozesse zusammenfassen. Dementsprechend kann eine Verarbeitung auch mehrere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Bekämpfung von Hassrede im Internet 06 233 „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid 03 92 Monreal… …und die Chancen eines personal data ecosystem“ 03 122 –– Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“? 02 65 –– Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten… …in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick 03 97 Wenzel, Michael „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …zu einem (abschließenden) Ausgleich bringen (II.; Heft 5, S. 166). Dies manifestiert sich sowohl im materiellen Recht (III.; Heft 5, S. 167 ff.) als… …Beschränkung möglich, allerdings – anders als bei einer Erweiterung der Zuständigkeiten (s. o. bb)) – nicht mitglied­staatsautonom, 5 sondern nur im Rahmen der… …. cc) Markt- und Wettbewerbsaufsicht Die Aufsicht über den Markt und den Wettbewerb als Ganzes liegt bei den Kartellbehörden, deren oberste auf… …, Teil 2 adäquat ab. Die Übertragbarkeit über Grenzen hinweg als Merkmal von Daten hat der EuGH deshalb auch schon festgestellt. 19 b) Vorrang und… …Europarecht, anders als im deutschen Verwaltungsrecht, nicht (noch) zwischen Tatbestands- und Feststellungswirkung unterschieden (anders, aber als Ausnahme… …des Unionsrechts sowohl zwischen mitgliedstaatlichen Behörden und der Kommission (vertikal) als auch zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden… …Beteiligten im Informationsaustausch zusammenfassend als „Mitglieder des Netzwerkes“ bezeichnet. Weitere Beispiele enthalten das Lebensmittelrecht (Art. 36 VO… …nicht nur auf der materiellen Ebene als ein abgeschlossenes System konzipiert, in dem der Datenschutz mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten… …Datenschutzrechtliche Koordinationsmechanismen als ­abgeschlossenes System Offengelassen ist im europäischen Datenschutzrecht neben der Bindungswirkung auch die… …Bindungswirkung 46 und Verbindlichkeit 47 auszugehen. 41 Auch auf deutscher Ebene bilden die Datenschutzaufsichtsbehörden als „kleine Geschwister“ ebenfalls ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …216 PinG 06.17 Monreal Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Die Geheimnisse der ­Auftragsverarbeitung* Manfred Monreal Manfred Monreal hat als… …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …daher sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch eines homogen funktionierenden Binnenmarkts im digitalen Zeitalter sehr wichtig. 2 Vor diesem… …Datenschutzniveau gibt. –– Der Datentransfer zu einem Dienstleister innerhalb des EWR – dann als Auftragsdatenverarbeiter – ist als „Weitergabe“ eine… …Dienstleister außerhalb des EWR – dann als Dritter – eine legitimierungspflichtige Verarbeitung in Form einer Übermittlung dar. –– Aufgrund welcher… …umschreibt die Auftragsdatenverarbeitung in § 11 BDSG als einen Vorgang, bei dem personenbezogene Daten durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt… …, als Auftraggeber, ohne ihn allerdings legal zu definieren. Nach herkömmlichem Verständnis ist der Auftraggeber mit der verantwortlichen Stelle… …erscheint, wenn viele sie als inhaltsgleich ansehen. 13 c) Der Auftragnehmer der Auftragsverarbeitung Die Person oder Stelle, die personenbezogene Daten im… …Stelle – personenbezogene Daten in einem Vertragsstaat des EWR erhebt, verarbeitet oder nutzt. Da sowohl der Auftragsverarbeiter als auch der… …Auftragnehmers auf das Territorium des EWR, als identisch anzusehen. 15 d) Der Umfang der beauftragten Verarbeitung Die DSGVO verwendet wie auch schon die RL…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …anderen von Teilöffentlichkeiten, Behörden und Kontrollregimen. In Anknüpfung hieran wird Transparenz im Folgenden als potentielle Öffentlichkeit verstanden… …gegen Jedermann. Im Gegenteil stellt sich diese als einseitiger und limitierter Grundsatz dar. 228 PinG 06.17 Schulte Transparenz im Kontext der DSGVO Die… …Kennzeichnung als einseitig folgt dem Befund, dass Transparenzvorgaben primär die öffentlichen Hände verpflichten. Im Gegensatz zu diesen kann sich der Einzelne… …Europäischen Union im Lichte des Artikel 15 AEUV, 2016; Riemann, Die Transparenz der Europäischen Union, 2004; Skouris, Transparenz und Offenheit als… …europäischen Recht Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, 2004. Dass beide Prinzipien dennoch stark wechselseitig aufeinander bezogen sind, bedingt ihr… …gemeinsamer Bezugspunkt: Sowohl Transparenz als auch Datenschutz betreffen zentral Kommunikationsvorgänge. Insofern verbieten sich jedoch pauschale… …keinen transparenzrechtlichen – Anforderungen unterliegen. Entsprechend wird ­Privatheit im Weiteren auch nicht im überkommenen Sinne als „Right to be let… …alone“, 11 sondern als Möglichkeit der Kontrolle über den Zugang zu Informationen und Kommunikationssphären verstanden. 12 ­Insofern lässt sich auch… …sowohl Selbst- als auch Fremdbestimmung. Dies hängt jeweils davon ab, wen die Transparenzvorgabe verpflichtet; zwingt sie etwa ein Unternehmen wie Facebook… …. 169 ff.; Westin, Privacy and Freedom, 2015, S. 3 ff. 12 Zur Privatheit als Entscheidungsfreiheit über den Zugang zu (Kommunikations-)Sphären Worms/Gusy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Diskurs bekämpft werden. Jedoch bestehen auch juristische Möglichkeiten solche Äußerungen als Beleidigung, Volksverhetzung oder Gewaltaufruf zu… …Personen oder Personengruppen. 5 Hate Speech beeinflusst den gesellschaftlichen Diskurs sprachlich dabei in unterschiedlicher Gestalt. Als „direkte Hassrede“… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …als Hate Speech einzuordnen sind, regelmäßig nach Art. 17 EMRK aus dem Schutzbereich der europäischen Meinungsäußerungsfreiheit heraus. Auch die… …. „Hate Speech“ Woger / Männig PinG 06.17 235 als Tatsachenbehauptung kategorisieren lässt. 16 Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist wiederum… …Speech als Beleidigung nach §§ 185 ff. StGB Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, ist der Tatbestand der Beleidigung nicht der Passende, wenn über… …insoweit gewährleistet wird, als sie Grundlage der Meinungsbildung sein können (Vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. 06. 1982 – 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415). 17… …standrechtlich erschossen!!! Dieser Assi ist weitaus schlimmer als die Nazis!!“ auf der Facebookseite der Polizei Sachsen wurde ein Angeklagter vom AG Dresden zu… …. Als Beleidigung strafbare Äußerungen können sich nicht nur auf einzelne Personen, sondern auch auf Kollektive oder Individuen als Mitglieder der… …Individuums durchschlagen, 24 da die Beleidigung ein gegen den Einzelnen gerichtetes Delikt darstellt. Dies ist der Anknüpfungspunkt für Hate Speech als Form…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …datenschutzrechtlich durchaus „systemfremder“ Charakter bescheinigt. Art. 20 DSGVO könne vielmehr auch als „überschießendes Wettbewerbsrecht“ aufgefasst werden. Die… …Nachfragesituation ist für die Unternehmen insofern von großer Bedeutung, als dass sie davon die Entscheidung anhängig machen könnten, welchen Aufwand sie im Vorfeld…

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