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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …wichtig. Immerhin knapp 70 wurden gar als kritisch eingestuft. Eine Zahl, die aufhorchen lassen sollte. Ein neuer Rekord und Randnotiz zugleich. Willkommen… …öfter, früher und kritischer stellen als zuvor. Nicht bezogen auf die Sicherheit, sondern auf Datenminimierung und Systemarchitektur. Vor allem, dort wo…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Inhalt / Impressum

  …Bausewein und Dr. Bernd Schütze Schatten-KI und organisatorische Blindheit – KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI............... 259… …„My AI“: Art. 9 DSGVO bei aufgedrängten Daten im KI-Chatbot............................ 275 Dr. jur. Benedikt Riedl Das Gericht als Verantwortlicher… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Seiten, mehr als 30 Abbildungen und 333 Rezepten Mit einem Vorwort von Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts Printausgabe fester…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 1: Data Protection Commission (DPC) verhängt 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Orte, Aktivitäten und zurückgelegte Wege ab. „Location Accuracy“ ist eine Android-Funktion, die den Standort eines Geräts genauer bestimmt, als es das… …nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO verstoßen, weil Standortdaten länger als erforderlich gespeichert wurden. Bei allen drei Funktionen stellte die Behörde… …Verarbeitung gleichwohl als rechtswidrig und unfair. Welche Erwägungen diese Beanstandung tragen, lässt sich bis zur Veröffentlichung der vollständigen… …norwegischen Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte verantwortet sie die… …Entscheidung bestätigt, bemängelt aber die Verfahrensdauer von mehr als sechs Jahren: Späte Durchsetzung könne so schädlich sein wie gar keine. Diese Einordnung… …etablierten Datenschutzrecht. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Aufsichtsbehörde diese Anforderungen auch auf eine ausdrücklich als Opt-in ausgestaltete… …innerhalb von 28 Tagen nach förmlicher Mitteilung Rechtsmittel zum irischen High Court einlegen. Dass Google von diesem Recht Gebrauch machen wird, gilt als… …in eine Phase anhaltender Kritik an der irischen Aufsicht: Schon die Dauer des Verfahrens, mehr als sechs Jahre seit seiner Einleitung und fast acht… …, lässt sich dafür aber mehr als sechs Jahre Zeit und stützt sich nach den bislang bekannten Informationen vor allem auf Verstöße gegen die allgemeinen… …rechtmäßig ist. Einwilligungsstrecke, Speicherdauer und Nachweisbarkeit müssen als Ganzes belastbar sein, und Standortdaten verdienen besondere Sorgfalt, weil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Auswirkungen von "Trump v. Slaughter" auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA

  Bennet Lindner

  …Angemessenheitsbeschluss für die USA Bennet Lindner arbeitet als Compliance Manager bei der Stiebel Eltron GmbH & Co. KG in Holzminden. Er ist zudem Doktorand an der… …Amtszeit von sieben Jahren ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Die FTC fungiert als zentrale Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der… …, als dass im Drittland das Schutzniveau „der Sache nach gleichwertig“ („essentially equivalent“) sein muss. 14 Art. 45 Abs. 2 DSGVO führt sodann… …gleichwertig sein muss, wird man einen derart eklatanten Unterschied zum Unionsrecht nicht mehr als angemessen ansehen können. Hierdurch fehlt es in den USA… …für den allein auf Executive Order 14086 beruhenden DPRC, dessen Mitglieder noch weniger vor präsidentieller Willkür geschützt sind als die Kommissare… …Angemessenheitsbeschluss eine weitere tragende Säule. Ein Ende des Angemessenheitsbeschlusses für die USA erscheint nach alledem weniger eine Frage des Ob als des Wann… …Assessment, vorbereiten. Auch wenn diese die Missstände im US-Recht letztlich ebenso wenig ausgleichen können, werden sie doch von den Aufsichtsbehörden als…

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  Schlaglicht 2: BGH und BFH zum abschließenden Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungsansprüchen

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art… …nationale Ansprüche. Deshalb sei bereits zweifelhaft, ob das Fehlen einer Pflicht zur eidesstattlichen Versicherung als planwidrige Regelungslücke angesehen… …BFH lässt sich das zivilrechtliche System, bei Zweifeln an einer formal als vollständig erteilten Auskunft auf die eidesstattliche Versicherung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails

  Christoph Engelmann

  …E-Mails um dauerhafte Datenträger im Sinne der Verbraucherkreditrichtlinie handelt. Diese werden in Art. 3 Nr. 11 VK-RL definiert als 4 Richtlinie (EU)… …Verbraucherrechterichtlinie 9 , siehe dort Art. 2 Nr. 10. Bereits in deren Erwägungsgründen wurde die E-Mail als Beispiel für einen dauerhaften Datenträger benannt 10 . Im… …die Transportverschlüsselung als obligatorische Mindestmaßnahme zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen angesehen 14 . Teilweise wird dagegen die… …. Aus Erwägungsgrund 76 DSGVO geht lediglich hervor, dass sowohl die Schwere des drohenden Schadens als auch die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts zu… …Verschwiegenheitspflichten von Berufsträgern wie bspw. der Geheimhaltungspflicht von Rechtsanwälten gemäß § 43a Abs. 2 BRAO und wird auch als Berufsgeheimnis der Banken… …Manipulationsrisiko annehmen können als bspw. im Falle des Versands einer Rechnung. Hier liegt nach ganz herrschender Meinung eine Verarbeitungssituation mit einem… …hohen Risiko vor 32 . Es erscheint dennoch als fraglich, ob man hier noch von einer Verarbeitungssituation mit einem normalen Risiko sprechen kann. So… …Hindernisse Sowohl bei der Transportverschlüsselung als auch bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ergeben sich jedoch technische Unwägbarkeiten. So hängt der… …nicht übersenden kann, ohne wahlweise gegen Art. 32 DSGVO oder Art. 247 § 2 Abs. 1 S. 2 EGBGB n. F. zu verstoßen. Als Ausweg bietet sich die Einholung… …Außenstehenden als für die betroffene Person schädlich wahrgenommen werden 43 . Voraussetzung sei, dass der Verantwort- 33 Hierzu ausführlich: Verbraucherzentrale…

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  Schatten-KI und organisatorische Blindheit - KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI

  Dr. Christoph Bausewein, Dr. Bernd Schütze

  …Bausewein / Schütze Schatten-KI und organisatorische Blindheit – KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI Schatten-KI und… …organisatorische Blindheit – KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI Dr. Christoph Bausewein und Dr. Bernd Schütze Während Organisationen die… …and Response“ (AIDR) – für die notwendige operative ­Kontrolle, um Transparenz und Sicherheit nahtlos zu verbinden. I. KI-Transparenz als Prozess Das… …zentrale Ziel eines KI-Registers ist es, Transparenz in einer zunehmend fragmentierten KI-Landschaft zu schaffen. Es fungiert als strategischer Kompass für… …lediglich eine trügerische Sicherheit – gerade in Zeiten von Schatten- KI, in denen Systeme schneller entstehen, als administrative Prozesse sie erfassen… …darf nicht als statische Momentaufnahme verstanden werden, sondern muss durch die Anbindung an technische Lösungen in einen permanent validierten Prozess… …KI-Register ist. Rechtsanwalt Dr. Christoph Bausewein (CIPT) ist General Counsel, Data Protection & Policy bei CrowdStrike. Ehrenamtlich engagiert er sich als… …Gesundheitsversorgung. ­II. Was ist ein KI-Register und wozu braucht man das? Ein KI-Register, manchmal auch als KI-Verzeichnis „AI Inventory“ bezeichnet, ist eine… …259 Schatten-KI und organisatorische Blindheit – KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI Bausewein / Schütze ser Übersicht resultiert… …eine Transparenz über den Einsatz von KI, welche als Grundlage zur Erfüllung von gesetzlichen Anforderungen dienen kann. Beispielsweise: 1. Das…

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  Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen

  Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
  

  Dr. Aleksandra Sowa

  …beim Suchen und Finden von Softwarefehlern. Diesmal halluzinierte die KI offenbar nicht – oder nur wenig: 271 Bugs, darunter 180 als kritisch eingestufte… …IT-Sicherheit im Land, in Europa, ja, auch global, interessiert zu sein, fiel die Reaktion des im BSI-Gesetz als zentrale Meldestelle für Sicherheitsvorfälle 5… …zu den Pflichten oder Möglichkeiten der Meldung von Sicherheitsvorfällen enthalten, gelten als Verordnungen – ähnlich wie die DSGVO – unmittelbar und… …nicht als besonders wichtige Einrichtungen, „sofern sie nicht gleichzeitig Betreiber kritischer Anlagen sind“ (§ 28 Abs. 1 S. 2 BSIG), und nicht als… …erbringen, sowohl an das BSI als auch an die Bundesnetzagentur (BNetzA) zu erfüllen ist. Die Modalitäten und Einzelheiten des Meldeverfahrens für „erhebliche“… …Sicherheitsvorfälle legt die BNetzA gemäß § 168 Abs. 4 fest. Sowohl BNetzA als auch BSI können den Betreibern weitere Informationen und/ oder einen Bericht über den… …„Sicherheitsvorfällen“ aus dem BSIG), die Betreiber kritischer Anlagen betreffen. Der Gesetzgeber hat weder die Nomenklatur bezüglich der Vorfälle noch das BSI als… …Anforderungen bezüglich der Meldepflichten. 2. Die Erstmeldung erfolgt „vier Stunden nach Klassifizierung als schwerwiegend und maximal 24 Stunden nach… …Entdeckung“. Wird der Vorfall erst später als schwerwiegend klassifiziert, gilt die Frist „vier Stunden nach Klassifizierung“. Eine Zwischenmeldung folgt… …„IKT-bezogener Vorfall“ wird dabei als ein „nicht geplantes Ereignis bzw. eine entsprechende Reihe verbundener Ereignisse“ definiert, das/die die Sicherheit von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 3: LG Köln (Urt. v. 17.09.2026 - Az. 33 O 120/24) zu "My AI": Art. 9 DSGVO bei aufgedrängten Daten im KI-Chatbot

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Kamera- und Messaging-Anwendung, die es Menschen ermöglicht, mit Freunden und Familienmitgliedern visuell zu kommunizieren, sowohl über Textnachrichten als… …als lex specialis Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO, soweit kein Ausnahmetatbestand nach Art. 9 Abs. 2 oder 3 DSGVO eingreift. Bei „My AI“… …datenschutzrechtliche Praxis ist vor allem die Behandlung der von der Beklagten als „aufgedrängt“ bezeichneten sensiblen Daten relevant. Nach der Entscheidung kommt es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast

  Zur Verwertung datenschutzwidrig erlangter Beweismittel - Besprechung von EuGH, Urt. v. 18.06.2026 - C-484/24 (NTH Haustechnik GmbH/EM)
  

  Dr. jur. Benedikt Riedl

  …Riedl Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast Dr. jur. Benedikt Riedl, MJur (Oxford)… …2026, 482; Fischer, jurisPR-ITR 15/2026 Anm. 3. PinG 6.26 | 277 Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast Riedl ermittelte NTH, handelnd durch… …den Mitarbeiter F., den gemeinsamen Sohn des Geschäftsführers und der Beklagten, dass EM über eBay Gegenstände, die NTH als in ihrem Eigentum stehend… …betrieblichen Datenspeichern abgelegt zu haben, und behauptet, der Geschäftsführer habe das auf das Unternehmen registrierte, von ihr genutzte Mobiltelefon als… …DSGVO als möglichen Erlaubnistatbestand, die Reichweite der Verhältnismäßigkeitsprüfung, die Speicherbegrenzung, die Informationspflichten nach Art. 13… …Auslegung von Art. 9 DSGVO betreffen, hat der Gerichtshof sie als unzulässig angesehen, weil der Ausgangsrechtsstreit keine besonderen Kategorien… …, sondern weil das Prozessrecht es ihm gebietet. 2. Richterrecht als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 3 DSGVO verlangt für Verarbeitungen zur Erfüllung einer… …. 02.03.2023 – C-268/21, ECLI:EU:C:2023:145 – Norra Stockholm Bygg, ZIP 2023, 824, Rn. 31 f. 278 | PinG 6.26 Riedl Das Gericht als Verantwortlicher ohne… …: Krüger/Rauscher (Hrsg.), MüKo ZPO, 7. Aufl. 2025, ZPO, §§ 142–144, Rn. 4 ff. PinG 6.26 | 279 Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast Riedl 3. Der… …diejenige gemeint, die das Beweismittel dem Gericht übermittelt hat (Rn. 122), im Ausgangsfall NTH; EM ist als Inhaberin der Daten die betroffene Person…

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