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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …„aufgemacht“ würde. Hatte die EU-Kommission nicht in ihrem ersten Anwendungsbericht vom Juni 2020 noch geradezu schwärmerisch von der DS-GVO als „fabric of a…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …­medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur ­Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten… …­Plattformnachweis....................................................................... 149 Dr. Evelyne Sørensen Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als… …. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?...................... 162 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die vergessene… …DSGVO – ­Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte...................... 168 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von

  Dr. Anna Berry

  …Berry Endstation Einwilligung bei ­medizinischen Forschungsvorhaben Dr. Anna Berry arbeitet als Forschungsreferentin am Deutschen ­Forschungsinstitut… …verfügbar ist. Endstation Einwilligung bei ­medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von… …Gesundheitsdaten Dr. Anna Berry Die informierte Einwilligung des Patienten gilt im Datenschutzrecht als „Goldstandard“. Obwohl diese als Ausdruck informationeller… …GRCh resp. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und die Wissenschaftsfreiheit der Forschenden (Art. 13 GRCh resp. Art. 5 Abs. 3 GG) als unvereinbar… …nachhaltig erodieren. II. Informierte Einwilligung als Mittel des Interessenausgleichs? Der Unionsgesetzgeber hat den Spielraum bei der Ausgestaltung der… …Datenverarbeitung bedarf entweder einer gesetzlichen Verarbeitungserlaubnis oder einer Einwilligung. Letztere erscheint als besonders schonender Ausgleich in dieser… …Interessenlage, da sie die Entscheidungsmacht beim Betroffenen belässt. 1 1. Zweckbindung als strukturelles Hindernis Im Zentrum der datenschutzrechtlichen… …, der Gefahr einer unbegrenzten Reproduzierbarkeit und zweckentfremdeten Verwendung personenbezogener Daten ent- 1 Einwilligung als genuiner Ausdruck… …Zweckbindung durch die Feststellung durchbrochen, dass wissenschaftliche Forschungszwecke nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken gelten… …Datenverarbeitung nicht als unvereinbar mit dem ursprünglichen Zweck gilt, impliziert gemeinsam mit ErwG 50 S. 1 und 2 DSGVO, dass für eine Weiterverarbeitung keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …über Vertragsbedingungen und technische Consent-Signale an Advertiser ­weiter. Was bislang häufig als unternehmerisches Risiko hingenommen wurde, kann… …die unmittelbar adressierten Torwächter hinaus. Besonders relevant ist dies in der weitverbreiteten Konstellation, in der Unternehmen als Advertiser 2… …grundsätzlich gemeinsam in einem tatsächlichen Vorgang eingeholt werden. 5 2. Die Einwilligung als Wirksamkeitserfordernis Die datenschutzrechtliche Einwilligung… …Unternehmen im Falle einer aufsichtsbehördlichen Prüfung eher mit einer Verwarnung als mit einem Bußgeld. 2. Non-Compliance als Risikoentscheidung Diese Lage… …hat in der Unternehmenspraxis häufig zu pragmatischen Risikoabwägungen geführt. Einwilligungsmanagement wurde weniger als zwingend notwendiges Mittel… …zur Compliance verstanden, sondern als abwägbare Risikoentscheidung: Wie hoch ist das Risiko einer behördlichen Prüfung? Wie wahrscheinlich ist ein… …sichtbar sind als die Sanktionsrisiken. IV. Zeitenwende? Art. 5 Abs. 2 DMA als Schnittstelle zwischen Datenschutzrecht und Marktregulierung 1. Normadressat… …Benennung als Torwächter richtet sich nach Art. 3 DMA. Torwächter verfügen typischerweise über eine erhebliche wirtschaftliche Stellung, kontrollieren… …Daten zurück, die sie selbst unmittelbar erhoben haben. Sie erhalten Daten, Signale oder Informationen in der Regel von Unternehmen, die wiederum als… …, für die der Torwächter jedenfalls auch datenschutzrechtliche Verantwortung trägt. Würde der Torwächter lediglich als Auftragsverarbeiter im Sinne von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …Sørensen Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine… …Standardvertragsklauseln (SCC) aufgesetzt, Binding Corporate Rules (BCR) implementiert und Angemessenheitsbeschlüsse als Transfergrundlage herange- zogen. Damit gilt die… …Übermittlung als erledigt. Das Wissen um die Komplexität bleibt abstrakt und das Handeln folgt der Logik des nächstverfügbaren Instruments. Das Problem ist nicht… …. PinG 4.26 | 155 Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse Sørensen kumentierbar und von den Behörden anerkannt… …es weder ein allgemeines Datenschutzgrundrecht noch ein nationales Datenschutzgesetz. Datenschutz wird primär als Verbraucherschutz verstanden, nicht… …als Ausfluss individueller Selbstbestimmung wie im europäischen Modell. 2 Der bislang weitreichendste Anlauf zu einem Bundesgesetz, der American Data… …Latombe/Kommission, Rechtsmittel anhängig. 2. Staatliche Steuerungslogik als Compliance-Hürde: das China-Modell China folgt einer grundlegend anderen Logik. Daten… …gelten als strategische Ressource des Staates und nicht als Gegenstand individueller Selbstbestimmung. Das chinesische Datenschutzrecht, insbesondere das… …Personal Information Protection Law (PIPL) von 2021, zielt weniger auf den Schutz von Einzelpersonen als auf die staatliche Kontrolle von Datenflüssen ab. 8… …. 156 | PinG 4.26 Sørensen Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse 3. EU-nahe Regime mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 – Az. 20 VKl 1/25 – Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …2020/1828/EU, deshalb als möglicher Gamechanger. Die praktische Reichweite der Abhilfeklage im Datenschutzrecht war jedoch von Beginn an umstritten. Mit dem… …SOMI („Stichting Onderzoek Marktinformatie“), einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VDuG i. V. m. Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2020/1828/EU als qualifizierte… …Volljuristin und Senior Consultant bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen… …setzt das Kammergericht an und zieht eine klare Grenze. Das Kammergericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die maßgebliche Norm ist § 15 Abs. 1… …Kammergericht als nicht erfüllt an. Das Gericht stellt mit seinem Urteil nicht in Frage, dass ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten grundsätzlich einen… …ist. Unter dem Strich ist das Urteil deshalb weniger ein Sieg für Plattformen als eine Erinnerung daran, dass Datenschutzschadensersatz keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 – I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Riedl Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Anmerkung zu BGH, Beschl. v… …die Berufung als unzulässig, weil der Verein vor dem LG nicht postulationsfähig sei. 2. Verfahrensgang vor dem Bundesgerichtshof Die Klägerin begehrte… …Senat mit dem hier besprochenen Beschluss vom 25. Februar 2026 die gleichwohl eingelegte Rechtsbeschwerde als unzulässig. Ein zwischenzeitlich… …. 162 | PinG 4.26 Riedl Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? dertem Beschluss vom 23. Februar 2026 ebenfalls als unzulässig. 3 3… …Auslegung gebieten könnten, trägt die Argumentation allerdings weniger weit, als es auf den ersten Blick scheint. 9 Sie übergeht, dass die effetutile-Frage… …bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zu – darunter Gewerkschaften sowie Vereinigungen zur Vertretung von Menschen mit… …Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände – und dies nur bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern – als Bevollmächtigte zu; eine vergleichbare… …GVG von 3 BGH, Beschl. v. 23.02.2026 – I ZB 36/25, juris (Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig). 4 BGH, NJW-RR 2025, 1406, Rn. 6. 5 BGH… …. 10 § 67 Abs. 4 S. 7 VwGO erklärt vor dem Oberverwaltungsgericht die in § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen als… …. PinG 4.26 | 163 Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Riedl 5.000 EUR auf 10.000 EUR angehoben. 13 Da der bundesdeutsche Bemessungsmaßstab…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …Werkzeug weiterhin als zeitgemäß an. Das Meldewesen mitsamt privater Auskunftmöglichkeit sei das „informationelle Rückgrat“ einer modernen… …datenschutzrechtliche Gedanke von Transparenz als Bringschuld hat es nicht ins Melderecht geschafft. Wo normale Datenverarbeiter nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO proaktiv und… …und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern näher dran sind als der Bund? Der jedenfalls lehnte ein Abstellen auf berechtigte Interessen der Anfragenden… …Gesetzgebung zu betrauern wäre, sollte er vielmehr als Chance für ein beherzteres Aufgreifen der Sache durch die aktuelle Regierungskoalition begriffen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Rettig / Nabulsi Strategische Auskunftsersuchen… …unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler Sebastian Rettig und Selma Nabulsi… …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …verschiedener Unternehmen anmelde, um kurz darauf Auskunft und schließlich Schadensersatz zu verlangen (Rn. 15). Als Reaktion auf die verweigerte Auskunft… …DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte 1. Auch ein erstmaliges Auskunftsersuchen kann exzessiv sein Der EuGH stellt erstens klar, dass… …nicht aus. Zudem komme in Art. 12 Abs. 5 DSGVO ein Missbrauchsverbot als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts zum Ausdruck. Könne eine… …Gleichzeitig betont der EuGH, dass die Regelung in Art. 12 Abs. 5 DSGVO aufgrund ihres Charakters als Ausnahmetatbestand eng auszulegen sei (Rn. 29). Die… …Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis sind hoch. Als Maßstab für den Rechtsmissbrauch fordert der EuGH – unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum… …Verhalten des Betroffenen (Rn. 42). Zum Nachweis bzw. als Indiz können insbesondere öffentliche Informationen dienen. Diese können jedoch in der Regel nicht… …Informationen aus dem Internet, die auf eine durch die betroffene Person geführte Vielzahl von Verfahren hindeuten, von vornherein als Indiz ausscheiden sollen. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte – sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …. Hierdurch entwickelt sich die BNetzA zum institutionellen Schwerpunkt der Digitalregulierung – insbesondere rechtsaktübergreifend als Koordinierungsinstanz… …Dienst erstreckt hätte, war sowohl unions- als auch verfassungsrechtlich unhaltbar. Verfassungsrechtlich fehlte die kompetenzielle Grundlage dafür, dass… …, Data Act, KI-VO und Datenschutzrecht klären und so für mehr Rechtssicherheit an den Schnittstellen sorgen – mitunter auch als Joint Guidelines in…

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