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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel

  PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO
  

  …Teilnehmer erwartet. Auf 75 Panels werden rund 400 Experten aus verschiedenen Fachrichtungen aktuelle Fragen sowie Grundsatzprobleme des Datenschutzes… …diskutieren. Wir freuen uns besonders, in diesem Jahr mit einem Panel auf der CPDP vertreten zu sein. Unser Panel mit dem Titel „Disconnecting Frameworks… …vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte werfen zahlreiche Fragen auf, unter anderem die Folgenden: –– Widerspricht die geplante Anerkennung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Einschränkung des Datenschutzes. Blicken wir auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit. Letztere ist sicherlich dasjenige Freiheitsrecht unter… …Informationsfreiheit im Behördennamen. Doch liegt ­dabei der Schwerpunkt „bloß“ auf der Durchsetzung des Zugangs zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Anders… …des Wie und nicht des Ob. So enthält Art. 85 DSGVO den klaren Auftrag an die EU-Mitglieder, mit jeweils eigenen Gesetzen das Recht auf Datenschutz mit… …dem Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Diese Vorgabe hat Deutschland im Rahmen des Erlasses des neuen BDSG… …die Tätigkeit der Presse stark beeinträchtigen: Die Anwendung des Datenschutzrechts auf die redaktionelle Arbeit würde dazu führen, dass jeder… …werden vor ­allem erwartet, wenn bei Abbildungen von Personen unter Anwendung der DSGVO nicht mehr auf die Ausnahmetatbestände und Erleichterungen des… …Effekts der ­DSGVO auf das KUG, fällt auch die Möglichkeit zur einwilligungslosen Abbildung einer „rela- tiven Person der Zeitgeschichte“ womöglich gänzlich… …weg. Ohne eine neue Ausnahme wird auf datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände ausgewichen werden müssen. Eine datenschutzrechtliche Einwilligung… …auf die redaktionelle Arbeit würde einen direkten Zugang zu Redaktionsgeheimnissen eröffnen. Der DJV veranschaulicht das mit einem Beispiel, in dem ein… …der Grundrechte auf Medienfreiheit und auf Datenschutz. Dieser Ausgleich ist notwendig, doch einfach erscheint er nicht. Denn es prallen völlig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Stiemerling auf, dass von einer „endgültigen Löschung“ erst die Rede sein kann, wenn alle Datenträger vernichtet sind. Zugleich weist Stiemerling darauf hin… …zu bedenken, ob Rechte auf Informationszugang, die die Informationsfreiheitsgesetze ­gegenüber staatlichen Stellen begründen, nicht auch auf private… …Informationssammlungen übertragen werden sollten. Hannes Knapp und Maurits Haas berichten von den Auswirkungen der DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz in ­Österreich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Steuersystem noch auf Grundprinzipien des letzten Jahrhunderts basiert. Die daraus entstandenen Inkonsistenzen zwischen der Besteuerung traditioneller und… …digitaler Unternehmen stoßen weltweit auf Kritik und fordern Reformansätze. Ein solcher Reformansatz wurde durch die Europäische Kommission ausgearbeitet, die… …für ein die neuen Gegebenheiten berücksichtigendes Steuersystem vorgelegt. Als Übergangslösung wird eine Digitalsteuer auf digitale Dienstleistungen… …vorgeschlagen, die durch eine modernisierte Körperschaftsteuer abgelöst werden soll. 1. Übergangsteuer auf digitale Dienstleistungen Die Richtlinie zum… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …steuerbaren digitalen Dienstleistungen Die Digitalsteuer soll auf digitale Dienstleistungen erhoben ­werden, bei denen die Wertschöpfung durch den Nutzer… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …„jede Art von Software, darunter auch Websites oder Teile davon sowie Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, auf die Nutzer zugreifen können“… …unsere Identität? Affeldt PinG 05.18 205 stelle handelt es sich beispielsweise bei der Internetseite der Suchmaschine Google. 9 Platziert Google auf dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …TMG, § 4 Abs. 3 BDSG a. F. bei Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a)–f) und/oder Art. 7 ggf. i. V. m. Art. 9 DSGVO 14. Wenn die Verarbeitung auf… …Aufbewahrungspflichten) ergeben 18. Hinweis auf die Betroffenenrechte der Art. 15–21 DSGVO Aufzählen der einzelnen Rechte genügt 19. bei Einwilligungen; Hinweis auf… …jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und auf die Wirkung des Widerrufs 10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde die Angabe der zuständigen DPA kann sich… …vertrauensbildend auswirken 11. Hinweis, auf welcher Grundlage die Bereitstellung der Daten ­erfolgt (Gesetz, vertragliche Pflicht, Vertragsanbahnung) sowie Folge der… …werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z. B. Verweise auf Internetfundstellen im Print, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls mit Blick auf… …sind damit nicht verbunden. Detaillierte Informationen erhalten Sie ab spätestens 25. 05. 2018 auf unserer Internetseite unter www. ... .de/datenschutz… …Kategorien von Empfängern 3.1 Aufrufen unserer Website/Applikation Beim Aufrufen unserer Website/Applikation werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz… …­unmittelbaren Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind und durch uns auch nicht gezogen werden. Die IP-Adresse Ihres Endgerätes sowie die weiteren oben… …, verwenden wir diese Funktion, um Ihnen auf Ihren aktuellen Standort bezogene, individuelle Services (z. B. den Standort der nächstgelegenen Filiale) anbieten… …Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, d. h. Sie stellen uns die Daten auf Grundlage des Vertragsverhältnisses ­zwischen Ihnen und uns zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Versicherungsnehmer geltend gemacht habe. Das Gericht wies die Klage ab. Die beklagte Versicherung habe den Basisanspruch auf Auskunft über die gespeicherten… …Verarbeitung erläutert worden. Die Empfängerkategorien seien mitgeteilt worden, indem der Versicherer auf die Weitergabe der Daten an den beauftragten… …verlangen, sei reine Förmelei. Ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Kosten, Nutzungen in Form von Zinsen und Gewinne bestehe indes schon nicht. Diese… …zeige auch der Vergleich mit § 34 Abs. 2 BDSG, der den Auskunftsanspruch in Bezug auf Scoringverfahren regelt, dass nicht alle Details zum Scoring-… …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Algorithmus offengelegt werden… …einfließen. Im Ergebnis ist der Schluss des Gerichtes richtig, dass auch die systematische Auslegung gegen eine Erstreckung des Auskunftsanspruches auf die… …Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB im Hinblick auf die gewünschten Informationen nicht in Betracht. Der Auskunftsanspruch sorgt in der Praxis immer wieder allgemein… …Verfügung gestellten Informationen nicht selten für unzureichend. Insbesondere das Alternativverhältnis in Bezug auf die Formulierung der zu nennenden… …festgelegt, dass eine Norm die ausdrückliche Verwendung der Steuer-ID legitimieren müsse. Unter Verweis auf die Regelung zur Zweckänderung gemäß Art. 6 Abs. 4… …Europäischen Durchführungsverordnung möglich, die lediglich eine Prüfung der Steuerehrlichkeit der ­Mitarbeiter in Bezug auf die betriebsbezogenen Steuern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …durchzuführen: –– Es erfolgt eine „systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung… …Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, in ihrem am 04. 04. 2017 veröffentlichten Arbeitspapier (WP 248). Nicht erforderlich ist eine DSFA etwa im Rahmen eines… …„Standard“- Werbescoring. Auch die bloße Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem… …die Datenverarbeitung auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO)… …. Basiert die Datenverarbeitung hingegen auf der Einwilligung der betroffenen ­Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1… …Textform unerlässlich. Des Weiteren ist der Nachweis über die Durchführung des DSFA auf Verlangen der zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs… …. 1 lit. a) DSGVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verfahrens… …DSGVO, –– eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, –– eine Bewertung der Risiken für die… …­Beanstandung, auf die erforderliche DSFA hinwirken. Sollte es zu einem Datenschutzvorfall kommen, wirkt sich die Durchführung einer ordnungsgemäß durchgeführten… …Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO? –– Auf welcher Rechtsgrundlage findet das DV-Verfahren statt? Datenschutz-Folgenabschätzung Schulz PinG 03.18 99 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …jede andere ­Eigentumsposition, nicht schrankenlos und soll – soweit ersichtlich – auch nach dem Willen seiner Verfechter nicht so konzipiert werden: Auf… …denkbar. Auf einer zweiten Ebene existieren zugunsten einzelner Dritter bzw. der Allgemeinheit aber Einschränkungen, die auch gegenüber einem umfassenden… …den einfachen Gesetzgeber. Betroffene von Datenerhebungen werden hingegen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, abgeleitet aus dem… …Daten handelt. Auch das Recht auf I. Ausgangslage: Verfassungsrechtlicher Datenschutz Die Grundrechte nehmen selbst keine Zuordnung von Eigentum vor… …, sondern schützen aufgrund ihres primär abwehrrechtlichen * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors ­wieder. Er basiert auf der… …lückenschließenden Funktion jedoch hinter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zurück und kommt nur dann zur Anwendung, wenn das Recht auf informationelle… …Datenschutz­gesetze nach europäischem Vorbild gibt, zielen die dortigen eigentumsrechtlichen Vorschläge nicht auf eine wirtschaftliche Nutzungsordnung, sondern… …Geheimhaltungsinteresse bzw. seiner Verfügungsmacht hinsichtlich der in den Daten enthaltenen Informationen. Mangels einer Begrenzung auf Tatobjekte, die dem Täter fremd… …. 24 So kommen z. B. in Bezug auf fahrzeugbezogene Daten grundsätzlich zwei Akteure, namentlich der Nutzer, der eine konkrete Fahrt tätigt, als auch der… …„Herr“ der speichernden Programmautomatik als Datenersteller in Betracht. Während nach einer Ansicht strikt auf den technischen Vorgang der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …geht zurück auf den gleichnamigen Vortrag, den der Autor am 03. 11. 2017 anlässlich des PinG-Workshops „Datenpolitik 2018 – DSGVO, ­e-Privacy… …Datenschutzes. Er verfügt über ein entsprechendes Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzverfahren. 12 Neben der Beratung und Schulung… …neuen Bundesdatenschutzgesetzes gelten ebenfalls ab dem 25. 05. 2018 und basieren auf der Öffnungsklausel des Art. 37 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 DSGVO, 16 ­wonach… …Patientenstamm. 22 Dabei werden Informationsverarbeitungssysteme von allen Gesellschaftern genutzt und Patientenkarteien gemeinsam geführt. Auf die Patientenkartei… …, dass trotz möglicherweise gemeinsamer Nutzung der EDV, einer IT-Infrastruktur oder medizinisch-technischer Geräte jeder Arzt nur auf die Daten ­seiner… …entstehen Auswirkungen auf den Versorgungsbetrieb, weil weniger Zeit für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. Das hat wiederum Kosten für das… …freistellen und schulen lassen, 29 auf kostenintensive externe DSB zurückgreifen oder von spezialisierten Dienstleistern eine DSFA durchführen lassen. Vor… …sollen. Von Bedeutung sein können alle Rechte von Patienten, da die DSGVO keine Begrenzung vornimmt. Neben dem hervorgehobenen Recht auf Datenschutz (Art… …. 8 GRCh) 31 und auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 GRCh) führt ErwG. 4 ­DSGVO weitere Rechte an und betont, dass alle Rechte zu achten… …durchzuführen. Zu dieser Datenkategorie zählen Gesundheitsdaten i. S. d. Art. 4 Nr. 15 DSGVO als personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG: „Jedermann …“) steht. 5 Im Rahmen der Anpassung der österreichischen Rechtslage an die DSGVO im Jahr 2017 war im Entwurf… …(neuen) Verfassungsbestimmung des § 1 (1) DSG vorgesehen wird, dass „[j]ede natürliche Person […] Anspruch auf Geheimhaltung der 5 Vgl… …15 Jahren im Bereich ­Datenschutz tätig. sie betreffenden personenbezogenen Daten, auf Auskunft über die Verarbeitung solcher Daten sowie auf… …Richtigstellung unrichtiger Daten und auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten“ hat. Mangels Zustandekommen der notwendigen 2/3-Mehrheit im Parlament, um… …2/3-Merheit nicht zustande, sodass durch die Änderung des § 4 Abs. 1 DSG versucht wurde, auf einfachgesetzlicher Ebene die Geltung der datenschutzrechtlichen… …Die juristische Person ist jedoch immer noch in den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG unverändert genannt, sodass dieser das „Grundrecht auf Datenschutz“… …7 und damit Anspruch auf Geheimhaltung, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, zukommt. Auch das „Recht auf Auskunft darüber, wer welche… …, ebenso das „Recht auf Richtigstellung unrichtiger ­Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten“. 9 Diese Rechte stehen nach § 1… …, die in § 1 DSG normiert sind, eingeschränkt werden können. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im Jahr 1990 festgestellt, dass „Das Grundrecht auf… …­Datenschutz […] die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung […] auch ­juristische Personen sowie Personengemeinschaften“ 11 schützt, und dabei…

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