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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …auf. Fraglich ist, ob Arbeitgeber bzgl. der betrieblichen E-Mail-Systeme als Dienstanbieter zu qualifizieren sind. In diesem Fall dürften Arbeitgeber… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das… …an § 88 TKG wären für die Praxis schon irrelevant, wenn es eine einfache Lösung zur ­Vermeidung der Bindung gäbe. Die als allgemeine… …zu unterscheiden, ob eine Kenntnisverschaffung im Einzelfall zum Schutz der betriebseigenen IT-Infrastruktur des Arbeitgebers in seiner Eigenschaft als… …als Dienstanbieter zu klassifizieren sind, sind dessen Beschäftigte und Führungspersonal einem erheblichen Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt. b) Zeitlicher… …, DSGVO/BDSG, 7. Aufl. 2020, vor § 88 TKG Rn. 74, der zum gleichen Ergebnis kommt aber Mitwirkende über § 206 Abs. 3 Nr. 2, 3 StGB als mitumfasst ansieht. 28… …Implikationen die Dienstanbietereigenschaft des Arbeitgebers erheblich ist. Daher ist für die oben aufgeworfene Fragestellung maßgeblich, ob der Arbeitgeber als… …vorliegender Einwilligung aller 32 an der Kommunikation Beteiligten sowie bei den besonderen Erlaubnistatbeständen gerechtfertigt. 33 Dann käme anders als vom… …relativ umfassenden Rechtfertigungskatalog des Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorgesehen, de facto nur noch die Einwilligung als Erlaubnistatbestand in Frage. Dieses… …der Öffnungsklauseln weder unter- noch überschritten werden. 37 Als milderes Mittel im Vergleich zur Unanwendbarkeit des gesamten § 88 TKG käme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Öffentlichkeit seit Jahrhunderten diskutiert. Beide Räume können nicht vollends getrennt voneinander betrachtet werden, sondern vielmehr als sich wechselseitig… …Privatheitstheorien fügen den drei Bereichen noch eine vierte, physische Dimension hinzu, die den Körper als inhärent privat beschreibt und eingrenzt, wie nah andere… …ihre ­Arbeitsstelle verlieren als weiße US-Amerikaner*innen. 8 Der Ausbruch der Pandemie benachteiligt ärmere Gesellschaftsschichten mit weniger… …die Konzeption von Privatheit als individuelles Abwehrrecht zu kurz greift und unterstreichen die Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung der… …Schnelldienst. 1/2021, S. 52. 10 Vgl. ebd., Geflüchtete Kinder und Covid-19: Corona als Brennglas vorhandener Problematiken, In: IFO Schnelldienst. 12/2020, S. 46… …normativ geforderte Rückzug in private Räume als ein Ort des Gefangenseins assoziiert. Der Überschuss an Privatheit durch die Isolation kann zu Überforderung… …. Oftmals wird das Homeoffice als neuer Teil der Arbeitskultur als ein Zugewinn an Flexibilität und demnach auch mehr Privatheit, resultierend aus der… …COVID-19 Pandemie, angesehen. Die dritte Sichtweise beschreibt den Mangel an Privatheit, ausgelöst durch „Social Distancing“. Es wird demnach als Verlust… …Pandemie ausgelöst wurden, wie sich isoliert fühlen oder die geforderte soziale Distanz als Einschränkung zu empfinden, führen zu einem Spannungsfeld. So… …Einschränkung der lokalen Privatheit Privatheit lässt implizit immer etwas Räumliches mitschwingen und gilt als „Paradigma von Privatheit“, 12 das im Normativen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …360-Grad-Feedback Kathrin Schürmann Kathrin Schürmann ist Rechtsanwältin und ­Partnerin der Technologiekanzlei SCHÜRMANN ­ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte. Als Legal-… …Plattform lawpilots. Als 360-Grad-Feedback wird eine Methode zur Leistungsbeurteilung bezeichnet, die in jüngerer Zeit aufgrund neuer digitaler… …einbezogen werden können. Daher ist das 360-Grad-Feedback besser geeignet, eine zeitgemäße Leistungsbeurteilungen vorzunehmen als die klassische Bewertung rein… …. Gegebenenfalls wird die Bewertung als unfair empfunden oder der gefühlte Überwachungsdruck nimmt wegen der mangelnden Begründung sogar zu. Ohne eine… …erforderlich ist. § 26 Abs. 1 BDSG wird als direkter Nachfolger des § 32 Abs. 1 BDSG a. F. gesehen. Die für diese Vorschrift entwickelten Grundsätze können daher… …zur Beurteilung der Erforderlichkeit herangezogen werden. Grundsätzlich sind Leistungs- und Verhaltenskontrollen als elementarer Bestandteil zur… …Leistungen, als auch Einschätzungen von Leistungen für ­Tätigkeiten, die von den Mitarbeitenden in Zukunft übernommen werden sollen. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. b)… …genommen werden. Betroffenenrechte wahren Im Kontext von 360-Grad-Feedback gewinnen die Betroffenenrechte noch mehr an Bedeutung, als das ohnehin schon der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …. Und nichts freut mich mehr als Beiträge, bei deren Lektüre ich selbst vieles Neue erfahren kann. Dies gilt mindestens genauso für „brain-computer… …Insolvenzverwalter zugleich als Anwälte der Insolvenzschuldner tätig waren. Das Steuerrecht und das anwaltliche Berufsrecht kamen nach und nach in die Quere. Eine…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Inhalt / Impressum

  …Carolin Kemper Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human ­Enhancement-Technologien – Beschäftigte, Gesundheit und Daten als… …____________________ 155 Stefan Wehmeyer / Christine Hübner Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter – berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Prof. Dr. Roßnagel: Bisher habe ich als Rechtswissenschaftler in vielen interdisziplinären Forschungsprojekten Probleme der Digitalisierung analysiert… …Ich vermute, dass Fragen des technischen Datenschutzes auch während Ihrer Funktion als Hessischer Landesbeauftragter eine hervorgehobene Stellung… …Gestaltungslösungen entwickelt werden. Frühzeitig Datenverarbeitungsprozesse zu gestalten, ist immer besser, als nachträglich mit Ge- und Verboten zu arbeiten. PinG… …Verantwortlichen und damit an die ­falschen Adressaten richtet. Das einzig gute ist die Anerkennung von „Privacy by Design“ als Prinzip der Systemgestaltung, mit der… …Europäischen Recht bekannten Bestimmtheitsgrundsatz dürften diese Normen jedenfalls nicht genügen. Und dennoch wird u. a. Art. 32 DSGVO immer wieder als… …Anonymisierung als Voraussetzung, Daten für Big Data- und KI-Anwendungen zu nutzen, stimme ich Ihnen zu. Anonymisierung ist eine Form der Datenverarbeitung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …verlassen und richtig loslegen. Es waren interessante und sehr unterschiedliche Reaktionen, die man beobachten konnte, als Du damals auf die Datenwelt… …20 Millionen Euro im Einzelfall betragen können. Aber bei vielen blieb eben stets nur der horrende Wert „20 Millionen“ hängen – ganz so, als wäre dies… …Girlande mit der Aufschrift „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil“. Aber die seit Jahren herbeigesehnten Zertifikate, mit denen in dieser Hinsicht etwas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Arbeitgeberin] vorgenommenen Verarbeitung sind.“ Die Vorinstanz hatte dem Antrag teilweise stattgegeben und ­insoweit zurückgewiesen, als der Kläger damit auch… …, Urt. v. 11. 11. 2020 – Az. 29 OWi 1/20 und LG Berlin, Beschl. v. 18. 02. 2021 – Az. (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20 – Juristische Personen als Adressaten… …möglich, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Bußgelder direkt gegen die Unternehmen als juristische Personen verhängen? Das LG Berlin… …Person nicht als Täter im Sinne des OWiG behandeln könne. Ordnungswidrigkeiten könnten nur von natürlichen Personen begangen werden. Da die BlnBDI die… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …Bezug auf die Frage, wen die Aufsichtsbehörden als Adressaten eines Bußgeldbescheides behandeln können. Für die Aufsichtsbehörden hat die Beantwortung… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …Verfassung garantierten Schuldprinzips in § 30 OWiG? Mit diesem Problem dürfte sich als nächstes das Kammergericht beschäftigen müssen, denn gegen die… …als personenbezogene Daten auseinanderzusetzen. Der beklagte Postdienstleister ist in Österreich auch als Adressverlag und Direktmarketingunternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …Luzern. fabienne.graf@unilu.ch Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human ­Enhancement-Technologien Beschäftigte, Gesundheit und Daten als… …Digitalisierung“, ­Forschungsinstitut für ­öffentliche Verwaltung in Speyer. kemper@foev-speyer.de I. Human Enhancement als Fallstudie: EEG-Headsets Human… …Deus nennt, vgl. Harari, Homo Deus, 2019, S. 540 f. Die technische Umsetzung einer solchen Verbesserung nimmt mannigfaltige Formen an und kann als… …entspannte Wachheit bei geschlossenen Augen an, Beta-Wellen mit einer Frequenz von 13–30 Hz hingegen erhöhte Aufmerksamkeit. 9 Neben den EEG-Headsets als… …: https://www.emotiv.com/workplace-wellness-safety-and-productivity-mn8/. Allgemein zum sog. Neurofeedback, als das Messen und sofortige Auswerten von Gehirnsignalen: The Academy of ­Medical Sciences et al., Human… …Umweltinformationen. 18 Damit soll nicht weniger als der eigenen, menschlichen Unzulänglichkeit begegnet, die „Kluft zwischen der Objektivität maschinell ermittelter… …biometrische Eigenschaften oder neurologische Prozesse nur bedingt kontrollieren – z. T. ent­ 26 Als Prozesssteuerung von Arbeitsabläufen wurden diese Bemühungen… …im Prinzip des sog. Taylorismus als Strömung zusammengefasst: siehe z. B. Sprague, Richmond J. Law Technol. 2015, 1, 29 f. 27 Huff/Götz, NZA-Beilage… …informationelle Selbstbestimmung, nicht aus. 47 Sollen neue Technologien die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen, als Stressbewältigung und Vorbeugung psychischer… …wesentlichen Teil in der Arbeit liegt. 85 In der Regel spielen aber mehrere Faktoren eine Rolle, 86 weshalb sie sich nur schwer als “arbeitsbedingt”…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutzsiegel Lucas Blum ist Rechtsanwalt bei DLA Piper in München. Zuvor war er als Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer in Berlin tätig und wirkte an der… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die DSGVO für alle Unternehmen und ­Organisationen Zertifizierungsverfahren biete. 1 Allerdings liegt auch mehr als vier Jahre… …Zertifizierung gesprochen. 3 Der Begriff der Zertifizierung soll als Oberbegriff das Zertifizierungsverfahren ­sowie die Siegel umfassen. 4 Dabei ist zu beachten… …können gemäß Art. 42 Abs. 5 ­DSGVO sowohl vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw… …als auch für Unternehmen und Organisationen erhebliche Herausforderungen einher. 8 Für Programmeigner besteht das Risiko, dass sich ihr… …erfolgreiches Zertifizierungsverfahren akkreditieren zu lassen und in der Folge nicht als Zertifizierungsstelle angefragt zu werden. Für Unternehmen und… …relevanten Markt keine Bekanntheit erlangt bzw. ­andere Siegel als vertrauenswürdiger angesehen werden. Schließlich könnte sich eine Vielzahl von… …Zertifizierungsverfahren entwickeln oder als Zertifizierungsstelle tätig werden. Nachfolgend wird jedoch grundsätzlich auf von den Aufsichtsbehörden ­abweichende Stellen als… …Zertifizierungsverfahren entwickeln bzw. nicht als Zertifizierungsstelle agieren, so wird bspw. „das BayLDA (…) mangels personeller Ressourcen als Aufsichtsbehörde selbst… …als eine länderübergreifende Zertifizierung verstanden. Da allein die Genehmigung eines Zertifizierungsverfahrens durch den EDSA (nachfolgend…

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