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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …mehr DiGA zuzulassen, als gegenwärtig vom Normwortlaut her erlaubt. Schließlich wird auf das Vergütungsverfahren eingegangen. Christoph Renz… …Bundesgesundheitsministerium und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als „Fast Track“ bezeichnet wird. Dieser Beitrag gibt einen Einblick in die… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …Medizinprodukterecht: Das deutsche Sozialrecht (§ 33a Abs. 1 SGB V) definiert eine DiGA ­zunächst als ein Medizinprodukt niederer Risikoklasse (Klasse I oder IIa) und… …. Als erste Voraussetzung muss also die Definition für ein Medizinprodukt nach der MDR erfüllt sein. Die MDR stellt ausdrücklich klar, dass auch eine… …anderem aus der Gebrauchsanweisung oder den Werbe- und Verkaufsangaben ergibt. Als medizinischen Zweck nennt die MDR unter anderem die Diagnose, Verhütung… …, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder die Erkennung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen als… …DiGA darf nur als Ergänzung zur „analogen“ Therapie eingesetzt werden. 2. Anforderungen aus dem Medizinprodukterecht Durch den Verweis auf die MDR stellt… …der MDR haben. Hierzu gehört beispielsweise die Einführung, Durchführung und Dokumentation eines Risikomanagementsystems als kontinuierlicher, sich… …der DiGA ist aufwändig – insbesondere, wenn kein Fachwissen zu Regulierungsfragen vorhanden ist. Die Einordnung als Medizinprodukt ist entscheidend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …158 PinG 04.21 Wehmeyer / Hübner Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter –… …Bilanzierung und ­Ertragsteuern. Stefan Wehmeyer und Christine Hübner Über die Frage, ob und wie die Tätigkeit des Rechtsanwalts als externer… …datenschutzrechtliche Fragen reduziert und die gesamte Thematik für die Praxis als zulässig und gangbar »abgehakt« scheint. Bei einer Gesamtbetrachtung aller ­Aspekte… …zeigt sich jedoch, dass diese Konstellation – bei Gemeinschaftspraxen von Ärzten oder Rechtsanwälten als Insolvenzverwaltern hinreichend bekannt – für… …dürften, aber zu durchaus empfindlichen Steuernachzahlungen führen ­können und die Kalkulationsgrundlage für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter… …beeinträchtigen. Der soziierte Rechtsanwalt kann daher nur davor gewarnt werden, sich vorschnell und ungeprüft auch als externer Datenschutzbeauftragter bestellen… …Hintergrund Berufs- und datenschutzrechtlich sind insoweit zunächst drei Themenkreise zu differenzieren: erstens die Frage, ob die Tätigkeit als Beauftragter… …überhaupt anwaltliche Tätigkeit ist, zweitens die Frage, ob die DSGVO dem entgegensteht und drittens, ob zwischen der Tätigkeit als Rechtsanwalt und als… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …Aufgaben haben muss. 1 Auch in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte steht die DSGVO einem Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …chinesischen Digitalwirtschaft verdient die Gesetzeslage in China deutlich mehr Aufmerksamkeit als in früheren Zeiten. Newsletter und die wettbewerbs- und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher _ 86 J… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …Regelungsdichte und verschiedene Anwendungsvoraussetzungen aufweisen: Art. 83 DSGVO und § 30 OWiG. 1. Art. 83 DSGVO als Sanktionsnorm? a) Analyse des Art. 83 DSGVO… …Sanktionszumessung an der Spitze. Erst die Abs. 4 bis 6 benennen die in Bezug genommenen Verhaltensnormen und konkrete Rechtsfolgen; sie gelten daher als Bußgeld- bzw… …DSGVO enthält mit der Wendung „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ zwar allgemeine Vorgaben. Diese sind aber zu abstrakt und zu heterogen, als dass… …: Wird die Sanktion primär als Reaktion auf eine Tat begriffen, ist der Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Tat maßgeblicher Bezugspunkt. Soll die… …und Schuld der Tat gering ist. 17 Daher bedarf die Auffassung, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit als ungeschriebene Voraussetzungen in die… …als zwingend. Im Wege der Auslegung des Art. 83 DSGVO lässt sich dies vom Adressaten der Norm jedenfalls nicht klären. Schon aus diesem Grund erfüllt… …gesellschaftsrechtliche Grenzen und faktische Zuständigkeitsverteilungen hinweg alles andere als selbstverständlich ist. Je größer ein Unternehmen ist, umso weniger… …Sanktionierung Schuld in diesem Sinne voraussetzt, fragt sich, ob diese beim Unternehmen als Organisationsverschulden oder bei einer konkreten natürlichen Person… …Kunstgriffen zu umschiffen. 22 Zum einen meinen die Richter, Gegenstand der Sanktionierung bei Art. 83 Abs. 4 DSGVO sei der „Datenschutzverstoß als Erfolg und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher Karl H. Lincke Was sind die Besonderheiten der Sanktionspraxis in Spanien? Wie lange dauert ein Verfahren… …Bußgeldverfahren zeigt, dass die spanische Datenschutzagentur, Agencia Española de Proteccion de Datos (AEPD), deutlich mehr Bußgelder verhängt, als die übrigen… …. Dieses darf ­jedoch nicht länger als 9 Monate andauern, andernfalls wird es nach Art. 64 LOPD eingestellt. In der Praxis wird daher von einer Gesamtdauer… …Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde Als strafverschärfend wertete die AEPD, dass es sich um einen grob fahrlässigen Verstoß über einen längeren… …das spanische Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt. 11 Die Handlungen wurden als ein Verstoß gegen Art. 34 Abs. 1 LOPD bzw. Art. 37…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Coburg darauf, als letztinstanzliches Gericht, die als auslegungsbedürftig erkannte Frage zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO dem… …Betroffene gegebenenfalls als Vehikel zur Durchsetzung eigentlich sachfremder Interessen im Rahmen einer (bestehenden) Auseinandersetzung verwenden könnten. Ob… …materiellen oder jedenfalls wertmäßig feststellbaren Schaden ausgegangen. Ein Schaden wird, gemäß gängiger Definition, als Einbuße oder Beeinträchtigung von… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine Kommerzialisierung und Ersatz von Nichtvermögensschäden als Ausnahmefall anerkannt. Allerdings nur in klar fest­gelegten Grenzen… …. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof immaterielle Schäden wegen „Nutzungsentgang“ und „ver­tanem Urlaub“ als Fälle immaterieller Schäden bestätigt. 13 Auch der… …der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO als Vehikel für eigene, kommerzielle Interessen von Prozessfinanzieren oder… …mittels einer Erheblichkeitsschwelle geboten. Denn die schrankenlose Anerkennung des Verordnungsverstoßes als immaterieller Schaden, würde zu einer… …Hannover, BeckRS 2019, 43221. 21 Wytibul/Haß/Albrecht, NJW 2018, 113, 117. ­Persönlichkeitsrechtsverletzung als Bemessungsfaktor heranzuziehen ist. 22 Diese… …Rechtsprechung wurde auch durch das BVerfG als verfassungs- und europarechtskonform bestätigt. 23 Vergleichbare Maßstäbe finden auch nach Inkrafttreten der ­DSGVO… …mehr, da datenschutzrechtliche Fragestellungen gerade im Arbeitsrecht zunehmenden Einfluss haben 28 und als Instrument in arbeitsrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …verwendet. Beide Regelungen bedürfen als grundlegendes Element flexibler Arbeitszeitgestaltung zwangsläufig der Arbeitszeiterfassung (§§ 7 bis 7f SGB IV). Das… …Aufzeichnungspflichten zur Kontrolle der täglichen Arbeitszeit als Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten verpflichtend. Das BAG 7 hatte bereits 2003 im Hinblick auf… …EU-Mitgliedstaaten. 10 Dies ist jedenfalls die Rechtslage, wenn man dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019, d. h. der GRCh im Allgemeinen 11 als auch des Art. 31 Abs. 2… …Vorgaben anzupassen. 15 Daran ändern die Auffassungen nichts, nach denen das EU- Recht bereits jetzt für den einzelnen Arbeitgeber als vertragliche… …vergangenen Jahr – soweit ersichtlich – als bisher einziges Gericht in Deutschland die unmittelbare Wirkung des EU-Rechts bejaht. Und das bereits zweimal… …AuR 2019, 419 (420); Ulber, Arbeitszeiterfassung als Pflicht des Arbeitgebers NZA 2019, 677 (680 f.). 13 Vgl. das diesbezügliche Fazit bei Lunk, Die… …Arbeitszeit ZfA 2020, 129; eingeschränkt auch: Thüsing/Flink/Jänsch, Arbeitszeiterfassung als europarechtliche Pflicht, ZfA 2019, 456; Thüsing… …rechtskräftig. Darauf folgend hat es auch in einem Betrieb, der Vertrauensarbeit praktizierte, den ­Arbeitgeber als verpflichtet angesehen, sich über das von ihm… …eingeführt werden soll. Angesichts der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 und dem besonderen Schutzbedarf bei mobiler Arbeit ist diese Regelung mehr als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …. 116 PinG 03.21 Mertens Der Newslettervertrag Notwendigerweise erfordert diese Art eines Newsletters jedoch sehr viel mehr personenbezogene Daten, als… …(unten 2.). Die regelmäßig verwendeten Termini einer Newsletter-Bestellung oder eines Abonnements, als Begriffe, mit denen außerhalb des Datenschutzrechts… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …auf den Betroffenen soll dem voluntativen Element der informationellen Selbstbestimmung Rechnung tragen, 6 wird jedoch häufig als zu enge Auslegung… …einer zulässigen Zweckänderung Sofern Daten zu einem anderen als demjenigen, zu den sie ursprünglich erhoben wurden, verarbeitet werden sollen, liegt eine… …sowohl eine Einwilligung als auch ein nationales oder unionales Gesetz Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 1. Dass bei einer Weiterverarbeitung eine… …legitime (d. h. auf einer der Rechtsgrundlagen gem. Art. 6 Abs. 1 basierende) Verarbeitung zu einem bestimmten Zweck vorliegt. Dieser Zweck fungiert als… …Abs. 1 a) und vor allem ist Art. 6 als eine Einheit zu betrachten und nicht in seinen Bestandteilen. Art. 6 Abs. 4 Hs. 1 greift daher auch in der… …ständiger Rechtsprechung des EuGH als auch nach dem Gemeinsamen Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der… …„Bestellung“ des Newsletters und einer Ausdehnung der initialen Rechtsgrundlage entfällt Art. 6 Abs. 1 b) als Option. Zur Wahl stehen entsprechend noch Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Sie sich auch als Kommentatorin des BDSG schon intensiv gewidmet haben. Interessant ist an dieser Stelle natürlich zunächst Ihre Position zu den aktuell… …passgenaue Empfehlungen an, und zwar mit Augenmaß. Es ist mehr als fraglich, ob eine zentrale Bundesbehörde als regionaler Ansprechpartner dienen und den… …heterogenen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden kann. Zugleich bin ich aber auch der Auffassung, dass man diese Debatte als Gelegenheit nutzen sollte, um… …, auch innerhalb Deutschlands etablieren. Das, was für Europa als angemessener Mechanismus entwickelt wurde, sollte auch auf der nationalen Ebene als… …. Die Pressemitteilungen dienen als Verlautbarungen für die Medien und die Öffentlichkeit. Und die Kurzpapiere sind Auslegungshilfen zur DSGVO, in denen… …­Tagespolitik: Zuletzt stand die einigermaßen holprige Umsetzung der Impfstrategie in Niedersachsen im Fokus. Wieder einmal musste der Datenschutz als Sündenbock… …herhalten, um – so meine Vermutung – von Versäumnissen der Politik abzulenken. Ist dieser gern genutzte Vorwurf, dass der ­Datenschutz hier als Show Stopper… …Satz „Geht nicht wegen Datenschutz“ erweist sich in den meisten Fällen als falsch, wenn man sich die Mühe macht, genauer hinzusehen. PinG: Sehr geehrte…

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