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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …Ansatz des EU-Datenschutzrechts und träumen von einer grundstürzenden Generalrevision – weg vom umfassenden Anwendungsbereich und vom Verbotsprinzip… …, verstanden viele dieses gleichsam „lagerübergreifende“ Zusammengehen nicht: Wie könne denn der Leiter einer Aufsichtsbehörde, der doch die DSGVO nicht nur… …vernachlässigen: Nicht nur als Datenschutzverordnung müsse das Gesetz verstanden werden, sondern auch als Kern einer Wirtschaftsverfassung des Datenbinnenmarktes… …Aufsichten, besonders im Norden der Republik, pflegen noch eine distanzierte Haltung. Unvergessen ist mir der vor Jahren gehörte Ausspruch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …könne nicht Adressatin eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 ­DSGVO sein, da eine Ordnungswidrigkeit nur von einer natürlichen Person begangen werden könne… …Ausgangsentscheidung des LG Berlin lag der Rechtsgedanke des § 30 Abs. 1 OWiG zugrunde, der grundsätzlich an ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person anknüpft… …. Einer juristischen Person dagegen könne lediglich ein Handeln ihrer Organmitglieder oder Repräsentanten zugerechnet werden. Das LG Berlin stellte das… …Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein, da es die Ansicht vertrat, die Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen seien in §… …Kollision europäischer und deutscher Normen, was wiederum zu einer Solange-ähnlichen Grundsatzentscheidung führen könnte. Quellen: juris (kostenpflichtig)… …; gesetze.berlin.de ♦ OLG Dresden, Urteil vom 30. 11. 2021 – Az. 4 U 1158/21 – Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der… …DSGVO und damit persönlich haftbar In einer bemerkenswerten Entscheidung nahm das OLG Dresden an, dass eine juristische Person und deren Geschäftsführer… …durch seine Stellung als Organ einer ­Gesellschaft auch für diese eine Verantwortlichkeit begründet haben soll. „Schrödingers Geschäftsführer“ ist dem… …umsetzbaren Kontrollpflichten der Geschäftsführer führt. Die Gründung einer GmbH ist gerade deshalb sinnvoll und gängige Praxis, da sie die persönliche Haftung… …unberücksichtigt zu lassen, erscheint sehr fragwürdig, da diese entscheidend dafür sind, ob der Dienst überhaupt auf einer soliden Finanzierungsbasis betrieben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Regionalverwaltungsgerichtes Vilnius in Litauen. Im zugrundeliegenden Verfahren klagte der ­Leiter einer Nichtregierungsorganisation gegen die Entscheidung der Obersten… …schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen können. Die Auslegung des EuGH führt damit potenziell zu einer erheblichen Ausweitung… …darüber hinaus nach Art. 35 Abs. 3 lit. b DSGVO auch für die Bewertung der Erforderlichkeit zur Durchführung einer Datenschutz-Folgeabschätzung und nach Art… …noch nicht rechtskräftig. Laut einer Pressemitteilung der BlnBDI war die Person gleichzeitig Geschäftsführer von zwei Dienstleistungsgesellschaften, die… …somit die Einhaltung des Datenschutzrechts durch die im Rahmen einer Auftragsverarbeitung tätigen Dienstleistungsgesellschaften überwachen müssen, die von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …personenbezogener Daten in einer Weise schütze, der aus „Gründen des Datenschutzes in der EU weder eingeschränkt noch verboten werden“ dürfe. Im Übrigen seien die… …einer Abmahnung im August 2012, die erstinstanzliche Entscheidung datiert aus dem Jahr 2014. Über die Berufung entschied das Kammergericht im September… …Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den… …Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorgehen dürfen 6 . Der EuGH hat mit Urteil vom 28. April 2022 entschieden, „dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO… …dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des… …einer Entscheidung hat der BGH für den 10. November 2022 anberaumt. In anderen Fällen wurden Termine zur mündlichen Verhandlung großzügig in die Zukunft… …einer zweiten Banner-Ebene, und damit nur mit einer höheren Anzahl an Klicks möglich sei (im Vergleich zur Zustimmung). Der Mehraufwand bestehe in der… …weiteren Informationen und Einstellungsmöglichkeiten, mit denen sie auf einer zweiten Ebene der Einwilligungsdialoge konfrontiert werden, lesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …übrigen Begleiterscheinungen einer Datenverarbeitung sind im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO durchzuführenden sog. Kompatibilitätsprüfung hinreichend zu… …Merkmal der gemeinsamen Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung ist konstitutiv für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung und kann sich… …, scheidet die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung von Rechts wegen aus. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Zweck, der von einem, nicht… …werden. Ohne Bedeutung für die Einordnung einer mehrgliedrigen Verantwortlichkeit ist zudem, welche Selbsteinschätzung durch die beteiligten Akteure… …vorgenommen wurde oder welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestehen. Die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im… …datenschutzrechtlichen Sinne ist einer privatautonomen Disposition nicht zugänglich. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten. Fehlt es an einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit, finden auch die an das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit geknüpften Haftungsregeln, insbesondere die in Art. 82 Abs. 4 DSGVO… …angeordnete gesamtschuldnerische Haftung, tatbestandlich keine Anwendung. Die Vorgabe einer gesamtschuldnerischen Haftung endet dort, wo auch die gemeinsame… …, ohne deren selbständige Verantwortlichkeit in Frage zu stellen. Auch bei Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit und einer Vereinbarung im Sinne… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …es gleichwohl dem Verantwortlichen, Personen einer Entscheidung zu unterwerfen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …Maßnahmen als Entscheidungen an. Das Spielsuchtfrüherkennungsprogramm identifiziert die Möglichkeit einer Spielsuchtgefährdung bei einem Spieler, bei dem in… …der Folge von Gesetzes wegen festgelegte Maßnahmen durchzuführen sind. Automatisiert ist die Entscheidung auch, da sie auf einer automatisierten… …vor, wenn maschinell verarbeitete Daten unmittelbar zu einer computergeschützten, das heißt durch Datenverarbeitungsanlagen getroffenen Entscheidung… …oder Maßnahme führen, die einer auch nur teilweisen Bewertung bzw. Mitbestimmung durch eine natürliche Person entzogen ist, also ausschließlich… …. Unter Profiling versteht man jede Verarbeitung, die in jeglicher Form aus einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten unter Bewertung der… …des Profilings stellt das Resultat eines automatisierten Bewertungsprozesses dar. Es beruht nicht auf einer Information, die aus einem persönlichen… …, Auswertung und Analyse von Einzeldaten neue Informationen über die betroffene Person generiert werden, die zu einer personenbezogenen Prognoseentscheidung… …ein Mensch die Letztentscheidung trifft. Bloße Vorentscheidungen, wie etwa die automatisierte Vorauswahl im Vorfeld einer Personalbesetzung oder die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix… …, mit der neuen Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Berechnung von Bußgeldern und einer neuen Entscheidung des LG Köln zu Art. 82 DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …eine „unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer […] eindeutigen bestätigenden Handlung“ sein muss. Dies setzt ein explizites… …Person aktiv ein Kästchen auf einer Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen an­ Einwilligung per… …neurologische ­Signale und deren Verarbeitung durch BCI anzuwenden, bedarf es einer genaueren Definition von einer „eindeutig bestätigenden Handlung“. Relevant… …für die hier vorliegende Frage ist eingehend, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Das Wort ‚Handlung‘ als solches ist eine Nominalisierung von… …nicht jedes neurologische Signal zu einer Handlung und ist somit auch nicht zwangsläufig mit dieser gleichzusetzen. Deutlich wird dies am psychologischen… …zutreffend erklärt wird. 13 Wie aus ErwG. 32 hervorgeht, liegt eine bestätigende Handlung bspw. vor, wenn die betroffene Person aktiv ein Kästchen auf einer… …per BCI besteht hiermit demnach keine besondere Hürde. Wie bereits vorausgehend ausgeführt, besteht mindestens eine Ergebnisgleichheit zwischen einer… …Einwilligung per BCI und einer Einwilligung auf klassischem Wege. Wenn also eine gewöhnliche Einwilligung als bestätigend eingestuft wird, muss das gleiche auch… …Übersetzungsalgorithmus eine Konvertierung der relevanten ­Signale zu entsprechenden Befehlen statt. 16 Beim Beispiel der Datenschutz-Einwilligung-Checkbox auf einer… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen, ausgeschlossen. 24 Im Grunde verschärft der Gesetzgeber damit die Anforderung an die Eindeutigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …effektiv wahrgenommen wird. Einer zum Zeitpunkt unserer Tagung veröffentlichen repräsentativen Umfrage zufolge empfanden gerade einmal 9 % der Befragten… …ändert das ­wenig. Wenn schon nicht juristisch, so sollte zumindest kommunikativ mit einer öffentlichen Erwartung offen umgegangen werden, der zufolge der… …lässt sich diese Nutzung auf Basis einer Einwilligung oder eines Vertrages. 144 PinG 04.22 Bei einer vertraglichen Lösung stellt sich die Frage, inwieweit… …Datensubjekte unterschwellig zur Abgabe einer Einwilligung in Tracking-Maßnahmen, um in den Genuss von Gratisangeboten zu gelangen? Für die Beurteilung dessen ist… …nicht regulieren, da man „ein Grundrecht nicht zu Geld und zum Gegenstand einer einfachen geschäftlichen Transaktion machen“ könne. Auch die von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …vieler Menschen beginnt mit einer sogenannten DRG, einer Abrechnungsziffer für Krankenhausbehandlung. Abrechnungsdaten im ­Gesundheitswesen Roemheld PinG… …Pharma-Konzerns mit Dosierung 10 mg, 30 Tabletten pro Packung. Es deutet hin auf psychiatrische Behandlung einer Aufmerksamkeitsstörung. – Die EBM-Ziffer… …(einheitlicher Bewertungsmaßstab) 03111 kennzeichnet einfachen Hausarzt-Kontakt ohne weiteren Kontext; die Sonderziffer 88331 eine BioNTech-Impfung in einer… …Ärztin nicht zu einer anderen Diagnose kommen lassen; aus ­ihnen ist in der Regel nicht ersichtlich, ob leitlinienkonform behandelt wurde. Aus dem… …Diagnoseziffern lässt zumeist Rückschlüsse auf Personen zu, auch wenn Namen und Adressen entfernt werden. Bei dem Versuch einer „allgemeingültigen“ Anonymisierung… …. Dem Ziel einer Veröffentlichung „in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form im Internet“ ist die verantwortliche Stelle seit dem gesetzlichen… …sich zwar kein vollständiges, aber ein immerhin indikatives Bild im Sinne einer „Patientenübersicht“ erzeugen. Diese Beispiele sollen zeigen, dass eine… …­erfolgte Wechsel von einer Einwilligungslösung („opt-in“) zu einer Widerspruchslösung („opt-out“) in § 68b SGB V kann dabei als Vorbild dienen. Ebenso kann… …Datenschutzdebatte oft greifbare Beispiele, welcher konkrete Nutzen aus einer Datenverarbeitung erwachsen könnte. Hoffentlich konnte dieser Artikel solche Beispiele…

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