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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …datenschutzrechtliches Thema erzeugt in der Unternehmenspraxis mehr Rechtsunsicherheit als die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten im Rahmen von… …klären wären. 1 In einem FAQ vom Januar 2026 hat der EDSA HR Data als Personaldaten definiert, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis erhoben… …Kontaktaufnahme mit einem Dienstleister genutzt werden, als HR-Daten zu behandeln sind. Das 1 “The EDPB also believes that there is a need to settle the… …unter dem DPF als Datenkategorie mit erhöhtem Risiko behandelt. Die mit der HR-Data-Zertifizierung verbundenen Spezialvorschriften – etwa die Pflicht zu… …verbunden ist. Das Department of Commerce definiert den Begriff dementsprechend als Daten in einem “human resources context“. 3 Anschließend weist es darauf… …entstehen, wie z. B. eine separate Datenschutzerklärung oder die Möglichkeit zur Beschwerde vor den lokalen Behörden, scheinen eher auf ein als… …, wenn ein US-Cloud-Dienstleister als datenschutzrechtlich Verantwortlicher Zugriff auf Metadaten wie Logs und Nutzerkennnummern von Mitarbeitenden eines… …Chancen für den Fortbestand des Angemessenheitsbeschlusses sind realistischerweise als offen einzustufen. Für Datenexporteure im EWR und in der Schweiz 6… …nicht. Sollte der EuGH den Angemessenheitsbeschluss zum DPF tatsächlich als ungültig bewerten, muss der Datenexporteur allerdings noch ein Transfer Impact… …. 03.09.2025 – T-553/23, Latombe / Kommission, ECLI:EU:T:2025:831. 6 Obwohl die Urteile des EuGH für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied rechtlich nicht direkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …werden derzeit vor allem im arbeitsrechtlichen Bereich zugesprochen. Bislang haben sich die Erwartungen an Art. 82 DSGVO als wirksames… …Art. 82. Er wird auch als Herzstück zur praktischen Durchsetzung der Schutzvorschriften der DSGVO (Boehm in: Simitis u. a.; Datenschutzrecht, 1. Auflage… …über die 2018 abgelöste Rechtslage im Datenschutzrecht hinaus. Zum einen gilt sie als europäische Verordnung direkt, Verwässerungen durch Mitgliedstaaten… …Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Schadenersatzanspruchs. Der deutsche Umsetzungsakt in §§ 7 f. BDSG a. F. als Kombination von… …weitgehend als Kontrollverlust über personenbezogene Bewerber- bzw. Beschäftigtendaten beschrieben. Die zugesprochenen Schadensersatzsummen liegen mit 1.000…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …anderen aber auch darin, dass die Nutzung des eigenen Autos als Teil der Privatsphäre verstanden wird. Im Folgenden soll untersucht werden, ob und inwieweit… …Datenherrschaft und damit der Eigenschaft als verantwortliche Stelle bei demjenigen liegt, der diese Gerätschaften und Kenntnisse besitzt. 4 Die Bundesregierung… …infolgedessen insgesamt als „großes Smartphone auf Rädern“ 9 zu bezeichnen, führt jedoch zu weit. Zwar gibt es mit Blick auf Head Unit und Kommunikationsmodul… …durchaus Parallelen; setzt man diese jedoch ins Verhältnis mit dem Fahrzeug als Ganzes und bezieht Datenverarbeitungen wie beispielsweise solche zur… …Fahrzeugs anhand einer funktionalen Trennung erfolgen. Aus der Einordnung der Dienste als Telemediendienste folgt, dass insoweit die Datenschutzvorschriften… …aus §§ 11 ff. TMG anwendbar sind. Als Zwischenergebnis lässt sich also zusammenfassen, dass der Fahrzeughersteller oder ggf. auch Dritte für ihre… …jeweils angebotenen vernetzten Dienste als Telemediendiensteanbieter anzusehen sind. b) Telekommunikationsdienst Wie eingangs dargestellt, wird zur… …der Fahrzeughersteller in dieser Konstellation neben seiner ­Eigenschaft als Telemediendiensteanbieter auch als Telekommunikationsdiensteanbieter i. S… …Datenverbindung vom Fahrzeug zum Vehicle Backend als abgrenzbarer Telekommunikationsdienst anzusehen ist und ob dieser dem Fahrzeughersteller als… …vorliegenden Konstellation als Plattform angesehen werden, auf der Telemediendienste zur Verfügung gestellt werden. Die Datenverbindung zum Vehicle Backend dient…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Blick zu nehmen; klischeehaft gerne als „liebstes Kind der Deutschen“ bezeichnet. Das Auto hat sich in den vergangenen Jahren rasant verändert… …Berlin-Mitte hierher nach Friedrichshain mehr Daten verarbeitet worden als 1969 bei der Mondlandung.“ Unstreitig erschließt vernetzte Technik in Fahrzeugen einen… …eigenen Notbremsassistenten, sondern auch alle Fahrzeuge in der Nähe informieren kann. Durch Stau- oder Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim… …­Assessorin und leitet seit 2014 die Service Unit Wissenschaftlicher Dienst im BITKOM. Zuvor war sie als Unternehmensjuristin und als Wissenschaftliche… …diskutiert und dabei zumindest als „konstruierbar“ 7 betrachtet. Rechts­ 2 DIN 44300: Daten sind Zeichen oder kontinuierliche Funktionen, die aufgrund von… …Informationen darstellen, vorrangig zum Zwecke der Verarbeitung und als deren Ergebnis. 3 LG Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 4 LG… …Daten und ihren Charakter als mehrrelationales Modell der Wirklichkeit berücksichtigen. 10 Insbesondere mit Blick auf Fahrzeugdaten werden derzeit… …Beseitigungsansprüche zustehen, ­bleiben Interessen anderer und mittelbar Betroffener außer Acht. Insofern kann der Skripturakt nur als erster Zuordnungsgesichtspunkt… …Konflikte, wenn der Fahrer als Betroffener den Umgang mit ihn betreffenden Fahrzeugdaten unterbinden will, zum Beispiel der Halter dies aber ausdrücklich… …wünscht. Wer soll also über diese Daten verfügen dürfen? Der Fahrzeughalter oder -eigentümer als Leidtragender des Wertverfalls durch ungebührliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen - aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …. Dr. Hans Peter Bull Die Informationssammlung der Verfassungsschutzbehörden kann Individualrechte stärker beeinträchtigen als viele andere Formen von… …Text wird vorgeschlagen, die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzämter einzuschränken. Sie sollen künftig nur noch als Institute zur… …gegen Verfassungsorgane“ (§§ 105 ff. StGB) aufgeführt sind und die polizeiorganisatorisch als „Staatsschutz“ 3 bezeichnet werden. Bei den vom… …Verfassungsschutz zu bekämpfenden „Bestrebungen“ 4 handelt es sich zum Teil um interne theoretische Überlegungen und Planungen, die nicht verboten sind und als… …BVerfSchG: Manfred Baldus, Die Beobachtung völkerverständigungswidriger Bestrebungen als Aufgabe des Verfassungsschutzes, ZRP 2002, S. 400 ff. Die Verfassung… …Befugnisse sind ihm versagt – aber seit die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten als Grundrechtseingriffe angesehen werden, ist diese Abgrenzung… …über geplante Gewaltakte fallen bei der Beobachtung der „Bestrebungen“ – sozusagen als „Beifang“ der Informationsfischzüge – mit an, obwohl die… …auf die Aktivitäten von Organisationen als solcher und nur ausnahmsweise auf die ihrer Mitglieder oder Anhänger richten. Das Gesetz definiert… …(kompliziert, aber doch eindeutig) als „Bestrebungen“ „solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen… …Zeit ist der Behördenapparat des Verfassungsschutzes immer wieder ausgebaut worden. Die Geheimdienste verstanden sich zunächst in erster Linie als stille…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …auf Kongressen als Referentin tätig. Ihre Schwerpunkte liegen ­unter anderem im ­Datenschutz- und IT-Vertragsrecht. (Foto: Lisa Krechting) Dürfen aus… …Data-Analysen“ in Form des sogenannten Scorings aus dem Finanzsektor als Grundlage zur Entscheidung über Kreditvergaben. Mit den zunehmenden technischen… …dabei das „Scoring“ als ein mögliches Analyseverfahren. Hierbei werden zunächst Daten gesammelt und unter algorithmischer Verarbeitung ein… …müssen. So existieren hier bereits Scoring-Verfahren, die die Wechselbereitschaft von ganzen und/oder Teilen der Erwerbsbevölkerung als auch von Individuen… …Einordnung der heutigen Big Data-Analysen und damit verbundenen Scoring-Möglichkeiten als Geschäftsmodell (externes Scoring) anhand geltender Normen des BDSG… …rechtliche Einordnung bezüglich externer Scoring-Anbieter vorgenommen. 1. Scoring als Geschäftsmodell im Sinne des § 28b BDSG Das Scoring hat mit § 28b BDSG… …erhoben werden. 7 Als allgemein zugängliche Quellen zählen Informationsquellen, die sich „sowohl ihrer technischen Ausgestaltung als auch ihrer Zielsetzung… …jedoch, dass das Datenschutzrecht das Scoring mit § 28b BDSG zum einen als grundsätzlich erlaubtes Verfahren anerkennt und zum anderen die… …Datensparsamkeit nur die Daten als erheblich angesehen werden, die das Ergebnis quantitativ prägen. Dies hätte zur Folge, dass nur wenige Daten bzw. Datenarten… …Erheblichkeit in der Praxis ergebenden Probleme, bieten sowohl das Gesetz als auch die Gesetzesbegründung für diese Interpretation auch sonst keinen Anlass. 27…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …diente als Forum für den fachlichen Dialog und eröffnete vielfältige Einblicke in die Arbeit der Praktiker*innen und in aktuelle wissenschaftliche… …derzeit die Stiftung Datenschutz als juristische Referentin. Sie hat Rechts­wissen­schaften, sowie IT-, IP- und ­Datenschutzrecht in Hannover, Málaga und… …rechtswissenschaftliche Aufsätze zu verfassen und zu publizieren. Es würde sich nämlich lediglich die Art der Publikationen ändern und nicht das Publizieren als solches… …des EU-US Data Privacy Framework Als letzter Referent vor der Mittagspause trug Bennet Lindner zum Thema der Zukunft des EU-US Data Privacy Framework… …Gesetzgebung im Bundestag in der Theorie und Praxis. Kuhle nahm Bezug auf seine Erfahrungen während seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der… …betroffene Person selbst in der Sache vor den Europäischen Gerichten klagebefugt wäre. Die Entscheidung des EuGH als Rechtsmittelinstanz steht noch aus. Für… …verändert sich die Stimmung in Urteilen zu Art. 82 DSGVO nach einem Urteil des EuGH? Mit der Vorstellung von Gerichtsurteilen als streng sachlich und daher… …Worte treffen. So konnte ermittelt werden, welche Landgerichtsbezirke tendenziell wohlwollender entscheiden als andere, wo die gerichtliche Geltendmachung… …Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit als berechtigtes Interesse erachtet werden, vorausgesetzt die Verarbeitungen sind unbedingt notwendig und… …Fragen rund um Datenschutz und strategische Steuerung. Ihre Lösung: „Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government“, das sich sowohl als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO - Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …Verordnungsvorgaben zu präzisieren. Solche Regeln können sowohl von nationalen als auch europäischen Verbänden entwickelt werden; die DSGVO stellt dazu keine Vorgaben… …immer noch als sinnvoll erachtet, denn Regeln und Verfahren im Rahmen einer freiwilligen Selbstbindung aus einer Branche heraus sind sicherlich mehr wert… …als abstrakt-generelle Regelungen. Sie können sowohl dem Anwender als auch der Aufsicht einen detaillierteren Einblick in einzelne Abläufe und die… …, aus dem in ersten Grundzügen hervorgeht, wie 3 Der Bundestag hat das BDSG-neu als Bestandteil des DSAnpUG-EU (BT-Drs. 18/11325) am 27. April 2017 in der… …Gesetzgebungsverfahren auskennen, wird als eigentlicher Beginn des BDIU-Leitfadens zunächst ein Kurzüberblick dazu ­gegeben, was die Regelung in Form einer europäischen… …2017 wurde der Best Practice Guide veröffentlicht. Dennoch: die Entwicklungsphase von guten acht Monaten war mehr als intensiv und bedeutete für alle… …als selbstverständlich angesehen werden kann, dass in dieser Zeit ein Werk ­dieses Umfangs und dieser Qualität entstehen kann. Auch wenn der BDIU mit… …BDIU-Datenschutzausschusses, die in dieser Position ehrenamtlich und damit neben ihrer eigentlich Tätigkeit (zumeist als Datenschutzbeauftragte in den oder für… …Printfassung an die Mitglieder des BDIU versandt, als (kostenfrei) downloadbares PDF auf die Verbandshomepage gestellt und beim BDIU- Kongress am 7. April 2017…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Die elektronische Patientenakte - auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …etwas deutlicher betont, dann gilt er gleich als Bremser und Bedenkenträger. Das ist im Gesundheitsbereich nicht anders als in anderen Bereichen. Deshalb… …Becker) Unterscheiden lassen sich auch bei eHealth diejenigen, die Privatsphärenschutz generell als bedeutend ansehen, von denjenigen, die mit eigenen Daten… …Quantifizierung an seine Krankenversicherung weiterleiten – jedenfalls dann, wenn er dafür im Gegenzug Vorteile erhält. Auch wenn man als Datenschützer diese… …mehr Daten erzeugt werden als im analogen Papierzeitalter, löst an sich noch keine Datenängste aus. Solche entstehen meist erst, wenn die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 - 8 AZR 253/20 - BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als… …war als Systemadministrator und Mitarbeiter im „Helpdesk“ der IT-Abteilung des beklagten Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein tätig… …­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …Datensicherheit bei. Davon sei umso mehr auszugehen, als der einzige nachgewiesene Fall eines unberechtigten Zugriffs auf Gesundheitsdaten eines Beschäftigten, die… …der Beklagte als Medizinischer Dienst verarbeitet hat, auf eine Initiative des Betroffenen selbst – hier des Klägers – zurückzuführen gewesen sei. Das… …können das Urteil als Anlass dafür nehmen, ihre relevanten Strukturen und Prozesse zu überprüfen. Insgesamt zeigt das Urteil die Bedeutung einer…

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