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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …erkennt der EuGH deshalb als unionsrechtskonform an, soweit bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Erstens müssten diese Daten gemäß der o. g. Kriterien so…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Anforderungen für die DSFA vor. Der Anwendungsbereich der DSFA ist jedoch deutlich weiter, als der des FRIA: Eine DSFA ist nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO bei jeglichen… …des FRIA entsprechend zu berücksichtigen sind. Die DSGVO richtet sich als Datenschutzregulierung im Wesentlichen an Art. 8 GRC (Schutz personenbezogener…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …Gola/Schulz, ZD 2013 475, 475. 2 ErwGr. 38 DSGVO. 3 Vgl. Karg, in: BeckOK DSGVO, 47. Ed. 2022, Art. 8 Rn. 7 f. 4 Europäische Kommission, Datenschutz als… …unter Vorbehalt der Angemessenheit und der verfügbaren Technik. 11 Welche Anstrengungen dabei sowohl für die verantwortliche Stelle als auch für die… …Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO i. V. m. den Nutzungsbedingungen als Rechtsgrundlage herangezogen. Wenn die Nutzungsbedingungen ein Mindestalter verlangen… …Markt befindliche Altersverifikationssysteme finden sich bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Dieses plurale Gremium handelt als Organ der… …Dienstleister zur Altersverifizierung sind zudem vielfach als Auftragsverarbeiter einzustufen, so dass Adressaten etwaiger Sanktionen zumeist die Seitenbetreiber… …, Kriterien zur Bewertung von Konzepten für Altersverifikationssysteme als Elemente zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen in Telemedien nach § 4 Abs… …Verpflichtung nachgekommen, indem sie den Zugang gesperrt hat für Rechner, die anhand ihrer IP-Adresse als italienisch erkannt wurden. Einer der Anordnungsgründe… …Verfahren beispielsweise Captchas, altersspezifische Fragen oder Einladungen durch verifizierten User als mögliche Methoden vorgeschlagen. 34 Im Ergebnis… …nachgelagerten Schutzmaßnahmen den Anforderungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO entspricht. Als Konsequenz aus dieser Unsicherheit hat der EDSA die Erarbeitung von… …kann sich der EDSA auf Vorarbeiten einzelner mitgliedstaatlicher Datenschutzbehörden stützen. Die bisherigen Festlegungen des EDSA werden zu Recht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Dreyer Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich Dr. Stephan Dreyer, ­Senior Researcher ­Medienrecht &… …personenbezogenen Daten von Kindern ist – so weit besteht Einigkeit – wichtig. Als vulnerable Gruppe von Menschen, die sich noch in der Entwicklung befinden, soll… …Vorschriften, die sich auf den Datenschutz bei Kindern als Nutzenden von Online-Diensten beziehen, finden sich im Datenschutzrecht und im Jugendmedienschutzrecht… …sowohl auf EU-Ebene als auch im deutschen Recht. Dabei fällt auf, dass die EU im Bereich digitaler Angebote zunehmend das Rechtsinstrument der… …EU-Verordnung nutzt (z. B. DSGVO, Digital Services Act, KI-Verordnung, CSA-Verordnungsentwurf), und dort eher später als früh 4 jugendschutzrechtliche… …, https://algorithmwatch.org/en/fundamentalrights-protections-in-the-council-position-on-the-ai-act/. PinG 4.24 | 199 Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich Dreyer überlappende EU-Richtlinien existieren, stellen die Verordnungen dann teils… …dadurch unmittelbar relevant für den Kinder- und Jugendmedienschutz. Ein solcher sich als „Querschnittsbereich“ verstehender gesetzlicher Kinder- und… …Dienste der Informationsgesellschaft auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bei Kindern unter 16 Jahren nur dann als rechtmäßig… …entscheiden, ob sie die Einwilligung erteilen. Die Einwilligungsberechtigung und -verpflichtung erscheint so als Ausprägung des elterlichen Erziehungsrechts bzw… …. ihrer Erziehungspflicht. Jenes Recht bzw. jene Pflicht aber steht den Erziehungsberechtigten als sogenanntes „fremdnütziges Grundrecht“ 8 vor allem zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …und Jugendliche als lohnende Zielgruppe entdeckt. Nicht nur das stetig steigende Taschengeld ist verlockend, Kinder sind auch die Konsumenten von morgen… …diese Zielgruppe zu schützen, gibt es in mehreren Ausführungen. Als klagebefugte Verbraucherorganisation haben wir dabei nicht „nur“ das Datenschutzrecht… …09.05.2023, Az. 52 O 54/23. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband… …einibieter ein Versäumnisurteil erlassen und in der Gestaltung der Werbung sowohl eine unzulässige Beeinflussung nach § 4a UWG als auch einen Verstoß gegen… …, wenn die Anbieter hinreichende Gewissheit 2 LG Berlin, Urteil vom 21.04.2015, Az. 16 O 648/13. PinG 4.24 | 207 Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich… …gesellschaftliches Risiko.“ Der Spruch „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!“ – der ironischerweise vor 40 Jahren als ein Werbespruch seinen Anfang gefunden haben soll –… …Plattformen mehr Wirkung entfaltet als das Tool der Altersverifikation in der DSGVO. Der Erwägungsgrund lässt jedenfalls nicht erkennen, warum die Regelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …Datenschutzbußgeldakten..................................... 117 Sofiane Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument… …............ 135 Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible ­ Sekundär­verarbeitung… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …als Ziel, den fairen Zugang zu Daten und ihrer Nutzung zu gewährleisten und so einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, ErwG 119. Dazu regelt der… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …sowohl personenbezogene Daten als auch nicht-personenbezogene Daten. Insoweit personenbezogene Daten erfasst werden, ist zugleich auch der… …Information, die nur dann als Datum im Sinne des Data Act anzusehen ist, wenn sie in digitaler Form erfolgt. Dagegen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …, aber nicht vollständig entschärft. Es ist grundsätzlich denkbar, dass der Anspruch als in-situ-Zugang, als Übermittlung einer Datenkopie oder als… …15 . a) Verhältnis der Design- und Informationspflichten aus DSGVO und DA Sowohl die DSGVO als auch der Data Act regulieren Designpflichten, allerdings… …muss, dann aber auch seine Pflicht nach Art. 20 DSGVO erfüllt hat. Grundsätzlich ist das Datenzugangsverlangen des Nutzers als Geltendmachung beider… …gibt es keinen sinnvollen Grund, dass betroffenen Personen bezüglich ihrer personenbezogenen IoT-Daten ein weitergehender Anspruch zusteht als bezüglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz Victoria Socha Als Querschnittsmaterie berührt das Datenschutzrecht (nahezu) jeden Lebensbereich… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 9 keine Erwähnung finden. § 1 BRAO spricht jedoch über den Rechtsanwaltsberuf als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Es… …Rechtsanwalts. Der EuGH spricht von „Mitgestaltern der Rechtspflege“. 11 Es wird deutlich, dass der Beruf des Rechtsanwalts mit der Rechtspflege als wichtiges… …anwaltliche Verschwiegenheit auf verfassungsrechtlicher Ebene gem. Art. 12 Abs. 1 GG, da die anwaltliche Schweigepflicht als berufliche Ausprägung des… …, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Rechtsanwalt zwingend zu schützen ist. Als probates Mittel kommt hierfür die anwaltliche… …Verschwiegenheitspflicht in Betracht. Infolgedessen wäre eine Durchbrechung dieser Pflicht nur als Ultima Ratio denkbar. 29 II. Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen… …erforderliche Urkunden vorzulegen. Bezüglich einer Mitwirkungspflicht bei Außenprüfungsverfahren 30 greift § 200 Abs. 1 AO als lex specialis. 31 Danach haben… …Verpflichtung zur Abgabe von Erläuterungen, die zum Verständnis der Urkunden erforderlich sind, aufgezählt. Die Aufzählung ist jedoch als nicht abschließend zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …. als gemeinsam Verantwortlicher oder Auftraggeber/Auftragsverarbeiter) oder sie sich von den Bußgeldadressat:innen selbst oder von betroffenen Personen… …, kann dies zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Sind in das Bußgeldverfahren natürliche Personen involviert, sei es als Betroffene… …an Medienvertreter:innen unter weniger strengen Voraussetzungen als nach § 475 StPO ist allein deshalb möglich, weil diesen eine besondere… …Informationen aus Datenschutzbußgeldverfahren keine Anwendung, denn die Datenschutzaufsichtsbehörden agieren in diesen als Verfolgungsbehörde und üben dabei keine… …Datenschutzaufsichtsbehörden in ihrer Eigenschaft als Ordnungswidrigkeitenbehörde anwendbar wären, würde das allgemeine Informationsrecht aus den… …natürliche Personen als Betroffene, Zeug:innen, Geschädigte oder Leitungspersonen/Mitarbeitende der involvierten Unternehmen sein. Hierfür müssen die… …Daten als Teil der Auskunft verlangt, 24 kann es passieren, dass Datenschutzbehörden nur eine zusammenfassende Übersicht über die von ihnen verarbeiteten… …. 1 StPO betrifft sowohl Auskünfte zu als auch die Einsicht in Bußgeldakten. Nicht von der Vorschrift erfasst 21 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 – 10… …, Festplatten, USB-Sticks), § 475 Abs. 3 StPO. 38 Der Anspruch gilt sowohl für laufende als auch abgeschlossene Bußgeldverfahren. 39 c) Allgemeine Anforderungen… …zwei von vier Antragstellern angegeben haben, sie seien als (Syndikus-)Anwälte im Bereich Datenschutz- recht tätig; wiederum zwei haben ausgeführt, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Sofiane Benamor, Regierungsinspektor im Ministerium für… …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …durch ein wegweisendes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 einschneidende verfassungsrechtliche Anpassungen. Als direkte… …auslandsnachrichtendienstlichen Fernmelde-Aufklärung Dem Bundesnachrichtendienst (BND) als klassischem Auslandsnachrichtendienst ohne operative Anschlussbefugnisse (§ 2 Abs. 3 S. 1… …Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Inlandsnachrichtendienst dar, wenngleich sein Zuständigkeitsbereich weiter gefasst ist. Der BND handelt anders als… …M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Benamor II. Vorgaben aus dem Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärungsurteil des BVerfG Mit seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2020 hat… …sicherheitsverfassungsrechtlicher Judikatur als erheblich eingriffsintensivierend einstuft 9 , ist hier also aufgrund eines wesentlichen völkerrechtlichen Grundsatzes de iure… …abgerufen am 11.12.2023). 130 | PinG 3.24 Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument und Saugroboter oder… …21 , um seiner Funktion als „Frühwarnsystem“ 22 gerecht zu werden. Zwar ist der hierdurch erzielte Informationsgewinn vergleichsweise geringer als bei… …Ausland-Kommunikation und Kommunikation mit Inlandsbezug nicht notwendig sei. 26 18 Vgl. dazu Bauer et al., Die intelligente Wohnung als Baustein im Internet der Dinge in…

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