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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität als übergreifende Ziele im Unionsrecht Beim Recht auf Datenübertragbarkeit werden im Gegensatz zu einem reinen… …Geschäftsgeheimnisse – als geschütztes Individualinteresse – in Form von Metadaten der Übertragung entgegenstehen. 17 Darüber hinaus ist unklar, was unter einem… …, einen zen­tralen Plattformdienst bereitstellt, der gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient, und eine gefestigte und dauerhafte… …. 29 Bereits im September 2023 hat die EU-Kommission einige Unternehmen bzw. bestimmte Dienste von den jeweiligen Unternehmen als Torwächter benannt… …vor, dass ein permanenter Echtzeitzugang bereitgestellt wird. Die Daten umfassen sowohl die vom Endnutzer bereitgestellten, als auch die von der… …Torwächter gewerblichen Kunden einen Online-Marktplatz zur Verfügung stellt und gleichzeitig auch als Verkäufer auf diesem auftritt. In solch einem Fall hat… …Nutzer auch kostenlos 50 sein muss. 51 Gerade für die digitale Wirtschaft ist ein kostenfreier Zugang zu Daten wertvoll, weil Daten immer mehr als… …Normen dies als die Pflicht, Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereitzustellen. 53 Diese Vorgabe ist entscheidend, weil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Weltanschauungsgemeinschaften aber weder das eine noch das andere. Alle Landes­datenschutzaufsichten in Deutschland sehen sich trotzdem für solche Körperschaften als zuständig an… …„beredte Schweigen“ des BDSG zu als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften ein Ende zu haben: Erstmals wurde mit Art. 91… …nicht-öffentlichen Stellen aber ausdrücklich als „natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts“ (§ 2 Abs. 4… …Weltanschauungsgemeinschaften sind eindeutig nicht privatrechtlich verfasst, als Körperschaften des öffentlichen Rechts aber Körperschaften „sui generis“: Zwar… …generis“ nicht in die einfache Dichotomie des BDSG öffentlich – nichtöffentlich passen, wurde als „beredtes Schweigen“ aufgefasst: Kein Fehler in der… …selbst) als erforderlich angesehen und schließlich mit Art. 91 DSGVO auch verabschiedet. Als europäisches Recht differenziert diese Norm nicht nach… …römisch-katholische Kirche als auch die Evangelische Kirche in Deutschland eigenes Datenschutzrecht gesetzt und eigene spezifische Aufsichten errichtet haben. Damit… …Aufsicht über als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaften ergibt sich im Einklang mit der Rechtsprechung des… …zuständig sind. 3. Es muss geklärt werden, ob solche Körperschaften wie öffentliche Stellen, wie nicht-öffentliche Stellen oder als eine davon jeweils… …des Problems allein über einen Analogieschluss zur Lückenschließung mit Blick auf das Rechtsstaatsgebot nicht als vertretbar ansieht. Eine Ausprägung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Horizontalwirkung des Art. 8 GrCh ist jedoch nicht gegeben. Das Verbotsprinzip wird sich somit im Verhältnis zwischen Privaten als allenfalls partiell grundrechtlich… …durch staatliche oder private Stellen erfolgt. Dieser Regelungsansatz wird aufgrund des Verbot-Ausnahme-Prinzips überwiegend als Verbotsprinzip bezeichnet… …als zwischen Privaten. 6 Im Gegensatz zum Staat unterliegen Private grundsätzlich keiner Rechtfertigungspflicht. Private stehen sich in gegenseitiger… …Privaten anders wirkt als im Staat-Bürger-Verhältnis BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 86–88; auch die… …gegenläufigen Freiheit gebietet. 12 Grundrechtliche Schutzpflichten wirken jedoch nicht als Automatismus und sind in aller Regel sehr schwach determiniert; 13 das… …als objektives Prinzip Masing, NJW 2012, 2305, 2307 f. 13 Grimm, JZ 2013, 585, 587 f. 14 Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 259 f… …Verbotsprinzip, die weiter reicht als sonstiges Verbraucherschutzrecht, kritisieren auch Luch/ Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698, 708. 17 Zur europäischen… …Datenschutzsekundärrecht hat trotz seiner Eigenschaft als einfaches Recht und lex inferior die gerichtliche Ausgestaltung des unionsgrundrechtlichen Datenschutzes von Beginn… …die Pfad­abhängigkeiten der Unionsgerichtsbarkeit. Anders als das BVerfG ist der EuGH kein originäres Grundrechte-, sondern Fach- und Grundrechtegericht… …sowohl für das vertikale als auch für das horizontale Verhältnis von Grundrechts wegen zwingend geboten ist. Das Verbotsprinzip ist mit seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …Grundlagen als auch die technischen Herausforderungen der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden in KI-Systemen. Diskutiert werden dabei aktuelle Ansätze wie… …Individuen die Kontrolle über ihren digitalen Fußabdruck zurückgibt. Als Reaktion auf den Aufstieg neuer Internettechnologien, wie beispielsweise Suchmaschinen… …und Chatbots, schafft es den erforderlichen ethischen und rechtlichen Rahmen (Zhang et al. 2024a, S. 3). Das Recht auf Vergessenwerden gilt heute als… …, Produktempfehlungen auf Social Media sowie die sichere Erkennung krimineller Personen. KI-Systeme werden oft als Software 2.0 bezeichnet, da ihre Verhaltensweisen nicht… …deutlich kleiner als die Trainingsdaten selbst, da in diesen Modellen eben nicht die Datenpunkte enthalten sind, sondern lediglich „künstliches Wissen“, das… …oder Anpassung eines Parameters auch immer einen Einfluss auf unterschiedliche Informationsbestandteile. Daher werden neuronale Netze auch oft als… …Datenpunktes innerhalb eines KI-Systems als sehr schwierig, was Grundlage eines echten „Vergessens“ wäre (Manab 2024, S. 2–3). Mithin ist es also nicht ohne… …Daten repräsentieren, die in Verbindung mit der Anfrage stehen könnten. Sowohl die Benutzeranfrage als auch die abgerufenen Kontextinformationen werden… …KI sowohl aus technischer als auch rechtlicher Perspektive von enormer Bedeutung in Forschung und Praxis und es müssen Methoden bereitgestellt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als… …war als Systemadministrator und Mitarbeiter im „Helpdesk“ der IT-Abteilung des beklagten Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein tätig… …­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …Datensicherheit bei. Davon sei umso mehr auszugehen, als der einzige nachgewiesene Fall eines unberechtigten Zugriffs auf Gesundheitsdaten eines Beschäftigten, die… …der Beklagte als Medizinischer Dienst verarbeitet hat, auf eine Initiative des Betroffenen selbst – hier des Klägers – zurückzuführen gewesen sei. Das… …können das Urteil als Anlass dafür nehmen, ihre relevanten Strukturen und Prozesse zu überprüfen. Insgesamt zeigt das Urteil die Bedeutung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …stellt das Geschäftsmodell „Scoring-as-a-Service“ grundsätzlich in Frage. Eine andere Lösung besteht darin, dass sich die Verantwortlichen als alleinige… …Verantwortliche für die Entscheidungsfindung ausweisen. Die Auskunfteien werden dann lediglich als Auftragsverarbeiter im Sinne 234 | PinG 5.24 Müller-Peltzer /… …Art. 22 Abs. 2 DSGVO stützen können (zum Beispiel, weil das Scoring zum Vertragsabschluss erforderlich ist). Die Auskunftei agiert somit nur als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Schadensersatzes dürfe nicht über den vollständigen Ersatz des Schadens hinausgehen. Stattdessen sei eine Entschädigung in Geld als „vollständig und wirksam“ im… …höher sind als die einer Schadensersatzzahlung, begegnet der Eu- GH in dieser Entscheidungsbegründung. So argumentiert der EuGH, dass sich die… …schwerwiegend ist als eine Körperverletzung. Diese Vorlagefrage dürfte dazu dienen, Anhaltspunkte für die Bestimmung der Entschädigungshöhe nach nationalem Recht… …ein Schaden durch die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nicht weniger schwerwiegend als eine Körperverletzung sei. Mit der vierten… …Vorlagefrage möchte das AG München wissen, ob die nationalen Gerichte im Falle eines Schadens mit fehlender Schwere einen geringen, als symbolisch empfundenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …. Zudem ist er als Lehrbeauftragter für das Fach Internetrecht an der Hochschule Darmstadt tätig. Georgia Voudoulaki ist Syndikusrechtsanwältin bei der… …: Kompetenzen, Tätigkeiten und Qualifikationen Der KI-Beauftragte wird, anders als der DSB, nicht als eigenständige Funktion im Gesetzestext normiert bzw. in… …Kriterien des Art. 4 KI-VO näher untersucht und auf die fiktive Figur eines KI-Beauftragten übertragen. 1. Technische Kenntnisse Art. 4 KI-VO führt als erstes… …Personengruppen, bei denen die KI-Systeme eingesetzt werden sollen“. Gemeint sind hier wohl betroffene Personen i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. g) KI-VO, welche als… …umfassendes Verständnis sowohl der EU-weiten als auch der nationalen Datenschutzgesetze und branchenspezifischen Regelungen. Darüber hinaus ist ein fundiertes… …gehört u. a., die Geschäftsleitung und Mitarbeiter in Datenschutzfragen zu beraten, Schulungen durchzuführen und als Ansprechpartner für betroffene… …BGB – so wie dies auch beim DSB rechtlich zulässig ist. 7 Im Falle einer internen Besetzung hätte der KI- Beauftragte, anders als der DSB, keinen… …nach Einordnung nach dem persönlichen Anwendungsbereich der KI-VO (v. a. als Anbieter oder Betreiber) divergieren können, ist ein frühzeitiger Fokus auf… …angemessen sensibilisieren. Der DSB muss als Anlaufstelle für die zuständige Datenschutzbehörde agieren, etwa bei Datenschutzverletzungen oder der vorherigen… …vereint wären und in der Funktion als DSB keine Entscheidungsgewalt bestünde; in der anderen Funktion allerdings schon. V. Vor- und Nachteile der Benennung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …. 2 Nun aber auch gerne von mir: Seit Thilo Weicherts Kreuzzug gegen Facebook-Fanpages, die vor mehr als einem Jahrzehnt mit einer Pressemitteilung mit… …und Igel. Als die DSGVO 2018 Wirklichkeit wurde, war man bei Facebook vorzüglich darauf vorbereitet, hatte mit Hundertschaften an der Compliance… …gearbeitet und auf den Erlaubnistatbestand der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage der eigenen Datenver­arbeitung. Im Juli 2023 gab es dann nach einem langen… …das EDPB ist wirkmächtig. Es ist bemerkenswert, dass Stellungnahmen des EDPB, die in der deutschen Literatur und Rechtsprechung häufig nur als… …„Behördenmeinung“ abgetan werden, sowohl in den Schlussanträgen der Generalanwält:innen als auch in den Urteilen der Richter:innen umfangreich, detailliert und… …Analytica. In keinem dieser Bereiche hat Meta je einen Stich gesehen. Wer also auf dieses Pferd setzt, kommt bestenfalls als Zweiter ins Ziel. Zur Sache: Der… …Jahre in eine neue Deleiten, sind nicht weniger bedeutend, nur weil sie weniger verführerisch klingen als „data for discount“. Meta kann nicht willkürlich… …einmal hierauf (und bin so frei, Dich zu ­duzen, Peter, I guess I may): Peter, Deine Antwort folgt einem Muster, das ich bei Datenschutzrechtlern oft als… …schlüssig begründet, weshalb eine Werbeeinwilligung nur dann als „freiwillig“ gelten soll, wenn keine kostenlose Alternative ohne personalisierte Werbung… …die DSGVO allenfalls lose angelehnt sind. Du bezeichnest dies jetzt als „Phantomdiskussion“ und magst Dich offensichtlich ebenso wenig in die…

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