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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 1 DSGVO billige den Mitgliedstaaten das Recht zu, Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die DSGVO zu erlassen. Sodann führen die… …Abmahngefahren durch klärende Aussagen der Gerichte oder den nationalen Gesetzgeber gebannt werden würden, droht im Hinblick auf Art. 79 Abs. 1 DSGVO eine… …Abwägungstatbestand gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht beliebig erweitern, da die Erwartungen schlussendlich auch an dem objektiven Maßstab der Vernunft gemessen… …weiteren Aussagen zur denkbaren Rechtsgrundlage (zumeist nur Interessenabwägung, spezialgesetzlich nur in § 25a Abs. 1 KWG, keinesfalls aber auf Grundlage… …bzw. zur Durchführung des Arbeitsvertrages, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) und rechtskonformen Ausgestaltung von Kollektivvereinbarungen zu… …zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO zu werten. Die im Kontext der vielzitierten Bußgeldhöhen nach der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …über den Beginn der Verarbeitung. 1 Recherche vor Schlagzeile, bitte. „Hat denn dieser Sender keine Rechtsabteilung? Hätte dieser Redakteur nicht einmal… …Orientierung am konkreten Risiko aus einzelnen Normen hervor (z. B. Art. 24 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Gerade aber eine stärkere Orientierung des… …Gesamtwerkes am – hohen oder eben geringen – Risiko könnte das neue strenge Datenschutzrecht für alle gangbarer machen. 1 BGBl, Teil I, Nr. 7, vom 1. Februar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …. Einführung 1. Tracking – Was verbirgt sich hinter dem Begriff? Der Begriff Tracking bedeutet wortwörtlich Spurbildung oder ­Verfolgen. Wer jetzt als erstes an… …werden, hätten schon im Wilden Westen eine Payback-Karte 1 o. Ä. besessen. Als anschauliches Beispiel für das Fährtenlesen im 21. Jahrhundert dient die… …dem Vater „erfahren“. 1 Zur datenschutzrechtlich erforderlichen Einwilligung (Opt-In-Verfahren) in den Versand von Werbung i. R. v. Paybackkarten s. BGH… …erreicht werden. Welche Gefahren wirft der Einsatz von Webtracking dann überhaupt auf? These 1: Der Einsatz von Trackingtools und Microtargeting ­begegnet… …. Öffentlichkeit und Privatheit 1. Strukturwandel von Privatheit und Öffentlichkeit Webtracking nur auf technischer Ebene zu betrachten, wäre genauso zu kurz… …bedenklich ansieht. 6 EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14. 7 BGH, Beschl. v. 23. 09. 2014 – 1 BGs 210/14; Krause, NStZ 2016, 139. 8 Vk.com – oder früher… …Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Der liberale Verfassungsstaat überlässt es danach grundsätzlich seinen Bürgern… …ist Teil der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, wie weit das Recht auf Freiheit vor… …zugeschnittener ­Beeinflussung reicht. Die Wahlgrundsätze sind als grundrechtsgleiche Rechte in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG normiert. 1. Herauslösung aus Anonymität Das… …informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet. Nach einer ver­ 17 Heuberger, Predictive Policing: Software ist keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Anwendungsbereichs in Teil 1 des Beitrags (PinG Heft 06.18), ist nun zu ermitteln, welche Pflichten aus Art. 20 DSGVO für den übertragenden Verantwortlichen und ggf… …. den aufnehmenden Verantwortlichen entstehen. Dabei wird angenommen, dass die in Teil 1 besprochenen Voraussetzungen erfüllt sind und der… …Anwendungsbereich damit eröffnet ist. 1. Indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO a) Pflichten des übertragenden Anbieters aus Art. 20 Abs. 1 ­DSGVO aa)… …Übermittlung der Daten (1) Daten Die indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO beinhaltet das Recht des Betroffenen, die Daten vom bisherigen… …Ressourcen. 1 Angenommen der Verantwortliche wisse, wo sich sämtliche Daten des Betroffenen befinden, Mitarbeiter des Verantwortlichen müssten von Abteilung zu… …heutigen vernetzten Gesellschaft regelmäßig große Datenmengen von Nutzern. Sollte die Antragszahl auf Datenübertragbarkeit dann stei- 1 A. A. bei wenigen… …4/2016, S. 22 ff. 3 Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 242, S. 5. 4 Ratsdok. 7978/1/15 REV 1 v. 27. 04. 2014, S. 4; Piltz, K&R 2016, 629, 634. 5… …in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu übertragen, Art. 20 Abs. 1 DSGVO. Genauer beschrieben werden diese Eigenschaften… …nicht. ErwG. 68 S. 1 DSGVO ergänzt die Eigenschaft der Interoperabilität. Ziel ist es, die direkte elektronische Weiterverarbeitung bei einem neuen… …Gesundheitsdaten, für Bilderdatenbanken, für E-Mail-Kommunikation oder für Musik-Streaming-Dienste ermitteln. ErwG. 68 S. 1 DSGVO nennt die Interoperabilität als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen Selz PinG 01.19 21 Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter 1… …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen in der Blockchain dienen. 1 I. Einleitung Der Beitrag soll ein Verständnis für die Zuordnung und die… …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …. Somit schafft er Innovationsanreize und ergänzt den gewerblichen Rechtsschutz. II. Rechtlicher Rahmen 1. De lege lata: §§ 17–19 UWG Bevor man die künftige… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …auseinanderzusetzen. Die Richtlinie und Entwürfe differenzieren nicht mehr zwischen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Nach § 2 Nr. 1 des Regierungsentwurfs (im… …(vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG-E). Weil das Merkmal jedoch weder in der Richtlinie noch im Regierungsentwurf… …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen nehmen“ im Blick. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie soll daher auch jeder Erwerb rechtmäßig sein, der „unter den… …, vielmehr um DLT als Vehikel für die Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen. 1. Technischer Hintergrund Die Blockchain und andere DLT sind… …besonderem Vorteil: (1.) Aufgrund der dezentralen Struktur und Verknüpfung der einzelnen Blöcke ist die Blockchain grundsätzlich unveränderbar (Ausnahme: sog…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  What data protection rights do employees have in 2018

  The right to personal life, the GDPR and the balance of interests
  

  Prof. Dr. George Dimitrov, Prof. Dr. Daniela Ilieva, Radoslava Makshutova

  …01.19 27 I. Proportionality and personal data protection in the workplace The ECHR uses the term “lien de subordination” 1 (literally “a link of… …is needed in order to juxtapose the means and purposes of processing to the risks for the rights and freedoms of the data subjects – the employees. 1… …particular, that they knew the employer had access to the content of their correspondence. 1 Saumier v. France, no. 74734/14, 12 January 2017, 74734/14, § 60…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  National Regulations Aimed at Applying the GDPR in Romania

  Dr. Irina Alexe, Prof. Dr. Daniel-Mihail Şandru

  …GDPR in Romania 1 Dr. Irina Alexe and Prof. Dr. Daniel-Mihail S¸andru Dr. Irina Alexe, associate researcher at the Institute of Legal Research “Acad… …officer, certification bodies or the application of corrective measures to public authorities and institutions. 1 I. Preliminary considerations regarding… …“shall apply from 25 May 2018”. 1 The principal ideas analysed in this study were prepared by the authors for the international conference titled “Law and… …Faculty of the “1 Decembrie 1918” University of Alba Iulia. The information were updated on 3. August 2018, which is the last moment when the websites… …, art. 40(1), art. 42 (1), art. 43 (1), art. 51–55, art. 57, art. 58 (5), art. 59, art. 62, art. 68, art. 77, art. 79, art. 82, art. 83 (6), art. 84 and… …found in the texts provided for at: art. 6 (2), art. 8, art. 9 (4), art. 35 (10), art. 49 (4) and (5), art. 58 (6), art. 80 (1) and (2), art. 83 (7) and… …framework for the enforcement of the Regulation in Romania, do not expressly ­provide the application of the provisions of art. 36 (4) and art. 40 (1… …established for the Member States and the supervisory authority in the text of art. 40 (1) of the ­Regulation, concerning the obligation to encourage the… …, should be underlined, if necessary, which will probably find their answers in a later stage, after the effective enforcement. 1. The Law no. 129/2018 The… …very text of paragraph (1) of art. VIII of the Law 129/2018 it is mentioned that “it creates the institutional framework necessary for the enforcement…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  The Usual Others

  Third-Party Data in Contracts
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck

  …­private property on the other. 1 European data protection law seeks to achieve this balance by not only addressing the perils of rapidly growing data… …analysis. Example: Companies A and B agree that A shall deliver a pizza made by B to a natural person 1 Papier, NJW 2017, 3025, 3030. 2 See in particular… …appropriate lawful basis (Art. 6(1) GDPR). 6 1. Contract At first sight, it seems obvious that such processing could be based on Art. 6(1)(b) GDPR (processing… …. 563. 11 For a discussion under German law, see Reuter, in: Säcker et al., Münchener Kommentar zum BGB, vol. 1, 7th Edt. 2015, Sec. 25, margin no. 17. 46… …: “Sec. 28 (1) of the BDSG finds its justification in the fact that the data subject has made an autonomous decision to enter into a contract (or to… …(Grundgesetz) Bundesverfassungsgericht (Federal Constitutional Court), decision of 13/05/1986 – 1 BvR 1542/84, BVerfGE 72, 155, 170; di Fabio, in: Maunz/Dürig… …, Art. 6, margin no. 36. ­balancing these interests is composed of the principles of the GDPR (esp. Art. 1 and 5 GDPR) and the benchmarks set by primary… …third-party data in contracts using the example of a contract with a lawyer, a third-party insurance contract and a tenancy agreement. 1. Engagement letter… …GDPR. 1. Justifying third-party contract? First, it must be assessed whether the processing is necessary for the formation or performance of a…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …­Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann. Marcel Griesinger und ­Sebastian Brüggemann besprechen das Urteil…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Peter Krause, LL. M. Datenportabilität: Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1) _____ 239 PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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