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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …. Um eine Datenanwendung überhaupt melden zu können, wird zuvor noch eine Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer) benötigt. Nach der Meldung sowie… …insbesondere dafür wird nutzen können, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen stärker zu überprüfen. Diese Umstellung wird ­daher wohl zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hingewiesen, dass bisher erteilte Ein­willigungen grundsätzlich auch nach dem 28. Mai 2018 fortgelten können. ­Dabei müssen jedoch die neuen Maßgaben zum… …schließen zu können. In diesem Zusammenhang zeigten die Richter des ersten Zivilsenats am Bundesgerichtshof (Urt. v. 10. 02. 2011 – I ZR 164/09) bereits auf… …­entscheidend sein, den Einwilligungstext und die im Formular angegebenen Daten nachweisen zu können. Soweit die Klägerin im vorliegenden Fall bestritt, dass die… …. Quelle: adresshandel-und-recht.de ♦BGH, Urt. v. 13. 07. 2016 – IV ZR 292/14 – Versicherungsnehmer können im Rahmen der Prüfung von ­Erstattungen die… …konkret kontrollieren zu können, welche Daten dabei erhoben werden. Dieses Interesse des Versicherungsnehmers sicherzustellen, dass über das erforderliche… …Versicherungsfalles sicher überprüfen zu können, sei der Versicherer auf zuverlässige und vollständige Informationen angewiesen und ihm müsse ein erheblicher… …identifizieren zu können. Häufig konnte daher beobachtet werden, dass Anbieter von Tracking- Diensten vorschnell von völlig anonymen Angaben ausgingen, wenn… …Diensteanbieter den Zugang zu ihren Angeboten nicht verwehren können sollten, wenn der Nutzer einer Speicherung von Cookies nicht zustimmt, widersprechen drei… …Entwicklungsabteilungen der Hersteller ausgewertet werden. Auf der tiefsten Ebene können Zulieferer Detailinformationen auslesen, um Unfälle zu rekonstruieren und die… …der Fahrer nicht sachgerecht ist. Die Verbraucher sollten jeder Auslesung und Auswertung ausdrücklich zustimmen können. Der ADAC ist außerdem der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …behördlicher Aufsicht zulässt – mag im Verteidigungsfall noch darum gerungen werden können, ob eine Strafbarkeitslücke besteht oder die allgemeinen Grundsätze… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …die Sanktionen haben und ihre Gleichwertigkeit im Ergebnis einschränken können. Dabei liegt es insbesondere in der Hand der Aufsichtsbehörden, im Sinne… …uneinheitliches Bild. Nicht überall können sich Unternehmen noch darauf verlassen, dass neue oder umstrittene Rechtsfragen 8 Zu den Definitionen im Einzelnen sowie… …, beispielsweise durch geeignete Betriebsvereinbarungen, die – wo immer sinnvoll – zu Präzisierungen führen und Rechtsunsicherheiten reduzieren können: Art. 83 Abs… …. ErwG. 149 DSGVO sieht nur vor, dass die „strafrechtlichen Sanktionen“, die die Mitgliedstaaten „festlegen können sollten“, auch die „Einziehung der durch… …die Verstöße gegen diese Verordnung erzielten Gewinne ermöglichen“ können. Die fehlende Harmonisierung im Bereich der Vermögensabschöpfung zeigt sich… …lohnen sollen. 17 Die Diskussion, auf welche Weise personenbezogene Daten kommerzialisiert und gehandelt werden können und wie die vermögensbezogene… …hat der Gesetzgeber nicht allein darauf vertraut, um erforderlichenfalls wirtschaftlichen Gewinn abschöpfen zu können. Insgesamt fällt auf, dass die… …Verteidigungsfall überdies auch deutlicher als bei dem reinen Abschöpfungsanteil der Geldbuße in Frage gestellt werden können, ob das Rechtsinstitut des Verfalls noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, 7… …Verarbeitungen ggf. eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern und welche nicht. Daneben können die durchgeführten Prüfungen aufgenommen werden“. Das Verzeichnis… …Abgleichen von Datenbeständen, wenn Betroffene nicht damit rechnen können, –– die Verarbeitung von Daten besonders schutzbedürftiger Personen, 1 Abrufbar unter… …aufzählt, für die typischerweise eine Folgenabschätzung vorzunehmen ist. Darüber hinaus können die Aufsichtsbehörden auch Whitelists zur Verfügung stellen… …, in welchen Bereichen Nachbesserungen vorzunehmen sind. Um die DSFA entsprechend prüfen zu können, müssen der Datenschutzbehörde entsprechende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …können, dass die in der Folge beschriebenen Sonderregelungen für Bildaufnahmen gedeckt sind, bleibt abzuwarten; das Damoklesschwert der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …. Zusätzliche Anforderungen können sich aus den Berufsordnungen ergeben. Insofern wurden ergänzend zur Reform des § 203 StGB zugleich die Berufsordnungen der… …können einige Regelungsbereiche erwähnt werden, die sich typischerweise im zivilrechtlichen Vertrag über eine Auslagerung von Leistungen wiederfinden: (a)… …, die dann auch die spezifischen Bedürfnisse des § 203 StGB abdecken können. Unproblematisch erscheint eine einheitliche Bezeichnung der Vertragsparteien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Videoaufzeichnungen können längstens für die Dauer von zwei Monaten gespeichert werden, soweit sie nicht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und… …bereitgestellt. 9 Über ein Meldeportal können Behörden dort zudem ihre Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde elektronisch mitteilen. Über die Internetseite… …des Bayerischen Landesamtes für den Datenschutz, das für nichtöffentliche Stellen zuständig bleiben wird, können die Arbeitspapiere der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …aufzunehmen (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. c) DSGVO). 2. Zweckänderung Einmal erhobene Daten können zugunsten von Forschungszwecken nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …braucht insoweit transparente Kriterien für die Abgrenzung, um eine entsprechende Bewertung vornehmen zu können. „ Die korrekte Einordnung einer… …zur direkten Kontaktaufnahme verwendet werden können, handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit um Werbung. f) Anreiz Zuletzt kann entscheidend sein, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …können, seien die weiterverarbeiteten Daten einem potentiell unbegrenzten Personenkreis zugänglich, was ebenfalls gegen die Privatausnahme spreche. Der… …diese später leicht wiederaufgefunden werden können, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Da die Informationssammlung gerade dem Zweck dient… …Aussagen zu den rein persönlichen und familiären Tätigkeiten können aufgrund der insofern gleichlautenden Formulierung in Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO… …relevant, wenn Bilder von Kindern in kommerziellem Kontext weiterverwendet werden sollen. Hierunter können schon die als Imagewerbung aufzufassenden… …in dieser Situation für die betroffene Person erheblich sind. Weitere Informationen können dann je nach Konstellation per ­E-Mail zugesandt oder… …verlinkt werden. Damit können Informationsverpflichtungen auch in Situationen praktikabel erfüllt werden, in denen eine frühzeitige Übergabe von umfassenden… …können, weil ein anrufender Kunde von den eigentlich bereitzustellenden Erstinformationen bereits Kenntnis hat. Quelle: edpb.europa.eu (endorsement)… …erhebt über sein SDK MAC- Adressen, um die zugehörigen Endgeräte offline tracken zu können, wenn diese in den Einzugsbereich einer Verkaufsstelle der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Trojanersoftware vollumfänglichen Zugriff auf das informationstechnische System. Sie können sämtliche auf dem System vorhandenen Dateien lesen, verändern und… …herunterladen. Alle auf dem Gerät installierten Programme bzw. Apps können ausgeführt oder beendet werden; Software kann ­installiert und gelöscht werden… …. Vorhandene Kameras (Webcams, aber auch sonstige mit dem System verbundene Kameras wie optische Babyfone und Hausüberwachungssysteme) und Mikrofone können ein-… …hätten überwacht und aufgezeichnet werden können“. Es handelt sich hierbei nicht um eine (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung im eigentlichen Sinne, da… …können (sog. Remote Access). 10 Die Infiltration erfolgt in der Regel durch Ausnutzen eines Programmierfehlers, einer sog. Sicherheitslücke in einer… …auszufiltern. Im Gegensatz zur Wohnraumüberwachung – bei der bestimmte Räumlichkeiten von der Überwachung ausgenommen werden können – besteht bei einer… …: https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917. 27 BVerfGE 121, 220, 278 – Rn. 125. 28 BVerfGE 121, 220, 306 – Rn. 218. Können kernbereichsrelevante Daten vor oder bei der Datenerhebung nicht… …, ZStW (95) 1983, 918, 923. 39 So können nach der Rechtsprechung des BGH auch verschiedene Betrachter zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, ohne… …schweren Straftaten von festgefügten Organisationen aufgrund der ihnen innewohnenden Eigendynamik für die innere Sicherheit ausgehen können. Sobald die… …über die hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. Insbesondere können auch die auf dem PC abgelegten Daten…

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