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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …staatlichen Eingriffen. 1 So wäre Voraussetzung für die Eröffnung des sachlichen Schutzbereiches des Art. 14 GG, dass Daten eigentumsfähig im… …allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG), 4 geschützt. Voraussetzung für die Eröffnung des Schutzbereiches ist, dass es sich um personenbezogene… …: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/eigentums ordnung-mobilitaetsdaten.pdf. 1 Aufgrund dieser Funktion der Grundrechte würde ein verfassungsrechtliches Dateneigentum zunächst nur vor staatlichen… …des Gesetzgebers aufgrund der Schutzpflichtdimension der Grundrechte im ­Zivilrecht nachzuvollziehen. 2 BVerfG, Beschl. v. 19. 06. 1985 – 1 BvL 57/79… …, BVerfGE 70, 191, 199. 3 BVerfG, Beschl. v. 07. 12. 2004 – 1 BvR 1804/03, BVerfGE 112, 93, 107; BVerfG, Beschl. v. 31. 03. 1998 – 2 BvR 1877/97 und 2 BvR… …50/98, BVerfGE 97, 350, 371; BVerfG, Urt. v. 10. 06. 2009 – 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08, BVerfGE 123, 186, 258. 4… …Zur Verortung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG Britz, Freie Entfaltung durch Selbstdarstellung, 2007; Luch, Das… …den Mittelpunkt rücken und eine Zuordnung voraussetzen bzw. zugleich enthalten (bzw. enthalten müssen, um ihren Zweck zu erfüllen). 1. Datenschutzrecht… …erfolgt regelmäßig für eine Gegenleistung, die oftmals in der entgeltfreien Nutzung eines Diens- 5 BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07 und 1 BvR… …595/07, BVerfGE 120, 274 ff. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …Mitgliedstaat unmittelbar. Art. 88 Abs. 1 DSGVO bestimmt, dass die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen spezifischere… …. Vom Begriff „Kollektivvereinbarungen“ sind auch ­Betriebsvereinbarungen umfasst. 1 Die Vorschriften umfassen gemäß Art. 88 Abs. 2 DSGVO angemessene und… …besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betrof­ 1 Vgl. ErwGr. 155 DSGVO. Siehe auch… …Feiler/Forgó, EU-DSGVO Kurzkommentar, 2017, Art. 88 Rn. 1. 80 PinG 02.18 Knapp / Haas Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich fenen Person, insbesondere im… …ArbVG vorgestellt. II. Rechtmäßige Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext 1. Individualrechtliche Zulässigkeit Im Arbeitsverhältnis kommt es… …österreichischen DSG 2018 besteht darin, dass das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG 2018 – wie bisher – mit unmittelbarer Drittwirkung ausgestattet ist und… …Meldepflicht zum Datenverarbeitungsregister, SA002 StMV 2004). 7 Art. 6 Abs. 1 lit. b) und c) DSGVO. 8 Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 249, Opinion 2/2017 on… …(überwiegenden) berechtigten Interesses gemäß Art. 5 und 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sowie § 1 DSG 2018. 16 Bei Kontrollmaßnahmen im Arbeitsverhältnis sind zudem auch… …OGH, Urt. v. 27. 06. 2016 – 6 Ob 191/15d. 11 § 1 Abs. 2 DSG 2018. 12 § 12 DSG 2018. 13 Vgl. OGH, Urt. v. 13. 06. 2002 – 8 ObA 288/01p. 14 „§ 16 ABGB ist… …und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die berechtigten Interessen des Verantwortlichen sind im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …auslegt. 1 1 I. Herausforderungen für den Betrieb Kritischer Infrastrukturen und von Industrie 4.0 IT-Sicherheit ist mittlerweile in aller Munde, und… …des 1 Dieser Beitrag erschien erstmalig in Taeger (Hrsg.), Tagungsband DSRI-Herbstakademie 2017, Recht 4.0 – Innovationen aus den… …Strategy of the European Union: An Open, Safe and Secure Cyberspace, JOIN(2013) 1 final, abrufbar unter… …Anwenderverständlichkeit umso wichtiger, wenn die Rechtsvorschriften Verpflichtungen bestimmen, die bei Nichteinhaltung haftungs- und bußgeldbewehrt sind. 1. Die Problematik… …allgemeingültigstes Beispiel einer solchen Vorschrift können die §§ 91 Abs. 2, 93 Abs. 1 AktG herangezogen werden. Davon ausgehend hat der Vorstand geeignete Maßnahmen… …Abs. 1 GmbHG ableiten – auch hier ergibt sich der Bezug zur IT-Sicherheit aber nicht aus der Vorschrift selbst und ist für den Rechtslaien deshalb auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …große Massen an Daten erheben und verarbeiten. 1 Als Kontroll­instrument steht dem Einzelnen das durch die Datenschutz-Grundverordnung neugefasste… …Württemberg. 1 2 I. Grundprinzipien als Ausgangspunkt der Löschpflicht Ausgangspunkt der gesetzlichen Normierung einer Löschpflicht sind die Verbürgungen aus… …des Ausschlusses Dritter von der 1 Die Bezeichnung „Datenkrake“ geht zurück auf die Nennung durch den FoeBuD e. V. im Rahmen der Big-Brother-Awards 2002… …Ausdruck. So sehen die Grundprinzipien der Datensparsamkeit oder Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO vor, dass der Umfang der Verarbeitung… …Pörschke / Wilhelm PinG 02.18 89 verdichten sich in Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu konkreten Pflichten, die auf die tatsächliche Löschung von Daten gerichtet sind… …. 5 Die Löschpflichten des Art. 17 Abs. 1 DSGVO sind zudem im Kontext der allgemeinen Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO zu sehen. Diese… …angemessenen Fristen wieder gelöscht werden. 7 II. Weitere systematische Vorgaben der DSGVO Neben den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO ist das Recht auf… …Art. 12 DSGVO erfasst. So muss der Verantwortliche der ­betroffenen Person die Ausübung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 12 Abs. 2 S. 1 DSGVO… …Löschung ist jedoch nur möglich, wenn der Verantwortliche die fehlende Möglichkeit der Identifizierung glaubhaft macht. 12 Art. 23 Abs. 1 DSGVO enthält zur… …in § 35 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu. 13 III. Anforderungen an den Verantwortlichen Die Vorschrift des Art. 17 DSGVO gliedert sich in drei Absätze. Art. 17 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …organisatorischen Maßnahmen vorgeschlagen. I. Einleitung Das in Art. 5 Abs. 1 lit. e) der DSGVO aufgeführte Grundprinzip der Speicherbegrenzung stellt eine… …personenbezogenen Daten im Maut-Projekt hervorgegangen 1 ist. Diese (fachliche, aber nicht rechtliche) Norm fokussiert auf die systematische Ermittlung und… …detaillierten Betrachtung der tatsächlichen Speicherorte personenbezogener Daten über die verschiedenen Ebenen eines Computersystems und in Datensicherungen. 1… …möglich ist. Dazu müssen im ersten Schritt naturgemäß alle Speicherorte der betreffenden personenbezogenen Daten identifiziert werden. 1. Identifizierung… …sodass sie nur mit speziellen Werkzeugen lesbar gemacht ­werden können. Im Beispiel in Abbildung 1 verwendet das Datenbanksystem eine große Datei im… …naturgemäß ebenfalls enthalten (symbolisiert durch den horizontalen schwarzen Strich in Abbildung 1), allerdings nur noch für Akteure lesbar, die das genaue… …in Abbildung 1). Hinzu kommt, dass die meisten großen Serversysteme – insbe­sondere für unternehmenskritische Datenbanksysteme – die Blöcke redundant… …mindestens zwei Kopien auf den tatsächlichen Festplatten vorliegen, wobei die eine (Sicherungs-) Abbildung 1: Speicherung personenbezogener Daten (schwarz) auf… …Ebenen naturgemäß ebenfalls, allerdings anders Kopie über mehrere Festplatten verteilt abgelegt ist (in Abbildung 1 symbolisiert durch die schraffierten… …, ist die ausdrücklich gewollte und geplante Datensicherung. Betrachtet man die rechte Seite der Abbildung 1, so ist zu erkennen, dass Datensicherungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Inhalt / Impressum

  …Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO ___________ 1 Dr. Sebastian J. Golla Mehr als die… …Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel

  PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO
  

  …Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel PinG 01.18 1 PRIVACY NEWS Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …2 PinG 01.18 PRIVACY TOPICS Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Kollektiver Datenschutz 1 Dr… …Selbstbestimmung und den geltenden Vorgaben des Datenschutzrechtes. 1 I. Neue Schutzbedürfnisse von Kollektiven Sollten nicht nur Individuen, sondern auch Kollektive… …Zusammenhang mit denen ein Schutz der Privat- 1 Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag des Verfassers bei der DSRI-Herbstakademie 2017 am 7. September 2017 in… …(hergebrachten) Schutz von Individuen verwirklichen lassen (1.), er könnte über die objektiv-rechtliche Dimension des informationellen Selbstbestimmungsrechts… …Datenschutz zu bewirken, liegt in der kollektiven Durchsetzung bestehender Verhaltensnormen (4.). 1. Mittelbarer Schutz von Gruppen über Individualschutz… …, DS-GVO, 2017, Art. 4 Nr. 1 Rn. 15. 10 Klar/Kühling, in: Kühling/Buchner, DS-GVO, 2017, Art. 4 Nr. 1 Rn. 15. 11 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. 10. 1995 – 1 BvR… …1476, 1980/91 und 102, 221/92 = BVerfGE 93, 266, 299 – Soldaten sind Mörder. 12 BGH, Urt. v. 18. 02. 1964 – 1 StR 572/63 = NJW 1964, 1148. 13 Vgl. BVerfG… …, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370, 595/07 = BVerfGE 120, 274, 312 – Online-Durchsuchungen. 14 Van der Sloot, Do groups have a right to protect their… …Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG einen kollektiven Datenschutz zu bewirken. 3. Schutz durch Verfahren und Organisation Des Weiteren ließe sich ein Schutz von… …Kollektiven erheblich berühren. Für meldepflichtige Verarbeitungsverfahren personenbezogener Daten sieht § 4e S. 1 Nr. 5 BDSG eine „Beschreibung der betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …leidenschaftlich zu den Aussichten dieses ambitionierten rechtspolitischen Vorhabens. 1 Schon zuvor hatte sich uns ganz grundsätzlich die Frage gestellt, welche… …angebracht. Wir erinnern uns: Die Einwilligung ist das Königsinstrument der informationellen 1 Abrufbar unter: www.datentag.de/ePrivacy. Selbstbestimmung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit i. S. v. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Bundes­verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen die Praxis eines… …des Kontos, löst die Zahlung aus und meldet die erfolgreiche Überweisung an den Zahlungsempfänger. Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB sind ­Klauseln unwirksam… …Harmonisierungsansatz verfolge. Art. 4 Abs. 1 lit. a) S. 2 RL 95/46/EG regele explizit den Fall, dass mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen… …Rolle im Europäischen Datenschutzrecht spielen. In Art. 3 Abs. 1 DSGVO wird wie auch schon in der Datenschutzrichtlinie auf die Tätigkeit einer…

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