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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutzund AGB-Recht, Teil 1: Materielles Recht 05 165 Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber… …Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie – 01 1 Schätzle, Daniel Zum Kopplungsverbot der… …, Prof. Dr. Kai Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutzund AGB-Recht, Teil 1: Materielles Recht 05 165 Vorrang des… …Anonymität .......................................................... 1, 46 Artikel-29-Gruppe ............................................... 231… …......................................................................... 1 BDSG ........................................................................ 161 Belgien… …EU-Geldwäscherichtlinie ........................................ 1 European Court of Justice ...................................... 9 Export Administration Regulation…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts gewährleisten. Im Sinne des Art. 1 RL 95/46/EG und Art. 1 DSGVO soll die durch das materielle Recht gefundene… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des… …Datenschutzrechts und der sachliche Zuständigkeitsbereich der Datenschutzbehörden kongruent (Art. 28 Abs. 1 UAbs. 1 RL 95/46/EG; Art. 51 Abs. 1 DSGVO). Nach der DSGVO… …und § 40 Abs. 1 BDSG n. F. sind die Aufsichtsbefugnisse sogar ausdrücklich auf die ­DSGVO beschränkt. 1 Deshalb steht allgemein den Datenschutzbehörden… …zuständig sind (Art. 28 Abs. 1 UAbs. 1 RL 95/46/EG; Art. 51 Abs. 1 DSGVO). In Deutschland etwa liegt die Datenschutzaufsicht weitgehend bei den Ländern, und… …Marktkonzentrationen auch bei datenbasierten Geschäfts­modellen möglich erscheint. Erste rudimentäre Vorgaben für eine Zusammenarbeit enthält § 50c Abs. 1 GWB. 10 d)… …europäische Verbraucherschutzrecht bindet Verbraucherschutzverbände schon länger ein. 11 Hervorzuheben 12 ist insb. die 1 v. Lewinski, in: Auernhammer, DSGVO, 5… …Dazu umfassend Kocher, in: Tamm/Tonner, Verbraucherrecht, 2. Aufl. 2016, § 24 Rn. 1, 49 ff. 12 Daneben aber etwa auch Art. 6 Abs. 4 UrheberrechtsRL… …2009/22/EG und ihre deutsche Umsetzung im UKlaG. Auch im europäischen Datenschutzrecht ist schon ­immer vorgesehen, dass „Verbände“ (Art. 28 Abs. 4 S. 1 RL… …Beteiligungsrechte der Aufsichtsbehörden an gerichtlichen Verfahren von der mitgliedstaatlichen Ausgestaltung ab (Art. 58 Abs. 5 Var. 3 DSGVO; s. bspw. § 12a S. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …Meinung des Autors wieder. 1 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161. 2 Siehe ErwG. 2, 3 und 9 der DSGVO. 3… …Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 28 Rn. 80. 4 Dazu unten IV. 1. 5 ErwG. 79 DSGVO. Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Monreal PinG 06.17 217… …. II. Die maßgebenden Begriffe der Auftragsverarbeitung 1. Die offensichtlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede Um das europäische Verständnis der… …Auftragsverarbeitung 10 und die deutsche Auftragsdatenverarbeitung 11 haben. a) Die beauftragte Datenverarbeitung Gemäß Art. 28 Abs. 1 DSGVO handelt es sich bei einer… …territoriale Begrenzung auf den EWR kennt. a) Der Auftragsverarbeiter (1) Die territoriale Beschränkung auf den Geltungsbereich des Gesetzes Schon das im Januar… …Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161; Walz, in: Simitis, BDSG, 6 Aufl. 2006, § 11 Rn. 1; Plath, in: Plath, BDSG, § 11 Rn. 1; Martini, in… …1/2010 zu den Begriffen „für die Verarbeitung ­Verantwort­licher“ und „Auftragsverarbeiter“ (WP 169), S. 16. 35 Art. 28 Abs. 1 DSGVO. 36 § 11 Abs. 1 S. 1… …. Darüber hinaus darf er seine Aufgaben global erfüllen und ist nicht auf „good old Europe“ beschränkt. 42 b) Der Verantwortliche (1) Verantwortlicher nicht… …Weg in das deutsche Recht nie gefunden und ist von daher der verantwortlichen Stelle fremd geblieben. c) Die Verarbeitung und deren Legitimierung (1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …hinsichtlich transparenzrechtlicher ­Vorgaben im europäischen Recht erörtert und ein Ausblick auf absehbare Entwicklungen insoweit eröffnet. I. Einführung 1… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …gegenüber Betroffenen), Art. 18 Abs. 3 (Nachberichtspflicht), Art. 26 Abs. 1 (gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche), Art. 28 Abs. 7… …, Art. 43 Abs. 2 lit. d) (Siegel, Prüfzeichen), Art. 50 lit. d) (Vorschriften u. a. veröffentlichen), Art. 53 Abs. 1 (Benennungsverfahren der… …Aufsichtsbehörden), Art. 58 Abs. 1 lit. b) (Öffentlichkeitsarbeit), Art. 59 (DS-Bericht), Art. 57 (Informationsaustausch der Behörden untereinander), Art. 70… …(DS-Beauftragte), Art. 71 (Bericht des DS-Ausschusses), Art. 76 Abs. 2 (Informationszugangsfreiheit), Art. 86 (Informationsfreiheit), Art. 88 Abs. 1… …(Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext), Art. 90 (Geheimhaltung nach nationalen Regeln), Art. 97 (Evaluationsberichte), siehe hingegen Art. 23 Abs. 1 (erhebliche… …von Transparenzvorgaben im neuen ­Datenschutzrecht der Union veranschaulicht. II. Datenschutz und Transparenz – Grundfragen und -lagen 1. Einseitig… …Informationsrecht, Jahrbuch 2015, 2016, 1 ff.; Gusy, DVBl. 2013, 941 ff.; s. a. Caspar, DÖV 2013, 371 ff.; Wirtz/Brink, NVwZ 2015, 1166 ff. Zum nationalen und… …Hoffmann-Riem, AöR 123 (1998), 513, 519 ff.; Bull, NJW 2006, 1617 ff.; vgl. auch Laufmann, RDV 1998, 1 ff. 9 Im Gegensatz zu dieser Erkenntnis wird oftmals…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Maßnahmen sind gleichwohl notwendig. Zu ­diesem Zwecke gründete der Justizminister Heiko Maas eine eigene Task Force 1 und brachte sich stark in die… …Straf- und Gewalttaten. 2 1 Abrufbar unter… …beh/2008_913_JI%20.pdf, S. 2. 5 Meibauer, in: Meibauer (Hrsg.), Hassrede/Hate Speech, 2013, S. 1. 6 Dies ist beispielsweise der Fall bei der Verwendung von Begriffen wie… …Seiten des Äußernden dessen Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG und auf Seiten des Betroffenen dessen Menschenwürde und allgemeines… …Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber. Im Wesentlichen ist es also eine bekannte Abwägung von verfassungsrechtlichen Schutzgütern im Wege… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …denn 10 Galetzka/Krätschmer, MMR 2016, 518. 11 BVerfG, Beschl. v. 10. 10. 1995 – 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 u. 1 BvR 221/92, NVwZ 1996… …Einordnung Der erste Ansatzpunkt für die einfachgesetzliche Einordnung von Hate Speech ist das Strafrecht. Dabei bietet § 1 Abs. 3 NetzDG einen Anhaltspunkt… …Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB sowie der Straftatbestand des Öffentlichen Aufforderns zu Straftaten nach § 111 StGB dar. 1. Einordnung von Hate… …insoweit gewährleistet wird, als sie Grundlage der Meinungsbildung sein können (Vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. 06. 1982 – 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415). 17…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2). In einem Projekt untersucht die Stiftung Datenschutz derzeit die… …Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung dieses ab dem kommenden Frühjahr anzuwendenden Rechts. 1 Das erstmals neu geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit und… …beraten. 1 Abrufbar unter: www.stiftungdatenschutz.org/ datenportabilitaet. 2 Hennemann, PinG 2017, 5. Regelungsziel und Anwendungsbereich Frederick Richter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …durch diese begonnen werden dürfen. II. Bildverarbeitung im DSG 2018 1. Europarechtliche Zulässigkeit? Gemäß den Materialien zur Gesetzwerdung des DSG… …dreht das DSG 2018 die Interessensabwägung des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO um, welche ja eine Unzulässigkeit normiert, wenn die Interessen der betroffenen… …Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist, „gerechtfertigt“ sind, bedürfen diese besonderer Datensicherheitsmaßnahmen: Gemäß § 13 Abs. 1 DSG 2018 hat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …Digitalisierung, 1 in deren Rahmen eine weitere Vernetzung technischer Realphänomene erfolgt, weiter zu. Damit einhergehend steigen die Risiken potentieller Ge- 1… …ausgerichteten IT-SicherheitsG statuiert für dessen Geltungsbereiche etwa § 13 Abs. 7 TMG eine allgemeine Pflicht zur IT-Sicherheit. In Art. 32 Abs. 1 DSGVO findet…
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  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …für jeden Empfänger einsehbar – und kopierbar. Dass dies einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 LDSG darstellt, ist offensichtlich. 3. Verfahrensverzeichnisse… …dringende Handlungsbedarfe für Kommunen: 1. Einführung eines Informationssicherheitssystems und Einrichtung eines entsprechenden Entscheidungsgremiums in der… …. 30 Abs. 1 DSGVO 3. Vorsorge für Ausfälle 4. Revision der bisherigen Praxis der Benutzerberechtigungsverwaltung und generell der Zugriffsregelungen 5… …Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der… …„Einstellen in den Facebook-Account“ keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO gibt und die Verbringung ins Ausland – und das stellt Facebook dar – nach… …faktisch irrelevant, was eine Veröffentlichung via Internet betrifft. Interpretiert man die Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, so kann man zum… …rechtswidrig ist – dass die Bedingung des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der…

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