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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, 7… …Verarbeitungen ggf. eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern und welche nicht. Daneben können die durchgeführten Prüfungen aufgenommen werden“. Das Verzeichnis… …Abgleichen von Datenbeständen, wenn Betroffene nicht damit rechnen können, –– die Verarbeitung von Daten besonders schutzbedürftiger Personen, 1 Abrufbar unter… …aufzählt, für die typischerweise eine Folgenabschätzung vorzunehmen ist. Darüber hinaus können die Aufsichtsbehörden auch Whitelists zur Verfügung stellen… …, in welchen Bereichen Nachbesserungen vorzunehmen sind. Um die DSFA entsprechend prüfen zu können, müssen der Datenschutzbehörde entsprechende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO - Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Beispiele, Tipps und Hinweise aufgezeigt werden, wie die rechtlichen Anforderungen in der Praxis umgesetzt werden können. Mit dem folgenden Beitrag werden der… …Auftragsverarbeitern vertreten, solch grundlegende Handlungsorientierungen entwickeln können, um die wirksame Anwendung der Verordnung zu erleichtern und die… …Verordnungsvorgaben zu präzisieren. Solche Regeln können sowohl von nationalen als auch europäischen Verbänden entwickelt werden; die DSGVO stellt dazu keine Vorgaben… …auf. Beispielsweise können durch Verhaltensregeln die faire und transparente Verarbeitung (Art. 40 Abs. 2 lit. a), die berechtigten Interessen des… …als abstrakt-generelle Regelungen. Sie können sowohl dem Anwender als auch der Aufsicht einen detaillierteren Einblick in einzelne Abläufe und die… …Deutschland ansässige datenverarbeitende Unternehmen können also – möchte man das in der DSGVO vorgegebene Verfahren einhalten – faktisch erst jetzt in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  "The MLAT-Route"

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen - Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Compliance-Untersuchung anfallen, dem Begriff der „personenbezogenen Daten“ unterfallen können. Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des BDSG ist der „Einsatz von… …auch Plath, Compliance Untersuchungen und Datenschutz, DGRI Jahrbuch 2015, 183, 194. 162 PinG 04.17 Plath „The MLAT-Route“ können. Die für den Fall der… …Gerichts- oder Strafverfahren führen können und soweit sie im ersuchten Staat Straftaten darstellen würden“. Zu prüfen ist also zunächst, ob die in Rede… …Unternehmen ausscheidet. 11 Die Frage bleibt indes, ob die Anforderungen an die Erlaubnistatbestände unter dem BDSG überhaupt erfüllt sein können, wenn die in… …Erlaubnisnorm des § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG stützen können, dann ist nicht einzusehen, warum den Unternehmen dieses Recht genommen sein soll, sobald die… …die Unternehmen auch nach Inkrafttreten der DSGVO auf diese Erlaubnisnorm stützen können. 16 v. d. Bussche, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …vorsieht. Danke, Sebastian! Jana Schönefeld und Sarah Thomé sind optimistisch. Sie kennen die Sanktionspraxis aus ihrer Arbeit bei der Berliner…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Durchsetzung erfolgen. Wirksame Durchsetzungsmechanismen können bestehende ­materiell-rechtliche Schwächen bis zu einem gewissen Grad kompensieren. Gelingt dies… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass das staatliche Handeln für den vom Gesetz Betroffenen vorhersehbar ist. Die genauen Anforderungen hieran können nur im Einzelfall… …ihrer Summe (gesellschaftlich) erheblich sein können, 35 angegangen. Hier können nun Verbände die Interessen der Betroffenen vertreten, Art. 80 DSGVO. Die… …tätig werden können soll, Art. 83 Abs. 2 DSGVO. In Deutschland besteht seit Februar 2016 ein eigenes Recht 36 ­solcher Verbände bezüglich der in § 2 Abs… …. Die Verbände können somit das Datenschutzrecht mittelbar ausgestalten und Rechtssicherheit herbeiführen. Durch „regulierte Selbstregulierung“ treten… …schaffen, sofern damit der Nachweis überobligatorischer Anstrengungen möglich ist. 49 Sie können die Marktentscheidung des Betroffenen beeinflussen, 50 indem… …sie ihn die Lage versetzen, bewusst ein datenschutzfreundliches Produkt zu wählen. Die beschriebenen Maßnahmen können sich also in mehrfacher Hinsicht… …möglichst datensparsamen Arbeit haben (können). 54 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben muss neben einer geeigneten Rechtslage freilich auch die ausreichende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Gelbe Karte" von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …, Art. 58 Rn. 18. 5 Auch alle Landesdatenschutzgesetze kennen das Instrument der Beanstandung: § 30 Abs. 2-4 LDSG BW; Art. 31 BayDSG; § 26 BlnDSG; § 25… …sein können, ist freilich keineswegs eindeutig. Zumindest der Wortlaut der Vorschrift legt die Möglichkeit nahe, dass die Aufsichtsbehörden auch Behörden… …Mitgliedstaaten bestimmen können, „ob und inwieweit gegen Behörden Geldbußen“ verhängt werden können (Art. 83 Abs. 7 DSGVO und ErwG. 150 S. 6 DSGVO), sollte dies… …Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen die Verwarnung der Aufsichtsbehörde zur Wehr setzen können. VI. Fazit Das hybride Sanktionsinstrument des Art. 58…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten - ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Formulierung können Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungen verwaltungsrechtliche, wie auch straf- oder zivilrechtliche Sanktionen vorsehen. 3 Dem… …Datenschutzaufsicht gesorgt. Zu beachten ist hierbei, dass Aufsichtsbehörden ­außerhalb des Territoriums ihres Mitgliedstaates keine Bußgelder verhängen können. 5… …ausreichen wird, um die anstehenden Aufgaben angemessen erfüllen zu können. 23 Abrufbar unter: https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/… …gegen Formalien des BDSG (vgl. § 43 Abs. 1) und zum anderen gegen inhaltliche Vorgaben des BDSG (vgl. § 43 Abs. 2). Erstere können mit einem Bußgeld bis… …Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: „Solange Datenschutzverstöße nur zu Discount-Preisen geahndet werden können, ist die Durchsetzung… …das Art. 22 PPD verweist. Für den Fall, dass verantwortliche Stellen der behördlichen Entscheidung nicht Folge leisten, können Bußgelder durch die… …von juristischen Unternehmen oder Organisationen. 42 Wird ein Verstoß gegen den PPD als strafbare Handlung eingestuft, können höhere Bußgelder anfallen… …elektronischen Kommunikation, Amtsblatt Nr. L 201 vom 31/07/2002 S. 0037–0047. 54 „Nuisance calls“ können sinngemäß als belästigende Anrufe übersetzt ­werden, so… …Kontrollbefugnisse der Aufsicht nicht nur im Falle von Beschwerden angewandt werden, sondern als Dienstleistung verstanden werden können, zeigt sich auch bei der… …einer behördlichen Kontrolle unterziehen lassen können. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden sodann in einer Zusammenfassung veröffentlicht. 61 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Doppeltes Netz" im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …die die Möglichkeiten der Verbraucherverbände erweitert wurden, mittels derer sie gegen datenschutzrechtswidrige Praktiken vorgehen können. 9 So… …der Verbraucherverbände Hinsichtlich der Rolle der Verbraucherverbände zur Durchsetzung des Datenschutzrechts ist zu differenzieren: Zum einen können… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …BDSG die Ausführung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und können gemäß § 38 Abs. 5 BDSG bei festgestellten Verstößen Maßnahmen zu ­deren… …Aufsichtsbehörden auf dem Verwaltungsrechtsweg. Beide Rechtswege sind unabhängig voneinander und können so zu unterschiedlichen ­Ergebnissen führen, auch wenn jeweils… …Rolle der Verbraucherverbände zu differenzieren. 23 Weiterhin können die Verbraucherverbände die Rechte der betroffenen Person in ihrem Auftrag geltend… …des Datenschutzes vorliegen muss, ohne das Tätigkeitsspektrum durch ein Ausschließlichkeitskriterium einzugrenzen. 27 Betroffene Personen können sich… …nationalen Regelungen der ZPO möglich ist. 29 b) Verbandsklagebefugnis Nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO können die Mitgliedstaaten darüber hinaus vorsehen, dass… …­nehmen können, wenn ihres Erachtens die Rechte einer betroffenen Person infolge einer Verarbeitung verletzt worden sind. Art. 80 Abs. 2 DS­ GVO ist damit… …­Mitgliedstaaten abhängig. Aufgrund dessen können neben der DSGVO grundsätzlich auch die entsprechenden Regelungen des UKlaG und des UWG fortbestehen, 31 wenngleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Die überforderte Aufsichtsbehörde"

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …den Hinweis, er sei doch bei der Produktion und Vermarktung von Pizzen gar nicht grundrechtsgebunden, anbringen zu können. III. Die sachliche… …­Gegenteil, können aber kein tragendes Beispiel nennen. Man möge bitte einmal die Befugnisse des Rechnungshofes gegenüber Privaten mit denen der… …die Zusagen der Aufsichtsbehörden. Nicht die Norm, sondern das Wort der Aufsichtsbehörde wird maßgeblich. Dies wird kaum gut gehen können. Der… …sich eh aussuchen können, wo sie tätig werden wollen und wo nicht – wen würde das stören, sie sind ja unabhängig. VII. Spannungsvolles Verhältnis von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Informationen zu seiner Telefonnummer aufgefunden werden können. Ausgangspunkt des Rechtsstreits in den Niederlanden war der Versuch eines belgischen Unternehmens… …der Versicherer seine Erwägungen ex ante anstellen können muss. Diesbezüglich ist auch nicht relevant, ob der Versicherer tatsächliche Anhaltspunkte für… …denen auch personenbezogene Daten der Nutzer oder Dritter gespeichert sein können und die bei einer Fernwartung ausgelesen werden können, muss der…

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