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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Auftragsverarbeitung geht es in zwei Beiträgen. Manfred Monreal ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Er weist auf etliche Missverständnisse hin, die die deutsche… …DSGVO kein Weisungsrecht des Verantwortlichen verlangt. Laura Schulte widmet sich dem Transparenzkonzept der DSGVO und weist auf etliche Lücken und… …Frage, ob sich die Umsetzung des Art. 20 DSGVO am Ende im Wesentlichen auf Excel-Tabellen beschränken wird. Die Amtszeit des Justizministers Heiko Maas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden 03 126 Schulte, Laura Transparenz im Kontext der DSGVO 06 227 Schwichtenberg, Simon „Doppeltes… …ein 4-Säulen-Modell 01 38 Somers, Geert Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien 03 124 Steinbrück, Anne… …anonymisation? 04 129 Thomé, Dr. Sarah Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden 03 126 Trautwein, Frank… …Pseudonymisation ................................................ 129 Pseudonymisierung ............................................... 23 R Recht auf… …Datenübertragbarkeit .......................... 5 Recht auf Vergessenwerden ............................. 178 Rechtshilfeabkommen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang… …vorrangige Zuständigkeit der Datenschutzbehörden * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B… …und § 40 Abs. 1 BDSG n. F. sind die Aufsichtsbefugnisse sogar ausdrücklich auf die ­DSGVO beschränkt. 1 Deshalb steht allgemein den Datenschutzbehörden… …Bereich des Datenschutzes auf die Datenschutzbehörden schließt nicht aus, ihnen auch noch weitere Aufgaben zu übertragen. So sind die… …Vorgaben der RL 95/46/EG bzw. der DSGVO. Beispielsweise kontrollieren die Datenschutzbehörden – mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz – nicht die… …sind Verbraucherschutz- und Unternehmensverbände mit der Durchsetzung der verbraucherschützenden Richtlinien und Verordnungen betraut (vgl. u. d)). Auf… …. cc) Markt- und Wettbewerbsaufsicht Die Aufsicht über den Markt und den Wettbewerb als Ganzes liegt bei den Kartellbehörden, deren oberste auf… …europäischer Ebene die Europäische Kommission ist. Mit dem Wachsen der Datenwirtschaft und den zunehmend konzentrierten Strukturen auf dem Markt für… …, die Aufgabe der Datenschutzaufsicht auf mehrere Datenschutzbehörden aufzuteilen, was sich an den föderalen Zuständigkeiten, aber auch an ­sektoriellen… …95/46/EG (vgl. Fn. 13). Auch ergeben sich im Datenschutzrecht Unterschiede v. a. auch in Bezug auf die (verfahrens-)rechtlichen Möglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …führen hierzu und zu anderen „Fehlinterpretationen“ zahlreiche Beispiele auf. 6 Aber selbst wenn man sich die Rechtslage in Deutschland vergegenwärtigt, 7… …auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags bzw. eines Surrogats nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats durchgeführt werden. Das BDSG… …werden. Auch hier dürfen nur sorgfältig ausgesuchte Auftragsdatenverarbeiter beauftragt werden. Da in beiden Fällen der Beauftragte nur auf Weisung des… …Auftragsdatenverarbeiter eine Datenverarbeitungstätigkeit im Auftrag durchführen, liegt die Vermutung nahe, beide Begriffe, bis auf die territoriale Festlegung des… …Auftragnehmers auf das Territorium des EWR, als identisch anzusehen. 15 d) Der Umfang der beauftragten Verarbeitung Die DSGVO verwendet wie auch schon die RL… …Auftragsverarbeitung einer diese legitimierende Grundlage bedarf. 18 Dabei werden insbesondere die Auffassungen vertreten, dass man entweder auf eine Einwilligung oder… …auf den Erlaubnistatbestand der Wahrnehmung berechtigter Interessen des Verantwortlichen zurückgreifen müsse. 19 Bei der Legitimierung der Übermittlung… …an einen Dienstleiter in einem Land außerhalb des EWR greift man im Anwendungsbereich des BDSG auf die­selben oder ähnliche Ansätze zurück. 20 Dies… …gravierender? Gibt es da vielleicht ein paar unerkannte Geheimnisse, die einen zum Umdenken zwingen? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, muss man an die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …hinsichtlich transparenzrechtlicher ­Vorgaben im europäischen Recht erörtert und ein Ausblick auf absehbare Entwicklungen insoweit eröffnet. I. Einführung 1… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …Transparenzphänomens auf, an die im Folgenden eine Annäherung versucht werden soll. Allgemein kann jedoch bereits festgestellt werden, dass Datenschutz und Transparenz… …auf europäischer Ebene keine strikten Gegensätze bilden, sondern rechtlich und tatsächlich zusammengehören, wie die auffallend intensive Manifestation… …bezüglich seiner Handlungen und Äußerungen im Allgemeinen auf den Grundsatz der Nicht-Transparenz berufen. Zwischen diesen beiden Polen siedeln sich… …, ­typischerweise ein hohes Abstraktionsniveau auf. Dies macht sie ausgestaltungsbedürftig und damit erweiterungs-, aber eben auch einschränkungsfähig, vgl. etwa Art… …. 23 DSGVO. 6 2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten Grundsätzlich sind auch auf unionaler Ebene das Recht des Datenschutzes und das Recht der Transparenz… …in unterschiedlichen Rechtsnormen und -materien angelegt. So verbürgen einerseits Art. 16 AEUV und Art. 8 GRCh das Grundrecht auf Datenschutz, welches… …Art. 42 GRCh den Grundsatz der Offenheit bzw. das Recht auf Zugang zu Dokumenten auf, welche z. B. die VO Nr. 1049/2001 präzisiert. 7 3 Zur Geltung von… …sein. 9 Insoweit gilt es, auf die Zugangsmöglichkeiten und nicht die Kommunikation selbst abzustellen: Manche (private) Kommunikation wird erst dadurch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Aussage kommt es letztlich immer auf die Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter an. Dabei ist jedoch zumindest zu fragen, ob sich das NetzDG zur… …besorgniserregende Entwicklung der Debattenkultur, welche insbesondere im Internet, aber auch auf Demonstrationen und Versammlungen zunehmend aggressiv… …, diskriminierend und häufig sogar hasserfüllt zu Tage tritt, zeigt die Notwendigkeit eines Vorgehens gegen das Phänomen „Hate Speech“. Vor allem in Bezug auf die… …Situation der Geflüchteten kommt es neben beleidigenden und diskriminierenden Äußerungen in Bezug auf Andersdenkende nicht selten zu konkreten Aufrufen zu… …andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in… …lassen sich bestimmte gesellschaftlich pejorativ konnotierte Begriffe bezeichnen, deren Verwendung eindeutig auf die Herabsetzung bestimmter Personen und… …Herabwürdigung erst aus dem Kontext ergibt, weil eine Aussage auf den ersten Blick der angesprochenen Person schmeichelt, aber gleichzeitig eine dahinterstehende… …Dritter oder der Öffentlichkeit dient, weshalb die Auseinandersetzung mit der Problematik in Bezug auf Äußerungen im Internet auch unter dem Stichwort Hetze… …verfassungsrechtliches Problem Dabei ist das dem Phänomen „Hate Speech“ zugrunde liegende verfassungsrechtliche Problem kein neues. Verfassungsrechtlich stehen sich auf… …Seiten des Äußernden dessen Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG und auf Seiten des Betroffenen dessen Menschenwürde und allgemeines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …anderen Dienstleister mitnehmen? „Ja“, dachte sich der europäische Gesetzgeber und schuf das neue Recht auf Datenübertragbarkeit. Eigentlich müsste es… …„Recht auf Datenerhalt und ­Datenübermittlung“ heißen – denn wenn die Datensubjekte bloß verlangen könnten, dass die Daten übertragbar vorgehalten würden… …Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung dieses ab dem kommenden Frühjahr anzuwendenden Rechts. 1 Das erstmals neu geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit und… …absehbar seien. Dies gelte trotz der Wahrnehmung, dass es sich beim Recht auf Datenübertragung/-übertragbarkeit um eines der „Marketinginstrumente und… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …Nutzungsdaten umfassen, sondern lediglich für die Vertragserfüllung erforderliche Daten oder Daten, die auf Grund einer informierten Einwilligung des Betroffenen… …Interpretation des Art. 20 DSGVO die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers in den Vordergrund gerückt werden, die den Anwendungsbereich der Norm auf für den… …, auch im Hinblick auf den effektiven Nutzen für die anzustrebende Datensouveränität des Verbrauchers. In unserem Workshop wurde betont, dass die… …, welche die Datenübertragung ­gerade für die Verbraucherseite mit sich bringen kann. So müsse auf eine eindeutige Authentifizierung von Anfragenden/… …Datenempfängern sowie auf die Gewährleistung eines gleichwertigen Datenschutzund Datensicherheitsniveaus geachtet ­werden, da ansonsten missbräuchliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Zweifel den Dr. Max W. Mosing, LL. M. (IT-Law Wien), LL. M. (Strathclyde), ­Partner bei der auf IT/IP- Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT Rechtsanwälte… …Verbot jedenfalls nicht erfasst sind. Obschon die Gesetzesmaterialien wiederholt auf Bild- bzw. ­Videoaufnahmen von ­Action-Cams und dergleichen verweisen… …dann greift, wenn (a) sie dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen „Das… …geeignetes Mittel zur Verfügung steht, oder (c) sie ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter… …Dokumentationsinteresse, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren… …. 15 DSGVO gleichzuhalten. Abzuwarten bleibt, ob obige Maßnahmen eine Auswirkung auf die unter Umständen gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. c) DSGVO (sonst)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …Erreichung dieser Herausforderung leisten, indem sie mit Blick auf juristische Vorgaben systematisierend wirkt und so die dringend gebotene, technoökonomische… …umfassend verstandenen IT-Sicherheitsforschung auf nationaler und europäischer Ebene zu identifizieren. Anne Steinbrück ist akademische Mitarbeiterin in der… …Vgl. dazu Spiecker, CR 2016, 698 ff. fährdungslagen; die Anfälligkeit für gezielte Angriffe auf IT-Systeme wurde zwischenzeitlich vielfach aufgezeigt… …erste gesetzgeberische Reaktionen auf die neuen Bedrohungs­lagen erfolgt sind: Neben den speziellen Regelungen des auf kooperative Verfahren… …IT-sicherheits­relevanter Regelungen und Vorgaben unterschiedlicher Normgeber auf allen Rechtsgebieten. Insofern ist allerdings zu beobachten, dass normative Maßnahmen der… …unterschiedlichen, technikprägend mitwirkenden Normgeber auf unterschiedlichen Regelungsgebieten trotz faktisch konvergenter Technikgestaltung bisweilen divergieren… …Begriffsbestimmung initial der Identifizierung von Experten aus dem jeweiligen Fachdomänen, welche auf einer von secUnity bereitgestellten Landkarte 2 sichtbar gemacht… …wurden. Methodisch wurde dabei zunächst eine zweck­gerichtete Grobsystematisierung des Begriffes der IT-Sicherheit unter bewusstem Verzicht auf absolute… …dogmatische Prä­zision vorgenommen, um eine effektive Durchsuchbarkeit der Landkarte und der auf ihr einzutragenden Experten zu gewährleisten. Aufbauend auf der… …daher eine konkretisierende Eingrenzung vorgenommen: Mit Blick auf diesen stark technikgeprägten Bereich wurde ein Ansatz gewählt, bei dem sowohl die…

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