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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …bei der nationalen Regulierungsbehörde Streitbeilegung. Die Regulierungsbehörde gab den Telekommunikationsunternehmen auf, ihre Teilnehmerdaten Philipp… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Universaldienstrichtlinie gerade auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Teilnehmerdaten abzielt und einen wirksamen Wettbewerb sowie möglichst hohe Angebotsvielfalt… …gewährleistet. Unter Verweis auf die Rechtssache C-543/09 „Deutsche Telekom“ stellten die Richter fest, dass eine flächendeckende Weitergabe der Teilnehmerdaten… …vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt ist, sofern diese Daten nur zum Zweck des Teilnehmerverzeichnisses verwendet werden. Jede Beschränkung auf die… …­Niederlanden nach Belgien von der Regelung erfasst wird und das niederländische Recht entsprechend richtlinienkonform auszulegen ist. Im Hinblick auf den Effet… …Richtlinie für elektronische Kommunikation sei nicht zu entnehmen, dass der Teilnehmer das Recht auf eine selektive Entscheidung zugunsten bestimmter Anbieter… …, dass keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten getroffen werden darf. Dieses Ergebnis überrascht im Hinblick auf die klaren Ziele der… …Versicherer nicht ohne Grund und auf Grundlage einer ­unzureichenden Prüfung Leistungen erbringen muss. Der Versicherer dürfe daher anlässlich des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …Anpassungsgesetzes – nicht realisieren. De lege lata verweist der Straftatbestand des § 44 BDSG auf den mit höheren Sanktionen bewehrten § 43 Abs. 2 BDSG und ergänzt… …Verweisung auf die Pflichten des Verantwortlichen „gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43 BDSG“ (Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO). Unter diese… …Umschreibung eines Handelns oder Unterlassens eine Sanktion geknüpft, drängen sich verfassungsrechtliche Bedenken auf. Insoweit erstaunt, dass das BMJV in seiner… …– Regelungen des Allgemeinen Teils, auf die es über § 46 OWiG auch im Bereich der Bußgelder bei der Rechtsanwendung ankommt, erheblichen Einfluss auf… …bisherigen praktischen Erfahrungen beim Umgang mit noch offenen Fragen des Datenschutzrechts zeigen insoweit leider selbst auf bundesweiter Ebene ein… …ff. 116 PinG 03.17 Nolde Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum? zunächst (sei es auch auf dem Verwaltungsrechtsweg) geklärt werden… …. 5 DSGVO nimmt in den Tatbestandskatalog auch alle Pflichten gemäß der Rechtsvorschriften auf, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Kapitels IX… …diesen sensiblen ­Fragen gescheut werden. Die Compliance-Akutsituation, in der dann z. B. auf E-Mails zurückgegriffen werden soll, ist für solche… …praktischen Bedeutung wurde bald diskutiert, wie der Jahresumsatz im Lichte des ErwG. 150 zu bemessen ist, der auf (den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …auf dem Weg zu ihm liegen. So muss auch bei einer abstrakten Mandatierung von digitalen Assistenten zur Erteilung konkreter Einwilligungen im Einzelfall… …Geschäftsmodelle und Zwecke nutzen. Die betroffene Person aber soll zum einen besser im Bilde sein, was mit den sie betreffenden Daten passiert, und zum anderen auf… …offen. Die von uns untersuchten Angebote wählen unterschiedliche Wege zu solchem Mehr an Nutzerkontrolle. Je nachdem, auf welchen Teilaspekt oder auf… …hinsichtlich der Informiertheit der Einwilligung (Art. 4 Abs. 11 DSGVO), bei Zweckbindung und Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 DSGVO), beim Recht auf… …seit kurzer Zeit im Markt. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern sich diese neuartigen technischen Lösungsansätze für mehr Datenkontrolle auf… …Nutzungspräferenzen gleichzeitig zu ändern. Die Nutzer sollten großen Einfluss auf die Weitergabe von Daten haben; ebenso sind dynamische Anpassungsmöglichkeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …124 PinG 03.17 Somers Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien… …Geert Somers, Rechtsanwalt Belgien hat bereits seit dem Jahre 1992 ein eigenes Datenschutzgesetz. Das Justizministerium ­bereitet sich zurzeit auf die… …finanzielle Ressourcen vorhanden zu haben. Die Aufsichtsbehörde hat bereits kurz nach der ­Veröffentlichung der DSGVO einen detaillierten Stufenplan auf ihrer… …Stellung der Datenschutzbehörde. Außerdem ist es möglich, dass im Gesetz z. B. die Definitionen erhalten bleiben und jeweils auf die DSGVO verwiesen wird. 2… …Partner bei time.lex, einer Kanzlei spezialisiert auf IP/IT und Datenschutzrecht. Er ist regelmäßiger Referent und Autor von juristischen Veröffentlichungen… …Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Datenschutzbehörde wandte sich dagegen, dass Facebook ohne Erlaubnis persönliche Daten von jedem Internetnutzer, Mitglied oder… …Mitgliedern, die sich ausgeloggt oder sich sogar bei Facebook abgemeldet haben, wurde durch die Behörde kritisiert. In ­diesem Zusammenhang hat die Behörde auf… …eigene Initiative am 13. Mai 2015 eine Empfehlung veröffentlicht. Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung Somers PinG 03.17 125 4… …Sachverständiger mit einbezogen werden? Man kann nur hoffen, dass auf diese und andere Fragen eine für die Praxis ­befriedigende Antwort gefunden wird. Mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …Datenschutz und Informationsfreiheit, Arbeitsgebiet u. a. sanktionsrechtliche Anordnungsverfahren. Auswirkungen der Datenschutz- Grundverordnung auf die… …anzupassen. ­Verantwortliche müssen zudem auf Weisung einer Aufsichtsbehörde von einem Datenschutzverstoß betroffene Personen benachrichtigen. Das bisherige… …auf eine Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. 12 Dabei genügt unabhängig von einer starren ­Beteiligungsschwelle auch die… …Bußgeldes. 14 Es gibt vereinzelt Stimmen in der Literatur, die die Anwendung des funktionalen Unternehmensbegriffs auf Bußgeldverfahren nach der DSGVO infrage… …stellen: Für die Aufsichtsbehörden stelle der Begriff zwar ein zusätzliches Abschreckungsmittel für die Unternehmen dar, im Hinblick auf den… …nicht auf Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO bezieht. Für eine bewusste Trennung des bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriffs von anderen Unternehmensbegriffen in… …unmissverständlich auf Bußgeldverfahren begrenzt wird. Somit muss man anerkennen, dass sich der Unionsgesetzgeber bewusst für die Übertragung des… …Funktionsträgerprinzips auf das Datenschutzrecht entschieden hat. Die sich hieraus ergebende Haftung und die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegenüber Unternehmen… …, die tatsächlich Einfluss auf die Datenverarbeitung nehmen, wird daher zu Recht als „folgerichtige unionsrechtliche Konsequenz“ 20 beschrieben, „um die… …Rechte der betroffenen Personen zu wahren und gleiche Be­dingungen auf dem wettbewerbsträchtigen Markt herzustellen“. 21 3. Kriterien der Bußgeldbestimmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht folgenlos bleiben. „Digital Natives“ haben einen unbefangenen Blick auf die Technik und stellen alte Glaubenssätze in Frage. Und das ist gut so. In… …, die an die Stelle der ePrivacy-Richtlinie treten soll, die seit 2002 in Kraft ist. Hans- Christian Woger wagt einen ersten kritischen Blick auf den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Inhalt / Impressum

  …unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen… …stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier… …– möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur… …einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …Beantwortung entscheidet über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf vermeintlich anonyme Nutzerprofile im Internet. Eine differenzierte Auseinandersetzung… …einen Überblick über den Schutz virtueller Identitäten und zeigt Ansätze auf, mittels derer bestimmt werden kann, wann virtuelle Identitäten nach… …einige Besonderheiten auf. Es ist zu beachten, dass im Internet gängige Wiedererkennungsmerkmale wie Name, Aussehen oder Stimme häufig nicht genutzt werden… …Profilbild versehene Facebook-Profil unter Angabe des Klarnamens. Andere verstehen unter virtuellen Identitäten auf Dauer angelegte und konsistent genutzte… …Rückschlüsse auf die Person über die im Profil enthaltenen Informationen hinaus zulässt. Letztgenannte Definition wird der vorliegenden Untersuchung zu Grunde… …nach ihrem rechtlichen Schutz auf. Bevor die bisher weitgehend unbeachtete Frage des Schutzes virtueller Identitäten durch die DSGVO diskutiert werden… …soll, empfiehlt sich zunächst ein Blick auf andere Rechtsgebiete, in ­denen eine vergleichbare Diskussion bereits angestoßen wurde. In den Fokus der… …Aufmerksamkeit rückt dabei naturgemäß zunächst das allgemeine Persönlichkeitsrecht (im Folgenden: „APR“), welches nach der Rechtsprechung des BVerfG das Recht auf… …das in § 12 BGB verankerte Namensrecht. 9 Einem Schutz der virtuellen Identität durch das Namensrecht steht dabei auf den ersten Blick entgegen, dass… …keine Hinweise auf den tatsächlichen Namen liefern, ist schon das durch § 12 BGB adressierte Schutzgut „Name“ nicht betroffen. Zwar kann auch an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …im öffentlichen Bereich vermehrt auf die ­Öffnungsklauseln im Sinne von ErwG. 8 DSGVO zurückgegriffen werden. Nichtsdestotrotz verblieben auch im… …, inwiefern Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO auch Private erfasse. Wann könnten diese ein berechtigtes Interesse haben? Hier werde es wohl auf eine… …„Datenportabilität – Wettbewerbsrecht in der DGSVO?“. 3 Dabei vertrat er die These, dass Art. 20 DSGVO (zusammen mit ErwG. 68) gar kein Recht auf Datenübertragbarkeit… …betrachten. Dabei könne man fragen, ob mangelnde Interoperabilität auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeute, was wiederum in der… …Bevölkerung dazu, dass Deutschland einem „Privacy Paradoxon“ aufsäße: auf der einen Seite stünden die gestrengen Datenschützer, auf der anderen Seite Millionen… …den Druck auf die Nutzer mit weniger positiv bewerteten Eigenschaften, sodass die Ein- 5 Vgl. hierzu ausführlich Hermstrüwer, ­Informationelle… …begründete dies wie folgt: Auf den ersten Blick erscheine die Einordnung unter das TMG wie bei Iaas und SaaS naheliegend. Bei diesen nehme der Anbieter die… …unter das TMG, da dieses u. a. die Haftung des Provider für fremde Inhalte regele, was eine Kenntnis der Inhalte durch den Anbieter voraussetzt und auf… …. Auch ein Vergleich zur E-Mail- Kommunikation könne gezogen werden: Diese sei auf jeden Fall Telekommunikationsdienst, da der Transport der Nachricht über… …. Verkehrsdaten schütze. Grupp konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die Problematik des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und die Nutzung von Cloud Computing…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …offen. Wer auf eine Regelung des rechtssicheren Technologieeinsatzes hoffte, wird enttäuscht. I. Einleitung Von Übersetzungsdiensten bis zum… …nur berufsrechtliche ­Regelung erlassen. 13 Das BMJV kündigte aber an, auf Grundlage der Vorschläge von DAV und BRAK eine Lösung schaffen zu ­wollen. 14… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von… …laufenden Legislaturperiode zum Abschluss kommen. Das Wichtigste vorab: Der Entwurf nimmt den Vorschlag des DAV von 2012 im Kern auf und bezieht die externen… …auf die Einwilligung des Mandanten ganz verzichtet wird. Hilfspersonen im Kanzleiablauf, und zwar Angestellte wie freie Mitarbeiter und externe… …. Für den Berufsgeheimnisträger erweitert Abs. 4 StGB-E die Strafbarkeit auf ein Auswahlverschulden: Bestraft wird nach § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB-E… …Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. […]“ b) Aufnahme eines… …BRAO-E findet sich die Entsprechungsregelung zum neuen § 203 Abs. 3 StGB-E: „Der Rechtsanwalt darf Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die… …BRAO-E weitergeführt. Sofern sich die Erforderlichkeit auf die Offenbarung von Informationen bei der Diensteerbringung bezieht und nicht auf die… …eine Strafbarkeit begründet, ohne dass es auf die konkrete und zurechenbare Kenntnisnahme des Geheimnisses durch einen Empfänger nach Veröffentlichung…

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