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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat der EuGH den Evergreen der datenschutzrechtlichen Diskussion in Rechtsgeschichte verwandelt. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes haben die… …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …IP-Adressen und Zeitpunkt des Abrufs noch unter Verweis auf die enge Auslegung des § 15 TMG untersagt, da die Protokollierung gerade nicht zur Nutzung eines… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. von… …mediengesetz im Hinblick auf die Verarbeitung von Nutzungsdaten unnachgiebiger: Ist insbesondere die fortgesetzte Speicherung der Nutzungsdaten nicht… …Hinblick auf den erforderlichen Arbeits- und Zeitaufwand oder die Kosten „nicht durchführbar“ ist. Das Risiko einer Identifizierung sei de facto… …Ausführungen des Gerichts lassen indes nicht ­sicher erkennen, ob die abstrakte Möglichkeit eines Auskunftsanspruches genügen soll oder ob er in Bezug auf den… …­jedenfalls im Hinblick auf Cyber­angriffe in Betracht, da diesbezüglich die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden könnten und dann eine Identifizierung… …, kann damit nicht aufrechterhalten werden. Der EuGH hat im Hinblick auf den Wortlaut der Datenschutzrichtlinie ­zumindest etwas Klarheit geschaffen: Der… …noch „vernünftigerweise“ eingesetzt und somit berücksichtigt werden müssen. Der EuGH hat in der vorliegenden Entscheidung nunmehr ausdrücklich auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …Internet-Service-Provider („ISP“) hinterlegten Zusatzinformationen ermöglichen. Hier kommt es daher auf den Einzelfall und insbesondere auf die jeweilige Rechtslage in den… …Urheberrechtsdelikten überdies die Rolle des Staatsanwaltes als sogenannter „Privatankläger“ zu übernehmen hat, weshalb er nicht auf die staatlichen Ermittlungsbehörden… …bzw. beim Überlassenden verbliebene Liste zu, wobei es dem Empfänger der zweiten Liste vertraglich untersagt und/oder faktisch unmöglich ist, auf die… …II. Ausblick auf die DSGVO 1. Pseudonymisierung bzw. Entfall der „indirekt personenbezogenen Daten“ Im Gegensatz zum DSG kennt die DSGVO den Begriff… …Hinblick auf die DSGVO, welche nur mehr „pseudonymisierte“ Daten definiert, jeweils zu prüfen, ob diese spezifischen österreichischen Normen konkret auf das… …entsprechende spezifische Gesetz einen konkreten Verweis auf das DSG, so müssen solche Verweise freilich auf die DSGVO angepasst werden. Dient das DSG allerding… …­spezifischer Verweis auf das DSG (welches den Begriff der „Pseudonymisierung“ ja auch gar nicht kennt). Es ist davon auszugehen, dass die DSGVO in all diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …Zöllner Dieser Beitrag legt aus mediensoziologischer und -ethischer Perspektive dar, was es bedeutet, wenn Mediennutzer Bilder von Kindern auf… …via Social Media, vor allem auf Plattformen wie Facebook, Flickr, Snapchat und Instagram, ist eine ubiquitäre Praxis, die im Alltag kaum reflektiert… …Zeitraum. Vor allem bei Eltern beliebt ist zudem das Posten von Bildern, auf denen ihre (und evtl. weitere) Kinder zu sehen sind: eine moderne Form des… …recht problemlos deanonymisierbar sind, also leicht auf konkrete Personen zurückgeführt werden können. 4 „Privat“ im klassischen Sinne sind Fotos in… …Fällen ist die faktische „Öffentlichkeit“ der Bilder zwar ungewollt, erscheint aber auf Grund von Unkenntnis und Versäumnis (fehlerhafte… …Digitalen Ethik Handlungsoptionen aufgezeigt (III). Ein Ausblick auf den gesellschaft­lichen Diskurs rund um Privatheit (IV) schließt den Beitrag ab (V)… …Polizeibehörde Hagen bei Facebook einen viel beachteten Aufruf: „Hören Sie bitte auf, Fotos Ihrer Kinder für jedermann sichtbar bei Facebook und Co zu ­posten! –… …– auf Social-Media-Plattformen für jedermann sichtbar seien und etwa auch von Pädophilen gesehen werden könnten. Der Aufruf der Polizei war… …. Innerhalb kurzer Zeit hatte er deutlich mehr als 200.000 Likes und Kommentare, verwies also auf ein relevantes Alltagsphänomen. Der Aufruf wurde auch in den… …welchem Maße sie ihr Posting-Verhalten mit Blick auf positiven Nutzen steuern oder ­antizipierte negative Folgen hinnehmen (volitiv-motivationale Ebene) und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …aber erst ab dem 25. 05. 2018. Es gibt dann keinerlei Übergangsfrist mehr, vielmehr muss zum 25. 05. 2018, 0.00 Uhr, die Umsetzung auf das neue Recht… …, sollte man möglichst auf diese zurückgreifen. Daneben wird es noch einen Projektsponsor oder Owner geben, dem zu berichten ist und der für das Projekt… …Aufgaben der Übersichtlichkeit halber etwas zusammen, ergibt sich für die 4 Säulen folgende grafische Übersicht (siehe auf nächster Seite): Links ist das… …, da die Pflichtinhalte sehr ähnlich sind. Insofern wäre die BDSG-Übersicht nur noch anzupassen und sollte bei dieser Gelegenheit auf Aktualität… …. Detail-Beschreibung jedes Verfahrens 3. Datenschutzrechtliche Bewertung jedes einzelnen Verfahrens nach neuem Recht auf Änderungsbedarf Anmerkung zu 2. und 3: Eine… …(1) Verarbeitungstätigkeit ist: Auch dabei kann man auf die Erfahrungen aus dem BDSG zur internen Verarbeitungsübersicht zurückgreifen… …. 30 Abs. 5 DSGVO der Aufsichtsbehörde auf deren Anfrage zur Verfügung zu stellen. Diese soll sich darüber ein Bild von der Rechtmäßigkeit der jeweiligen… …Teil-Gruppen gemeinsam durchgeführt werden kann. Die weiteren Meetings dagegen gehen speziell auf die Teil-Verzeichnisse ein, sodass „Sammel-Meetings“ nicht mehr… …exemplarisch von 25 Teil-Verzeichnissen aus, kommt man rechnerisch auf 100 Meetings. Selbst wenn man nur von 2/3 oder der Hälfte der Meetings ausgeht, weil alles… …. 30 DSGVO nicht verlangt – etwa Ausdrucke von dazugehörigen Datenschutzhinweisen, von Verträgen mit Dienstleistern etc. Man kann damit auf zwei Arten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …legt dar, welche Vorkehrungen zu ­treffen sind im Hinblick auf Änderungen bei den Dokumentationspflichten und die Pflicht zur Führung von… …die Rahmenbedingungen, die die DSGVO für die Selbstregulierung setzt und zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, Regeln für die Datenverarbeitung… …ist. Max Mosing setzt die Serie zu der österreichischen Sicht auf die DSGVO fort und zeigt auf, dass die in vielen Fällen notwendige Bestellung eines… …Änderungen, die das neue Recht für die behördliche Datenverarbeitung bringt. Er zeigt auf, dass die Öffnungsklauseln der Verordnung im öffentlichen Bereich… …geregelte Datenschutz zahnlos. ­Daniel Weber untersucht Art. 83 DSGVO und zeigt die Rahmenbedingungen auf, die für Bußgelder gelten. Mit ihrem umfassenden… …zu werden. Hierzu passend, zeigt Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz auf, dass individualisierte Preise Fragen des Verbraucherschutzes… …Rechtsgebiet zur Hand. Das Werk berücksichtigt die stark prägenden supranationalen Aus- und Einwirkungen auf das TK-Recht und bietet Ihnen aus einer Hand u. a. O… …Erläuterungen der dogmatischen Wurzeln dieses Rechtsgebiets im Verfassungs- und Verwaltungsrecht mit Blick auf Rechtsschutz und Verwaltungsverfahren, O… …978-3-503-04817-5 Up to date im TK-Recht Das Werk wird regelmäßig aktualisiert und kann so schnell auf Änderungen reagieren. So wurden jüngst die Kommentierungen der… …§§ 96-100 TKG zum Datenschutz auf den neuesten Stand gebracht. Weitere Informationen: www.ESV.info/04817 Bestellungen bitte an den Buchhandel oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Inhalt / Impressum

  …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und… …ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im Jahr und bietet Ihnen zahlreiche zusätz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Chance auf eine Zunahme von speziellen Verhaltensregeln in verschiedenen Branchen besteht. Zur Förderung der Selbstregulierung wären jedoch weitere… …Selbstregulierung in § 38a BDSG aufgenommen. Trotz dieser neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeit reagierte die Wirtschaft lange Zeit verhalten auf das neue… …beispielsweise Weichert im Jahr 2005 die Zurückhaltung der Wirtschaft in Bezug auf die regulierte Selbstregulierung. 4 Die Gründe für diese Zurückhaltung scheinen… …Geoinformationswirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (GIW-Kommission)“ die Anerkennung der Datenschutzaufsichtsbehörden erfahren. 8 Auf europäischer… …Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2015, S. 84 f. 9 Siehe zur Selbstregulierung auf EU-Ebene von Braunmühl, PinG 2013, 26. 10… …Selbstregulierung nach der DSGVO wickeln. 14 Auf diese Weise können Datenverarbeitungsvorgänge schneller, flexibler 15 und passgerechter 16 für die Unternehmen der… …gesetzlichen Vorschriften regeln. Die Detailkenntnisse der am Verhaltenskodex beteiligten Branche können dazu genutzt werden, auf technische und… …gesellschaftliche Entwicklungen einzugehen und diese mit den auf das Datenschutzrecht spezialisierten Behörden zu diskutieren Des Weiteren eröffnet die… …Selbstregulierung Chancen auf Konkretisierungen, die einen erheblichen Mehrwert für Betroffene und verantwortliche Stellen darstellen können (sog. horizontaler… …einheitlichen Standards sind sodann geeignet, um zu einer Kostensenkung im Hinblick auf die Sicherstellung der Compliance zu führen. 22 Insbesondere bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …unzutreffend sein, da diese mit ihren Daten regelmäßig verantwortungsvoll umgehen. Als Beleg für seine Ansicht verweist das BayLDA insoweit auf Beschwerden… …, wenn die betreffenden Kunden in die Übermittlung eingewilligt haben oder zumindest im Vorfeld auf die geplante Übermittlung hingewiesen wurden, ihnen ein… …Widerspruchsrecht eingeräumt wurde und sie nicht widersprochen haben. 13 Auf die weit zutreffende h. M. geht das BayLDA nicht einmal im Ansatz ein. Auch bleibt das… …. 4 Nr. 13–15 DSGVO vorliegen). An die Stelle der alten Regelungen tritt allein das Handeln auf Grundlage „berechtigter Interessen des Verantwortlichen… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs… …. 1 BDSG) zielt, beschreibt die DSGVO ihr Schutzgut dagegen nur unkonkret. Das Persönlichkeitsrecht erwähnt sie nicht. 19 Auf der anderen Seite bringt… …DSGVO einen umfassenden Grundrechtsschutz intendiert, der sich nicht auf den Regelungsgehalt von Art. 8 oder Art. 7 GRCh beschränkt. 20 Allerdings ist… …Grundrechtsschutz der DSGVO sich nicht auf den Regelungsgehalt von Art. 8 oder Art. 7 GRCh beschränkt, bedeutet die Abwägung mit anderen entgegenstehenden… …Unternehmenstransaktionen 1. Gesellschaftsrechtlicher Hintergrund Die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse auf die datenschutzrechtliche Prüfung haben sich dadurch, dass die… …Bewertung unter der DSGVO nunmehr allein auf europäischer Ebene erfolgt, nicht verändert. Die entsprechenden Regelungen – wie etwa die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …der wissenschaftlichen Debatte die Probleme der privatwirtschaftlichen Praxis im Fokus. Antworten auf die Anforderungen für den öffentlichen Bereich… …Anpassungsbedarf auf. I. Anlass und Gang des Rechtsetzungsverfahrens Mit ihrem Verordnungsentwurf beabsichtigte die Europäische Kommission Anfang 2012, das… …entsprechende Reform. Auch während des Rechtsetzungsverfahrens gerieten die Diskussionen über die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf öffentliche Stellen… …Fokussierung der Debatte auf Facebook, Google und Co. Zudem hatte die öffentliche Verwaltung mit den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten unmittelbare Fürsprecher… …im Rechtsetzungsprozess und bedurfte keiner ­Öffentlichkeit, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Ein weiterer Grund für die geringe Beachtung des… …öffentlich-rechtliche Regelungsgehalt durchlief das Gesetzgebungsverfahren parallel und de facto im Windschatten zur zentralen Grundverordnung. Die in erster Linie auf… …privatwirtschaftliche Datenverarbeitungsvorgänge ausgerichteten Regelungen der DSGVO beschränken sich dagegen mit Blick auf den öffentlichen Bereich inhaltlich auf… …rechtlichen Auswirkungen der ­Reform auf die künftige Verwaltungspraxis hinwegtäuschen. Aufgrund des Verordnungscharakters und der damit verbundenen… …unmittelbaren Rechtswirkung der europäischen Regelungen zeigten sich zahlreiche Mitgliedstaaten mit Blick auf die öffentliche Verwaltung äußerst skeptisch. 5 Die… …Kompetenzverteilung ist im Grundgesetz angelegt und wirft im Lichte der Regelungssystematik der DSGVO Probleme auf. Die Grundverordnung unterscheidet grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …Jahres 2014 wie folgt: „Wir verhandeln auf EU-Ebene gerade eine große Datenschutzreform. Dabei befassen wir uns mit denselben Fragen, die auch die Studie… …, inwieweit der bisherige deutsche Datenschutzstandard in Bezug auf die Tätigkeiten von Auskunfteien und das Scoring tatsächlich erhalten werden konnte bzw… …Verbraucher 2 das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber… …Auskunfteien. Der Verbraucher hat ein Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und… …auf Anfechtung der Entscheidung (Art. 22 Abs. 3 ­DSGVO). Sensitive Daten dürfen nur bei ausdrück­licher Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden… …DE/2014/12/studie-zum-scoring-veroeffentlicht. htm (letzter Abruf am 08. 09. 2016). 2 Die gewählte männliche Form bezieht sich stets auf weibliche und männliche Personen. Wir bitten um… …Verständnis für den weiteren Verzicht auf Doppelbezeichnungen zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Textes. ferner vor, dass Unternehmen geeignete… …Gesundheitszustand sowie sexueller Orientierung zu verhindern (ErwG 71 DSGVO). Außerdem müssen Unternehmen auf automatisierte Einzelfallentscheidungen, ihre Logik… …: Wolff/Brink, BeckOK DatenSR, 16. Edition, BDSG § 28a, Rn. 101. prüft auch fragwürdige Forderungen durchzusetzen, statt auf den Rechtsweg angewiesen zu sein… …gegen den Anbieter und alle in Betracht kommenden Auskunfteien wehren zu müssen, um irreversible Schäden abzuhalten. 2. Beispiel: Scoring alleine auf…

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