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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …, Tatsachen oder Informationen auch in Form von ­Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material. Der Data Act bezieht sich somit auf die Darstellung (englisch… …„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Die… …DSGVO bezieht sich somit im Gegensatz zum Data Act unmittelbar auf die Information selbst und das gerade unabhängig davon, ob diese Informationen digital… …dargestellt sind. 8 In der finalen Fassung wurde nun auch im Data Act eine Definition für „personenbezogene Daten“ eingefügt, die aber schlicht auf die… …einer Verweisung widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Da sich der Anwendungsbereich des Data Act aber auf Daten iSd Art. 2 Nr. 1 DA bezieht… …, sollte der Begriff der „personenbezogenen Daten“ im Rahmen des Data Act so ausgelegt werden, dass er sich auf die Schnittmenge beider Datenbegriffe bezieht… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …einen Anspruch auf Zugang zu den Produktdaten nach Art. 4 Abs. 1 DA und nach Art. 5 Abs. 1 DA einen Anspruch, dass diese Daten auch einem Dritten… …bezieht sich auf personenbezogene Daten, die aufgrund einer der Erlaubnistatbestände nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtmäßig vom Dateninhaber erhoben werden… …technische Maßnahmen gewährleistet werden. Nach Art. 3 DA sind vernetzte Produkte so zu gestalten, dass sie den Zugriff des Nutzers auf die durch die Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …erfassten Güter kommt der Ruf nach einem umfassenden Schutz auf, der derzeit im Begriff des „Dateneigentums“ kulminiert. Bleibt das Konzept im Einzelnen auch… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden… …Berberich / Golla Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ Der Blick ist also auf die zentrale Frage nach der Zuweisung eines „Data Ownership“ gerichtet… …Dritter oder das Gesetz beim Sacheigentum klarstellt. 2. „Dateneigentum“ ist kein Geistiges Eigentum an Informationen. Für die weitere Diskussion sollte auf… …„Dateneigentums“ muss deutlich unterschieden werden zwischen einem Nutzungs- und Integritätsschutz, wie er dem Sacheigentum zugrunde liegt, und einer zuvorderst auf… …sollte. Das BVerfG stellte hierzu in seinem Volkszählungsurteil als Grundlage des modernen Datenschutzrechtes zum Recht auf informationelle… …innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein… …ausschließlichen Zuordnung von Informationen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Absage. 3 Gleiches gilt für die einfachgesetzlichen… …bringen. Dies wird bestätigt durch einen Seitenblick auf die Aktensammlung in der klassischen „analogen Welt“. 8 Unberührt bliebe etwa das Recht des… …. Zwar steht dem Gesetzgeber bei der Schaffung von Ausschließlichkeitsrechten mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG ein weiter Gestaltungsspielraum zu. 15…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …im Einzelfall beschränkbare, Rechte auf Akteneinsicht und Parteiengehör bestehen, ist dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall. Insofern kommt es… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …Fehlen von Fristen im nationalen Verwaltungsverfahrensrecht, den Zeitpunkt des Verfahrens, in dem das Recht auf Anhörung gewährt wird, oder die… …Vorschläge auflistete, die im Rahmen einer Verfahrensordnung auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und… …Einwände vorbrachten, in Kontakt zu treten, sie zur Stellungnahme aufzufordern sowie die einlangenden Stellungnahmen zu sichten. Gelingt es nicht, auf diese… …die Elemente, auf denen die Berechnung beruht. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien haben sodann die Möglichkeit, sich zu den vor­läufigen… …vertritt, dass die von der Untersuchung betroffenen Parteien noch einmal die Möglichkeit des Rechts auf Anhörung erhalten sollten. 4. Verfahren vor dem EDSA… …Abschnitt 4 enthält nähere Ausführungen zum maßgeblichen und begründeten Einspruch gemäß Art. 4 Ziff. 24 DSGVO, insbesondere, dass dieser auf 3 Seiten, in… …der Meinungsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden nicht vom Recht auf Akteneinsicht umfasst sind (Art. 19). Nach Art. 20 haben nur die von der… …Untersuchung betroffenen Parteien vollen Zugang zur Verwaltungsakte, um das Recht auf Gehör zu wahren. Schlussfolgerungen der federführenden Aufsichtsbehörde im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …gerecht. In der Sache gibt es aus Sicht des DRB weiteren Diskussionsbedarf zum Straftatenkatalog, der einen Zugriff auf gespeicherte Daten zulässt, zur Art… …Verfassungsrang, zu ­denen auch der Anspruch der Bürger auf einen Schutz ihrer Sicherheit durch den Staat gehört, berücksichtigt. Der jetzt vorgelegte Entwurf geht… …erhobenen Befunde konnten sich nur auf wenige Anwendungsfälle in der kurzen Zeit der Gültigkeit früherer Regelungen beziehen. Die lange umstrittene Rechtslage… …mit dem Risiko der Unverwertbarkeit erlangter Erkenntnisse hat zu Unsicherheit und auch zum Verzicht auf Anträge geführt. Dennoch ist die Auswertung von… …mit den Kunden abhängt, bestimmt werden. Schreckliche Taten wie den Angriff auf „Charlie Hebdo“ für die Diskussion um die Erforderlichkeit der… …55 Seiten Gesetzesentwurf eine präzise ­Begründung für die Erforderlichkeit zu finden. Vergeblich, nur allgemeine Hinweise auf „die Gefahrenabwehr“ und… …Kenntnisverfahren in einem Fristenregime gewählt, das auf die Expertise der Betroffenen bewusst verzichtet. Der Nationale Normenkontrollrat hat zu Recht darauf… …erheblichen Straftaten einen generellen Zugriff auf solche Daten verbietet und durch eine Höchstspeicherfrist von nur 10 Wochen beschränkt ist. Während Daten… …, taucht auch eine Straftat auf, die mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bedroht ist (gewerbsmäßige Jugendpornographie, § 184 c Abs. 2 StGB). Verschwimmen… …dar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Katalog mehr an gefühlten, in der veröffentlichten Meinung als schwer empfundenen Straftaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …digitale Zahlungsverkehr daher ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden, der uns als Individuum direkt betrifft. Auf… …unterschiedlichen Ordnungsprinzipien: Auf der einen Seite stehen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie zielen darauf ab, die… …schützen. Auf nationaler Ebene finden sich die Regelungen u. a. im Geldwäschegesetz (GwG), Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), dem Kapitalanlagegesetzbuch… …Pflichten verantwortet, wie etwa der Identifizierung ihrer Kunden und der Aufzeichnung, Überwachung und ggf. Meldung von Transaktionsdaten. Auf der anderen… …schützen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person… …Finanzdienstleistungsbranche anbieten.“ 6 Diese Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf bereits existierende Daten ­zugreifen, um Lösungen für den internen und… …. Diese Entwicklung führt auf der einen Seite zu reduzierten Kosten, verbesserter Qualität und einem gesteigerten Nutzen von Finanzdienstleistungen für… …über Konten bei verschiedenen Kreditinstituten aufbereiten. Beide Arten basieren auf dem Online- Banking von Kreditinstituten und der Übermittlung von… …ebenfalls ­geschützt sein. Eine weitere Maßnahme gegen Betrug stellen die Haftungsregeln dar, die die Selbstbeteiligung auf maximal 50 Euro für den… …mehr Datenstreuung nicht automatisch mehr Datenschutzsenkung. Vielmehr legen die Diskussionen um die PSD II dar, dass ein Bewusstsein auf Seiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …Betrachtung drängt sich die Frage auf, ob es diesen Ansatz tatsächlich gibt. Zumindest dürften nur wenige Vorschriften das Vorhandensein eines Risikos… …häufiger vorkommen, denn nur wenn die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wirklich auf dem Spiel steht sollte die wirtschaftliche Nutzung von Daten… …Normtext auf. Man könnte die DSGVO unter Inanspruchnahme des risikobasierten Ansatzes auch datennutzungsfreundlicher interpretieren. Daran haben aber die… …Normgeber der DSGVO ist leider auf halber Strecke stehengeblieben. Ein wirkungsvoller risikobasierter Ansatz hätte risikoarme Datenverarbeitungen von allen… …Reformvorschläge von Professorin Wendehorst oder die von Jäkel, de Maizière, Steinbrück und Voßkuhle bauen auch auf dem risikobasierten Ansatz auf. PinG: Wie verhält… …die DSGVO benötigen sicherlich 10 bis 15 Jahre, bis sie auf europäischer Ebene rund laufen. PinG: Die Institution des Europäischen… …Behörde auf europäischer Ebene bearbeiten und entscheiden zu lassen. Wie beurteilen Sie diese Forderung, die zugleich verhindern würde, dass unabhängige… …Regulierungsweltmeister sein. Allein die neun unmittelbar datenbezogenen Rechtsakte DSGVO, FFOD-VO, OD-PSI-RL, DMA, DGA, DSA, HVD-DVO, DA und AIA summieren sich auf 483… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage… …, ­eine einheitliche, konsistente und nicht einseitig auf den Datenschutz fixierte Position zu entwickeln und langfristig zu vertreten. Veil: Das ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verstoß gegen Art. 44 DSGVO. Die Grundsätze der DSGVO in Bezug auf internationale Datentransfers sind klar (auch wenn viele Detailfragen umstritten sind)… …. DSGVO nicht anwendbar seien. Diese Sichtweise gewann in beruflichen sozialen Netzwerken sogar gewisse Unterstützung, basierend auf einem grundlegenden… …Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz… …irrelevant, ob die DSGVO über Art. 3 Abs. 2 DSGVO auch auf den Importeur Anwendung findet. Art. 3 Abs. 2 DSGVO dient lediglich der extraterritorialen Anwendung… …erreichbar, wenn auch in Drittländern ein vergleichbares Schutzniveau garantiert wird. Der Verzicht auf jede Absicherung eines Drittstaatentransfers ist auch… …nicht nur ein Formverstoß: Zweck der SCC ist es nicht bloß, die Anwendbarkeit der DSGVO auf den Datenimporteur im Drittstaat zu erstrecken, sondern… …des Schutzniveaus der DSGVO unabdinglich. Es ist höchste Zeit, dass sowohl private als auch staatliche Akteure auf ein gemeinsames Verständnis der DSGVO… …Features auf neuestem Stand. Impulsgebend: O 6 Zeitschriften inklusive umfangreichem Online-Archiv O Laufend erweiterte eLibrary (bereits über 250…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Altersgruppen, geht Theresa Henne in ihrem Beitrag nach (S. 171). Interessant fand ich Theresas Hinweis auf eine Studie, nach der Medienkompetenzen innerhalb von… …Mediennutzung und KI- Anwendungen stets wohl austariert zu vermitteln? Entlang spezifischer Vorgaben u. a. des Data Governance Acts zeigt Theresa auf, welche… …existierenden Rechtsakte mit Bezügen zu entwicklungsbezogenen Aspekten des Rechts auf Privatheit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Stephan… …wesentlichen Anteil. Dass mein Zehnjähriger seinem Judotraining – oder, wie in diesem Moment, dem gemeinsamen Paddeln mit Freunden auf dem See – gegenüber dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein ________________________________ 150 INTERVIEW mit Wolfgang… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …vernetzte Fahrzeug _____________________________ 89 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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