Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe des Vorschlags der Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln (nachfolgend „Verfahrensverordnung“) und setzt sich inhaltlich mit ihr auseinander. Für eine abschließende Bewertung ist es dagegen noch zu früh, da der Vorschlag derzeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt wird und Änderungen somit wahrscheinlich sind.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2024.02.03 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2196-9817 |
Ausgabe / Jahr: | 2 / 2024 |
Veröffentlicht: | 2024-03-01 |
Um Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Mit dem Klick auf „Alle akzeptieren“ stimmen Sie der Verwendung von allen Cookies zu. Für detaillierte Informationen über die Nutzung und Verwaltung von Cookies klicken Sie bitte auf „Anpassen“. Mit dem Klick auf „Cookies ablehnen“ untersagen Sie die Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einstellungen jederzeit individuell anzupassen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.