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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …, Absprungraten und gegebenenfalls sogar kausal auf sie zurückführbaren Käufen (sog. Conversions) lassen sich kommerziell wertvolle Informationen über die… …verfolgt werden können und welche Auswirkungen das jeweilige unternehmerische Verhalten auf die datenschutzrechtliche Einordnung hat. II. Mögliche… …Newsletters die Empfangsdaten mitgeteilt werden (unten 1.), oder eine gezielte Bestellung des Newsletters, beispielsweise auf der Internetseite des Versenders… …auf den Betroffenen soll dem voluntativen Element der informationellen Selbstbestimmung Rechnung tragen, 6 wird jedoch häufig als zu enge Auslegung… …ähnliche Waren“ entfiele, ohne dass es auf den bei Erhebung der Daten erfolgten Hinweis ankäme. 8 Ein Verantwortlicher, der auf diesem Wege Daten erhebt… …, muss, bevor er eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 ermittelt, die Zweckänderung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG auf ihre Zulässigkeit hin 4… …Artikelverweise ohne Gesetzesangabe beziehen sich im Folgenden stets auf die DSGVO. 5 Vgl. zu den Kriterien Reimer, in: Sydow, DSGVO, Art. 6, Rn. 20. 6 Zu Recht… …inkompatiblen Zwecken zulässig, sofern sie auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten beruht, die den genannten Voraussetzungen (Zwecke i. S. v… …legitime (d. h. auf einer der Rechtsgrundlagen gem. Art. 6 Abs. 1 basierende) Verarbeitung zu einem bestimmten Zweck vorliegt. Dieser Zweck fungiert als… …Abs. 1 in Betracht. Diese Lesart ­einer dreistufigen Zweckänderungsprüfung ist der gelegentlich unter Referenz auf ErwG. 50 vertretenen Meinung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …Zugriffsmöglichkeit auf biometrische Lichtbilddaten erteilt, das zum Zwecke ihrer Aufgabenerfüllung auf ein automatisiertes Verfahren umgestellt wurde. Biometrische… …Erfassung aller Menschen mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung. 4 Die Ausweisdokumente sollten dadurch fälschungssicher gemacht werden. 5 Doch die… …Gefährdungslagen zu betreiben. […] Sie haben mannigfaltige Bestrebungen auf ihr Gefahrenpotenzial hin allgemein zu beobachten und sie gerade unabhängig von konkreten… …könnte eine höhere Wahrscheinlichkeit gegeben sein, auf ein Ausweisdokument (inklusive Lichtbild) 20 einer gesuchten Person zugreifen zu können, die zur… …, https://t1p.de/y73zw, S. 24 ff. 238 PinG 06.22 Zouagui Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung richtendienste auf ein Lichtbild eines Ausweisdokumentes… …, dass durch den erleichterten Zugriff auf die biometrischen Lichtbilder durch die Nachrichtendienste und anderen Behörden, die Anzahl der Abrufe steigen… …, automatisierte Lichtbildabrufe vorzunehmen, wirkt sich nicht auf die rechtliche Feststellung der Geeignetheit der Befugnis zur Zweckerreichung aus. Nach dem BVerfG… …ein manuelles Ersuchen aus. Gleiches gilt, wenn die zuständige Behörde geschlossen hat oder das Lichtbild auf herkömmliche Weise nicht rechtzeitig… …Lichtbildabruf nur zulässig war, wenn die zuständige Behörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde… …Lichtbildabruf durch Nachrichtendienste beleuchtet der nächste Abschnitt den Schutz der biometrischen Daten von betroffenen Personen. II. Verletzung des Rechts auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …Gerichtshof auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/ EG) festgestellt hat, nicht vor. Art. 2 lit. d) DSRL benannte zwar die Möglichkeit einer… …Beitrag wird auf der einen Seite als Verantwortlicher exemplarisch Facebook betrachtet. Darunter sind sowohl die ­verschiedenen Anwendungen innerhalb von… …Facebook wie die Fanpage, die Social Plugins oder Pixel als auch die dazugehörigen Facebook-Unternehmen wie beispielsweise Instagram zu verstehen. Auf der… …Verantwortlichen ein Innenausgleich nach Art. 82 Abs. 5 DSGVO vorgenommen werden. Somit bestehen Haftungsrisiken auf Seiten der öffentlichen Stellen für Schäden aus… …jedenfalls die erforderlichen Informationen auf der eigenen Internetseite zur Verfügung zu stellen oder leicht auffindbar zu verlinken. 8 Als weitere… …. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO genügt, ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. 10 Zuletzt ist zu konstatieren, dass das Merkmal Transparenz keine… …Punkte, die der funktionalen Ebene zugerechnet werden, ebenfalls in der Vereinbarung als Mindestanforderung einzustufen und zu regeln. Auf der funktionalen… …. Facebook hat sich entschieden, nicht mit einzelnen Fanpage-Betreibenden Verträge abzuschließen, sondern die Geschäftsbedingungen zu erweitern. Die auf… …nachvollziehbar war. Klärung sollte ein Verfahren bringen, das auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie verhandelt wurde. Die Regelungen der… …Datenschutz-Richtlinie zur Verantwortlichkeit können auf die Regelungen der ­DSGVO übertragen werden. Im Verfahren handelte es sich um die Streitsache zwischen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Network and Information Security Agency) veröffentlicht jährlich auf Grundlage des Art. 13a der Framework Directive (2009/140/EC) aus dem sogenannten… …enisa-kicks-off-a-reference-group-on-electronic-communications (letzter Zugriff: 10. 06. 2019). die Notwendigkeit diskutiert wurde, die Meldepflichten auf andere Branchen, wie etwa die Energieversorgung… …, auszuweiten. Einen wesentlichen Beitrag dazu, Meldepflichten auf weitere Bereiche der Kritischen Infrastruktur in Deutschland sowie, optimalerweise, auf weitere… …Ordnungsrahmen“ erweitert werden. Die im Gesetz enthaltenen erweiterten Maßnahmen zielen – neben dem Schutz der Bürger und Stärkung des Staates – auf „eine… …Auswirkungen“ auf die Bereitstellung eines von ­ihnen innerhalb der EU erbrachten digitalen Dienstes haben, nach § 8c Abs. 3 BSIG. III. Meldepflichten nach BSIG… …Auswirkungen auf die Bereitstellung des KRITIS hat. Mit der Meldepflicht sollte das nationale Lagebild zur IT-Sicherheit verbessert werden. Die… …setzt sie mit weiteren Meldungen und Erkenntnissen aus anderen Quellen in Beziehung. Daraus entsteht ein Lagebild, auf dessen Basis […] kurzfristige Warn-… …. 04. 2016. Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird. Sowa PinG 05.19 215 KRITIS-Betreiber […] frühzeitig auf die Angriffe oder… …unterschieden wird. Diese Differenzierung stützt sich nicht auf das BSIG. Gewöhnliche IT-Störungen fallen laut BSI nicht unter die Meldepflicht. 11 DSP melden… …nach § 8c Abs. 3 BSIG dem BSI jeden Sicherheitsvorfall, der „erhebliche Auswirkungen“ auf die Bereitstellung eines von ihnen innerhalb der EU erbrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …nicht zwischen internen und externen beratenden und auch anwendenden Personen. Diese Community trifft man auf Veranstaltungen und in den „üblichen“… …auch in den Medien, z. B. auch auf LinkedIn geführt wird? Wird sie eher konstruktiv, pragmatisch und lösungsorientiert geführt oder ist sie vor allem von… …überlebensfähig, weil unfähig auf Veränderungen zu reagieren. Bei den Positionen, die als „besitzstandswahrend“ bezeichnet werden, nehme ich eher die Prüfung wahr… …auf die Fragestellungen, die sich durch das Training und den Einsatz von LLMs ergeben und auf den Versuch, einzelne Interpretationen des EuGH, sei es… …erkennt, dass die DSGVO in den Regelungsansätzen des 20. Jahrhunderts verhaftet geblieben ist. Man schaut gebannt und ängstlich auf das einzelne Datum und… …nicht auf den Verarbeitungskontext. Und man schaut nicht auf Risiken der Fremdbestimmung und Diskriminierung, sondern fragt lieber bei jedem einzelnen… …kleineren Organisationen. PinG: Mit Blick auf die geplante Reform (Omnibus IV), die ja insbesondere auf eine Reduktion der Dokumentationspflichten durch… …250 auf 750 hochgesetzt wird, möchte ich nicht kritisieren. Aber das hat aus meiner Sicht mehr kosmetischen oder symbolischen Charakter und die… …veröffentlicht wurden, – ich will nicht sagen Augenwischerei – aber im Hinblick auf eine Entbürokratisierung der DSGVO nicht zielführend. PinG 1.26 | 51 DSGVO… …symbolischen Charakter, dass man die Zahl von 250 auf 750 erhöhen möchte. PinG: Von der Nachfrage der Aufsicht abgesehen, ein Datenschutzvorfall ist ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …Digitalisierung im Recht, Universität Wien und promoviert zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Kontext personalisierter Bildung. Schutzwürdigkeit in… …einem bestimmten Alter in die Datenverarbeitung einwilligen. 3 Die Altersgrenze liegt bei 16 Jahren und kann von den Mitgliedsstaaten bis auf 13 Jahre… …Gedankenexperiment wagen, dass auf eben jener Annahme aufbaut. Dabei möchte ich dezidiert nicht sagen, dass Kinder nicht schutzwürdig sind, oder Erwachsene per se… …entgegen ließe sich jedoch, dass Persönlichkeitsentwicklung auch im Erwachsenenalter kein abgeschlossener Prozess ist und das Recht auf freie Entfaltung der… …Artikel sind spannend, da sie auf das Alter, die Reife und die Entwicklung der Kinder verweisen, um zu bestimmen, bis zu welchem Grad Kinder einbezogen… …erwachsene Datensubjekte regelmäßig vulnerabel sind. Eine Möglichkeit wäre es, sich auf die „externen“ Faktoren zu konzentrieren, wie Umfang und Komplexität… …Schutzbedarf situativ und in Hinblick auf die eigenen Ressourcen selbst einschätzen. Aber was folgt aus der kontextabhängigen oder selbstdeklarierten… …Schutzwürdigkeit des Datensubjekts? Um mögliche Antworten auf diese Frage zu finden, möchte ich erneut ein Blick in das Kinderrecht werfen. 14 Art. 12 Abs. 1 Halbs… …im Hinblick auf die Ausübung von Betroffenenrechten wird jedoch durchaus diskutiert und die Referenz zu dieser Debatte legt der Text des DGA selbst… …DGA fallen auf. Der erste Unterschied liegt in der Bandbreite der verpflichteten Akteure. Im Falle des DGA ist nur ein einzelner Akteur, nämlich der das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …die Praxis beleuchtet werden sollen. Dabei wird der Fokus auf die Anforderungen an behandelnde Ärztinnen bzw. Ärzte und MVZ gelegt. 2 1… …Videosprechstunde möglichst früh in die Konzeption einbezogen werden. Es liegt zudem auf der Hand, dass das medizinische Personal, welches die Videosprechstunde… …Video mit besonderer Sorgfalt ausgesucht werden müssen. Da das nationale Recht hier spezielle Anforderungen vorsieht, kann an späterer Stelle auf diesen… …. Gleichzeitig können sie auf diese Weise ­Vertrauen bei den PatientInnen für die eingesetzte Technik schaffen. Neben den im VVT zu ergänzenden Angaben (mit… …­telemedizinische Lösungen einer Datenschutz-Folgenabschätzung bedürfen. Auf Anfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern hat das Bayerische Landesamt für… …zumindest das VVT und die Datenschutzinformationen um die nötigen Angaben im Hinblick auf die Videosprechstunde ergänzt werden. 4 Diese Aussage bezieht sich… …ausschließlich auf die Behandlungsseite. Videodienstanbieter werden hingegen regelmäßig verpflichtet sein, für ihre Anwendung vorab eine… …zertifizierten Anbieter ist auf der Website der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abrufbar. 6 Anbieter für einfache Videokonferenzen wie Microsoft Teams… …, aus der Auswahl. Andererseits erhalten sie Zugriff auf Anbieter, die speziell auf die Videosprechstunde zugeschnittene Anforderungen an Datenschutz und… …. Nichtsdestotrotz soll an dieser Stelle auch auf die Anforderungen an die Videodienstanbieter eingegangen werden. Diese sind durchaus für die Erfüllung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutzes Jochen Schneider erinnert hingegen an einige Grundschwächen des ­Datenschutzrechts – an den undifferenzierten Schutz von „Daten“, der den Blick auf… …„Consent-Regime“ in Frage zu stellen. Solange das Datenschutzrecht auf die Einwilligung als Allheilmittel setzt und nur wenige rote Linien markiert, schafft es bei… …, allerdings darauf hinweist, dass es nicht die Unternehmen waren, die sich ein Datenschutzrecht gewünscht haben, das primär auf Einwilligungen setzt. Kirsten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ihnen eine Jubiläumsausgabe zu präsentieren, die ihresgleichen sucht. Dann stand der Festakt auf dem Programm und wir haben, gemeinsam mit Redaktion… …und skizzieren dessen mögliche Auswirkungen auf die künftige Rechtsdurchsetzung. Der Ausblick zeigt deutlich, in Sachen Schadenersatz sind noch etliche… …unternehmensinterne Compliance-Ermittlungen sind auf sie angewiesen: Informanten oder Hinweisgeber. Deren Schutz wird nun im neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Innenausschuss ist hier auf dem Holzweg, wenn er den unnötigen Aufwand bei einer Person verortet, die sich um den Datenschutz kümmert. Denn existiert kein… …Geschäftsführer oder Inhaber eines Handwerksbetriebs auf sie zukommt, und sich nach einer solchen Streichung über den „unnötigen bürokratischen Aufwand“ beschwert… …, der jetzt bei ihm auf dem Schreibtisch liegt. Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass nicht jeder Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben gleich effektiv…

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