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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt! Dr. Max W. Mosing, LL. M., LL. M. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommen (auch) auf das… …in der Praxis österreichischer Unternehmen bzw. Behörden regelmäßig auf und sehen sogar manche Formulare der österreichischen Datenschutzbehörde… …den externen Datenschutzbeauftragten, der als selbstständiger Unternehmer wieder unterschiedlich entweder auf Werkoder auf Dienstvertragsbasis tätig… …wird. 2. Warum gibt es den Datenschutzbeauftragten dann in Österreich? Auf diese Frage wird man – je nachdem wen man fragt – wohl höchst unterschiedliche… …, wer Böses dabei denkt! III. Ausblick auf die DSGVO 1. Der verpflichtende Datenschutzbeauftragte kommt – aber in welchem Umfang? Entgegen den Entwürfen… …Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten auch bei Unternehmen führen, die man auf den ersten Blick nicht als „Behörde“ ansehen würde, wie zum… …„­Kerntätigkeit“ auf die „Haupttätigkeit des ­Unternehmens“ und nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten als „­Nebentätigkeit“. Unklar ist, ob sich diese… …Haupttätigkeit auf das Gesamtportfolio eines Unternehmens oder auf seine Teilbetriebe bezieht; ersteres könnte „Mischkonzerne“ sachlich ungerechtfertigt… …privilegieren. Da die DSGVO die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auch auf sog. „Auftragsverarbeiter“, also unter anderem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) kommen auf datenverarbeitende Unternehmen ab Mai 2018 zahlreiche ­Änderungen zu. Diese betreffen auch die… …ist zu erwarten, dass die Neuregelung auch bei großen internationalen Konzernen dazu führen wird, die gesamte Organisation zu überprüfen und auf… …. Der Anwendungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf jegliche Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Bußgelder nach europäischem… …den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, wenn solche Maßnahmen… …der wichtigsten Punkte aufgezählt werden, die in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden müssen: 7 –– Zulässigkeit der… …: wichtige Änderungen und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung, abrufbar unter: http://www.awv-net.de/upload/… …menschliche Seite der Datenschutz-­ Organisation im Unternehmen den Anforderungen gerecht wird. Um vollends auf Nummer sicher zu ­gehen, empfiehlt es sich zudem… …Datenschutz-Organisation muss gewissenhaft vorbereitet, aufgebaut und daraufhin fortwährend auf Konformität geprüft werden. Mit Rückblick auf den bereits vorher… …angesprochenen Punkt der Risikobewertung durch den Datenschutzbeauftragten, bietet sich eine Business Impact Analyse (z. B. basierend auf IT-Grundschutz) an, die… …IT-Organisation auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen und auch mögliche technische Neuerungen einzuführen. 16 Neben diesem positiven Effekt ist insgesamt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Krankenversicherung bewarb Gesundheitsvorsorgeleistungen und sprach an einem Werbestand Interessenten mit einem Flyer an. Die Besucher konnten auf dem Flyer ihre… …verwendete Formulierung und Gestaltung der Erklärung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Es fehle an einem konkreten Hinweis auf den Zweck der beabsichtigten… …Verarbeitung der erhobenen Sozialdaten gem. § 67b SGB X, die Einwilligung sei drucktechnisch nicht hervorgehoben und es werde nicht auf die Möglichkeit des… …verteidigte die Werbeaktion unter Hinweis auf den ergänzend zur f­ormulierten Zweckbestimmung geltenden gesetzlichen Versorgungsauftrag. Eine drucktechnische… …Vertragsschlusses abgegeben würden. Für die Zusendung der Nasenspülkanne bedürfe es jedoch keiner Unterschrift, da ein Vertrag nicht begründet werde. Und auch auf… …mögliche Folgen der Verweigerung der Einwilligung müsse nicht hingewiesen werden, da es keine gebe. § 67b SGB X enthalte schließlich auch keine Pflicht, auf… …X ff. anzuwenden sind. Diesbezüglich sieht § 67b Abs. 2 SGB X vor, dass auf den Zweck der Verarbeitung bei Einholung einer Einwilligung konkret… …hinzuweisen ist, weshalb die Beklagte im vorliegenden Fall auf den konkreten Inhalt und Zweck der bevorstehenden Werbeanrufe hätte hinweisen müssen. Ein… …schlichter Hinweis auf die Information über eigene Leistungen sei nicht ausreichend. Es ist anzunehmen, dass das Gericht diesbezüglich davon ausging, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …auf nicht offengelegte Weise datenbasiert zustande kommt? Und wie verhält es sich, wenn dem geneigten Käufer das Ergebnis dieses Vorganges objektiv zum… …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …Richter PinG 06.16 237 solcher Preissegmentierungen gefordert. 3 Er stützte seine Forderung auf eine Umfrage, nach der Verbraucher es ablehnten, in… …es vielleicht durch Rabattierung anzufeuern gilt – kann abgebildet werden, so bei längerem unangetasteten Verbleib eines Artikels auf einer Merkliste… …, ist die Entwicklung spannend. Preisindividualisierung auf dem Vormarsch? Fallzahlen zumindest gibt es noch keine. Die Bundesregierung hält die… …zuzustimmen, dass bei einer Preisgestaltung durch Algorithmen auf Basis von Big Data die Gefahr von Intransparenz und Informationsasymmetrien wächst. 6 An… …. Vor allem weist er hohe Transparenz auf – eine Eigenschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher selber ­gerade nicht innehaben wollen. Denn ist eine… …Stande kommt. Wenn die Diskussion sich auf derlei Gerechtigkeits- und Umverteilungserwägungen verlegt, hat dies mit der eigentlichen Zielstellung des… …. 12. 5 Siehe Erwägungsgrund 26 DSGVO. 6 Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucksache 18/7167, S. 14.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …E-Mail weiterleiten – ob auf Wunsch des Kunden oder aus purer Bequemlichkeit. Dabei sind die gesetzlichen Vorschriften für viele Berufsgruppen eindeutig… …: Nur mit Verschlüsselung. Ärzte, Anwälte, Steuerberater – sie und viele andere bewegen sich auf dünnem Eis, wenn sie vertrauliche Dokumente ­kurzerhand… …Glaubt man der Eigenwerbung, scheint nahezu jeder E-Mail-Provider auf Verschlüsselung zu setzen. Wer die Anbieter Sue Holl ist freie Autorin und… …genauer unter die Lupe nimmt, stellt jedoch schnell fest, dass es große ­Unterschiede gibt. Ein Provider, der sich Verschlüsselung groß auf die Fahnen… …­heftet, meint oftmals nur, dass die Verbindung vom PC zum Server mittels HT­ TPS verschlüsselt ist. Auf die E-Mails per se hat das aber keinen Einfluss… …gesicherten Servern versendet, ist nicht automatisch auf der sicheren Seite. Denn auch der Dienst des Empfängers hat vollen Zugriff auf die E-Mails und… …sind naturgemäß anfällig und nur die ­wenigsten User sind in der Lage, ihre privaten PGP-Schlüssel tatsächlich sicher auf dem Computer zu verwahren. Ein… …informieren. Dabei sind es gerade Anwälte, Notare, Steuerberater, Ärzte und ähnliche, die eine gewisse Vorbildwirkung auf die Allgemeinheit haben und zur… …Informationen ist so nicht möglich, wodurch auch der Klient eine unfreiwillige Wartezeit erlebt. Selbst rasche Anfragen und Auskünfte an Kollegen werden auf dem… …aller Mitarbeiter zentral zu verwalten. 5. Die Mailboxen auf dem Server müssen separat verschlüsselt sein. 6. Der Service sollte IMAP unterstützen. 7. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …Grundverordnung Iris Phan ist Justiziarin im Rechenzentrum der Leibniz Universität ­Hannover und auf ITund Datenschutzrecht spezialisiert. Zudem ­arbeitet sie als… …Systemen auf den Datenschutz natürlicher Personen. So mutet der ohnehin schon etwas sperrige Begriff eher negativ konnotiert an, da Datenschutz in der… …erfassen sowie objektiv und nachvollziehbar mit Blick auf die verschiedenen Rollen und damit verbundenen Interessen so zu bewerten, dass typischen Angriffen… …eine DSFA durchzuführen ist. d) Negativliste Es können zusätzlich von den zuständigen Aufsichtsbehörden Listen ­erarbeitet werden, auf denen Verfahren… …derzeit auf nationaler und auf europäischer Ebene Vorschläge zu geeigneten Prozessen diskutiert, die einerseits die Anforderungen der DSGVO erfüllen und… …schließlich auf den Schutz der Betroffenen ab. In der Informationssicherheit wird sonst regelmäßig die Risikoperspektive der Organisation eingenommen, bei der 6… …Verarbeitung personenbezogener Daten einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß Art. 8 GRC (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dar… …müssen sodann auf ihre Wirksamkeit getestet werden. Im Zuge einer Restrisikoanalyse ist für den jeweiligen Einzelfall abzuwägen, ob das verbleibende… …Wechselwirkung zwischen den Schutzzielen (aus der Bewertungsphase) und den Schutzmaßnahmen (in dieser Phase) gibt, die sich auf die Bewertung des Risikos wiederum… …auf Verlangen den zuständigen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden muss, vgl. Art. 58 Abs. 1 DSGVO. Ein solcher Bericht sollte die einzelnen Phasen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …Aspekten des Datenschutzes. Projektpläne zur Feststellung erforderlicher Schritte und Ressourcen sowie Fachpublikationen zur Vorbereitung auf die… …lang in großen Teilen auch so bleiben wird. Ebenfalls nicht neu ist, dass Unternehmen heute beginnen sollten, sich auf die Verordnung vorzubereiten. Und… …Beachtung finden. Wie, wenn nicht auf Basis eines Verfahrensverzeichnisses, soll dies möglich sein, oder gar bewertet werden und auch später nachgewiesen… …die Regelungen der DSGVO einhält. II. Gemeinsames und Trennendes Jene auf der Richtlinie 95/46/EG beruhende Entscheidungen bzw. Beschlüsse der… …= Leitet sich aus der in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG genannten Übersicht ab, welche auf Basis der Vorgaben von § 4e BDSG aufgebaut sein muss. ––… …Öffentliches Verfahrensverzeichnis = Übersicht über die in § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG genannten Angaben, welche das Unternehmen grundlegend jedermann auf Anfrage… …. Blickrichtung Die Verarbeitungsübersicht wird heute mit Fokus auf die Zweckbestimmung der Verarbeitung und dem Nachweis der im angemessenen Umfang ergriffenen… …Dokumentationspflichten und auch die Meldepflichten deutlich verschärft bzw. halten nun Einzug in die alltägliche Compliance-Arbeit. Baut man auf der Verarbeitungsübersicht… …auf, so ändert sich nun mit dem „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, geregelt in Art. 30 ­DSGVO, der Fokus der Dokumentation. Sie dient jetzt dem… …die DSGVO – Ohne geht es nicht! Art. 30 DSGVO entspricht erfreulicher Weise weitgehend dem § 4e BDSG und listet in Absatz 1 alle Angaben auf, die ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Editorial

  …Berberich und Sebastian Golla setzen diese Diskussion in diesem Heft mit fünf Thesen fort, die sie ausführlich begründen. Sie zeigen auf, dass dem geltenden… …auf das Erscheinen der ersten Kommentare zur ­DSGVO warten, nimmt die Debatte um die Auslegung der neuen Vorschriften langsam Fahrt auf. Nicht nur in… …Deutschland. Der Wiener Kollege Alexander Schnider zeigt auf, dass der Entfall der Meldepflicht aus österreichischer Sicht zu den wesentlichen Neuerungen gehört… …. Moritz Hennemann ­widmet sich dem „Recht auf Vergessen“, das Art. 17 DSGVO vorsieht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, dass es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Inhalt / Impressum

  …Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung _______________ 176 Paulo Brancher Dolls and Artificial Intelligence: Can they keep a child’s… …Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …erfassten Güter kommt der Ruf nach einem umfassenden Schutz auf, der derzeit im Begriff des „Dateneigentums“ kulminiert. Bleibt das Konzept im Einzelnen auch… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden… …Berberich / Golla Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ Der Blick ist also auf die zentrale Frage nach der Zuweisung eines „Data Ownership“ gerichtet… …Dritter oder das Gesetz beim Sacheigentum klarstellt. 2. „Dateneigentum“ ist kein Geistiges Eigentum an Informationen. Für die weitere Diskussion sollte auf… …„Dateneigentums“ muss deutlich unterschieden werden zwischen einem Nutzungs- und Integritätsschutz, wie er dem Sacheigentum zugrunde liegt, und einer zuvorderst auf… …sollte. Das BVerfG stellte hierzu in seinem Volkszählungsurteil als Grundlage des modernen Datenschutzrechtes zum Recht auf informationelle… …innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein… …ausschließlichen Zuordnung von Informationen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Absage. 3 Gleiches gilt für die einfachgesetzlichen… …bringen. Dies wird bestätigt durch einen Seitenblick auf die Aktensammlung in der klassischen „analogen Welt“. 8 Unberührt bliebe etwa das Recht des… …. Zwar steht dem Gesetzgeber bei der Schaffung von Ausschließlichkeitsrechten mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG ein weiter Gestaltungsspielraum zu. 15…

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