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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Großbritannien und Schweden in ihre Schranken verwiesen. In beiden Staaten existieren nationale Gesetze, die auf der mit Urteil vom 08. 04. 2014 für ungültig… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ermöglichen. Die… …staatlichen Behörden können dabei heimlich verfahren. Ein Zugriff auf die Daten ist nach der nationalen Regelung insbesondere dann zulässig, wenn eine näher… …Ermittlungsverfahren genügt bereits eine Mindestandrohung von sechs Monaten. Die Entscheidung über den Zugriff auf die Daten obliegt dem jeweiligen Behördenleiter, eines… …schwedische Gericht waren indes der Ansicht, dass eine nationale Speicherpflicht weiterhin auf den Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58… …Großbritannien mittels einer Verordnung umgesetzt worden war und das EuGH-­ Urteil insofern direkte Auswirkungen auf das nationale Recht hatte. Zwischenzeitlich… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …Daten rechtfertigen, mittels Verordnung zu ergänzen. Während DRIPA zwar Journalisten durch zusätzliche Genehmigungspflichten im Hinblick auf die… …des EuGH auch mittelbare Auswirkungen auf das Schicksal des Investigatory Powers Acts – sowie andere nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in… …Schluss, dass die Speicherung der ­Daten zulässig ist und dem Kläger kein Anspruch auf Löschung gem. § 35 Abs. 2 BDSG zusteht. Der Kläger hatte die Güter-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Symbole und Piktogramme begegnen uns im Alltag an vielen Stellen, sei es im Straßenverkehr oder auch auf Verpackungen von… …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …auf einen Blick“ herstellen könnten, machen angesichts dessen natürlich hellhörig. Jedoch sind die rechtlichen Umstände im Datenschutz noch komplexer… …, was hinsichtlich des Entwicklungsaufwandes nicht trivial ist. das europäische Gesetzeswerk zeigt, dass die Relevanz der Thematik auf EU-Ebene erkannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Verbraucherschutz im Internet, wobei der Fokus auf flächendeckenden Verstößen liegen soll. Das Bundeskartellamt soll in Fällen solcher Verstöße die Befugnis zur… …Eisenbahnverkehr. Die gesetzlich normierten Aufgaben der Kartellbehörden weisen demnach bislang keinen spezifischen datenschutzrechtlichen Bezug auf. 2. Die Aufgaben… …und detailliert. Die Aufgaben weisen aber alle einen klaren Bezug zum Datenschutz und Datenschutzrecht auf. 3. Zwischenfazit Bisher bestehen zwischen… …konkurrierende Aufsicht. 6 II. Digitalisierung der Märkte und 9. GWB-Novelle Die Digitalisierung der Märkte wirkt sich auf das Wettbewerbsrecht aus. 7 Der… …Wirtschaft anzupassen. 12 Bislang stellte § 35 GWB für den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle lediglich auf die Umsatzerlöse der beteiligten Unternehmen ab… …Abs. 1a GWB-neu ist für den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle auf die folgenden Kriterien abzustellen: Die an der Fusion beteiligten Unternehmen… …und in der an dieser Stelle gebotenen Kürze auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden. 1. Scharfe Trennung zwischen Wettbewerb und Datenschutz Möglich… …eine klare Zuständigkeitsbeschränkung auf die Wettbewerbsaufsicht für die Kartellbehörden sowie auf die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes… …wechselseitigen Bezüge von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht erscheint eine mindestens zweiseitige Kooperationslösung, die vermehrt auf die Zusammenarbeit von… …. Allein vom Wortlaut der Norm her könnte beim ersten Zugriff auf die Vorschrift an eine Zusammenarbeit zwischen Datenschutzaufsicht und anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …Entwicklungen im Bereich des Internet-Tracking. Dabei ist die ePrivacy-VO in keinem Fall allein auf Cookies zu beschränken, sondern technikneutral und daher in… …12 –, ist die geltende Rechtslage in Deutschland so, dass Cookies eines Opt-Out des jeweiligen Anwenders auf der jeweiligen Website bedürfen. Dies ist… …Absage und stellt, wie bereits im inoffiziellen und geleakten Entwurf aus dem Dezember 2016, 14 auf die Anforderung einer Opt-In-Regelung um. Zukünftig… …wird sämtlicher Zugriff auf Informationen eines Endgeräts bzw. die Speicherung von Informationen auf diesem untersagt, solange dies nicht für die… …zuletzt die unbeschränkten Definitionen in Art. 4 des Verordnungsentwurfs selbst. So wird in den Erwägungsgründen selbst auf ein „Device Fingerprinting“… …. B. ausgefüllte Online-Formulare oder Website-Einstellungen speichern, um im Rahmen derselben Session wieder auf diese zurückzugreifen. Aufgrund dieser… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …für weitergehende Tracking-Maßnahmen nur auf die Einwilligung des Nutzers nach Art. 8 Abs. 1 lit. b) ePrivacy-VO zurückgegriffen werden kann. Es ist… …einzelnen Website- Betreiber auf die Anbieter von Zugangssoftware (Browser, Apps) verschoben, die als „Gate Keeper“ den Zugang zum Internet ermöglichen. Nach… …angeboten und diese Informationen auf einfachem Wege dargestellt werden. Entgegen dem Entwurf aus dem Dezember gilt somit nicht mehr der Grundsatz „Privacy by…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …neue Datenschutzrecht zur Anwendung kommt. Die PinG wird das neue Jahr nutzen, um unsere Leser intensiv auf die DSGVO vorzubereiten. Dabei freuen wir uns… …besonders auf zwei Schwerpunkthefte. Im Frühjahr wollen wir ein ganzes Heft dem spannenden Thema der Bußgelder und Sanktionen widmen. Und in einem weiteren… …das Google Spain-Urteil des EuGH in das neue Recht einfügt. Moritz Hennemann beleuchtet das Recht auf Datenportabilität und dessen wettbewerbsrechtliche… …nicht gar aufzuzwingen. Mir geht das mächtig auf die Nerven. Haben wir eigentlich vergessen, dass wir das Land der Stasi und der Gestapo sind? Woher… …Razvan Antemir befasst. Wie widersprüchlich sich Brüssel beim Datenschutz bisweilen positioniert, legt Peter Schaar dar. Peter Schaar zeigt auf, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …. Der Journalist Marc Beise brachte es in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Bargeld ist geprägte Freiheit“. 1 Die heftige öffentliche Reaktion… …EU-Geldwäscherichtlinie 2 auf nichts anderes hinausläuft als die Abschaffung anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten. 1 SZ Online vom 03. 02. 2016. 2 Richtlinie (EU) 2015/849… …und auf einem E-Geld-Träger gespeicherte E-Geld-Betrag 100 Euro oder weniger pro Kalendermonat beträgt. Dieser Schwellenwert wurde eingeführt, nachdem… …die von der Bundesregierung schon damals geplante Abschaffung anonymer elektronischer Bezahlmöglichkeiten auf deutliche Kritik gestoßen war. 4 4 Vgl… …Kundenidentifizierung umfassen können, etwa im Hinblick auf die zum Nachweis der Identität erforderlichen Unterlagen bzw. die zur Identifikation eingesetzten Verfahren… …­Registrierung entgehen wollen, auf ­Online-Bezahlverfahren ausweichen, die keinerlei wirksamer Regulierung unterliegen. Ein solches Förderprogramm international… …Zulassungsvoraussetzungen derartiger Dienste kaum realisierbar erscheint. III. Unzulässige Vorratsdatenspeicherung Unter Berufung auf den legitimen Zweck der… …umfassende anlasslose Verpflichtung zur Datenspeicherung einen Eingriff in Art. 8 EU-Grundrechtecharta (EuGrCh) darstelle, der das Grundrecht auf Datenschutz… …ist und müsse sich auf das absolut Notwendige beschränken. Der EuGH bemängelte, dass sich die Richtlinie 2006/24/EG generell auf alle Personen und alle… …umfassender Weise alle Personen, …, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …nicht geht, zeigte sich uns in diesem Herbst auf mehreren Ebenen. Europäische Brücken Frederick Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit… …Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Mit Blick auf die europäische Ebene… …Datenschutz haben: Deutschland und Irland. Auf keinen anderen Standort kaprizieren sich wohl mehr Klagen deutscher Datenschützer, wenn es um das herbeigesehnte… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …auf Verständlichkeit, Anwendbarkeit und Berechenbarkeit plädierten beide Seiten entschieden für eine größtmögliche Einheitlichkeit bei der… …Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren festlegen. Der Blick wurde in der Runde nicht nur auf die Rechtsdurchsetzung im Tagesgeschäft einer Aufsichtspraxis… …von der Business Software ­Alliance eingeladen, US-amerikanischen Software-Herstellern die europäische und speziell deutsche Sicht auf die… …Datenschutz-Grundverordnung zu erläutern. Die kompromisslose Haltung vieler Datenschützer auf diesem unserem Kontinent stößt auf dem anderen Kontinent durchaus auf gewisses… …, als ich mehr Brücken und eine „culture of compromise“ auf beiden Seiten des ­Atlantiks bewarb. Denn keine Seite wird der jeweils anderen ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …Recht auf Datenübertragbarkeit. Die damit normierte Datenportabilität soll insbesondere dateninduzierten Lock-in-Effekten vorbeugen. Die Regelung verfolgt… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ in Ge­setzesform gegossen. Der… …Verordnungsgeber wollte durch die Regelung die Datenportabilität, 2 sprich den Transfer eines Datensatzes von einem zum anderen Anbieter, stärken. Das Recht auf… …. Der (praktische) Anwendungsbereich des neu geschaffenen Rechts ist allerdings keineswegs auf solche Geschäftsmodelle begrenzt. Vielmehr sind die… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …, Gesundheitsdaten einer Fitness-App, 7 Bank- und Versicherungsdaten, (positive) Kundenrezensionen oder Bewertungen auf einem Händler-Portal. Art. 20 DSGVO erfüllt die… …Überschrift nicht ein Recht auf Daten-„Übertragbarkeit“, sondern ein Recht auf Daten-„Übertragung“ bzw. eine Befugnis zur ­Nutzung eines bestimmten Datensatzes… …. Ein „echtes“ Recht auf 7 Vgl. Gierschmann, ZD 2016, 51, 54. 8 Überblick über die Betroffenenrechte bei Franck, RDV 2016, 111. 9 Hierzu etwa Wybitul/Draf… …Als eine solche Zutrittsschranke fließen die Effekte ein in die Beurteilung der Marktbeherrschung auf einem bestimmten sachlichen Markt. 17 Der Abbau… …für das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO das Regelungsziel ausgerufen hat, die Wechselkosten zu senken, verfolgt die Regelung somit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  The Right to Be Forgotten in the General Data Protection Regulation and the aftermath of the “Google Spain” judgment (C-131/12)

  Mag. Dr. Oskar J. Gstrein

  …. 14.2. p. 281–343, p. 299. 11 Ibidem, p. 299–302. 12 Mayer-Schönberger, Delete, Princeton University Press, 2009. 13 Gstrein, Das Recht auf… …down and it was clear that the concept of the R2BF should be weakened if not removed 15 Gstrein, Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht, p. 210… …umfassende Verfügungsbefugnis über die eigenen Daten. Das „Recht auf Vergessenwerden“ und seine konkrete Umsetzbarkeit, pp. 424–429; ENISA, The right to be… …the convergence of norms, Colo. Tech. L. J., vol. 14.2. p. 281–343, p. 342, 343. 66 Gstrein, Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht, p. 217–240…

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