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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …, um den Datentransfer von Personendaten in ein Land, das aus Sicht des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) und der Beurteilung des EDÖB… …kein angemessenes Schutzniveau hat, zu ermöglichen. Ein solcher Austausch von Informationen wäre ohne zusätzliche Schutzmaßnahme gemäß Art. 6 Abs. 1 DSG… …. August 2021 anerkannt, jedoch nicht ohne Vorbehalt. Sollte es nötig sein, müssen die SCC bei ihrer Anwendung für den Gebrauch von Datentransfers mit… …Schweizbezug noch angepasst und/oder ergänzt werden. II. Bisherige Regelung Für den Transfer von Personendaten in Drittstaaten ist bereits heute vorausgesetzt… …Rates (2010/87/EU); –– Swiss Transborder Data Flow Agreement (for outsourcing of data processing) von November 2013; –– Mustervertrag des Europarats für… …: Auftragsverarbeiter Verantwortlicher in Drittländer ohne adäquates Schutzniveau 2 Die Übermittlung von Personendaten in ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau… …Schweizer Gerichtsstand vereinbart werden und wird gar empfohlen. Unterstehen die Verhältnisse der DSGVO, weil ein Datentransfer von einem Mitgliedstaat der… …Parteien direkt geltend zu machen. Die Durchsetzung dieser Drittbegünstigung muss die Rechtswahl tatsächlich ermöglichen. Im Falle von Modul vier steht es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …erstaunlich nach der Benutzeroberfläche von SecondLife aus. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch. Die Beschäftigung mit dem Daten- Kompetenzbereich einer… …in dieser virtuellen Realität geht damit erst einmal auf Wiedervorlage. Wenden wir uns also irdischeren Dingen zu. Mit einem Update von Anfang August… …abhängig zu machen, dass es für seine Zwecke jegliche Arten von Nutzerdaten aus Drittquellen (wie WhatsApp, Instagram, social plugins, Business-Analysetools)… …allgemeine Pflicht zur Herstellung von Kohärenz. Dies folge aus dem Grundsatz der behördlichen Loyalität wegen Art. 4 Abs. 3 EUV (Rn. 53 ff.). Was bedeutet das… …Verarbeitung der durch Art. 9 DSGVO besonders streng geschützten sensiblen Kategorien von Daten hat sich der EuGH für einen sehr weiten Ansatz entschieden. Hier… …sein kann. Das hat der Gerichtshof bejaht, „wenn diese Datenverarbeitung die Offenlegung von Informationen ermöglicht, die in eine dieser Kategorien… …mitten in den Start der DSGVO fiel. Der Verbraucherzentrale Bundesverband war von Anfang an als Drittpartei förmlich beigeladen. Hintergrund waren die… …gemessen wird. Und dass solche Verfahren für die Behörde keine Selbstläufer sind. Man könnte auch von einer regelrechten Achterbahnfahrt sprechen. So musste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst - eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …dafür z. B. schon aus, dass ein Nutzer auf der von einem Unternehmen eigenständig gehosteten Website je nach Bedarf einzelne oder eine Vielzahl von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION - Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …: Wer wissen möchte, warum Postulate eines „Rechts am eigenen Datum“ und eines „ Dateneigentums“ Lichtjahre entfernt sind von den Ursprüngen des… …vor die „Wahl“ stellen, ob sie einer Verarbeitung von Daten zustimmen möchte, lautet die Devise „Friss oder stirb“. Die Einwilligung wird zum Fetisch… …, der die magische Kraft der Selbstbestimmung zugeschrieben wird, ohne dass sich ernsthaft von einem selbstbestimmten Handeln sprechen lässt. Simitis… …konstatiert, dass die Einwilligung zunehmend durch zwingende Vorgaben zurückgedrängt wird (§ 4a, Rdnr. 7). Von floskelhaften Einschränkungen, wie sie derzeit in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen - Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbetreibenden. Wenn das Gewerbe von einer natürlichen Person betrieben wird, so ist sie Adressat der Untersagungsverfügung, bei Personengesellschaften sind es die… …kommt, kann die zuständige Behörde auf Grundlage des § 11c GewO sich die Daten von der ausländischen zuständigen Behörde übermitteln lassen, um die… …Betrieb Beschäftigten erforderlich ist“. Von dem 6 Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, GewO § 35 Rn. 252. 7 Ennuschat, in… …wieder. 23 So wäre ein schwerwiegender ­DSGVO-Verstoß etwa dann anzunehmen, wenn eine hohe Anzahl der Personen betroffenen oder das Ausmaß des von… …BDSG und ­spezifischer Anwendungsfälle, 2. Aufl. 2021, S. 16. 23 Art.-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im… …Abs. 3 BDSG nach hiesigem Kenntnisstand weder von Gerichten, noch von den Datenschutzbehörden herangezogen. Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender… …, wogegen der schwerwiegende Verstoß erfolgt sein muss. Das BDSG? Die DSGVO? Da jedoch § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG einleitend von Verstößen gegen die „Vorschriften… …eine „Kann-Vorschrift“ handelt, liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie von dieser Befugnis Gebrauch macht oder nicht. Die Aufsichtsbehörde ist jedoch… …, wenn sie in Deutschland ihr ­Gewerbe ausüben. Theoretisch besteht sogar die Möglichkeit von gewerberechtlichen Konsequenzen wegen eines… …die Daten von Vertragspartnern, Kunden oder Beschäftigten (inkl. Bewerbern) betreffen, zu bejahen sein. 34 Die behördliche Entscheidung, ob eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 - auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Korrespondenz, Kalendereinträge sowie Protokolle von Vorstands- und Auf- PinG 3.24 | 169 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …dieser Bestimmung kann der Verantwortliche bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer… …führt das OLG aus: Nach Wortlaut und Zweck von Art. 12 Abs. 5 S. 1, Art. 15 DSGVO liegt kein Missbrauch vor, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht… …Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO (nicht) als exzessiv einzustufen ist. Unternehmen sehen sich zunehmend sehr umfangreichen Auskunftsverlangen von aktuellen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …bessere Weg ist, lässt sich pauschal nicht sagen, da von den einzelnen Unternehmen, der Ähnlichkeit des Geschäftsgegenstands, ­etwaigen zentralisierten… …zu, wenn die betroffenen Unternehmen ihren Sitz in verschiedenen EU- Ländern haben: Unter Umständen kann dann ein Unternehmen von denjenigen… …zukünftigen, von der DSGVO geforderten Soll-Zustand umfassen, hat sich aus der bisherigen Erfahrung des Verfassers eine Unterteilung in folgende 4 „Säulen“ oder… …­sogleich zwei Projektleiter einzusetzen oder einen festen Vertreter zu benennen. Denn geht man bei einer Projektdauer von insgesamt 24 Monaten aus (zum… …oben genannten 4 Säulen (mindestens) eine Arbeitsgruppe zu schaffen. Mit wem man diese Arbeitsgruppen besetzt, hängt von der einzelnen Gruppe und ­deren… …maßgebliche Prüfgrundlage für die Tätigkeit in der ersten Säule, sondern erfüllt zugleich die Vorgaben von Art. 30 DSGVO. Liegt im Unternehmen schon eine… …. 30 Abs. 5 DSGVO der Aufsichtsbehörde auf deren Anfrage zur Verfügung zu stellen. Diese soll sich darüber ein Bild von der Rechtmäßigkeit der jeweiligen… …Bewerbungsvorgang als nur ein Verfahren darstellen kann, wird davon abhängen, welche Arten von Bewerbungsvorgängen ein Unternehmen tatsächlich hat: Gibt es neben der… …weiter aufgeteilt werden müssen, um am Ende zu einer sinnvollen Liste von Einzel-Verfahren zu gelangen. Man sollte im Rahmen der Projektsteuerung darauf… …Details 2. Meeting a) (gegebenenfalls schon im Vorfeld) Durchsicht der insofern von der Fachabteilung oder den Beteiligten erstellten Verfahrensliste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …vermitteln. Am Ende von Studium und Referendariat haben Volljurist:innen die Befähigung zum Richter:innenamt. Und genau das ist der Grund, warum diese… …Default haben keine Entsprechung in der deutschen Methodik, genauso wenig Datenzugänglichkeit und Datenübertragbarkeit. Auch die Definition von… …Lebenswirklichkeit nicht vor. Vermittelte Kenntnisse gehen im Europarecht kaum über die Bindungswirkung von Verordnungen hinaus; im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht… …, an dem mit dem ganz Grundsätzlichen begonnen werden sollte? Ist das zeitgemäß? Ist das von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen realistisch zu… …von ganzem Herzen empfehlen. Gleichzeitig sollte eine angemessene Grundausbildung bei diesem Thema nicht die alleinige Verantwortung der einzelnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697- Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …muss diese Frage gestellt werden, ebenso wie die zweite Frage. Nimmt man beispielsweise die baden-württembergischen Gemeinden, so haben nur neun von den… …dieser Tage meine eigene Hochschule. Der dort bestellte behördliche Datenschutzbeauftragte schrieb mir im Mai 2016 bezüglich einer von mir beantragten… …, die Verhängung von Geldbußen auch gegen baden-württembergische Gemeinden und Hochschulen künftig möglich. Würde es dazu kommen, bedeutet dies natürlich… …Innenverwaltung von Studierenden unter Anleitung und Mitarbeit von Prof. Dr. Arne Pautsch und Prof. Dr. Robert Müller-Török sowie der KDRS ein Handlungsleitfaden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …BND darf gemäß § 34 Abs. 1 BNDG zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne Wissen der Betroffenen mit technischen Mitteln in von Ausländern im Ausland genutzte… …über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten und auf Verlangen weitere Auskünfte zu… …Kooperation lediglich das Instrument der Beanstandung zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende gerichtliche Durchsetzung von Einsichtsrechten würde diese… …die Datenverarbeitung häufig Personen im Ausland, die weder Kenntnis von der Maßnahme noch effektive Möglichkeiten haben, dagegen vorzugehen. Das… …datenschutzrechtlichen Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes, sondern beschränkt sich auf die Frage ihrer gerichtlichen Durchsetzbarkeit. Gleichwohl hat die cherung von…

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