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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Landschaft des Datenschutzes in der EU, aber auch weit darüber hinaus, nachhaltig verändert hat. Allerdings gab es von Anfang an nicht nur positive Resonanz… …Initiativen ausgeblieben. In beiden Evaluationen, die inzwischen stattgefunden haben, hat sich die Kommission weder mit der Kritik, noch mit dem von… …jegliche Anpassungsaktivität von vornherein ausgeschlossen. Diese Zurückhaltung ist zwar verständlich, wird doch immer wieder behauptet, dass die „Büchse der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO - Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …, während die federführende Aufsichtsbehörde dies ablehnt, weil es im Recht dieses Mitgliedstaates nicht vorgesehen ist, oder von Bedingungen abhängig macht… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …Beschlüsse ersichtlich sind. 3 Eine eingehende Analyse der Schwächen dieses Mechanismus kann den Schlussanträgen von Generalanwalt Bobek vom 13.01.2021 in der… …47 DSGVO – Verbesserte Rechtsdurch­setzung durch neue Verfahrensregeln? Schmidl die Dauer von Verfahren aufgrund unterschiedlicher Zeitrahmen oder das… …Fehlen von Fristen im nationalen Verwaltungsverfahrensrecht, den Zeitpunkt des Verfahrens, in dem das Recht auf Anhörung gewährt wird, oder die… …Beschwerdeführer den Zugang zur nichtvertraulichen Fassung von Dokumenten verlangen, die für die Abweisung maßgeblich sind. Äußert er sich nicht, gilt die Beschwerde… …schriftlich zu erstellen und den von der Untersuchung betroffenen Parteien, also dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, zu übermitteln (Art. 14). Diese… …die Elemente, auf denen die Berechnung beruht. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien haben sodann die Möglichkeit, sich zu den vor­läufigen… …Feststellungen innerhalb einer von der feder­führenden Aufsichtsbehörde gesetzten Frist zu äußern. Gleichzeitig ist ihnen vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren… …vertritt, dass die von der Untersuchung betroffenen Parteien noch einmal die Möglichkeit des Rechts auf Anhörung erhalten sollten. 4. Verfahren vor dem EDSA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …durch ethische Ansätze. Von „Weltrettung“ und „Weltbeglückung“ à la Silicon Valley hält Bull nicht viel. Auch mit „Roboterethik“ oder professoralen Thesen… …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die… …Führung von Adresslisten der ­Eltern durch Lehrer und Schulen. Es kann nicht angehen, dass die informationelle Selbstbestimmung übertrieben und überhöht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …einer Charta der ­Digitalen Grundrechte der Europäischen Union (https://digitalcharta.eu/) vor. Sein Ausblick: Der Einsatz von KI muss in… …ESV-Akademie führte Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, der auch das ENFORCEMENT PANEL moderierte. Er wurde unterstützt von den Moderatorinnen und Moderatoren der… …Geschäftsführung von ­Bitkom, für das AI PANEL, –– Frederick Richter, Stiftung Datenschutz, für das POLICY PANEL, –– Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Fach­anwalt für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Level der Datenschutz-Grundverordnung entspricht, damit es von der EU als angemessen und gleichwertig ­eingestuft wird. 3 Dabei handelt es sich nämlich um… …und weiterer Ablauf Am 9. Dezember 2011 beauftragte der ­Bundesrat 4 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Erforderlichkeit von… …Bereich Compliance. sammenhang setzte das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Begleitgruppe ein. Diese unterstützt im Zeitraum von September 2012 bis Oktober… …2014 den Prozess mit dem nötigen Fachwissen und unter Einbezug der unterschiedlichen Interessen der von der Thematik betroffenen Gruppen. Die Tätigkeit… …die erforderlichen Schritte wegen den Verpflichtungen aus den Schengen-Verträgen betreffend die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen von EU-Recht 14… …das Niveau der DSGVO hinausgehende Schutzregelung für Datensubjekte vorliegen würde. Schließlich sind – und das ist für Unternehmen von großer Relevanz… …Schweizer Unternehmen von erheblicher Relevanz, welchen konkreten Regeln sie unterworfen sind bzw. welche konkreten Folgen sich für sie dadurch ergeben, wenn… …von ­Meldepflichten) an die jeweilige Aufsichtsbehörde des EU-Mitgliedstaats zu wenden hat oder ob der EDÖB 18 womöglich zuständig ist und eine… …lediglich innerhalb der Schweiz Waren und Dienstleistungen anbieten, die ­Gefahr, dass sie bei der Beschäftigung von Grenzgängern dennoch der… …Anwendbarkeit begründet, als man von Dienstleistungen des Schweizer Unternehmens an seinen Arbeitgeber (der sich als Grenzgänger nun mal in einem EU-Mitgliedstaat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …umfangreich ist, hängt insbesondere von der Betroffenenzahl, der Datenmenge, der Überwachungsdauer und dem geografischen Ausmaß ab. 2 Eine extensivere Auslegung… …Anzahl von Personen und ein nicht ohne Weiteres überblickbarer geografischer Bereich erfasst ist. Im Falle einer Videoüberwachungsanlage ist der Bereich… …besonderer Zoom- und Schwenkfunktion sein. Neben der Videoüberwachung ist auch eine Audio-, oder GPS-Überwachung, der Einsatz von Beacons 4 oder Wifi- Trackern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Urteil zu wesentlichen Fragen von Art. 82 DSGVO gefällt. 1 Der EuGH hat dabei klargestellt, dass ein konkreter und kausaler Schaden nachgewiesen werden… …Anwendung von Art. 82 DSGVO zu verstehen, da hier bundesweit Gerichte mit einem mehr oder weniger identischen Ausgangssachverhalt konfrontiert sind bzw. waren… …von Art. 82 DSGVO, das Vorliegen einer Pflichtverletzung sowie die Frage, ob ein ersatzfähiger Schaden festgestellt werden kann. Nachfolgend werden der… …: Der „Facebook-Skandal“ Anfang April 2021 tauchten Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Internet auf. Die… …fordern einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von regelmäßig 1.000 Euro. Zunächst wird Meta vorgeworfen, dass der Konzern keine adäquaten… …die Anfrage von einem Menschen und nicht von einem Bot stammt. Ebenso wenig sei die Plausibilität der Anfragen überprüft worden, etwa indem ungewöhnlich… …gewesen, dass die Nutzer tatsächlich keine sicheren Einstellungen erreichen konnten. Die Datenschutzeinstellungen von Facebook seien insgesamt geprägt von… …. Der sachliche Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO Bereits bei der Frage, ob der Anwendungsbereich des Art. 82 DSGVO hinsichtlich der vorgetragenen… …von Meta über Art. 82 DSGVO geahndet werden können. So verlangen einige Gerichte als Anknüpfungspunkt für eine Haftung eine der Verordnung nicht… …umfangreichen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten, ab. 9 Für sie genügt jeder Verstoß gegen die DSGVO – unabhängig von einer konkreten Datenverarbeitung. 10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Schichtenmodell kürzt und erweitert gleichzeitig: Am unteren Ende des Spektrums von Verantwortlichen wäre weniger 3 Wie hat sich die Sitzverteilung im… …Akteure von einer DSGVO-Reform scheint daher zu rühren, dass dem europäischen Gesetzgeber keine solch differenzierte Lösung zugetraut wird. Es wird… …stattdessen befürchtet, dass allein Pflichten von Verantwortlichen mit geringer Risikoschaffung genommen würden, nicht jedoch im Gegenzug Pflichten zu… …vielbeschworenen risikobasieren Ansatzes, der dem Datenschutzrecht ja eigentlich inhärent sein solle. Einmal ganz abgesehen davon, dass sich genaue Ergebnisse von… …einbetoniertes Datenschutzrecht? Aus dieser berechtigten Angst vor dem Ungleichgewicht speist sich jedoch mittlerweile in Kreisen von Verbraucherschutz und… …einem Aufmachen der DSGVO nicht gleich von so vielen deren inhaltliche Zerstörung befürchtet wird, dann kann es gut sein, schon mal ein paar gute Ideen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …idealen Abfolge von Erkenntnis, ­Abwägung und bewusster Entscheidung, sondern lediglich eine weitere ungeduldig übersprungene Hürde bis zum ersehnten Beginn… …beabsichtigten Datenverwendung und -verwertung der Gegenseite wird keine Nutzung des begehrten Dienstes gestattet. Weiterhin verantwortlich ist ein Art von… …Inflation. Die schiere Anzahl von Einwilligungserklärungen, die alltäglich abzugeben sind, senkt die gefühlte Wertigkeit dieses für den Selbstschutz der… …des Prüfens von Datenschutzerklärungen und des Zustimmens zu Datenverwendungen Unterstützung bieten (Personal Information Management Systems). 2… …kamen daher sehr in Mode (wenngleich sie bereits von einigen Jahren kritisiert wurden). 4 Diese verfestigte Erwartungshaltung lässt viele Nutzer vor… …Bezahlmodellen im Bereich von Online-Medien und sonstigen gebührenfrei angebotenen Service- Leistungen zurückweichen. Viele digitale Dienste werden daher erst gar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …sich die Grundverordnung nicht verhält, z. B. die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten. 1 Einen guten Überblick liefert dieser Beitrag von Veil… …hatten jahrelang tausende Unternehmen gearbeitet. Das Safe Harbor-Abkommen barg ­jedoch den Makel einer fehlenden um­fassenden Kontrolle des von ihm… …Trade Commission unterwerfen. Es will den Zugriff von US-Behörden streng reglementieren und es EU-Bürgern zudem erleichtern, ihre Rechte in den USA zu… …an den von ihm zu Safe Harbor aufgestellten Vorgaben zu messen. 4. Beschäftigtendatenschutz regeln Ein dickes Brett blieb lange liegen – und auch die… …Außerkraftsetzen von § 32 BDSG auf einen gesamteuropäischen Durchschnitt zurückzuführen. 3 Dass die Bundesregierung die sich mit der Notwendigkeit eines „BDSG-… …Blick haben. Der ­Gesetzgeber sollte realitätsnah bedenken, dass ein Arzt kein IT-Fachmann ist. Gleichwohl muss er sich derzeit zur Meidung von…

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