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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …die Abgrenzung nach den Maßstäben der DSGVO: – Ein Verstoß gegen den DA droht, wenn fälschlich von einem Personenbezug ausgegangen wird und die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …um ein „Dateneigentum“ wird immer ­differenzierter. Ulrich Freiherr von Ulmenstein leistet einen beeindruckenden Beitrag, indem er Korrelationsmuster…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …quer durch die Welt und berichten von Neuigkeiten aus Italien, Belgien, den USA und Erfurt. Zu guter Letzt: Vielen Dank, lieber Heiko Dünkel, für die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

  Dr. Martin Schirmbacher

  …Interesse (+) 2. Notwendigkeit (+) 3. Kein Überwiegen der Interessen der Betroffenen Einfaches Re-Targeting (+) • Mit der Auslieferung von Werbung für…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 - Az.: C-655/23 - EuGH öffnet die Tür für "Gefühls-Schadensersatz", nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT-… …ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1… …neben der DSGVO weiterbestehen und von Betroffenen genutzt werden können, um künftige Rechtsverstöße zu verhindern. Verantwortliche sollten nicht nur auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Daten für KI-gestützte Diagnosen oder Medikamentenentwicklung: Hier scheitern viele Projekte an der strikten Zweckbindung der DSGVO, die von Forschern und… …­Datenverarbeitung nur eine notwendige, aber nebensächliche ­Tätigkeit darstellt, von reduzierten Anforderungen profitieren. Nach derselben Logik sollte auch die… …Neustart für Deutschland und Europa erfordert daher nicht nur politische Entschlossenheit, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …. PinG 4.26 | 155 Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse Sørensen kumentierbar und von den Behörden anerkannt… …formale Erleichterung von Übermittlungen, keine materielle Risikoverlagerung: Es schränkt staatliche Überwachungsbefugnisse nicht ein und wirkt nicht durch… …Personal Information Protection Law (PIPL) von 2021, zielt weniger auf den Schutz von Einzelpersonen als auf die staatliche Kontrolle von Datenflüssen ab. 8… …Daten von unter 100.000 Betroffenen pro Kalenderjahr sind von allen drei Mechanismen befreit – und einzelne Free Trade Zones dürfen über Negativlisten… …, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungsinstrumenten, angenommen am 18.06.2021, Rn. 36 ff. 10 Cyberspace Administration of China (CAC)… …Königreich gilt derzeit als sicheres Drittland im Sinne von Art. 45 DSGVO: Der Angemessenheitsbeschluss ist erteilt, die UK General Data Protection Regulation… …Hinweis. a) Brasilien Mit der Lei Geral de Proteção de Dados (LGPD) von 2018 hat Brasilien ein Datenschutzgesetz geschaffen, das struk- 17 Supplementary… …zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten, Version 2.0, angenommen am… …Unternehmensgruppen bzw. Gruppen von Unternehmen, für die die britische Datenschutzbehörde (ICO) die federführende Behörde für die Genehmigung ihrer BCR ist, angenommen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …über den Kontext der verarbeiteten Daten, in Form einer Kopie von Dokumenten oder Datenbanken, die diese Daten enthalten? 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO… …umsonst sprach der EuGH schon damals von der Kopie als „Form“ der Auskunft nach Art. 12 lit. a) DSRL. 16 Die Entscheidung des EuGH, Art. 15 Abs. 3 S. 1… …Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des… …. zugleich nicht den Zwecken des Auskunftsrechts. Der Betroffene benötigt die konkrete Wiedergabe der Daten, um Kenntnis von den Verarbeitungen zu erlangen… …fordert. 29 c) Wann ganze Dokumente doch kopiert werden müssen Von diesem Grundsatz macht der Gerichtshof jedoch eine Ausnahme, und nähert sich so zumindest… …Bereitstellung sämtlicher Informationen könne nämlich im Einzelfall die Verpflichtung folgen, eine „Reproduktion von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen… …Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die u. a. personenbezogene Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,“ 31 zur Verfügung zu… …tatsächlich die von dem Verantwortlichen angegebenen Zwecke zugrunde liegen. 35 26 Peisker, Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch, 2023, S. 278 ff. 27… …Betroffene selbst unmittelbar als Sender und regelmäßig auch als Empfänger teilgenommen hat, 46 Aufzeichnungen von Telefongesprächen, 47 Videoaufzeichnungen 48… …genannten Zwecke, sondern für einen anderen Zweck beantragt. Die Geltendmachung sei nicht von der Absicht abhängig, die betreffenden Daten für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zu – darunter Gewerkschaften sowie Vereinigungen zur Vertretung von Menschen mit… …Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände – und dies nur bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern – als Bevollmächtigte zu; eine vergleichbare… …GVG von 3 BGH, Beschl. v. 23.02.2026 – I ZB 36/25, juris (Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig). 4 BGH, NJW-RR 2025, 1406, Rn. 6. 5 BGH… …Vereinigungen zur Vertretung von Menschen mit Behinderungen, jeweils in den dort näher bezeichneten Sachmaterien. 11 § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO lässt vor den… …Amtsgerichten die Vertretung durch Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände nur bei der Einziehung von Forderungen… …von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zu; § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO betrifft demgegenüber Inkassodienstleister im Mahnverfahren. Zur… …Besprechungsentscheidung – ohne sie zu entwerten. Die Aussage des BGH bleibt in mindestens drei Konstellationen voll wirksam. Erstens bei Streitwerten oberhalb von 10.000… …die Linie auf die Klagebefugnis von Mitbewerbern nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erstreckt. 22 Grundlage dieser Linie sind die Vorabentschei- 19 BGH, NJW-RR… …dieser Schwelle und verschenkt die Gelegenheit, das Zusammenspiel von Art. 80 Abs. 1 DSGVO mit Art. 47 GRCh und dem nationalen Prozessrecht unionsrechtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Deutschland geschlossen worden ist, ist Gegenstand des vorliegenden Beitrages. Dabei findet die Frage nach der Verfahrensberechtigung von öffentlichen Stellen… …eigenständige „intermediäre Gewalt“ 20 im Staatsaufbau erscheinen, die frei von Weisung, Einflussnahme und sonstigem Handlungsdruck als Kontrollorgan sui generis… …, das Ausprägung des Art. 7, 8 und 41 GRCh sowie des Art. 47 GRCh ist. 24 Art. 77 Abs. 1 DSGVO dient der Überwindung von Durchsetzungsdefiziten 25… …Art. 83 Abs. 7 ­DSGVO konkretisierenden Vorschrift des § 43 Abs. 3 BDSG, der das Verhängen von Geldbußen gegen Behörden und sonstige ­öffentliche… …Stellen ausschließt, wird das datenschutzrechtliche Durchsetzungsregime mit dem Instrument des von den Datenschutzaufsichtsbehörden erlassenen… …wird auch angenommen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde gegenüber staatlicher Verwaltung, die nicht von Selbstverwaltungsträgern ausgeübt wird, als… …DSGVO. Die Aufsichtsbehörden können im interbehördlichen Verhältnis kein Verfahren letztentscheidend abschließen, wenn öffentliche Stellen intensiv von… …Als alleiniger Vorteil des Beschwerdeverfahrens vor einer Datenschutzaufsichtsbehörde verbleibt, neben der von einer Behörde praktikabler durchführbaren… …Sammlung und Bewertung einer Vielzahl von Fällen nur kleinerer Datenschutzverstöße, die Unentgeltlichkeit des Verfahrens für die betroffene Person gemäß Art… …, zeigt die ­DSGVO-Index-Studie, nach der fast jede zehnte Verwaltung den Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht erfüllt. 49 Die Verfahrensberechtigung von sich…

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