Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verfügt über ein Budget von über 8 Mrd. Euro 2 – das entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Kirgisistan, einem… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …18,36 Euro. Eingezogen wird der von den Ländern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgesetzte Beitrag bei allen Beitragsschuldnern durch den ARD ZDF… …Berlin (Drs. 18/2098). Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Nink PinG 02.20 61 In einer Eigenbeschreibung heißt es: „Der Beitragsservice von ARD, ZDF… …Weitergabe von Doktorgrad, Familienstand sowie letzter Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der ehemaligen… …, 101. 14 So etwa die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern (Urt. v. 06. 03. 2017 – 7 ZB 17.59) und Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13. 05. 2014 – VGH B 35/12)… …Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die Norm geht indes von einer Verpflichtung kraft objektiven Rechts aus. 20 Der… …Datenverarbeitung in Form des Meldedatenabgleichs, 21 sondern er schafft eine Möglichkeit dafür, die wiederum noch von anderen Bedingungen abhängig ist (etwa dem… …. geht mittlerweile von einem Nebeneinander der Grundrechts­regime jedenfalls in „Spielraumkonstellationen“ aus, wenn also die (unionsrechtliche)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …IT-Sicherheitstests ins Feld geführt werden können. I. Einleitung Im Rahmen der Straftatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten (§§ 202a, 202b StGB) gilt als… …Rechtslage für viele Formen von IT-Sicherheitstests, die nicht explizit ermächtigt wurden, jedoch kaum eindeutig. Darüber hinaus besteht erhebliche… …sowie den Verbraucherschutz bieten. Beispielsweise konnte zur Sicherheit von Schließanlagen beigetragen werden, indem nachge­wiesen wurde, dass die vom… …Hersteller hinterlegten Sicherheitsschlüssel angreifbar waren. 2 Tests von Energiespeicheranlagen für den Privatgebrauch ergaben massive… …von unabhängigen Sicherheitsforschern bei der Aufdeckung von Schwachstellen in bestehenden Produkten und Systemen und rief die Mitgliedstaaten dazu auf… …, Bedingungen zu schaffen um eine koordinierte Offenlegung von Schwachstellen zu ermöglichen. 4 Bis dieser Ruf erhört wird, obliegt es den Forschungseinrichtungen… …, kann im Hinblick auf die Berechtigung zur Nutzung von Daten nicht einfach auf die Bestimmungen des Zivilrechts rekurriert werden. 6 Insgesamt ist die… …Informationen darstellen“. 11 Daneben fallen Computerprogramme ebenfalls unter den strafrechtlichen Datenbegriff, da sie aus einer Vielzahl von Daten… …allgemeines Deliktsmerkmal darstellt, wird der Tatbestand allerdings von der Rechtsprechung einschränkend ausgelegt, sodass der Gesetzgeber trotz erheblicher… …bereits aus der Nichteinräumung von Administratorrechten bei intelligenten Endgeräten oder IoT-Produkten auf eine Verweigerung der Übertragung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zuletzt auf die Vorlagefragen aus Deutschland zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für den Betrieb von Facebook Fanpages geäußert hatte, war es nun… …wurden, Aussagen von Datenschutzbehörden tendenziell nüchterner zur Kenntnis genommen wurden und das Konstrukt der gemeinsamen Verantwortlichkeit… …hierzulande zumindest praktisch kaum von Bedeutung war. Gleichwohl gab es dieses schon in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem „alten“ BDSG. Und so kam es… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von… …Anknüpfungspunkt für die erforderliche gemeinsame Festlegung von Zwecken und Mitteln der Datenverarbeitung. Und dies kann nunmehr auch bei der Adressatenauswahl in… …Kooperationsbereitschaft von Facebook, die unklaren Binnen-Strukturen des Konzerns, Unklarheiten in Bezug auf das anwendbare Datenschutzrecht und die Zuständigkeit der… …Kontrollbehörde durchaus legitim gewesen, gegen ein Unternehmen vorzugehen, das die fraglichen Produkte von Facebook selbst und eigenverantwortlich einsetzt. Denn… …und für Unternehmen besteht spätestens von nun an das Risiko, von Behörden auf ihre Außendarstellung bei Facebook angesprochen zu werden. Auch nach der… …Ermessensausübung des BVerwG gelten daher auch für aktuelle Sachverhalte. Allerdings verändern sich die Produkte von Facebook und anderen Social Media-Anbietern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …des Arbeitskreises IT-Recht beim Berliner Anwaltsverein und Lehrbeauftragte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Die Einwilligung von… …eine E-Mail den neuen Formvorschriften genügt. I. Einwilligungen im Beschäftigungskontext In Deutschland bedurfte die Einwilligung von Beschäftigten… …Abschaffung der Schriftform wäre daher von Anfang an ein Gewinn für alle Akteure gewesen. II. Formvorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung Die DSGVO… …durfte, da im Rahmen des zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (2. DSAnpUG-EU) der Wortlaut von § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG deutlich… …. 7 Die Änderung der Formvorschriften betreffend die Einwilligung im Beschäftigtenkontext und die Verabschiedung von der strikten Schriftform wird in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Geheimhaltungspflicht betrifft die Einhaltung der bei der den DSB benennenden Stelle geltenden Geheimhaltungsregelungen, womit auch die den Schutz von Geschäfts- und… …nicht heißt, dass dem DSB nicht aufgrund anderer Überlegungen zumindest ein Schweigerecht zusteht. 2. Schutz von „beschwerdeführenden“ Betroffenen im… …entscheiden, ob sie den DSB von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbindet oder aber auf dessen weiteres Tätigwerden verzichtet. Hierbei handelt es sich… …Einwilligungserklärung muss sich ausdrücklich auf einen bestimmten Vorgang beziehen und eventuelle Konsequenzen für den Betroffenen aufzeigen. Eine Entbindung von der… …Verstoßes hinzuwirken. Unabhängig von dem Erfolg seiner internen Bemühungen, hat er dem Petenten das Ergebnis seiner Überprüfung mitzuteilen. 14 Dabei hat er… …Rechtsbelehrung des Petenten über ihm ggf. infolge des festgestellten Rechtsverstoßes zustehende Schadensersatzansprüche. 4. Vertraulichkeitsschutz von „sonstigen“… …Vertraulichkeitswahrung Zur Gewährleistung der Verschwiegenheitspflicht bzw. der vom Verordnungsgeber gewollten Vertraulichkeit von DSB-Informationen gehört eine… …entsprechende interne Organisation der Kommunikationswege von und zu dem DSB. Die an ihn gerichtete Post darf nicht im allgemeinen Posteingang zentral geöffnet… …unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsverhältnisses – alle Personen, die bei ihrer Tätigkeit regelmäßig personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten… …Realakt, mit dem die Kenntnisnahme von dem Verbot unbefugter Datenverarbeitung dokumentiert wird. Eine Aufnahme der Verpflichtungserklärung in den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Heft zu sehen. Und wir sind auch dankbar für die grafischen Beiträge meines lieben Kollegen Martin Schirmbacher und der Kollegen von CMS Hasche Sigle… …, die in optisch ansprechender Form Buch führen über DSGVO-Bußgelder in Europa. Max von Grafenstein zeigt uns, wie sich die Grundpfeiler des… …Luxemburg, ­Karlsruhe und Mannheim sowie mit dem „Bußgeldkonzept“ der DSK. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz berichtet Frederick Richter von einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY VISUAL PRIVACY NEWS Daniel J. Solove Anatomy of a Privacy Law _________________________________________________ 1 Dr. Max von Grafenstein The… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  The concept of data protection law

  Controlling informational risks through (not to) the right to data protection
  

  Dr. Max von Grafenstein

  …2 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL von Grafenstein The concept of data protection law The concept of of data protection law Controlling informational risks… …data processing risks? risks? * German * German Constitutional Constitutional Court Court The concept of data protection law von Grafenstein PRIVACY… …subject’s freedoms (e.g. manipulated purchasing decision) CC-BY-SA 4.0 Max von Grafenstein, Larissa Wunderlich DATA COLLECTION DATA PROCESSING DATA USAGE…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

  Dr. Martin Schirmbacher

  …Interesse (+) 2. Notwendigkeit (+) 3. Kein Überwiegen der Interessen der Betroffenen Einfaches Re-Targeting (+) • Mit der Auslieferung von Werbung für…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Das Medienprivileg im deutschen Recht

  Stefan Michel

  …Weitgehende Befreiung von Pflichten der DSGVO Presse Rundfunk Telemedien §41BDSG a.F. LPresseG • z.B. § 12 LPresseG BW Privat Landesrecht: Divergierende…