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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …„Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Beranek Zanon PinG 02.22 63 Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22 Nicole Beranek Zanon… …– „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ –… …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …deren gewissenhafte Umsetzung zum eigentlichen Zweck zu nutzen, nämlich zum Schutz der Daten, ist nicht auf eine fehlerhafte Konzipierung der DSGVO zurück… …aber nicht «Schuld» des Gesetzes, sondern deren Missachtung und vor allem ein Problem der (internen) Governance und der (externen) Durchsetzung. Eine… …wirklich inhaltliche Kritik an der ­DSGVO lässt sich aus dem Artikel nicht raus lesen, allenfalls mangelnde (staatliche) Überwachung. – „Datenschutzbüros und… …bestehende Praktiken der Datenextraktion zu legitimieren, anstatt sie einzuschränken.“ – Wie eine stärkere Durchsetzung der Vorschriften erreicht werden kann… …ihr Datenschutz- Protektionismus «log-in» der Daten im Land) und den internen Datenschutzbeauftragten zu stärken in ­seiner Position, würde wohl eher… …dazu führen, dass diese Position bald ­niemand mehr ausführen will. Ein anderer Ansatz, den die Schweiz geht, ist, dass neu die Verantwortlichen der… …globale Konzerne». Der Datenschutz ist diesbezüglich nicht die Ursache, sondern nur eine (weitere) Facette dieser Diskussion, die sich an allen möglichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …Wer ist hier der Boss? Nadeborn/Weil PinG 06.22 215 Rechtsanwältin und ­Fachanwältin für Strafrecht Diana Nadeborn ist Partnerin der… …Wirtschaftsstrafrechts-Kanzlei ­Tsambikakis & Partner und leitet deren Praxis IT-Strafrecht. Assessorin Dr. Randi Weil ist in der Wirtschaftsstrafrechts-Kanzlei ­Tsambikakis &… …Partner ­tätig und promovierte zu einem strafverfahrens-/ datenschutzrechtlichen Thema. Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in ­Ermittlungsmaßnahmen… …nach StPO und BDSG Diana Nadeborn / Dr. Randi Weil Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen spielt in der Praxis eine große Rolle, ist in der… …der Einwilligung in eine Durchsuchung dem Bundesdatenschutzgesetz zu entnehmen. Der Einfluss des Datenschutzrechts auf das Strafprozessrecht -„Ein Ring… …Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erfüllt sein. Soweit eine – alternativ denkbare – rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen in den mit… …einer Ermittlungsmaßnahme verbundenen Grundrechtseingriff vorliegt, werden hierdurch die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage verzichtbar. 2 In… …diesen Fällen liegt schon kein Eingriff in das jeweilige Grundrecht vor, wenn der Betroffene über sein subjektives Recht freiwillig verfügt und damit sein… …Grundrecht auch auf diese Weise entfalten kann. 3 Die Möglichkeit der Einwilligung findet im Wortlaut der §§ 102 ff. StPO zwar keine Stütze. Sie wird jedoch… …anzuwenden, soweit öffentliche Stellen der Länder personenbezogene Daten verarbeiten. Damit stellt sich 1 J. R. R. Tolkien, Der Herr der Ringe: Die Gefährten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …30 PinG 01.22 Lejeune Der Uniform Personal Data Protection Act Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-… …, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Uniform Personal Data ­Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht Dr. Mathias Lejeune In… …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …Datenverarbeitung darstellt. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Inhalte des Gesetzeswerks, vergleicht diese mit denen der DSGVO und stellt Überlegungen an… …, inwieweit die dort geregelten Prinzipien bei einer Reform der DSGVO berücksichtigt werden könnten. I. Einführung Das Datenschutzrecht in den USA ist bisher… …Bundesstaaten der USA, ­allen voran Kalifornien, Vorreiter im Bereich des allgemeinen ­Datenschutzrechts und haben eigene Gesetze erlassen. 2 Um auch in solchen… …Rechtsbereichen, in denen die Bundesstaaten aufgrund der US-Bundesverfassung befugt sind, eigene Gesetze zu erlassen, 3 eine gewisse Rechtsvereinheitlichung zu… …. 18. beiden wohl bekanntesten Gesetze, die auf diese Weise „entstanden“ sind, dürften wohl der Uniform Commercial Code („UCC“) 4 , der das… …US-amerikanische Handelsrecht abbildet und der Uniform Trade Secret Act („UTSA“) 5 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Am 11. Juli 2021 hat die zuständige… …National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (ULC) den „Uniform Personal Data Protection Act“ offiziell verabschiedet, der damit von allen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? Inderbitzin PinG 05.22 167 PRIVACY TOPICS Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine… …Kommission einen konkreten Vorschlag für die Regulierung von künstlicher Intelligenz vorgelegt, der die internationalen Diskussionen befeuert. Angesichts der… …Bedeutung des europäischen ­Binnenmarktes in der globalen Wertschöpfungskette stellt sich die Frage, ob mit dem AI Act wie mit der DSGVO ein «Standard»… …gesetzt wird. Dieser Frage kommt für die Schweiz eine besondere Bedeutung zu: Sie ist einerseits weder Mitglied der Europäischen Union noch des Europäischen… …Wirtschaftsraums, andererseits jedoch über ihre bilateralen Beziehungen und geographische Nähe stark mit der EU verbunden. Der Schweizer Bundesrat hatte die… …künstlichen Intelligenz zu analysieren, zu bewerten und mögliche Handlungsmassnahmen für die Schweiz vorzuschlagen. Der Autor fasst in den Kapiteln I. und II… …internationales Regelwerk» 1 zusammen. In Kapitel III. und IV. legt er seine eigene Einschätzung zur Bedeutung der Erkenntnisse des Berichts für die weitere… …Entwicklung der Diskussion rund um die internationale Regulierung von KI und für Digitalisierungsthemen im weiteren Sinne dar. I. Die Bedeutung von KI im… …entstehenden internationalen Regelwerk Mit dem Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen… …Departements für auswärtige Angelegenheiten an den Bundesrat vom 13. 04. 2022 (hiernach der «Bericht») erfüllte das Eidgenössische Departement für auswärtige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …56 PinG 02.22 Dehmel „Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22 Susanne Dehmel Prof… …gesetzt haben und dies ­wiederum zu einem Vorteil für große, ­bekannte Unternehmen geworden ist, ist richtig. Ich meine aber, dass der Autor mit der… …Fokussierung auf die Machteindämmung der großen Tech-Unternehmen auf den gleichen Holzweg gelangt, auf dem die Macher der DSGVO unterwegs waren. Richtig ist… …, dass Machtkonzentration mit Wettbewerbs- und Kartellrecht begegnet werden muss. Datenschutzrecht dagegen ist nicht das Mittel der Wahl zur Veränderung… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …, sondern auf dem eigentlichen Sinn und Zweck des Datenschutzes – dem Schutz der Privatsphäre und der Selbstbestimmung des Einzelnen. „Im Mittelpunkt der… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …. Der Datenschutz wie ihn in Deutschland das BVerfG im Volkszählungsurteil verstanden hat, nimmt an, dass es für das Individuum schwer werden kann frei… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in…

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