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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Managing Partner ­HÄRTING Rechtsanwälte AG, Zug Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche… …zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland… …erneutem Betreten der Schweiz Da die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten einer Buße umstandsbedingt limitiert sein können (Verurteilter ist z. B. mittellos… …Aufenthalt in der Schweiz haben, können Klagen aus unerlaubter Handlung auch am Handlungs- oder Erfolgsort eingereicht werden (vgl. Art. 129 Abs. 1 IPRG). Der… …Staaten mitwirken. Staatsverträge sowie bi- und multinationale Rechtshilfeabkommen können die Umsetzung oder Vollstreckung erleichtern, wobei insbesondere… …Schweiz. Gemäß Art. 5 Abs. 3 LugÜ können deshalb Personen, die Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten haben, auch in einem anderen Staat verklagt bzw… …nicht direkt in den Staat zugestellt werden können, wo die Verfahrensbeteiligte ihren Sitz hat. Auch im Zivilprozessrecht ist gemäß Art. 140 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …136 PinG 04.22 PRIVACY NEWS Oettel Einwilligung per Gedanke Einwilligung per Gedanke Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen… …­datenschutzrechtliche Fragen. Eine von vielen ist, ob Nutzer solcher Technologien in Zukunft per Gedanke eine rechtskräftige Einwilligung abgeben werden können. Um dies… …können Menschen etliche Aktivitäten per Gedanke ausführen. Die Steuerung von Robotern 1 oder Prothesen, 2 das Schreiben von Nachrichten, 3 das Surfen im… …entweder ersetzen, wiederherstellen, aufwerten, ergänzen oder verbessern können. 12 Dies bedeutet, dass zwischen dem Output von BCI aufgrund von… …können neurologische Signale demnach ebenso in ein materialisiertes Tun übertragen, womit eine Handlung gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO vorliegt. 2. Bestätigende… …Journal 2018, 2871, 2875 ff. 138 PinG 04.22 den können BCI Genauigkeiten von bis zu 92 20 –97% 21 erreichen. Allerdings sind diese Aussagen nur bedingt… …. a) DSGVO abzugeben. Neurologische Signale und deren durch BCI erzeugte Outputs können als Handlung definiert werden und diese Handlungen können… …Signale, welche mithilfe eines BCI in ein materialisiertes Tun übertragen werden, konsistent als eindeutig eingestuft werden können, bedarf es normierter… …können Einwilligungen per BCI nur im Einzelfall als DSGVO-konform ­eingestuft werden, was in Zukunft unpraktikabel werden könnte. Demnach bedarf es ggf…

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