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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …„informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird Hans Peter Bull I. Im Verlauf der Corona-Pandemie ist „der… …Datenschutz“ immer wieder als lästige Bremse konsequenter Infektionsabwehr empfunden worden. Die Datenschutzbeauftragten haben sich zwar heftig gegen die Ansicht… …unklar gewesen seien. Als die Schulen geschlossen wurden und der Unterricht teilweise über das Internet vermittelt werden musste, haben verschiedene… …widersprochen wurde selten; denn niemand will es mit den Datenschutzbeauftragten aufnehmen und ihre Funktion als Hüter eines Grundrechts in Zweifel ziehen… …Karlsruhe dem Gesetzgeber mehr Spielraum zur angemessenen Risikoeinschätzung und Maßnahmengestaltung eingeräumt als früher. Und selbst wo dies nicht erkennbar… …Smartphone benutzt hat, gilt der Behörde als besonders schwerer Rechtsverstoß: Sie hätte ein von der Schule zur Verfügung zu stellendes, „amtliches“ Gerät… …sollte sich nicht als Hilfsinstanz der Schulverwaltung verstehen (es kann allerdings sein, dass der Genehmigungsvorbehalt gerade auf Initiative der… …beschränkt“ sein, was als Grundsatz der „Datenminimierung“ bezeichnet wird (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c)). Zweck der Zugangsbeschränkungen war, die Ausbreitung… …einleuchtend erscheint, das in der DSGVO (Art. 7 Abs. 4) aber durchaus sachgemäß zurückhaltend verfügt worden ist. Wenn als „freiwillig“ nur eine Erklärung… …akzeptiert wird, die ohne jeglichen äußeren Druck, sozusagen im luftleeren Raum abgegeben wird, wird die Einwilligung als Ermächtigungsgrundlage für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …Protection and Privacy Legal, Rechtsanwältin, SAP Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela, Lead Senior Legal Counsel, Rechtsanwältin, SAP Der Datenschutz als Motor… …zurzeit prominenter politisch platziert, als die Rufe nach einer vertrauenswürdigen Künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund verlagert sich auch der… …insgesamt über 700 „Policy Initiativen“ zur Regelung von Künstlicher Intelligenz in 60 Ländern. Die Europäische Union versucht sich einmal wieder als… …Intelligenz“, auch bekannt als „KI-Verordnung”, vorgelegt. Parallel zu dieser Entwicklung verlagert sich der Fokus der datenschutzrechtlichen Behörden auf den… …Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Westernhagen / Sánchez Cordero Canela PinG 04.23 113 („KI-Verordnung“) dargestellt. Denn bereits hier… …Verordnungen Bereits mit Blick auf die Rechtsgrundlage ergeben sich Gemeinsamkeiten: Sowohl die DSGVO als auch die KI-Verordnung werden auf Art. 114 Abs. 1 des… …, als diese Richtlinie auch den Schutz der berechtigten Interessen solcher Teilnehmer vorsieht, bei denen es sich um juristische Personen handelt… …: BeckOK DatenschutzR/, DS-GVO, 43. Ed. 1.2.2023, Art. 6, Rn. 13. 114 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine… …, zur Einstufung als Hochrisiko-KI-System führen. Dies betrifft KI-Systeme, die bei kritischer Infrastruktur (Gas, Wasser, Strom, etc.), Bildung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzrecht als Alleskleber? v. Lewinski PinG 05.23 163 Datenschutzrecht als Alleskleber? Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund… …Datenschutzrechts Die deutschen Datenschutzgesetze waren Digitalgesetze avant la lettre. Anders als bei vielen anderen gesellschaftlichen Problemlagen war das Recht… …Datenschutzrecht war digitalrechtlicher Alleskleber. 3 1. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs Begonnen hat das Datenschutzrecht 1970 in Hessen als… …Datenschutzaufsicht, 2023, S. 184–194. 5 Kloepfer (Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 15) ordnet sie als „Propaganda- und Impulsgesetz[e]“ ein. und wuchsen mit jeder… …Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 164 PinG 05.23 v. Lewinski Datenschutzrecht als Alleskleber? schutzrichtlinie 1997 12 ); es ist… …für die Einordnung einer Person als identifizierbar. 18 Geschützt ist indes ohne Einschränkung jede Information, die Rückschlüsse auf eine Person… …war die Anwendung des Gesetzes noch auf den Datenumgang als „Hilfsmittel für die Erfüllung [von] Geschäftszwecke[n] oder Ziele[n]“ (§ 22 Abs. 1 S. 1… …verfahrensmäßigen Datenschutzes mit seinem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Regelungsprinzip für den Medienbereich; hiermit soll der besonderen Bedeutung der… …. Datenschutzrecht als Alleskleber? v. Lewinski PinG 05.23 165 BDSG 1990. Heute, wohl auch wegen des Wegfalls der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art. 75 GG a.F., ggf… …Allerdings fallen in Deutschland und auch auf der EU-Ebene 30 (anders als in anderen Ländern 31 ) juristische Personen nicht in den Anwendungsbereich des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Interview Albrecht PinG 05.23 173 „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform… …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …Heinrich-Böll-Stiftung. PinG: Lieber Jan, Du giltst als Vater der DSGVO, warst dann Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und bis jetzt Vorstand der… …bislang aber nicht mehr. PinG: Als sich kürzlich das Wirksamwerden der DSGVO zum fünften Mal jährte, was dachtest du da? Ein wehmütiger Blick zurück? Oder… …Weg gebracht, mit dem die EU sowohl nach innen als auch nach ­außen Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bewiesen sowie eine klare Werteposition im… …Zuge der digitalen Transformation bezogen hat. Eine Position, die sich aktuell als sehr richtig erweist und für viele Länder weltweit Vorbild geworden… …ist. Ohne Selbstbestimmung unseres digitalen Ichs gibt es keine Menschenwürde und keine Freiheit in der digitalen Gegenwart und Zukunft. Die Rolle als… …und innovationsneutral und als solche schlicht eine gute Regel, auf die man mit Blick auf die Verwendung personenbezogener Daten verweisen kann. Das…

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