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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …Media Holding KG. Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform Jürgen Kempter und Dr. Martin Scheurer I… …. Einleitung und Hintergrund Auf Grund der technischen Beschaffenheit des Internets ist für die Bereitstellung und Nutzung von Telemediendiensten immer ein… …73 Auf nationaler Ebene ergibt sich das Einwilligungserfordernis dem Grunde nach aus den Anforderungen des… …Speicherung beziehungsweise den Zugriff auf Informationen innerhalb eines Endgeräts unter einen Einwilligungsvorbehalt stellt (siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG)… …dabei allem voran die Frage, ob die grundsätzlich mittels mehrerer Ebenen 4 dargestellten CMP eine „Ablehnmöglichkeit“ auf der ersten Seite anzeigen… …entsprechende Platzierung auf erster Ebene ausgesprochen. Der nachfolgende Beitrag greift die Argumente der Behörden auf und setzt sich kritisch mit diesen… …Einwilligungsverweigerung („Ablehnung“) angeboten werden muss, sofern ein Button zur Einwilligungserteilung auf erster Ebene angeboten wird. 7 Insbesondere sei eine zweite… …Auswahlmöglichkeit mit der Bezeichnung „Einstellung oder Ablehnen“ samt der Option die Einwilligung auf zweiter Ebene zu verweigern nicht ausreichend. 8 Diese… …Bewertung und Auseinandersetzung mit den Argumenten der Aufsichtsbehörden Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz führt die fehlende Ablehnmöglichkeit auf… …Treu und Glauben (hierzu unter 4.) verletzt. 1. Mangelnde Freiwilligkeit auf Grund eines zweiten Klicks? Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz sei das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …C-300/21 ­(Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel… …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Generalanwalt Sánchez-Bordona erteilte einem Begehren auf Schadenersatz ohne Darlegung eines konkreten Schadens in seinen… …zeichnete bis zur Entscheidung des EuGH ein uneinheitliches Bild. Das Urteil des EuGH zu der Frage, ob ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz die… …datenschutzrechtlicher Anspruch auf immateriellen Schadenersatz den Nachweis eines konkreten und kausalen Schadens voraussetzt. Eine Erheblichkeitsschwelle für die… …der juristischen Literatur zu großen Diskussionen geführt. 2 Bislang war unklar, wann ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz unter der DSGVO… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …und Art. 82 DSGVO ein kategorischer Unterschied. Der Anspruch auf immateriellen Schadenersatz verfolgt nämlich gerade keinen Strafzweck. 11 Diese… …datenschutzrechtlichen Anspruchs auf immateriellen Schaden als maßgebend anlegen werden. 2. Vorlagefrage 3: Nationale Erheblichkeitsschwelle Der EuGH urteilt weiter, dass… …Daten herrührenden, immateriellen Schaden nachweisen müsse. 15 Der Anspruchssteller wird sich folglich nicht auf die pauschale Behauptung eines Schadens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …170 PinG 05.23 Wild Interview 40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf ­informationelle ­Selbst­bestimmung und seine Bedeutung im… …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …„Rohdaten“ wären zu löschen. Das VZG 1983 beschränkte sich jedoch nicht auf statistische Zwecke. Vielmehr sollten die erhobenen personenbezogenen Daten auch… …würden. Frische Daten wollte man haben, Daten auf Vorrat zur späteren Verwendung mittels digitaler Be- und Verarbeitung. Für was und wie, lag noch in den… …Entscheidung in der Hauptsache aus. PinG: Sie haben die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aber nicht allein, sondern gemeinsam… …, das das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Freiheit zur Selbstbestimmung umfasst. In der digitalen Welt mit den nahezu… …Schutz im digitalen Bereich hat das Bundesverfassungsgericht einen eigenen Namen gegeben: das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ – in… …Leitbild zu sein. 172 PinG 05.23 Wild Interview PinG: Wie würden Sie heute Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung… …unserer Verfassung. Deshalb zum Schutz der Persönlichkeit im digitalen Bereich die klare Ansage des Bundesverfassungsgerichts vom „Grundrecht auf… …registerbekannten Daten gefragt zu werden? Auf den Ton kommt es an. Der mündige Bürger will respektiert werden und wird es durch verständliche sachliche Erklärungen…

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