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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …und Parnijan Tina Ehtechami SCHLAGLICHT 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus Die… …Diskussion um eine sogenannte „Chatkontrolle“ auf europäischer Ebene flammt seit mehreren Jahren immer wieder auf. Ausgangspunkt ist ein Gesetzesvorschlag der… …auf entsprechende Inhalte zu überprüfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Februar 2026 fordert nun die Konferenz der unabhängigen… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Europäische Union auf, endgültig von entsprechenden Plänen abzurücken. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden… …. Dabei werden Inhalte bereits auf dem Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer automatisiert analysiert, bevor eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übertragung… …erfolgt. Auf diese Weise könnten Anbieter prüfen, ob Bild- oder Videodateien bekannte Missbrauchsdarstellungen enthalten oder ob Chatverläufe Hinweise auf… …flächendeckende Analyse privater Nachrichten das Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens erheblich beeinträchtigen. Die Debatte um die… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant… …Behörden auf verschlüsselte Kommunikation. Bereits in der Vergangenheit wurde immer wieder gefordert, Verschlüsselungssysteme durch technische Hintertüren… …Unterschied bildet einen zentralen Kritikpunkt der Datenschutzbehörden. Neben den grundrechtlichen Bedenken verweist die DSK auch auf erhebliche technische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Bericht des EDSA über europaweite ­Aktion zur Umsetzung des „Rechts auf Löschung“ Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO zählt zu den am häufigsten… …organisatorischen Maßnahmen. Das Gesamtergebnis war eine Einstufung des Umsetzungsstandes als lediglich „durchschnittlich“, was in Bezug auf die komplexen rechtlichen… …Defizite bei der Anwendung der Ausnahmen nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO. Manche Verantwortliche beriefen sich pauschal auf die Meinungsfreiheit (lit. a) oder auf… …dokumentiert dabei einen typischen Fehler: Ein Verantwortlicher wandte die längste in seinem Unternehmen geltende Aufbewahrungsfrist pauschal auf sämtliche… …Hilfestellungen bei der Umsetzung begegnet. Aufschlussreich sind die Befunde aus Dänemark und Finnland. Die dänische Behörde konzentrierte sich auf Online-Casinos… …, Datenschutzanfragen zu ignorieren. Hier fehlte es nicht an Wissen, sondern am Willen zur Compliance. Der Gesamtbefund zeigt, dass das Recht auf Löschung nicht an einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …Brink Aus Sicht von Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Eine Reform löst sich auf Stefan Brink sche Datenwirtschaft. Gerade eben hatte sie die… …. Auch auf europäischer Ebene löst sich die Reform des Datenschutzes gerade in Wohlgefallen auf. Nachdem die Kommissionsbeamten auf den Tone from the Top… …die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg Noch bis weit ins Jahr 2025 standen die Zeichen im Datenschutz auf Reform… …Datenschutzaufsichtsbehörden. So schrieb sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Neuordnung der Aufsichtsstruktur im föderalen Deutschland auf die Fahnen… …Wirtschaftsführern erkannte auch die Kommission im eigenen Datenschutzregime erdrückende Hindernisse für eine konkurrenzfähige europäiweist die Kommission auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Prosit auf mehr Nüchternheit Frederick Richter, LL. M. Ein gesundes… …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …Datenschutzkreisen Nervosität auf. Zwar dürfte es sehr fraglich sein, ob derlei präsidentielle Anordnungen durch einen bloßen Social Media-post widerrufen werden… …Activities“) besiegelt – jener Verfügung also, auf Basis derer die Europäische Kommission den derzeitigen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für… …Streit um die Klarstellung zum Personenbezug sei jedenfalls daran erinnert, dass die Idee eines Blickes auf die Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der…

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