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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Prosit auf mehr Nüchternheit Frederick Richter, LL. M. Ein gesundes… …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …Datenschutzkreisen Nervosität auf. Zwar dürfte es sehr fraglich sein, ob derlei präsidentielle Anordnungen durch einen bloßen Social Media-post widerrufen werden… …Activities“) besiegelt – jener Verfügung also, auf Basis derer die Europäische Kommission den derzeitigen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für… …Streit um die Klarstellung zum Personenbezug sei jedenfalls daran erinnert, dass die Idee eines Blickes auf die Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …Nutzungsvertrag mit Facebook die Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers auf Dritt-Websites und in Dritt-Apps seit dem 25. Mai 2018 nicht gestattet. Meta… …Verarbeitung seiner Daten zu personalisierten Werbezwecken nicht zugestimmt. Meta argumentierte im Verfahren, dass für die Datenerhebung auf Drittangeboten keine… …ausschließlich auf die Datenverarbeitung zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit und Integrität ihrer Systeme und beruft sich hierfür auf Art. 6 Abs. 1 lit. e… …wurden. Charlotte Schieler ist Rechtsanwältin und Senior Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …spezialisiert auf das Datenschutz- und IT-Recht und den Gewerblichen Rechtsschutz. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Themen Künstliche Intelligenz und im… …zugänglich seien. Der Antrag ging über eine bloße Rechtswidrigkeitsfeststellung hinaus und zielte auf eine verbindliche Vertragsauslegung. Diese sei auch im… …Hinblick auf etwaige Folgeansprüche sowie zur Wahrung der Prozess­ökonomie geboten. Der Kläger müsse nicht für jeden einzelnen Verstoß eine neue Klage… …sonstige Rechtfertigungsgründe vorlagen. Das Gericht verwies diesbezüglich auf die Ausführungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2023 in… …DSGVO und gegen den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO fest. Der Kläger hatte darüber hinaus einen Anspruch auf Unterlassung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln Schröder Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von… …Datenübermittlung aus dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in ein Drittland wird man regel­mäßig auf EU-Standardvertragsklauseln zurückgreifen. Für den umgekehrten… …Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln der bisherigen Fassung an die DSGVO wurden 2021 durch die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln… …veröffentlicht. 7 Da die DSGVO großen Einfluss auf die weltweite Datenschutzgesetzgebung hat, orientieren sich zahlreiche Jurisdiktionen nunmehr ebenfalls an… …Nutzung von EU-Standardvertragsklauseln auf der sicheren Seite zu sein, besteht nun eine komplexere Lage, in der auch den Anforderungen der Drittländer… …Herausforderungen. II. Standardvertragsklauseln in Drittländern Auf internationaler Ebene sind drei unterschiedliche Formen von Standardvertragsklauseln gebräuchlich… …es die Anpassung der DSGVO-Terminologie auf die UK GDPR bereits vorgibt. Vom Verwender selbst auszufüllen sind lediglich die Platzhalter zu den Fragen… …, welche der Module und Alternativen der unterliegenden EU-Standardvertragsklauseln genutzt werden und damit auch auf das Addendum Anwendung finden. Bis auf… …Anpassungen ebenfalls vor allem terminologischer Natur unter Anpassung und Erstreckung auf das schweizerische DSG, den EDÖB als zuständige… …Market, 20 Brasilien, 21 China, 22 Dubai International Financial Centre, 23 Qatar Financial Centre 24 und die Türkei. 25 Auf den ersten Blick vermitteln…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System Thomas Fuchs Große… …Sprachmodelle (LLMs) prägen zunehmend die IT-Landschaft – auch in der öffentlichen Verwaltung. Ihre Einführung wirft zentrale datenschutzrechtliche Fragen auf… …Bewertung eines LLM-basierten Systems in der Praxis? Es zeigt sich: Der Fokus auf die Verantwortlichkeit für das KI- System ist für einen effektiven… …deutlich. Auf Ersuchen der irischen Aufsichtsbehörde nahm sich der ­EDSA dieser Aufgabe mit der Stellungnahme 28/2024 an, die im Dezember 2024 erschien… …und bezog sich auf alle KI-Modelle. Die Stellungnahme hielt fest, dass nicht auszuschließen sei, dass KI-Modelle im Einzelfall personenbezogene Daten… …direkt am Modell. Deshalb stellten wir im Sommer 2024 mit den „Hamburger Thesen“ eine Perspektive zur Debatte, die konsequent auf die praktischen Risiken… …werden, wobei insbesondere der Output des Systems den Anforderungen der DSGVO entsprechen muss. Folgerichtig konnten sich Betroffenenrechte nicht auf das… …Modell selbst, sondern auf die Inputs und Outputs im System des verantwortlichen Systembetreibers beziehen. Hieraus folgte auch, dass ein potenziell… …nutzt, im Betrieb personenbezogene Daten verarbeitet – etwa durch die Eingabe von Prompts oder die Generierung von Antworten, die sich auf Individuen… …beziehen – stand dabei für uns als Aufsichtsbehörde nie infrage. Die schwierige Frage, die im Zentrum der Unsicherheit stand, bezog sich auf den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Fragestellungen insbesondere die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf ­unseren Alltag. Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick… …auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa Axel Voss Die Datenschutz-Grundverordnung wurde 2018 als bahnbrechende Maßnahme eingeführt, um… …gibt – etwa durch das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung. Gleichzeitig zwingt sie Unternehmen zu… …Geschäftsmodelle, sondern erschwert auch die Skalierung junger Unternehmen erheblich. Doch die negativen Folgen beschränken sich nicht nur auf die… …Unternehmen je nach Größe und Umfang ihrer Datenverarbeitung differenziert behandelt. Während global agierende Technologiekonzerne, ­deren Geschäftsmodell auf… …fraglich, ob solche Anpassungen ausreichen werden. Der Grundgedanke der DSGVO basiert auf umfassendem Datenschutz – doch in einer Zeit, in der Daten eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und… …Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Philipp Quiel Seit dem Wirksamwerden der DSGVO ist das Verhältnis der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus den… …der Ansicht, nationale Vorgaben würden Bestimmungen der DSGVO verdrängen, wenn auf Basis einer Öffnungsklausel aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine… …Rechtsgrundlage normiert ist. Mit Blick auf den allgemeinen Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die zwischenzeitlich ergangene EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 Abs… …Vorschrift. 4 Die SGB-V-Bestimmung adressiert Leistungserbringer, 5 Kranken- und Pflegekassen sowie deren Auftragsverarbeiter. § 393 SGB V ist eine – wohl auf… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V unter C.) – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Sozialund Gesundheitsdaten, die… …mithilfe von Cloud-Computing- Diensten vorgenommen werden. Der auf unionaler Ebene wortgleich definierte Begriff „Cloud-Computing-Dienst“ ist vor allem von… …Unionsrechts fällt. Unter Verweis auf den Anwendungsbereich des Unionsrechts wird in Teilen der Rechtsprechung 10 bezweifelt, ob der Sozialdatenschutz im… …irgendeiner Weise einschränkend verstehen sollte. Im Gegensatz zu Art. 51 Abs. 1 GRC wird in Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV ohnehin nicht auf die „Durchführung des… …Unionsrechts“, sondern allgemein auf dessen Anwendungsbereich verwiesen. 12 Mit dem Anwendungsbereich des Unionsrechts in diesem Sinne sind jedenfalls auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Möglichkeiten und Herausforderungen bei der… …LMIS AG. Er lehrt im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung. Prof. Dr. Marco Barenkamp Das „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnt im… …Grundlagen als auch die technischen Herausforderungen der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden in KI-Systemen. Diskutiert werden dabei aktuelle Ansätze wie… …. Das Recht auf Vergessenwerden gewährt Individuen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von den Verantwortlichen die restlose Löschung ihrer… …personenbezogenen Daten inklusive ihrer Nutzer- und Konsumentenvergangenheit zu verlangen (Zhang et al. 2024b, S. 83). Das Recht auf Vergessenwerden gewinnt in allen… …, Social Media Plattformen, Log-Dateien betrieblicher IT-Systeme oder anderen Quelle stammen. Mit Hilfe von KI können auf der Grundlage dieser Daten… …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu… …entwickeln, um individuelle Produktempfehlungen abzugeben. Macht ein Nutzer von seinem Recht auf Löschung oder gar auf Vergessenwerden Gebrauch, sind diese… …Unternehmen gezwungen, dessen personenbezogene Daten nicht nur aus ihren Datenbanken („Recht auf Löschen“), sondern auch aus den KI-Modellen zu entfernen, die… …die Informationen aus diesen Daten nachnutzen („Recht auf Vergessenwerden“). Während die Löschanfrage auf einer Datenbank technisch sehr einfach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …(Abteilungsleiter bei der Berliner Beauftrag ten für Datenschutz und Informations freiheit) Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu… …. im Rahmen des Bußgeldverfahrens auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Daneben kann es auch Unternehmen geben, die Interesse an Dokumenten aus dem… …Wettbewerber:innen sind für Unternehmen auch im Hinblick auf die Details zu deren Datenverarbeitung interessant. Auch können Unternehmen ein Interesse daran haben… …auf. Selbst wenn es später zu einer Einstellung des Verfahrens oder vor Gericht zu einem Freispruch kommt, kann die Offenbarung des Bußgeldverfahrens in… …technisch-organisatorischer Schutzmaßnahmen im Hinblick auf sensible Kund:innendaten verfolgt wird, kann das zu einem Vertrauensverlust bei (potenziellen) Kund:innen für das… …Persönlichkeitsrechte, insbesondere ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. auf Schutz ihrer personenbezogenen… …der Datenschutzaufsichtsbehörden Die Datenschutzaufsichtsbehörden bekommen Anträge Dritter auf Einsicht oder Auskunft zu Datenschutzbußgeldakten häufig… …und die Behörden würden ihre Zeit gerne für andere Verfahren aufwenden. Da die Anträge auf Auskunft und Einsicht zum Teil sehr arbeitsintensiv sein… …hohen Arbeitsbelastung des Bundeskartellamts im Hinblick auf die 97 Anträge nach § 406e StPO in den Jahren 2017/2018, BT-Drs. 19/10900, S. 32 f. 11 Zur… …besseren Lesbarkeit wird im Folgenden bei der Zitierung von StPO- Vorschriften auf die Nennung von § 49b OWiG und § 41 Abs. 2 S. 1 BDSG verzichtet. 12 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …C-300/21 ­(Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel… …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Generalanwalt Sánchez-Bordona erteilte einem Begehren auf Schadenersatz ohne Darlegung eines konkreten Schadens in seinen… …zeichnete bis zur Entscheidung des EuGH ein uneinheitliches Bild. Das Urteil des EuGH zu der Frage, ob ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz die… …datenschutzrechtlicher Anspruch auf immateriellen Schadenersatz den Nachweis eines konkreten und kausalen Schadens voraussetzt. Eine Erheblichkeitsschwelle für die… …der juristischen Literatur zu großen Diskussionen geführt. 2 Bislang war unklar, wann ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz unter der DSGVO… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …und Art. 82 DSGVO ein kategorischer Unterschied. Der Anspruch auf immateriellen Schadenersatz verfolgt nämlich gerade keinen Strafzweck. 11 Diese… …datenschutzrechtlichen Anspruchs auf immateriellen Schaden als maßgebend anlegen werden. 2. Vorlagefrage 3: Nationale Erheblichkeitsschwelle Der EuGH urteilt weiter, dass… …Daten herrührenden, immateriellen Schaden nachweisen müsse. 15 Der Anspruchssteller wird sich folglich nicht auf die pauschale Behauptung eines Schadens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …170 PinG 05.23 Wild Interview 40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf ­informationelle ­Selbst­bestimmung und seine Bedeutung im… …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …„Rohdaten“ wären zu löschen. Das VZG 1983 beschränkte sich jedoch nicht auf statistische Zwecke. Vielmehr sollten die erhobenen personenbezogenen Daten auch… …würden. Frische Daten wollte man haben, Daten auf Vorrat zur späteren Verwendung mittels digitaler Be- und Verarbeitung. Für was und wie, lag noch in den… …Entscheidung in der Hauptsache aus. PinG: Sie haben die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aber nicht allein, sondern gemeinsam… …, das das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Freiheit zur Selbstbestimmung umfasst. In der digitalen Welt mit den nahezu… …Schutz im digitalen Bereich hat das Bundesverfassungsgericht einen eigenen Namen gegeben: das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ – in… …Leitbild zu sein. 172 PinG 05.23 Wild Interview PinG: Wie würden Sie heute Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung… …unserer Verfassung. Deshalb zum Schutz der Persönlichkeit im digitalen Bereich die klare Ansage des Bundesverfassungsgerichts vom „Grundrecht auf… …registerbekannten Daten gefragt zu werden? Auf den Ton kommt es an. Der mündige Bürger will respektiert werden und wird es durch verständliche sachliche Erklärungen…

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